Gelbe Karte aus Brüssel: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Glücksspielstaatsvertrag


Verstoß gegen EU-Recht erfordert neuen Ansatz zur Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland

bwin: Bund und Länder sollten ihren Gestaltungsrahmen nutzen

Neugersdorf, den 31. Januar 2008 – Die EU-Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Unvereinbarkeit des im Januar in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags der Länder mit EU-Recht einzuleiten. Demnach steht der Staatsvertrag der Länder nach Auffassung der EU-Kommission im eklatanten Widerspruch zur europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Dr. Steffen Pfennigwerth, Inhaber der bwin e.K. mit Sitz in Sachsen: "Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das Verbot von privaten Online-Wettanbietern in Deutschland kein Bestand haben werden. Bund und Länder sollten sich das Heft des Handelns nicht von Brüssel aus der Hand nehmen lassen und diese Entscheidung als Chance begreifen, ein europaweit tragfähiges Regulierungsmodell zu entwickeln. bwin wird diesen Prozess wie schon in der Vergangenheit gerne konstruktiv unterstützen." Pfennigwerth begrüßte, dass die Konformität des deutschen Glücksspielmonopols mit EU-Recht von der EU-Kommission kritisch geprüft werde. "Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Sinne im Laufe des Jahres weitere Entscheidungen der Gerichte in Deutschland und von dem Europäischen Gerichtshof erhalten werden. Die Regulierung der Glücksspielmärkte, die auch weitere private Anbieter zulässt, ist nicht mehr aufzuhalten", ergänzt Pfennigwerth. Das OVG Sachsen hatte im Dezember letzten Jahres die Gültigkeit der DDR-Lizenz bestätigt.

Nach den wegweisenden EuGH-Entscheidungen in den Verfahren Gambelli und Placanica stellt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, eine weitere Bestätigung der bwin Rechtsauffassung dar. In Ermangelung von Sekundärrecht – Glücksspiel wurde von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen – ist es nun an der EU-Kommission zu beurteilen, ob oder inwieweit der Umgang Deutschlands mit dem Thema Glücksspiel EU-konform in Sinn von Artikel 49 (Dienstleistungsfreiheit) EU-Vertrag ist.

Erhält die Kommission binnen zwei Monaten nach Zuleitung ihres förmlichen Auskunftsersuchens an die Bundesregierung keine zufrieden stellende Antwort oder werden die von der Kommission beanstandeten Beschränkungen nicht beseitigt, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) anrufen.

So lange sich die nationalen Gesetzgeber auf keine einheitliche europaweite Regelung im Glücksspielbereich einigen können, sind nationale Regelungen an der im EG-Vertrag verankerten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie am Diskriminierungsverbot zu messen und jegliche Beschränkungen an den in den Entscheidungen Gambelli und Placanica präzisierten Erfordernissen zu beurteilen.

Die internationale bwin-Gruppe weist darauf hin, dass das Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland kein isoliertes Vorgehen ist, sondern Teil der Bemühungen, auf eine europaweit EU-rechtskonforme Ausgestaltung der nationalen Glücksspielregulierungen hinzuwirken. So hat die Kommission heute ebenfalls die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden wegen des dortigen Pokermonopols beschlossen.

Erläuterung Vertragsverletzungsverfahren:

Ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag ist in drei Stufen gegliedert ist: das Aufforderungsschreiben bzw. Mahnschreiben, die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Anrufung des Gerichtshofs.

Die erste Stufe bildet ein förmliches Auskunftsverlangen im Rahmen der Untersuchung des betreffenden Falles und bleibt vertraulich. Zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme und der eventuellen Anrufung des Gerichtshofs veröffentlicht die Kommission jedoch in der Regel eine Pressemitteilung, um die Öffentlichkeit über das Verfahren in Kenntnis zu setzen.

In bestimmten Ausnahmefällen, die von besonderer Bedeutung für die Bürger sind (etwa wenn es sich offensichtlich um einen Verstoß handelt, der Anlass zu zahlreichen Beschwerden gegeben hat), kann die Kommission beschließen, bereits ab Übermittlung des Aufforderungsschreibens eine Pressemitteilung zu veröffentlichen.

Auch wenn sie kein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, kann die Kommission - sofern sie es für sinnvoll erachtet - eine Pressemitteilung zu einer bestimmten Situation veröffentlichen, die sie als Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ansieht. Sie kann jedoch auch nach Abschluss eines Verfahrens die Gründe für ihr Handeln darlegen oder die europäischen Bürger über die erzielten Ergebnisse unterrichten.

Über bwin e.K.:

bwin e.K. mit Sitz in Neugersdorf/Sachsen bietet das private Sportwettenangebot www.bwin.de an. Herr Dr. Steffen Pfennigwerth betreibt das Unternehmen als Einzelkaufmann. Er ist Betreiber der Domain www.bwin.de und hält seit 1990 die Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland. Im Frühjahr 2002 beteiligte sich die österreichische bwin Interactive Entertainment AG mit Sitz in Wien mit 50 Prozent atypisch-still an der bwin e.K.
Als einer von drei privaten lizenzierten Wettanbietern in Deutschland ist bwin einer der wichtigen Sponsoren des deutschen Sports. 2005 und 2006 sponserte bwin unter anderem die Ausstattung von über 20.000 Amateur-Mannschaften mit insgesamt zwei Millionen Euro.
Ein wichtiges Ziel von bwin ist die Förderung des fairen sportlichen Wettbewerbs und die Bereitstellung eines sicheren Wettangebotes sowie eine effektive Prävention vor Spielsucht. Mit der vorhandenen Expertise in Sachen Sicherheit ist bwin daher ein wichtiger Partner von Verbänden und Politik bei der Diskussion um sichere Standards für Sportwetten.

bwin e.K., c/o Hartmut Schultz Kommunikation GmbH
z-kommunikation.de

EGBA begrüßt Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Schweden


Verband der führenden Online-Gaming und -Wettanbieter wertet Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag und das schwedische Online-Poker-Monopol als weitere Meilensteine.

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) begrüßt die heute nach der Kommissionssitzung in Brüssel bekannt gegebene Entscheidung der Europäischen Kommission, in Zusammenhang mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

In Form eines Auskunftsersuchens, des ersten Schrittes im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, hat die Kommission deutlich Stellung gegen den erst jüngst eingeführten Staatsvertrag bezogen. Zusätzlich hat die Kommission ein Auskunftsersuchen in Bezug auf "einzelstaatlichen Bestimmungen für Pokerspiele und Pokerturniere" an Schweden gerichtet.

Trotz massiver im Zuge des Notifizierungsverfahrens (RL 98/34/EG) geäußerter Kritik seitens der EU-Kommission, dass der notifizierte deutsche Gesetzesentwurf nicht EU-rechtskonform sei, ist der Glücksspielstaatsvertrag, der ein vollständiges Verbot von Glücksspiel und Wetten im Internet (mit Ausnahme von Pferdewetten) vorsieht, am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Erstmals hinterfragt die Kommission nun eine nationale Glücksspielregulierung nicht nur im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG), sondern auch auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 43) und den freien Zahlungs- und Kapitalverkehr (Art. 56). In ihrem Auskunftsersuchen adressiert die Kommission "das generelle Verbot von Glücksspielen im Internet und insbesondere von Sportwetten … sowie Beschränkungen der Fernseh-, Internet-, Trikot- und Bandenwerbung und das für Finanzinstitute geltende Verbot, Zahlungen im Zusammenhang mit nicht erlaubten Glücksspielen zu verarbeiten und auszuführen.” Als problematisch werden ferner "das Zulassungsverfahren für Spielevermittler sowie die strafrechtlichen Sanktionen und Geldbußen, die für die Veranstaltung von Online- Glücksspielen, die Werbung dafür und die Teilnahme daran vorgesehen sind", angesehen.

EGBA-Generalsektretärin Sigrid Ligné dazu: "Die Tatsache, dass die Kommission bei der ersten sich bietenden Gelegenheit, nämlich im Rahmen des ersten Kommissionstreffens nach In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags ein auf Artikel 43, 49 und 56 basierendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, verdeutlicht, dass es der Kommission ein Anliegen ist, nicht EU-rechtskonforme Beschränkungen aufzuheben, besonders, wenn es sich dabei um Verbote handelt, denen andere Motive als der Konsumentenschutz oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zugrundeliegen. Am Beispiel der USA haben wir gesehen, dass Verbote der falsche Weg sind. Verantwortungsbewusste und transparente Anbieter haben sich vom US-Markt zurückgezogen. Was blieb, ist ein Graumarkt, in dem keinerlei Auflagen in punkto Konsumentenschutz, Spielsuchtprävention und Schutz Minderjähriger eingehalten werden". Die EGBA hat Anfang Januar bei der EU eine formale Klage gegen die deutsche Gesetzgebung eingereicht, in der sie nicht nur die Ineffizienz dieses Gesetzes, sondern auch dessen kontraproduktive Auswirkungen aufgezeigt hat.

Mit dem heute eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf das von ‘Svenska Spel' betriebene Poker-Monopol steht erstmals Online-Poker im Fokus. Seit 2006 weitet Schweden kontinuierlich sein Monopol aus, indem es Online-Poker anbietet, während gleichzeitig EU-lizenzierte Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden. Darüber hinaus handelt es sich hierbei um das bereits zweite im Zusammenhang mit Schwedens protektionistischer Glücksspielgesetzgebung initiierte Vertragsverletzungsverfahren. Ein früheres mit Sportwetten befasstes Verfahren wurde im Jahr 2006 eingeleitet. Der nächste konsequente Schritt wäre, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Die heute gegen Schweden eingeleitete Maßnahme zeigt, dass sich die Kommission bei der Prüfung nationaler Regelungen auf deren Vereinbarkeit mit EU-Recht nicht auf Sportwetten beschränkt. Alle nationalen Poker-Regelungen mit grenzüberschreitendem Charakter müssen den Anforderungen der EU genüge tun und ferner im Einklang mit einer umfassenden Glücksspielpolitik stehen.

Sigrid Ligné fügt hinzu: "Die heutige Entscheidung ist für EU-lizenzierte Anbieter von besonderer Bedeutung. Die Kommission hat wiederholt das Recht der EGBA-Mitglieder auf fairen Markt-Zugang für Sportwetten und Poker bestätigt. Das Vorgehen gegen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag und das schwedische Poker-Monopol sind ein deutliches Signal an all jene EU-Mitgliedstaaten, die noch immer an anachronistischen und protektionistischen Glücksspielregulierungen festhalten. Wir begrüßen die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren und unterstützen die Kommission im Bestreben, ähnliche Schritte gegen weitere Mitgliedstaaten zu setzen, die EU-Recht nicht umsetzen."

Die European Gaming & Betting Association (EGBA) ist ein in Brüssel ansässiger Fachverband der führenden europäischen Online-Anbieter von Wetten und Glücksspiel Betat-home.com, bwin, Digibet, Carmen Media Group, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet. Die EGBA tritt für das Recht privater, in einem EU-Mitgliedstaat lizenzierter Online-Gaming-Anbieter ein, ihre Services EU-weit anbieten zu dürfen.

Rückfragehinweis:
Sigrid Ligné:sigrid.ligne@egba.eu

FLUXX sieht Wende im Glücksspielmarkt: EU-Kommission zählt Deutschland an


- Kommission zündet erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland

- FLUXX begrüßt Vorstoß der Kommission und fordert Korrektur der deutschen Glücksspielpolitik

Altenholz, 31. Januar 2008

Die EU-Kommission hat heute angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Glücksspielpolitik der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Die Kommission hat in ihrer Sitzung beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über zahlreiche Regelungen in dem seit Anfang des Jahres gültigen Glücksspielstaatsvertrag zu ersuchen. Das Aufforderungsschreiben ist die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahren, das in einer Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben zu reagieren.

Bereits zwei Mal hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr der Bundesrepublik offiziell ihre Bedenken über die Glücksspielpolitik in Deutschland mitgeteilt. Die Kommission kritisierte darin vor allem das generelle Verbot von Glücksspielen im Internet, die zahlreichen Werbebeschränkungen sowie das für Finanzinstitute geltende Verbot, Zahlungen im Zusammenhang mit nicht erlaubten Glücksspielen zu verarbeiten und auszuführen. Die Bundesregierung teilte in ihren offiziellen Antwortschreiben lediglich lapidar mit, dass man die Bedenken der Kommission nicht teile.

Als problematisch bezeichnet die Kommission nunmehr auch das im neuen Glücksspielstaatsvertrag verankerte Zulassungsverfahren für Spielevermittler sowie die strafrechtlichen Sanktionen und Geldbußen, die für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen, die Werbung dafür und die Teilnahme daran vorgesehen sind.

Die Kommission weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz) 'kohärent und systematisch' zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen müsse. Ein Mitgliedstaat könne somit nicht vorgeben, dass er sich gezwungen sehe, den Zugang seiner Bürger zu Wettangeboten einzuschränken, wenn er sie gleichzeitig dazu rmuntere, an staatlichen Glücksspielen teilzunehmen.

In Deutschland ist die Situation derzeit nämlich besonders bizarr: Während Lotto und Sportwetten aus dem Internet verbannt werden, sind Pferdewetten von dem Verbot ausgenommen. Die Frage nach der Gültigkeit so genannter DDR-Lizenzen ist nicht abschließend geklärt: Derzeit darf man zum Beispiel im Ostteil Berlins wetten, im Westen nicht. Das Angebot von Spielautomaten wurde sogar stark ausgeweitet. Auch die Werbung ist in Teilen noch zulässig: Post-, Print- und Radiowerbung - die bevorzugte Reklameform der staatlichen Lottogesellschaften - ist weiterhin möglich.

'Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich handelt und den juristischen und wirtschaftlichen Irrsinn des Glücksspielstaatsvertrags korrigiert', so Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG. 'Noch deutlicher kann die Kritik der Kommission am Glücksspielstaatsvertrag nicht ausfallen. Wenn Deutschland erneut alle Bedenken der EU in den Wind schießt, wird die Glücksspielpolitik vor dem EuGH scheitern und auf Deutschland kommen Schadenersatzforderungen und Geldstrafen in Millardenhöhe zu. Die Zeche übernimmt am Ende wieder einmal der Steuerzahler.'

Über FLUXX:
FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für den Betrieb erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische und marktrelevante Know how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form von lizenziertem Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an den Endkunden zu vermitteln. Neben eigenvermarkteten Angeboten wie JAXX oder myBet stellt FLUXX seine Produkte und Dienstleistungen auch anderen Unternehmen zur Verfügung, die über umfangreiche Endkundenbeziehungen verfügen. Hierzu zählen AOL, Freenet, Lycos und Yahoo!, Premiere, Burda oder SCHLECKER. Die FLUXX AG ist seit September 1999 an der Deutschen Börse notiert (ISIN DE000A0JRU67) und beschäftigt derzeit konzernweit 150 Mitarbeiter.

Kontakt:
FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Mail stefan.zenker@fluxx.com

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Glücksspielstaatsvertrag


Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht legt Frage der Zulässigkeit des Sportwettenmonopols vor

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatliche Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort eine staatliche Lizenz für Online-Wetten besitzt. Die Firma will auch in Schleswig-Holstein binnengrenzüberschreitend über das Internet Sportwetten anbieten. Einen entsprechenden Antrag hatte das Land jedoch mit dem Verweis auf das staatliche Monopol für Lotterien und Sportwettenabgelehnt. Dagegen hatte das Unternehmen bereits 2006 Klage eingereicht. Die Firma berief sich auf die durch den EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit. Diese Grundfreiheit darf nur durch zwingende Gründe des allgemeinen Wohls eingeschränkt werden.

Das Verwaltungsgericht hat rechtliche Bedenken geäußert, ob die dem Länder-Staatsvertrag zugrunde liegende Absicht der Prävention von Spielsucht und des Jugendschutzes nur im Bereich von Lotterie und Sportwetten private Anbieter ausschließen darf. Denn andere bundesgesetzlich geregelte Glücksspiele, wie z.B. Automatenspiele unterliegen nicht solchen Beschränkungen. Diese inkonsistente Regelung ist europarechtlich bedenklich.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig ist nach den Verwaltungsgerichten Köln, Stuttgart und Gießen das nunmehr vierte deutsche Verwaltungsgericht, das Zweifel an dem staatlichen Wettmonopol geäußert und den EuGH einen entsprechenden Fall vorgelegt hat. Es sind nunmehr acht Verfahren beim EuGH anhängig, wobei die jeweils drei Verfahren der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Gießen verbunden worden sind. Das neue Verfahren aus Schleswig betrifft ausdrücklich die neue Rechtslage nach dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag und die nach Ansicht des Verwaltungsgerichts weiterhin nicht konsistente rechtliche Regelung des Glücksspielbereichs.

Kontakt:
Arendts Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Martin Arendts
Perlacher Str. 68
D - 82031 Grünwald (bei München)

Tel: 089 / 64 91 11 - 75
Fax: 089 / 64 91 11 - 76
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Ein schwarzer Tag für den neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland


Verwaltungsgericht Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor.

Schleswig, 31.1.2008:
Der 30. Tag im neuen Jahr 2008 war aus rechtlicher Sicht sicherlich kein guter Tag für die Verfechter des einige Wochen jungen Glücksspiel Staatsvertrag. Denn: An diesem Mittwoch wurde das junge Vertragswerk nicht nur gleich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission scharf attackiert, auch das VG Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor.

Verhandelt wurde in Schleswig die Klage eines Online- Sportwettenanbieters aus Gibraltar, der - vertreten durch die Kanzlei Hambach & Hambach - in diesem Fall die Anerkennung seiner europäischen Genehmigung auch für das Land Schleswig-Holstein feststellen lassen will, da er sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen kann.

Hintergrund:

Nach dem Europäischen Gerichtshof gilt die Dienstleistungsfreiheit auch für Angebote auf dem Glücksspielmarkt. Allerdings ist eine Beschränkung dieser Freiheit möglich, vorausgesetzt sie erfolgt aus Gründen des Allgemeinwohls und die getroffenen Maßnahmen sind geeignet und verhältnismäßig. Das Land Schleswig-Holstein beruft sich auf die im Glücksspielstaatsvertrag festgehaltenen Ziele der Bekämpfung der Spielsucht und des Jugendschutzes. Das private Sportwettenunternehmen wendet hingegen ein, dass der Glücksspielstaatsvertrag in erster Linie die fiskalischen Interessen der Länder absichern soll und ferner keine kohärente und systematische Regelung schaffen kann. Gerade der besonders suchtrelevante Bereich der Automatenspiele ist nicht von der neuen Regelung betroffen. Selbst bei isolierter Betrachtung der Sportwetten fehle es zudem an einer kohärenten Regelung, da (Internet-)Pferdewetten weiterhin nach der bundesgesetzlichen Regelung liberalisiert bleiben.

Letztlich liegt nach den aktuellen Erhebungen der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (Jahrbuch Sucht 2008) die Suchtgefahr bei Lotterien bei 0,0%. "Es könne kaum aus Gründen des Spielerschutzes ein Monopol gerechtfertigt werden, wenn die Gefahr der monopolisierten Bereiche nahe Null liegt und die tatsächlich gefährlichen Glücksspielangebote liberalisiert bleiben", so Rechtsanwältin Münstermann von der Kanzlei Hambach & Hambach. "Die Vorlage zum EuGH ist eine so konsequente wie richtige Entscheidung des VG Schleswig und selbstverständlich im Interesse unserer Mandantin", ergänzt Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach, Mitbegründer der Kanzlei Hambach & Hambach.

Das VG Schleswig fragt den EuGH, ob eine kohärente und systematische Beschränkung des Sportwettenmarktes auch dann möglich ist, wenn suchtrelevante Bereiche aus der Regelung - hier dem Glücksspielstaatsvertrag - ausgenommen werden:

"Die Kammer hat rechtliche Bedenken geäußert, ob die dem Länder-Staatsvertrag zugrunde liegende Absicht der Prävention von Spielsucht und des Jugendschutzes nur im Bereich von Lotterie und Sportwetten private Anbieter ausschließen darf. Denn andere bundesgesetzlich geregelte Glücksspiele, wie z.B. Automatenspiele unterliegen nicht solchen Beschränkungen."

Die Bedenken des VG Schleswig werden offensichtlich von der Europäischen Kommission geteilt, indem sie mit ihrer Pressemitteilung vom 31.1.2008 auf folgende Überlegung abstellt:

"In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass Internet-Pferdewetten in Deutschland nicht verboten sind und das Angebot an Spielautomaten stark ausgeweitet wurde.Zu dem ist die Werbung für Glücksspiele per Post, in der Presse und im Radio nach wie vor erlaubt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz) "kohärent und systematisch" zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen."

(Quelle: Pressemitteilung der Kommission IP/08/119)

Damit wankt der Glücksspielstaatsvertrag, der bereits einen Monat nach seinem Inkrafttreten nicht nur durch die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch durch die Vorlage nationaler Gerichte den EuGH beschäftigen wird. Der 30.1.2008 wird zwar nicht der letzte schwarze Tag für das junge Monopol gewesen sein, allerdings der Tag, der den Anfang vom Ende des neuen Glücksspielstaatsvertrags eingeläutet hat.

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Dr. Wulf Hambach, Rechtsanwalt
Haimhauser Str. 1
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EU-Kommission lässt nicht locker


Deutschland muss Stellung nehmen zum neuen Glückspielstaatsvertrag

Dannenberg - Die EU-Kommission prüft auch weiterhin hartnäckig die neuen Regelungen des Glücksspiels in Deutschland auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht. In einem Schreiben fordert sie die Bundesrepublik Deutschland nun erneut auf, bis Ende März 2008 Auskunft über die Angebotsbeschränkungen bei Glücksspielen zu geben. Bereits in ihrer Stellungnahme vom Mai 2007 hatte sich die EU-Kommission äußerst kritisch zu den geplanten Neuregelungen im Glücksspielstaatsvertrag geäußert.
Hauptkritikpunkt ist nach wie vor die mangelnde Kohärenz des deutschen Glückspiels. Pferdewetten und Automatenspiel sind weiterhin privaten Anbietern erlaubt, Lotto und Sportwetten dagegen sollen dem Staat vorbehalten sein. Diskriminierend und unverhältnismäßig seien insbesondere das generelle Verbot von Glücksspielen im Internet, die Werbebeschränkung für Glücksspielanbieter, die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die Wettbewerbsbeschränkungen sowie die vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen und Geldbußen.

Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) begrüßt die konsequente Haltung der EU-Kommission. "Europa wird nicht dulden, dass fest verankerte Grundrechte der Mitgliedsstaaten in Deutschland mit Füßen getreten werden", kommentiert Markus Maul, Präsident des VEWU, die Nachricht aus Brüssel. "Wenn an den Vorwürfen der EU-Vertragsverletzungen nichts dran wäre, würde die Kommission nicht so massiv gegenüber Deutschland auftreten. Nach Stuttgart, Gießen und Köln hat nun auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht den Streit über die Rechtmäßigkeit des Wettmonopols dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, weil die Richter europarechtliche Zweifel haben. Die Inkohärenz des deutschen Glückspielrechts und die Scheinheiligkeit, mit der die staatlichen Lottogesellschaften agieren, sind offenkundig. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Kommission und die deutschen Gerichte nicht wissen, was sie tun", so Maul weiter.

Der VEWU wünscht sich eine schnelle Entscheidung aus Brüssel und aus Straßburg. Die noch immer anhaltende Prozessflut ist ein Irrsinn und in Deutschland herrscht nach wie vor juristisches Chaos. Nahezu unerträglich ist, dass die Politik in Kauf nimmt, dass deutsche Unternehmen ruiniert werden, anstatt ihnen eine klare und verlässliche Wirtschaftsgrundlage zu bieten. Da darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen aus Deutschland ins Ausland abwandern. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind protektionistisch. "In Deutschland wird man den Eindruck nicht los, dass die Politik noch immer glaubt, die Globalisierung sei aufzuhalten. Das ist sie nicht, auch nicht beim Glücksspiel. Als verantwortliche Regierung habe ich nur zwei Alternativen: Man kann versuchen, chinesische Mauern zu errichten, um sich vor dem 21. Jahrhundert und den Globalisierungseinflüssen zu schützen. Man kann aber auch die Herausforderung annehmen und diese volkswirtschaftliche Chance gewinnbringend nutzen. Die letzte Option erfordert den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und eine vernünftige Strategie zu entwickeln. An beidem scheint es in Deutschland zu mangeln", so Markus Maul abschließend.

Quelle: Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU)

Zweites EU-Vertragsverletzungsverfahren


Neues Glücksspielrecht auf dem EU-Prüfstand

Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission wegen des Glückspielstaatsvertrages hat sofort nach ihrem Bekanntwerden breitestes Medienecho gefunden. Einige Bemerkungen erscheinen schon nach erster Auswertung des entsprechenden Aufforderungsschreibens vom 31.01.2008 am Platze:

Zunächst fällt auf, dass die Kommission das bereits eingeleitete Verfahren 2003/4350 zur bisherigen Rechtslage nicht eingestellt hat. Vielmehr tritt das neue Vertragsverletzungs-Nr. 2007/4866 zu diesem hinzu. Es richtet sich dabei speziell gegen drei Normkomplexe:


o den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

o das Zustimmungs- und Umsetzungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum GlüStV

o die bundesgesetzlichen Strafbestimmungen in §§ 284, 285 und 287 StGB.


Vor allem dass die Kommission die bundesgesetzlichen Strafbestimmungen erneut ausdrücklich mit einbezogen hat, ist bedeutsam, ruft es doch die Verantwortung des Bundes in Erinnerung. Bislang hatte dieser den Ländern im Sportwett- und Lotteriebereich in den letzten beiden Jahren vollständig das Feld überlassen. Auf Dauer wird dies mit Blick auf die Bedeutung der (Renn-)Wettgesetzgebung des Bundes, die Schnittflächen zum Gewerberecht und – nicht zuletzt - die Bedeutung des § 284 StGB als Vortat der Geldwäsche nicht gelingen.

Die Zustimmungsgesetze anderer Bundesländer, die überwiegend erst kurz vor Jahresende beschlossen und teilweise erst nach dem Jahreswechsel verkündigt worden sind, konnten von der Kommission nicht mehr rechtzeitig berücksichtigt werden. Dass einzelne nachträglich einbezogen werden, ist rechtlich möglich und nicht unwahrscheinlich.

Inhaltlich beanstandet die Kommission die neuen gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl von Punkten als mit dem EG-Vertrag unvereinbar, die in wesentlichen Hinsichten über ihre Hinweise im Notifizierungsverfahren noch hinausgehen. Folgende Gegenstände sind hervorzuheben.

Das generelle Verbot von Glücksspielen, v.a. Lotterien, Sportwetten und Spielcasinos, im Internet, verstößt nach Auffassung der Kommission gegen Art. 49 EG-Vertrag. Damit ist gegenüber dem Vertragsverletzungsverfahren 2003/4350 eine deutliche Ausweitung verbunden, weil neben Sportwetten nunmehr auch Lotterien und Casino-Spiele erfasst sind.

Die in § 9 Abs. 1 Ziff. 4 GlüStV vorgesehene Ermächtigung der Glücksspielaufsicht, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel zu untersagen, ist nach Auffassung der Kommission mit Art. 56 EG-Vertrag unvereinbar.

Die im GlüStV vorgesehenen Beschränkungen für Online- und TV-Werbung verstoßen gegen Art. 49 EG-Vertrag.

Aufgrund des Fehlens offener Ausschreibungs-Verfahren für die ab dem 01.01.2008 zu erteilenden Erlaubnisse an Vermittler verstößt die Erlaubnispflicht gegen Art. 43 und 49 EG-Vertrag. Diese Beanstandung bezieht sich nicht nur auf die gewerblichen Spielvermittler, sondern auch auf die ca. 27.000 Annahmestellen des DLTB. Jede einzelne Erlaubnis für diese Annahmestellen muss, wie die Kommission ausführlich begründet, ausgeschrieben werden. Die im GlüStV vorgesehene "Begrenzung der Zahl der Annahmestellen" verstößt damit ebenfalls gegen den EG-Vertrag.

Davon zu unterscheiden ist ein weiterer Verstoß gegen Art. 43 EG-Vertrag, den die Kommission in der ausschreibungsfreien Vergabe der Veranstaltungs-Konzession für die private Lotto Rheinland-Pfalz GmbH sieht. Über diesen Vertragsverstoß hinaus beanstandet die Kommission die von allen Ländern ausgesprochene "Befreiung" des Landes Rheinland-Pfalz von dem Staatsvorbehalt für die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien auch unter dem Gesichtspunkt des Kohärenzgebots.

Einen Verstoß gegen Art. 49 EG-Vertrag sieht die Kommission in den bundesgesetzlichen Regelungen der §§ 284, 285 und 287 StGB und in den landesgesetzlichen Bußgeldtatbeständen, nach denen Verstöße gegen den GlüStV mit Geldbußen von bis zu 500.000 € geahndet werden können.

Die Begründung ist umfassend angelegt und setzt sich mit der aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Gestaltung des deutschen Glücksspielrechts auseinander. Auch sie dürfte über die Befürchtungen der Länder hinausgehen:

Die Kommission beanstandet, dass die Bundesrepublik Deutschland keine statistischen oder vergleichbar gesicherten Nachweise erbracht hat, die Rückschlüsse auf die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen zulassen. Der Spieler- und Jugendschutz könne nach den von der Bundesregierung selbst vorgelegten Untersuchungen ebenso gut durch Kontrollmaßnahmen des Internet-Spiels durch Unternehmen erreicht werden, die in anderen EG-Mitgliedstaaten über staatliche Erlaubnisse verfügen und behördlicher Überwachung unterliegen.

Die Kommission geht von der Notwendigkeit einer Kohärenz der Glückspielpolitik insgesamt aus. Sie verlangt eine umfassende Bewertung der Kohärenz der Maßnahmen, die Spielformen mit vergleichbaren und höheren Gefahrpotential einschließen muss und stellt diese für das Internet-Verbot schon deshalb in Abrede, weil ihr die Zulässigkeit von Online-Pferderennwetten, die von Privatunternehmen unter staatlicher Aufsicht aufgestellten Spielautomaten, die staatlichen Genehmigungen für Online-Casinos in Hessen und Niedersachsen und die expansive Politik im Bereich der stationären Spielcasinos entgegensteht.

Die Kommission hält die Beschränkungen für unverhältnismäßig und macht dies namentlich an den vorgesehenen Vertriebsbeschränkungen für gewerbliche Spielvermittler fest, die staatliche Lotterieprodukte vertreiben, weil es ein signifikantes Spielsuchtproblem im Bereich der Lotterien nicht gibt. Außerdem leitet sie diese Unverhältnismäßigkeit aus dem Fehlen jeglicher Begründung für ein höheres Gefahrenpotential des Online-Vertriebs gegenüber dem Verkauf von Lottoscheinen in Annahmestellen wie Tabak- und Zeitschriftenläden her.

Die Kommission sieht das generelle Internet-Verbot nicht als gerechtfertigt an, weil weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den Spielerschutz zu gewährleisten. Zutreffend verweist die Kommission dafür auf die in § 25 Abs. 6 GlüStV für den Internet-Vertrieb vorgesehenen Maßnahmen wie Identifizierung/Authentifizierung und Einsatzbeschränkungen auf 1.000 € pro Monat. Ein effektiver Spielerschutz auf dem von den Ländern vorgesehenen Schutzniveau lasse sich danach auch beim Internet-Vertrieb sicherstellen.

Die Kommission wendet sich weiter, wie besonders hervorzuheben ist, auch umfassend gegen die Begrenzung der Verkaufsstellen und Beschränkungen der Vertriebswege. Als nicht gerechtfertigt sieht sie zunächst die vorgesehene Verbotspraxis an, Lottoscheine in Supermärkten zu vertreiben. Ebenso wenig sieht sie die Begrenzung der Annahmestellen für Sportwetten als EG-rechtskonform an. Zum einen sieht sie darin keine echte Politik einer Angebotsbegrenzung, weil es nicht zu einer Reduzierung der großen Zahl von ca. 27.000 Annahmestellen kommt. Zum anderen müssten die Konzessionen für die Annahmestellen in einem vergabeähnlichen Verfahren ausgeschrieben werden. Die Kommission zieht daraus die Konsequenz, dass schon die Erlaubnispflicht für die Vermittler von Sportwetten und Lotterien EG-rechtswidrig ist. Entgegen dem ersten Eindruck betrifft das Vertragsverletzungsverfahren also nicht nur das Internet-Verbot, sondern auch den terrestrischen Vertrieb.

Schließlich stellen auch die bundesrechtlichen Strafvorschriften in §§ 284, 285 und 287 StGB und die landesrechtlichen Bußgeldtatbestände selbständige Verstöße gegen EG-Recht dar. Wie die Kommission am Beispiel des von ihr in den Vordergrund gestellten Internet-Verbots aufzeigt, folgt aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH unmissverständlich, dass Strafvorschriften wie die vorstehend genannten den betroffenen Unternehmen nicht entgegengehalten werden können, wenn das nationale Recht es ihnen zugleich verwehrt, in nicht-diskriminierenden gesetzlichen Verfahren Erlaubnisse für die Tätigkeiten zu erlangen, die ihnen aufgrund der EG-Grundfreiheiten offen stehen. Die Kommission zieht daraus völlig zutreffend den Schluss, dass die beanstandeten Sanktionsvorschriften als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und deshalb als nicht anwendbar zu betrachten sind.

Kontakt:
Rechtsanwälte
 Redeker Sellner Dahs & Widmaier

Dr. Ronald Reichert und Dr. Michael Winkelmüller
Mozartstraße 4
10
53115 Bonn


reichert@redeker.de
winkelmueller@redeker.de

Web: www.redeker.de

Quelle: ISA-CASINOS


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Nach dieser deutlichen Darstellung der tatsächlichen Rechtslage in Europa
kann das Märchen von der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags
mit Europarecht als Lügengebäude verworfen werden.

Entsprechende Urteile von deutscher Gerichtsbarkeit pro GlüStV sind
sodann als Staatsjustiz zu klassifizieren.

Vor dem europäischen Gerichtshof ist mit einem für die privaten
Sportwetten positiven Urteil entsprechend dem Fall Placanica zu rechnen.

Haue das mal hier rein:

Neue Festnahmen im serbischen Top-Fußball

Belgrad (dpa) - Die serbische Polizei hat drei ehemalige Spitzenfunktionäre des Belgrader FC Roter Stern (Crvena zvezda) festgenommen. Darunter sind die beiden früheren Vorsitzenden des ruhmreichen Fußball-Clubs Dragan Dzajic und Vladimir Cvetkovic, berichteten Belgrader Medien.

Ihnen wird Veruntreuung von fünf Millionen Euro beim Transfer eines Spielers nach Spanien zur Last gelegt. Seit Monaten laufen in Serbien auch von Interpol unterstützte Ermittlungen gegen eine sogenannte «Fußball-Mafia», die bei den Transfers von Spielern ins Ausland Millionen von Euro veruntreut haben soll. Es wird auch von massiver Geldwäsche und Bestechungen von Schiedsrichtern gesprochen.

In der vergangenen Woche waren fünf Personen, darunter zwei Schiedsrichter, wegen des Verdachts der Manipulation von Spielen in der ersten Fußball-Liga festgenommen worden. Der prominenteste Inhaftierte war Ratko Butorovic, Besitzer des FC Vojvodina aus dem nordserbischen Novi Sad.

Fast täglich Hilferufe wegen Spielsucht

Große Nachfrage bei Beratungsstelle der Caritas


Vom 08.02.2008

Von Roland Keth

"Wer spielt, sollte eins wissen: Was am Geldspielautomat abläuft, ist kein Zufall. Der Automat ist so programmiert, dass ein Spieler auf Dauer durchschnittlich 30 Euro in der Stunde verliert." Mit diesen und ähnlichen Informationen warnen Suchtberatungsstellen sehr eindringlich, auch nur den Fuß in eine der gerade auch in Worms wie Pilze aus dem Boden schießenden Spieletempel zu setzen. Als Außenstehender fragt man sich ohnehin, wieso derart viele "Spielhöllen" existieren können.

Mirko von Bothmer, Suchtberater bei der Caritas, wundert sich da schon weniger. Genaue Zahlen für Worms kennt allerdings auch er nicht. "Laut aktueller Suchthilfestatistik gibt es 120000 bis 180000 behandlungsbedürftige Spielsüchtige in Deutschland", kann von Bothmer nur mit einer bundesweit gültigen Zahl dienen. Der Fachverband Spielsucht gehe sogar von bis zu 400000 "Zockern" aus, ergänzt der Suchtexperte und versucht noch einmal auf anderem Weg eine Annäherung. "0,6 Prozent der Bevölkerung sind betroffen, Männer häufiger als Frauen." Auf Worms mit seinen rund 80000 Einwohnern hochgerechnet hieße das: 480 Einwohner in der Nibelungenstadt sind abhängige Glücksspieler - eine erschreckende Zahl, die aber noch zu tief gegriffen sein könnte, "da die Dunkelziffer extrem hoch ist", wie von Bothmer weiß.

Noch einmal: Amtlich bestätigen kann diese Zahlenspiele niemand bei der Caritas. Aber: "Wir haben eine extrem hohe Nachfrage. Fast täglich ruft jemand bei uns deswegen an", berichtet der 40-Jährige, der die Spielesüchtigen zusammen mit seiner Kollegin Heiko Sohl zu betreuen versucht.

Das Hauptproblem: Drogen- oder Alkoholsucht sind bekannte Phänomene, hier existieren bereits gut strukturierte Netzwerke für die, die sich helfen lassen wollen. Im Bereich Spielesucht gibt es bislang freilich nur sehr wenige Beratungsstellen, in unserer Region nur in Worms, Neustadt und Kaiserslautern.

80 Prozent aller "Zocker" sind Automatenspieler. Und obwohl die Spielsucht dafür empfängliche Menschen in den Ruin treiben kann, ist es nicht verboten. Das liege, so von Bothmer, sicher daran, dass der Staat ein erkleckliches Sümmchen mitverdient. Und dann sind die gesetzlichen Auflagen für "Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit" relativ lasch: 20 Cent maximaler Einsatz pro Spiel, zwei Minuten Laufzeit, 60 Prozent Gewinnausschüttung und nur Spieler, die über 18 Jahre alt sind - wer dies erfüllt, handelt nicht illegal.

Von einem Verbot hält von Bothmer übrigens wenig. "Es würde dann die große Gefahr bestehen, dass alles in die Illegalität abgleitet." Da der Staat jedoch mitverdiene, sollte er seine Einnahmen in die Präventionsarbeit stecken. "Außerdem sollte man eine ChipKarte einführen, die man vor jedem Spiel in den Automaten stecken muss. Spielsüchtige könnte man dadurch sperren", glaubt der Caritas-Experte, "das ist ganz leicht umsetzbar."

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Hilfe für Zocker

Die Caritas bietet in Worms eine angeleitete Gruppe für Glücksspielsüchtige an. Sie wird betreut von den beiden Suchttherapeuten Heiko Sohl und Mirko von Bothmer.

Treffpunkt ist immer dienstags von 17.30 bis 19 Uhr im Caritas-Haus Jona, Gießenstraße 2.

In dieser Gruppe finden sich abstinente Ex-Spieler wie Dieter W., aber auch Menschen, die ihre Sucht noch nicht im Griff haben.

Kontakt: Telefon (06241) 206170. Weitere Infos über www.caritas-worms.de.

Glücksspielsucht ist seit 2001 von Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern als Krankheit anerkannt. Glücksspielsüchtige können also ambulante und/oder stationäre Behandlung in Anspruch nehmen.


Quelle


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Immer wieder:

80 % der Spielsüchtigen sitzen vor diesen idiotischen Automaten - die Heuchelei unseres Staates ist grandios!

Dieser Staat unternimmt bei den Geldspielautomaten absolut nichts, im Gegenteil werden ständig neue Spielotheken eröffnet.

Es geht also nur ums Abkassieren - deshalb ist der Glücksspielstaatsvertrag ohnehin Makulatur.

Neues Lotto mit 100 Millionen-Jackpots


Hamburg (dpa) - Ab Herbst soll nach einem Bericht der «Bild»- Zeitung in Deutschland die größte staatliche Lotterie aller Zeiten starten.

Nach den Informationen des Blattes werde die neue Lotterie des Deutschen Lottoblocks gemeinsam mit acht weiteren europäischen Staatslotterien jeweils freitags gespielt werden. Garantiert wird laut dem Bericht ein wöchentlicher Mindest-Jackpot von zehn Millionen Euro. Es sollen aber Jackpots von weit mehr als 100 Millionen Euro möglich sein. Jeder Tipp beim neuen Lotto soll zwei Euro kosten.


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Wie gesagt, es geht dem staatlichen Monopol nicht um Spielsuchtbekämpfung, sondern nur um den Profit.

Attacke aufs Sportwetten-Monopol


Grosse Sportevents wollen sich von Wettanbietern aus dem Ausland sponsern lassen, falls sie nicht mehr Lotteriegelder erhalten. Dies schade dem Breitensport, wehrt Swisslos ab.

Auf Sportwetten haben die Kantone eigentlich ein Monopol. Doch in der Praxis ist es schon zu zwei Dritteln weggebröckelt. Die Schweizer beschränken sich längst nicht mehr auf Sporttip, Toto-R und die anderen einheimischen Wetten. Sie weichen zunehmend auf ausländische Websites aus. Die bekanntesten sind jene von Bwin und Interwetten. Spieler aus der Schweiz bringen den ausländischen Anbietern einen Umsatz von 120 Millionen Franken, schätzt Swisslos. Der Sportwettenumsatz von Swisslos und Loterie Romande hingegen stagniert bei 60 Millionen Franken.

Aus der Sicht der Spieler ist es nur logisch, bei Wetten ausländischer Anbieter mitzumachen. Bei diesen sind die Gewinnchancen nämlich deutlich höher. Auf 100 eingesetzte Franken werden im Schnitt mehr als 90 Franken in Form von Gewinnen wieder ausbezahlt. Bei Swisslos und Loterie Romande sind es hingegen bloss 50 bis 60 Franken. Der Hauptgrund: Swisslos und Loterie Romande streben Erträge für gemeinnützige Zwecke an. Sie verdienten deshalb immer noch am meisten im Schweizer Sportwettenmarkt, betont Swisslos.

Dennoch: Das Monopol erodiert wirtschaftlich. Zugleich stehen die staatlichen Anbieter EU-weit unter politischem Druck. Und jetzt liebäugeln auch Schweizer Sportveranstalter mit einer Abkehr vom Monopol. Rolf Theiler, Präsident von Swiss Top Sport, machte kürzlich klar: Entweder erhalten die Veranstalter grosser Sportanlässe Geld aus den Töpfen, die von Swisslos und Loterie Romande gespeist werden, oder sie treten für eine Liberalisierung des Lotteriegesetzes ein.

Theiler geht es dabei vor allem um eine Lockerung des Werbeverbots für ausländische Anbieter. «Deutsche Lotterien wären bereit, für Auftritte an unseren Veranstaltungen jedes Jahr x Millionen einzusetzen», sagt Theiler. «Leider müssen wir immer abwinken.» Dies, obwohl es immer schwieriger werde, Sportevents zu finanzieren. Swiss Top Sport vereinigt die Veranstalter von 14 Grossanlässen wie etwa dem Lauberhorn-Skirennen in Wengen, den Davidoff Swiss Indoors in Basel oder dem Zürcher Springreitwettbewerb Mercedes-CSI.

«Sehr kurzsichtig»

Theilers Forderung nach Werbemöglichkeiten sei «sehr kurzsichtig», heisst es bei Swisslos. «Medienträchtige Spitzensportveranstaltungen könnten zwar Sponsoringgelder von privaten Anbietern kassieren. Alle anderen Sportbereiche blieben aber auf der Strecke und erhielten keine Mittel mehr», hält Swisslos-Direktor Roger Fasnacht fest. Das realisierbare Sponsoringvolumen sei «wesentlich geringer als die weit über 100 Millionen Franken», welche Swisslos und Loterie Romande jedes Jahr für den Sport erwirtschafteten.

Sie tun dies nur noch zum kleineren Teil mit Sportwetten, viel gewichtiger ist das Lotteriegeschäft. Die Beiträge fliessen einerseits über die Sport-Toto-Gesellschaft an Swiss Olympic, an den Fussball- und den Eishockeyverband. Anderseits unterstützen die kantonalen Fonds den Breitensport und Sportinfrastrukturen.

Am Lotteriegesetz rüttelt nicht nur Theiler. Auch sportnahe Medienunternehmer wie der frühere St. Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt kratzen am Monopol. Es sei zum Beispiel extrem schwierig, die Inlineskating-Weltmeisterschaft 2009 in Zürich zu finanzieren, sagt er. Er würde sich deshalb als Partner ein international abgestütztes Wettunternehmen wünschen, das Südamerika und Korea erreiche, wo Inline sehr populär sei. Spitzensportanlässe seien auch motivierend für den Breitensport.

Weigelt wirft den Kantonen vor, sie würden das Monopol «aus Eigennutz» zementieren. In vielen Kantonen sei der Lotteriefonds «der einzige offene Topf, aus dem Regierungen verschiedene Adressaten bedienen. Das geben sie nicht gerne her.»

Mitspielen im Ausland erlaubt

In der Schweiz dürfen nur Swisslos und die Loterie Romande gewerbsmässig Wetten und Lotterien anbieten. Sie tun das auch übers Internet. «Alle anderen Lotterie- und Wettangebote im Internet sind in der Schweiz illegal», hält die Bewilligungs- und Aufsichtskommission Comlot fest. Wer solche Spiele anbietet oder in der Schweiz dafür wirbt, muss mit einer Strafanzeige der Comlot rechnen. Hingegen macht sich nicht strafbar, wer als Spieler bei ausländischen Sportwetten im Internet mitmacht.

Nichts zu befürchten hat auch, wer Wetten veranstaltet, solange diese keinen gewerbsmässigen Charakter haben. Konkret bedeutet dies, dass der Organisator alle Wetteinsätze vollumfänglich wieder verteilen muss. Zudem muss die Wette in Bezug auf den Teilnehmerkreis und die Dauer beschränkt sein. Wer also im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft Euro 08 unter Arbeitskollegen eine derartige Wette organisiert, kommt mit dem Gesetz nicht in Konflikt.

Von Christina Leutwyler


Quelle


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Also ist die Gesetzgebung sogar in der Schweiz liberaler als bei uns.

"Euro-Lotto" mit Millionen-Jackpot: neue Superlotterie in Deutschland?

von Martin Arendts

Bereits seit längerer Zeit gab es immer wieder Meldungen über eine geplante europäische Superlotterie mit Jackpots in mindestens zweistelliger Millionen-Höhe. Diese Pläne verschwanden allerdings in der Schublade, da man zunächst den Glücksspielstaatsvertrag in trockenen Tüchern haben wollte. Nach Inkrafttreten des Staatsvertrags hat man diese Pläne offenbar wieder herausgeholt. Einem Zeitungsbericht zufolge soll in Deutschland bald die größte staatliche Lotterie aller Zeiten starten. Das länderübergeifende "Euro-Lotto" soll bei jeder Ziehung einen Jackpot von mindestens zehn Millionen Euro garantieren, wobei Jackpots von mehr als 100 Millionen Euro möglich sein sollen. Damit träte man in unmittelbare Konkurrenz zu dem bereits seit 2004 u.a. in Österreich und weiteren acht Staaten angebotenen paneuropäischen Lotterieangebot "EuroMillionen"/"EuroMillions". Als mögliche Partner Deutschlands waren im letzten Jahr die skandinavischen Staaten, Estland, die Niederlande und Italien genannt worden.

Wie die Bild-Zeitung berichtete, soll "Euro-Lotto" bereits im Herbst diesen Jahres starten. Die neue Lotterie soll gemeinsam mit acht weiteren europäischen Staatslotterien jeweils freitags gespielt werden. Mit zwei Euro pro Tipp solle das neue "Euro-Lotto" teurer sein als das Samstags- und Mittwochslotto mit jeweils 75 Cent pro Tipp.

Gespielt werde nach dem System "5 aus 50". Für den Gewinn des Jackpots müsse der Tipper aber in einer Zusatz-Ziehung zwei weitere Zahlen aus acht auf dem Tippzettel vorgegebenen Zahlen richtig haben.

In Deutschland muß das neue Lottoangebot noch von den Aufsichtsbehörden der Bundesländer genehmigt werden. Entsprechende Anträge wollen die Lotteriegesellschaften laut dem Zeitungsbericht im April 2008 einreichen.

Erfahrungsgemäß steigen bei Jackpots in zweistelliger Millionenhöhe, die bereits jetzt bei der Bewerbung des Konkurrenzprodukts "EuroMillionen" in den Vordergrund gestellt werden, die Lotterieumsätze signifikant an (was auch zu einem ansteigenden Grenzverkehr zum Loskauf bei besonders hohen Jackpots führt). Mit dem angeblichen Ziel des Glücksspielstaatsvertrags, die Spielleidenschaft zu bekämpfen, ist dies allerdings nicht in Einklang zu bringen.

Kontakt:
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Rechtsanwalt Martin Arendts
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Tel: 089 / 64 91 11 - 75
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Verwaltungsgericht Minden entscheidet nach mündlicher Verhandlung für private Sportwettenvermittler


In den beiden ersten Klageverfahren entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden in der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2008, die von der Bielefelder Kanzlei KARTAL geführt wurden (3 K 1570/06 und 3 K 1572/06) zugunsten der privaten Sportwettenvermittler.

Dieser Entscheidung gingen die Eilverfahren voraus, in denen den Klägern die Wiederherstellung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen vom Verwaltungsgericht Minden gewährt worden waren, diese Entscheidungen wurden jedoch von der Beschwerdeinstanz geändert. Aus diesem Grund hatten die Betreiber ihre Tätigkeit auch Ende November 2006 eingestellt.

Jusuf Kartal, Rechtsanwalt

In den beiden Verfahren erging daher zwar keine Entscheidung in der Hauptsache; sie wurde von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verwaltungsgericht Minden entschied mit einer ausführlichen Begründung über neunzehn Seiten, dass die Stadt, als Beklagte, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Das Gericht stellte als den maßgeblichen Zeitpunkt für die Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, somit auf die jeweilige Betriebsschließung ab. Zu diesem Zeitpunkt, im November 2006 seien die Anfechtungsklagen zulässig und begründet gewesen. Die streitgegenständliche Ordnungsverfügung sei als rechtswidrig anzusehen gewesen. Weder § 35 Abs. 9, Abs. 1 GewO, noch § 15 Abs. 2 GewO stellten eingreifende Ermächtigungsgrundlagen dar. Auch könne die Tätigkeit nicht nach § 14 OBG i.V.m. § 284 StGB und §§ 1, 2 Sportwettengesetz NRW, § 12 Abs. 1 Nr. 1 LoStV 2004 rechtmäßig untersagt werden.

Das Gericht stützte sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches für alle Untersagungsverfügungen, die vor dem 28.03.2006 erlassen wurden, einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG festgestellt hatte. Zwar wurde der Widerspruchsbescheid in den vorliegenden Verfahren erst am 13.04.2006 erlassen, aber zu diesem Zeitpunkt sei mit der Umsetzung der Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht für die Übergangsfrist bis zum 31.12.2007 vorgegeben hatte, noch nicht einmal begonnen, geschweige denn bereits erfüllt worden. Da bis zur Betriebsschließung auch keine Heilung eingetreten sei, seien die Untersagungsverfügungen rechtswidrig erlassen worden.

Darüber hinaus sei auch durch die §§ 1,2 des Sportwettengesetzes NRW, § 12 Abs. 1 Nr. 1 LoStV 2004 gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art.43 und 49 EGV verstoßen worden.

Die Kammer führte weiter aus, dass fiskalische Interessen des Staates als solche nicht zur Rechtfertigung der Errichtung eines Wettmonopols dienen könnten und wies dabei ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zur "Placanica-" und "Lindman-" Entscheidung" hin.

Danach können die garantierten Grundfreiheiten von nationalen Maßnahmen nur unter vier Voraussetzungen beschränkt werden: sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Der Europäische Gerichtshof billigt dem einzelnen Mitgliedstaat bei der Umsetzung dieser Grundsätze kein Ermessen zu, prüft ihre Einhaltung vielmehr an Hand der von ihm selbst gebildeten, als außerordentlich streng zu wertenden Maßstäbe.

Ferner äußerte sich die Kammer über die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts. Ihrer Meinung nach führe der Anwendungsvorrang des Europarechts dazu, dass zum einen, Gesetze jedweden nationalen Rechts, die mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sind, weder von nationalen Behörden noch Gerichten angewandt werden dürften und zum anderen, dass auch eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2007 nicht anzuwenden sei, da das Gemeinschaftsrecht eine solche Regelung nicht kenne.

KARTAL Rechtsanwälte
Friedenstraße 36
33602 Bielefeld
E-Mail: info@kartal.de


Quelle



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Wir haben glücklicherweise in unserem Land nicht nur eine Staatsjustiz.

Ich denke das passt hier rein

Sportwetten: VfB klagt

Der VfB Stuttgart geht juristisch gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag vor und erhält dabei die volle Unterstützung vom Ligaverband. Mit einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart wehren sich die Schwaben gegen das umstrittene Werbeverbot für private Sportwettenanbieter.

"Wir sind davon überzeugt, dass der Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und europarechtswidrig ist", erklärte VfB-Präsident Erwin Staudt auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in der Zentrale der DFL in Frankfurt und kündigte eine harte Gangart an: "Notfalls werden wir bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wir wollen, dass dieses Tohuwabohu und diese eklatante Benachteiligung endlich ein Ende haben." Ligaverbands-Präsident Reinhard Rauball begrüßte den Schritt des VfB. DOSB-Präsident Thomas Bach sagte dem sid, dass es natürlich gutes Recht von Verein und Deutscher Fußball Liga (DFL) sei, diesen Weg zu beschreiten. Der Deutsche Olympische Sportbund werde jedoch "weiter gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund" (DFB) die Strategie verfolgen, sich für die Zeit nach Ablauf des Staatsvertrages in spätestens vier Jahren zu präparieren.

Ein denkbares Modell dafür sei die Trennung von Glücksspiel und Sportwetten, wie Bach anmerkte. Dann könnte der Sportwettbereich liberalisiert werden, "allerdings nur unter Berücksichtigung des Urheberschutzes". Dies würde den Sport, der mit den Veranstaltungen die Basis stelle, am Erlös der Wetten angemessen beteiligen.

Während Stuttgart nun den Rechtsweg eingeschlagen hat, will Rauball auf "den Dialog mit Politik, Wirtschaft und Sport" setzen. "Es ist an der Zeit, gemeinsam mit allen Beteiligten den Dialog für ein künftiges Marktmodell aufzunehmen. Für den deutschen Profifußball bedeutet das Wettmonopol einen erheblichen Nachteil im internationalen Wettbewerb", sagte Rauball. Auf jährlich 100 bis 300 Millionen Euro beziffert Rauball die jährlich entgehenden Einnahmen. Dem VfB waren Verluste durch den Wegfall des Sponsors bwin von etwa einer Million Euro pro Jahr entstanden. Staudt schloss deshalb eine Schadenersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg nicht aus. Leidtragende waren auch Werder Bremen und 1860 München, bei denen bwin als Trikotsponsor abgesprungen war. "Wir brauchen diesen Markt", stellte Rauball unmissverständlich klar und fügte hinzu: "Von einem liberalisierten Sportwettenmarkt profitiert nicht nur die Bundesliga, sondern auch der Amateurfußball und der Breitensport."

Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingereicht. Ein duales System mit einem Nebeneinander von staatlichen und privaten Anbietern wird in Ländern wie Großbritannien, Spanien, Österreich und Italien schon seit Jahren praktiziert.

Quelle: kicker.de

Es hat mich gefreut, dass diese Meldung heute Abend
im vielgehörten SWR 1 in den 17 Uhr-Nachrichten und
in den Sportnachrichten nach 18:30 Uhr prominent mit
Reportereinblendungen gesendet wurde.

BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
14. Februar 2008 11:14

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 29/2008

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war. Die Vorinstanzen hatten darin einen Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) gesehen, nach der das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Wegen des in der Zuwiderhandlung gegen § 284 StGB liegenden Wettbewerbsverstoßes waren die Beklagten unter anderem zur Unterlassung verurteilt worden.

In einer Sache hatte das Oberlandesgericht München der vom Freistaat Bayern gegen einen in Österreich ansässigen Sportwettenanbieter erhobenen Klage auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht mit der Begründung stattgegeben, das Veranstalten und Anbieten von Sportwetten ohne deutsche behördliche Erlaubnis sei rechts- und wettbewerbswidrig. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften reiche die der Beklagten von der Salzburger Landesregierung erteilte Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in Österreich nicht aus, um eine Strafbarkeit nach deutschem Recht auszuschließen. Das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) stehe der Verurteilung der Beklagten nicht entgegen. In den drei weiteren Fällen hatten die Vorinstanzen gleichfalls einen Verstoß des strafbewehrten Verbots unerlaubten Glücksspiels gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und deutsches Verfassungsrecht verneint.

Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen. Aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) ergebe sich, dass das staatliche Wettmonopol in Deutschland in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung in dem hier maßgeblichen Zeitraum vor dem 28. März 2006 einen unverhältnismäßigen und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Personen dargestellt habe. Zugleich habe darin eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der nach Art. 43 und 49 EG garantierten Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gelegen. Wegen der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols in dem Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 könne § 284 StGB auf das Angebot von Sportwetten in den hier zu entscheidenden Fällen, in denen in den Jahren 2003 bis 2005 begangene Tathandlungen zu beurteilen seien (sog. Altfälle), nicht angewendet werden. Es fehle daher an einer für die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz erforderlichen Zuwiderhandlung der Beklagten gegen eine wettbewerbsrechtlich relevante Gesetzesvorschrift. Einer Prüfung, ob die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols im Zeitraum nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nunmehr mit europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist, bedurfte es in den entschiedenen Fällen, in denen die Angebote privater Sportwettenanbieter aus der Zeit vor dem 28. März 2006 zu beurteilen waren, nicht.

Urteil vom 14. Februar 2008 – I ZR 140/04

Urteil vom 14. Februar 2008 – I ZR 187/04

Urteil vom 14. Februar 2008 – I ZR 207/05

Urteil vom 14. Februar 2008 – I ZR 13/06

OLG Hamburg, Urteil vom 12.8.2004 – 5 U 131/03, MMR 2004, 752 = K&R 2005, 85

LG Hamburg, Urteil vom 19.8.2003 – 312 O 689/02

OLG Bremen, Urteil vom 11.11. 2004 – 2 U 39/04, OLG-Rep 2005, 171

LG Bremen, Urteil vom 4.3. 2004 – 12 O 405/03

OLG München, Urteil vom 27.11. 2005 – 6 U 5104/04, GRUR-RR 2006, 137

LG München I, Urteil vom 21.9. 2004 – 33 O 10180/03

OLG Köln, Urteil vom 9.12. 2005 – 6 U 91/05, MMR 2006, 230 = CR 2006, 553

LG Köln, Urteil vom 28.4. 2005 – 31 O 600/04

Karlsruhe, den 14. Februar 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Neue BGH Entscheidung zum Wettrecht: Rechtsgeschichte oder Kehrtwende?


Ein Bericht von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach, Hambach & Hambach Rechtsanwälte

München 14.02.2008: Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen von staatlichen Glücksspielanbietern (u.a. Westlotto) gegen private DDR- und EU-lizenzierte Sportwettenbetreiber (u.a. bwin) abgewiesen. In seiner Pressemitteilung titelt der BGH: "Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig". Erste Presseberichte sprechen davon, dass "Die Klagewelle gegen Anbieter von Sportwetten vom Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag abgeschmettert worden ist."

Was steckt hinter dieser Entscheidung und vor allem ist sie nur als ein Stück deutscher Rechtsgeschichte zu betrachten ("nur für Altfälle vor dem 28.3.2006") oder lässt die BGH-Entscheidung schon Schlüsse für das Jetzt und die Zukunft der Rechtmäßigkeit des Wettmonopols zu?

Hintergrund:

Die beklagten Wettbetreiber hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war. Die Vorinstanzen - u.a. das Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2004 - 5 U 131/03 - hatten darin einen Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) gesehen, nach der das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Wegen des in der Zuwiderhandlung gegen § 284 StGB liegenden Wettbewerbsverstoßes waren die Beklagten in den jetzt aufgehobenen vier Entscheidungen unter anderem dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, Sportwetten in Deutschland anzubieten.

In seiner 2004-Entscheidung hatte die Vorinstanz, das OLG Hamburg, auf die sog. "Schöner-Wetten"-Entscheidung des BGH Bezug genommen und im Leitsatz ausgeführt:

"Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit ist allein das Fehlen einer inländischen Erlaubnis. Die Frage, ob die hierfür heranzuziehenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften europarechtlich unbedenklich sind und/oder die tatsächliche Genehmigungspraxis diskriminierungsfrei gehandhabt wird, ist jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht von entscheidender Bedeutung (Leitsätze des Gerichts)."
In der Begründung hatte das OLG Hamburg ausgeführt:

"Denn selbst wenn die Beklagte im Besitz einer zureichenden ausländischen Genehmigung sein sollte, so wäre dies jedenfalls nicht ausrechend, um die Rechtsfolgen des § 284 Abs. 1 StGB zu vermeiden. Diesen Grundsatz hat der BGH erst kürzlich erneut ausdrücklich betont und ausgeführt, dass die (…) für die Betätigung im Inland notwendige Erlaubnis einer inländischen Behörde nicht mit Rücksicht darauf entbehrlich ist, dass dem Veranstalter in seinem Heimatland eine solche Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen erteilt worden ist (BGH NJW 2004, 2158, 2160 = K&R 2004, 388, 390 – Schöner wetten)."
Zwar hatte der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Entscheidungen vom 14. Februar 2008, denen Fälle zwischen 2003 und 2005 zugrunde lagen, nach der am 12.08.2004 geltenden Rechtslage zu beurteilen, da an diesem Tag z. B. das angefochtene Urteil des OLG Hamburg (Az.: 5 U 131/03) ergangen ist und nur dessen Entscheidung überprüft wurde. Der aktuell geltende Glücksspielstaatsvertrag trat jedoch erst zum 01.01.2008 in Kraft, so dass für den BGH unerheblich war, ob das Wettmonopol in seiner momentanen Ausgestaltung gegen Europarecht oder Verfassungsrecht verstößt.

Aber:

Nunmehr führt der BGH in seiner aktuellen Pressemitteilung vom 14.2.2008 aus:

"(…) die Vorinstanzen (hatten) einen Verstoß des strafbewehrten Verbots unerlaubten Glücksspiels gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und deutsches Verfassungsrecht verneint. (…) Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen. Aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) ergebe sich, dass das staatliche Wettmonopol in Deutschland in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung in dem hier maßgeblichen Zeitraum vor dem 28. März 2006 einen unverhältnismäßigen und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Personen dargestellt habe. Zugleich habe darin eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der nach Art. 43 und 49 EG garantierten Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gelegen. Wegen der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols in dem Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 könne § 284 StGB auf das Angebot von Sportwetten in den hier zu entscheidenden Fällen, in denen in den Jahren 2003 bis 2005 begangene Tathandlungen zu beurteilen seien (sog. Altfälle), nicht angewendet werden."
Während der BGH also 2004 in der "Schöner Wetten"-Entscheidung noch ausdrücklich eine deutsche Wettgenehmigung gefordert hat, um eine Anwendbarkeit des § 284 StGB auszuschließen, wendet er sich nun von diesem Grundsatz ab und dem Gemeinschaftsrecht hin.

Falls also auch der neue Glücksspielstaatsvertrag gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, würde EU-Lizenz ausreichen, um die Anwendbarkeit des § 284 StGB und damit die Wettbewerbswidrigkeit auszuschließen. Und für die EU-Gemeinschaftsrechtswidrigkeit spricht vieles:

In dem das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einleitenden Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission an die Bundesregierung wird unter anderem ein Verstoß der §§ 284, 285 und 287 gegen die in Art. 49 EG geregelte Dienstleistungsfreiheit festgestellt.

Darüber hinaus wird der Verstoß des deutschen Glücksspielmonopols gegen Art. 43, 49 EG vom Europäischen Gerichtshof überprüft, nachdem das VG Schleswig in einem von der Kanzlei Hambach & Hambach erstrittenen Beschluss diese Frage dem EuGH vorgelegt hat.

Die neue BGH-Entscheidung hat weitreichende Bedeutung über das Wettbewerbsrecht und über die sogenannten Altfälle hinaus: Das höchste deutsche Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat die Schlüsselvorschrift des gesamten Glücksspielrechts eindeutig unter den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gestellt. Dies ist auch für die Rechtslage nach neuen Staatsvertrag von entscheidender Bedeutung, wie auch die Europäische Kommission in ihrem letzten Schreiben festgestellt hat.

Kontakt:
Hambach & Hambach Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach
Haimhauser Str. 1
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Tel: +49 89 / 38 99 75 - 50
Fax: +49 89 / 38 99 75 - 60
E-Mail: w.hambach@ra-hambach.com

Hier noch ein Kommentar, den ich heute in der WELT gelesen habe:


Irrsinniges Gesetz


Von Tina Kaiser

Der seit Januar geltende Glücksspielstaatsvertrag ist eines der
absurdesten Gesetze, das je in der Bundesrepublik zustande gekommen ist.
Es gibt praktisch nichts, was für ihn spricht.

Zunächst einmal ist er rechtlich nicht haltbar. Schon 2007 hatte
ihn die EU-Kommission in mehreren Stellungnahmen für europarechtswidrig
erklärt. Nach Meinung der Wettbewerbshüter verstößt der Staatsvertrag
gegen die Dienstleistungsfreiheit, weil ausländische Wettfirmen
mit einer gültigen EU-Lizenz keine Wetten in Deutschland verkaufen
dürfen. Die Reaktion der EU-Kommission war daher nicht weiter überraschend.
Sie hat Ende Januar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
eingeleitet. Im Ernstfall droht dem Bund eine Strafe in Millionenhöhe.

Auch volkswirtschaftlich ist das Gesetz Irrsinn. Tausende von Jobs
stehen bei den verbliebenen 1500 deutschen Wett-Annahmestellen
auf dem Spiel. Durch das Online-Wettverbot entgehen dem Staat zudem
Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Die meisten wettenden Deutschen
weichen auf ausländische Internetangebote aus. Die Folge ist ein
florierender Schwarzmarkt, der dem Staat keine Einnahmen bringt
und den er auch nicht kontrollieren kann. Damit wird das Ziel des
Staatsvertrags - die Suchtprävention - ad absurdum geführt.

Länder wie Großbritannien zeigen, dass ein liberalisierter Wettmarkt
nicht zwangsläufig zu einem Volk von Spielsüchtigen führt.
Dort dürfen nur die Wettfirmen legal operieren und werben,
die strenge Auflagen zu Jugendschutz und Suchtprävention erfüllen.
Sie müssen einen Teil ihres Umsatzes als Steuern abführen.
Der deutsche Staat würde mit diesem Modell 560 Mio. Euro
jährlich einnehmen. Diese Zahl ist übrigens nicht neu:
Das Münchener Ifo-Institut berechnete sie schon Ende 2006.

tina.kaiser@welt.de

Niederlage des Deutschen Lotto- und Totoblocks vor dem BGH


- BGH bestätigt Europarechtswidrigkeit des bisherigen Sportwettenmonopols

- BGH-Urteil verdeutlicht auch die Relevanz des Europarechts für den neuen Glücksspielstaatsvertrag

- Lottoverband fordert erneut europarechtskonforme Regelung

Hamburg, 15.2.2008. Gestern hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen die Klagen gegen private Sportwettenbetreiber abgewiesen. Demnach sind Internet-Sportwetten von Anbietern, die im europäischen Ausland lizensiert sind, auch ohne deutsche Lizenz bis April 2006 zulässig gewesen. Auch wenn sich das Urteil auf die Vergangenheit bezieht, hat es auch für den seit am 1.1.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag Bedeutung.

Das höchste deutsche Gericht hat mit seinem Urteil eindeutig die Relevanz des europäischen Gemeinschaftsrechts für den Glücksspielmarkt festgestellt, was ohne Einschränkungen auch für den neuen Glücksspielstaatsvertrag gilt. Damit sind die Tage des neuen Glücksspielstaatsvertrages gezählt, da er ganz offensichtlich nicht europarechtskonform ist. Gerade das hat die EU-Kommission vor wenigen Wochen in ihrem Aufforderungsschreiben, mit dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet hat, in aller Deutlichkeit festgestellt. So weist sie darin u.a. auf den eklatanten Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit hin.

"Das deutsche Glücksspiel braucht endlich eine vernünftige, europarechtskonforme Regelung, die dem Gemeinschaftsrecht, der deutschen Verfassung und einem zeitgemäßen europäischen Markt gerecht wird", so Faber. "Denn das würde sich lohnen; für den Staat, für den Sport und für das Gemeinwohl.
Deutschland darf sich mit seiner rückwärtsgewandten Glücksspielpolitik in Europa nicht weiter isolieren. Während in Ländern wie Italien, Spanien, Schweden und selbst Frankreich gesetzliche Lösungen zur regulierten Liberalisierung der Glücksspielmärkte auf den Weg gebracht werden, stoppen in Deutschland besitzstandswahrende Bürokraten eine zukunftweisende Milliardenindustrie. Wir plädieren für den Erhalt und den Aufbau deutscher Arbeitsplätze und fordern deshalb: Weg mit dem Glücksspielstaatsvertrag!"

Pressekontakt:
Sharif Thib
030-700 186-738
presse@deutscherlottoverband.de


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Man muss sich wirklich fragen, was für ein Irrenhaus dieser Staat so langsam darstellt?

Da dürfen hab- und raffsüchtige Bankidioten Milliarden Euro
an Steuergeldern straflos verbrennen ( insbesondere bei Landesbanken! )
und werden dafür noch belohnt, während diese Länder die Frechheit besitzen,
harmlose nichtsüchtige Sportwettfreunde bestrafen zu wollen!


Die sind doch

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lässt Berufung gegen Urteil des VG Karlsruhe zu und verweist auf "Kohärenz-Problematik"


Mit Beschluss vom 12.02.2008 – Az: 6 S 1598/07 hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein abweisendes Urteil des VG Karlsruhe (3.Kammer) zugelassen.

Das VG Karlsruhe hat zuvor die Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Ordnungsverfügung des RP Karlsruhe abgewiesen und die Berufung gegen das Urteil unverständlicher Weise nicht zugelassen.

Dem diesseits gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der VGH Baden-Württemberg nunmehr stattgegeben und dabei ausgeführt:

"..Die Rechtssache weist insofern besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, als sie die – auch nach der dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Übergangszeit und nach Inkrafttreten des neuen Glückspielstaatsvertrages am 1.1.2008 entscheidungserheblich gebliebene - Frage aufwirft, ob der für eine Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols gemeinschaftsrechtlich gebotene " kohärente und systematische Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit (vgl. EuGH, Urteil vom 6.11.2003 – Gambelli -)
lediglich auf den jeweiligen Glückspielsektor zu beziehen oder unter Einbeziehung auch der ein höheres Suchtpotential aufweisenden (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.3.2006, Rn.100) – nicht monopolisierten – Glückspiele umfassend zu verstehen ist (vgl. hierzu EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 14.03.2007 – Case E-1/06, Rn. 43 ff.)….".

Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich damit insbesondere, dass das " Kohärenz-Kriterium" der Rechtsprechung des EuGH auch aus dortiger Sicht entscheidungserheblich ist. Gleichzeitig ergibt sich daraus, dass nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes die anstehende Entscheidung des EuGH in den durch die Verwaltungsgerichte Giessen und Stuttgart sowie zuletzt Schleswig erfolgten Vorlageverfahren maßgeblich sein dürfte. Der Hinweis auf die EFTA Entscheidung, in der das dortige Gericht nach unserer Meinung eindeutig auf eine Gesamtbewertung des Glückspielmarktes unter Einbeziehung aller Glückspielangebote abgestellt hat, ist bezeichnend.

Da die Berufung durch die dortige Kammer des VG Karlsruhe im Übrigen in mehreren Verfahren nicht zugelassen wurde, dürfte die hier ergangene Entscheidung wohl dazu führen, dass auch in den nahezu identischen Parallelverfahren die Berufung zugelassen werden wird.

Guido Bongers
Rechtsanwalt


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Hier geht es also darum, dass auch die nicht verbotenen Geldspielautomaten
bei der Beurteilung des Glücksspielstaatsvertrags eine große Rolle spielen.

Europaparlamentarier misstrauen Glücksspielstaatsvertrag


Berlin - Die jüngste Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europaparlaments verdeutlichte einmal mehr Mängel des Glücksspielstaatsvertrags. Die Vertreter des staatlichen Lottomonopols konnten auf Nachfrage keine Belege für das Ausmaß der Suchtgefährdung durch Lotto und Lotterien vorlegen. Die Ausschussvorsitzende Arlene McCarthy bezeichnete es daraufhin als problematisch, dass die Länder trotz fehlender Beweise ein solches Gesetz verabschiedet haben.

Ebenfalls im Mittelpunkt des Interesses standen die Werbemaßnahmen der Lottogesellschaften. Die Frage eines niederländischen Abgeordneten zur nach wie vor umfangreichen Werbung der staatlichen Lottogesellschaften ließ WestLotto-Chef Winfried Wortmann unbeantwortet. "Ihm war wohl selbst bewusst, dass er dem kaum widersprechen konnte," sagt der Brüsseler Anwalt Kai Struckmann von der Kanzlei White & Case.

Dass Deutschland keine Insel ist und sich auch im Glücksspielsektor nicht den europarechtlichen Maßstäben entziehen kann, darauf hat McCarthy in der offiziellen Pressemitteilung zur Anhörung nachdrücklich mit den Worten hingewiesen: "However, no Member State has the right to set hypocritical laws that discriminate in favour of domestic and Government owned operators."

"Für die Bundesländer und zunehmend auch für die Bundesregierung wird es höchste Zeit, endlich eine europa- und verfassungskonforme Lösung für Lotto und Lotterien zu finden. Denn in Brüssel ist einmal mehr bestätigt worden, dass der Glücksspielstaatsvertrag keine Zukunft hat", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands.

Die Pressemitteilung des Europaparlaments senden wir Ihnen gerne zu.

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Verwaltungsgericht Regensburg bezweifelt Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Nach dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hat nunmehr auch das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und mehrere Klageverfahren gegen Untersagungsverfügungen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt (Beschlüsse vom 18. Februar 2008, Az. RO 4 K 07.1334 u.a.).

Das Verwaltungsgericht Regensburg bezweifelt, dass mit dem Staatsvertrag das Glücksspielwesen tatsächlich entsprechend den zu beachtenden Anforderungen des EuGH (Gambelli-Urteil) kohärent und systematisch geregelt worden sei. So seien die mit einem besonderen Suchtpotential belasteten Geldspielautomaten von dem Staatsvertrag nicht erfasst. Dies sei rechtlich nur dann akzeptabel, wenn – so etwa eine These des OVG Hamburg – der Glücksspielmarkt in verschiedene Sektoren aufgeteilt sei. Nur dann könnte für Teile des Glücksspielmarktes ein staatliches Monopol mit der Begründung einer Eindämmung der Spielsucht errichtet werden, während andere suchtträchtige Bereiche nicht entsprechend reglementiert würden.

In der bisherigen Rechtsprechung des EuGH sei jedoch vom "Glücksspielsektor" die Rede bzw. von der Betätigung privater Unternehmen auf dem Glücksspielsektor (Placanica-Urteil des EuGH). Auch in dem Gambelli-Urteil beschreibe der EuGH das widersprüchliche Verhalten des Staates damit, "die Verbraucher dazu anzureizen und ermuntern, an Lotterie, Glücksspielen und Wetten teilzunehmen".

Kommentar:

Die Aussetzungsbeschlüsse des VG Regensburg beziehen sich auf einen Vorlagebeschluss des VG Gießen. Der EuGH hat die sechs ihm von den Verwaltungsgerichten Gießen und Stuttgart vorgelegten Verfahren inzwischen verbunden (Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 15. Oktober 2007, Az. C-316/07 u.a.).

Wie in Sportwettenrecht aktuell Nr. 93 und 94 berichtet, hat kürzlich auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht durchgreifende Zweifel an der deutschen Rechtslage geäußert und einen Streit über das staatliche Sportwettenmonopol dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Wie das VG Schleswig hält auch das VG Regensburg die Frage für maßgeblich, ob das gesamte Glücksspielrecht das Ziel einer systematischen und kohärenten Spielbegrenzung verfolgen muss, damit ein staatliches Monopol gerechtfertigt sein kann. Es folgt damit nicht der These der Monopolbefürworter, die argumentieren, dass unterschiedliche Glücksspielssektoren (wie immer man diese in der Praxis abgrenzen will) auch ganz unterschiedlich geregelt werden könnten (einerseits Liberalisierung, andererseits Verschärfung des Monopols).

Wie umfassend die Kohärenzanforderung zu verstehen sei, meint das Verwaltungsgericht der bisherigen EuGH-Rechtsprechung nicht klar entnehmen zu können (obwohl der EuGH bislang von einer einheitlichen rechtlichen Beurteilung von Wetten und Glücksspielen ausgegangen ist). Folgt der EuGH dem EFTA-Gerichtshof, der diese Frage bereits in seinem Ladbrokes-Urteil vom 30. Mai 2007 (Rs. E-3/06) geklärt hat, kann der Mitgliedstaat autonom das von ihm verfolgte Schutzniveau bestimmen, muss dieses dann aber konsequent über sämtliche Glücksspielformen verfolgen. Ein Monopol ist dann rechtlich nicht mehr haltbar, wenn bestimmte Formen (wie etwa in Deutschland Sportwetten) monopolisiert werden, während andere Formen mit gleicher Suchtgefahr (Pferdewetten) oder sogar noch höherer Gefahr (Spielautomaten) nicht in gleicher Weise reglementiert werden.

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Gesetz für Wettmonopol geht durch Landtag


Baden-Württemberg hat ein Gesetz für den Erhalt des staatlichen Wettmonopols beschlossen. Der Landtag nahm den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag für das Glücksspielwesen ohne Aussprache einstimmig an.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte den Staatsvertrag im Dezember 2006 verabschiedet. Die Länder wollen damit das staatliche Wettmonopol für zunächst vier weitere Jahre sichern. Der Vertrag ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Allerdings müssen die Länderparlamente - wie jetzt in Baden-Württemberg - die Ausführungsgesetze verabschieden.

Gericht gab grünes Licht für staatliches Wettmonopol

Das Bundesverfassungsgericht hatte das staatliche Wettmonopol Ende März 2006 für zulässig erklärt, aber Bedingungen gestellt. Lottogesellschaften müssen demnach alles tun, um Spielsucht zu bekämpfen.

Anmerkung:
Wie die alles tun um Spielsucht zu bekämpfen,
hört man insbesondere in der stündlichen Lotto-Radiowerbung derzeit.

Im neuen Staatsvertrag wird im Paragraf 1 als erstes Ziel genannt, "das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen". Dazu soll unter anderem die Werbung eingeschränkt und das Internet-Spiel verboten werden.

Quelle: https://www.swr.de/


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Okay, das sind dieselben schrägen Landespolitiker, deren Banken Milliarden unserer Steuergelder
verzocken dürfen und dafür noch dicke Belohnungen erhalten.


Nur - wen soll ich bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen?

DIE LINKE ?


Das scheint diese arroganten Europarechtsbrecher noch am meisten zu verschrecken... :kackwurst

Sportwetten: EU Kommission zeigt Entschlossenheit, Binnenmarktregeln durchzusetzen


Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und die Niederlande

Brüssel, 28. Februar 2008

Stanleybet International begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und die Niederlande zu beschleunigen und so mit Entschlossenheit, unnötige, unangemessene und diskriminierende Restriktionen auf nationaler Ebene aufzuheben.

Die Europäische Kommission hat heute nach Prüfung der entsprechenden Antworten auf die sogenannten "Letters of Formal Notice" Griechenland und die Niederlande offiziell aufgefordert, ihre jeweiligen Gesetze zu novellieren. Bei diesen offiziellen Aufforderungen handelt es sich um begründete Stellungnahmen, der zweiten Stufe der Vertragsverletzungsverfahren. Sollte es innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Reaktion geben, könnte die Kommission die Fälle an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Im griechischen Fall entschied die Kommission im Juni 2007 zu prüfen, ob nationale Regelungen mit Artikel 49 des EG-Vertrages übereinstimmen, der die Dienstleistungsfreiheit im Sportwettenmarkt garantiert. Die Kommission machte heute erneut geltend, dass ein Mitgliedsstaat nicht Restriktionen für den Zugang zu Sportwettenangeboten verfügen kann, während er gleichzeitig die Bürger dazu ermuntert, an Monopol-Wetten teilzunehmen von deren Einnahmen der Staat selber profitiert. Griechenland hat fast zwei Drittel der Anteile des Unternehmens OPAP privatisiert. Der Anbieter verfügt über die staatliche Sportwettenlizenz und ist mittlerweile an der Athener Börse notiert.

Der niederländische Fall betrifft ebenfalls Restriktionen auf Sportwetten-Angebote. In einem "Letter of Formal Notice" der Kommission vom April 2006 wurde das Land auf seine monopolistischen Restriktionen für Sportwetten-Angebote hingewiesen, die gegen Artikel 49 des EG-Vertrages verstoßen.

Als treibende Kraft hinter den sogenannten Gambelli- und Placanica-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs hat Stanleybet die Führung im Rechtsstreit gegen mit dem EU-Recht unvereinbare Wettrestriktionen übernommen. Trotz der heutigen positiven Entwicklungen bedauert es Stanleybet, dass eine Reihe von Mitgliedsstaaten (Dänemark, Frankreich, Finnland, Deutschland, Ungarn, Italien, Schweden) trotz der Maßnahmen der Europäischen Union keine Schritte eingeleitet haben, um die Unvereinbarkeit der jeweiligen Sportwetten-Restriktionen mit den Regelungen des EG-Vertrages zu korrigieren. Frankreich befindet sich ebenfalls auf Status einer begründeten Stellungnahme, muss jedoch noch einen konkreten und glaubhaften Vorschlag vorlegen, der mit EU-Recht vereinbar ist.

John Whittaker, Managing Director von Stanleybet International sagte: "Die heutige Entscheidung ist ein weiterer Rückschlag für diejenigen, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Welche andere Möglichkeit als die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bleibt der Kommission bei Ländern, die keinen Kooperationswillen zeigen? Heute wurden Griechenland und die Niederlande verwarnt, was passiert jedoch mit den anderen Staaten? Beispielsweise befinden sich Dänemark, Ungarn und Finnland auf dem Status einer begründeten Stellungnahme. Es gibt keine Veränderungen bei der jeweiligen nationalen Gesetzeslage, aber die Kommission wird die Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Wir ermutigen die Kommission, in der Erfüllung ihrer Aufgaben weiterhin so nachhaltig zu agieren."

Griechenland und die Niederlande haben nun bis Ende April 2008 Zeit, um auf die Anfrage der Europäischen Kommission zu reagieren.

Stanleybet International
Konstantinos Maragkakis
Head of Communications
media@stanleybet.com

Euro RSCG ABC
Martin Scherer
martin.scherer@eurorscgabc.de

eike.meuter@eurorscgabc.de

Heute gibt es bei isa-guide gleich drei Verwaltungsgerichtsurteile
zugunsten der privaten Sportwetten zu begrüßen.


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Verwaltungsgericht Minden entscheidet auch nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages (01.01.2008) zugunsten privater Sportwettenvermittler


Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 28.02.2008 (Aktenzeichen: 3 L 14/08) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden.

In seinem ersten Beschluss nach dem seit dem 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Minden davon aus, dass derzeit bessere Gründe für die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners bestünden. Die Ordnungsverfügung könne nicht auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag i.V.m. § 14 OBG gestützt werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag, der wieder ein staatliches Monopol begründe, begegne erheblichen rechtlichen Bedenken.

Der Europäische Gerichtshof habe festgestellt, dass die Beschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten durch nationale Maßnahmen, nur unter vier Voraussetzungen vorgenommen werden könne: Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, die müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

Das Gericht ist der Ansicht, dass bei der Frage, ob das nach nationalem Recht errichtete staatliche Sportwettenmonopol zur Verwirklichung des als maßgeblich genannten Ziels der Spielsuchtbekämpfung den Vorgaben einer kohärenten und systematischen Begrenzung nachkomme, alle Glücksspiele in die Betrachtung einbezogen werden müssen.

Es sei bei der gebotenen Gesamtschau jedoch nicht nachvollziehbar, dass die Bereiche der Spielautomaten, der Pferdewetten, der Spielcasinos und Sportwetten unterschiedlich geregelt werden. Durch die Spielverordnung in der Fassung des Jahres 2006 seien sogar höhere Spielverluste und eine erhöhte Spielfrequenz bei Spielautomaten ermöglicht worden. Glücksspiele mit einem hohen Suchtpotential wie Pferdewetten würden von dem Lotteriestaatsvertrag nicht erfasst. Ferner sei die Anzahl der Spielcasinos in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht worden. Nach wie vor werbe Lotto agressiv für seine Produkte, die Werbung für ansteigende Jackpots nehme hysterische Züge an. Die Zahl der 26.000 Lottoannahmestellen sei nicht wesentlich reduziert worden. Auch sei Anfang des Jahres bekannt, dass im Herbst 2008 in Deutschland die größte staatliche Lotterie aller Zeiten starten soll. Das länderübergreifende "Euro-Lotto" soll bei jederZiehung einen Jackpot von mehr als 10 Millionen Euro garantieren, wobei Jackpots von mehr als 100 Millionen Euro möglich sein sollen. Die diversen TV-Lotterien bzw. Glücksspielshows dürfen weiter beworben und gesendet werden.

Das Gericht geht nach alledem davon aus, dass viel dafür spreche, dass der derzeitige generelle Ausschluss der in einem EU-Staat zugelassenen Sportwettenveranstalter vom deutschen Wettmarkt und das daran geknüpfte Verbot, solche Wetten im Inland zu vermitteln, auch deshalb gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht verstoße, weil dies eine unverhältnismäßige und nicht zwingend notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Spielsucht darstelle.

Letztlich weist das Gericht darauf hin, dass nicht erkennbar sei, weshalb von einer privaten Sportwette eine Größere Gefährdung als von einer staatlich veranstalteten Wette ausgehen solle. Die Gefährdung hänge nicht davon ab, wem die Gewinne zufließen, sondern welche Vorkehrungen getroffen werden, die Spielleidenschaft zu begrenzen und übermäßig hohe Verluste zu vermeiden.

Der Unterzeichner weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Minden erfreulicherweise bereits zum dritten Male nach 2004 und 2006 eine Richtungsweisende Entscheidung zugunsten privater Vermittler getroffen hat.

Kontakt:
KARTAL Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jusuf Kartal
Friedenstraße 36
33602 Bielefeld

Telefon: 0521/ 32 59 44 50
Telefax: 0521/ 32 59 44 55
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Verwaltungsgericht Frankfurt bezweifelt Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht: Sportwettenvermittler kann weiter tätig sein


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main gewährt (Beschluss vom 19. Februar 2008, Az. 7 G 4290/07(V). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE ( www.wettrecht.de) vertretene Sportwettvermittler kann damit weiterhin Verträge über Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten Buchmacher vermitteln.

In konsequenter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung - vgl. etwa den Beschluss vom 9. Januar 2008, Az.: 7 G 4107/07 (3) und den Beschluss vom 17. Oktober 2007, Az 7 G 2644/07 (1) - beurteilt das VG Frankfurt den Ausgang des Hauptsacheverfahrens ausdrücklich als offen. Der Ausschluss der in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Sportwettanbieter vom deutschen Wettmarkt verstoße, wie sich aus der Placanica-Entscheidung des EuGH ergebe, gegen vorrangiges Europarecht.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG Saarlouis führt das VG Frankfurt aus, ein nationales Glücksspielmonopol sei nur dann europarechtlich zu rechtfertigen, wenn für den gesamten Glückspielsektor eine kohärente und strenge Begrenzungspolitik und eine systematische Bekämpfung der Wettsucht verfolgt werden. Dies sei allerdings auch angesichts des neuen Glücksspielstaatsvertrages zu bezweifeln:

"Im Hinblick auf diese klare und eindeutige Vorgabe des EuGH ist es tatsächlich mehr als fraglich, ob alleine die mit der Änderung des Lotteriestaatsvertrags beabsichtigten Einschränkungen unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten den Anforderungen an eine solche Politik zu genügen geeignet sind. Diese Frage muss jedoch im vorliegenden Verfahren nicht abschließend beantwortet werden, da (...) jedenfalls für das laufende Eilverfahren ohnehin von einer Unvereinbarkeit der gegenüber der antragstellenden Seite ergangenen Untersagungsverfügung mit dem Gemeinschaftsrecht auszugehen ist."

Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29.11.2006, Az. 6 B 89/06), des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.11.2006, Az. 2 StR 55/06), des OVG Schleswig und des OVG Saarlouis sowie die Schreiben der Europäischen Kommission hegt das VG Frankfurt erhebliche und durchgreifende Zweifel daran, ob das deutsche Sportwettenmonopol auch in seiner derzeitigen konkreten Ausgestaltung nach der Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 mit höherrangigem Europarecht zu vereinbaren sei. Bei dem derzeitigen generellen Ausschluss der in einem anderen EU-Staat zugelassenen Sportwettenveranstalter vom deutschen Wettmarkt und das daran geknüpfte Verbot, solche Wetten im Inland zu vermitteln, handele sich um eine unverhältnismäßige und nicht notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Spielsucht.

Das VG Frankfurt beruft sich hierbei auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs:

"Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 6.11.2003 in der Rechtssache Gambelli (Rs. C-243101, NJW 2004, 139, Rdnr. 65) ausgeführt, dass aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gebotene Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nicht über das hinausgehen dürfen, was zum Erreichen des legitimen Ziels erforderlich ist. Es ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, dass allein im EU-Ausland veranstaltete Sportwetten betreffender Ausschluss vom deutschen Wettmarkt die zwingend gebotene Maßnahme ist, um die Spielsucht wirksam bekämpfen zu können. Denkbar und mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren wäre auch die Vergabe einer beschränkten, allerdings angemessenen Zahl von Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von EU-Sportwetten (vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2007, NJW 2007, 1515, Rdnr. 63 - Placanica)."

Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass private Vermittler von Sportwetten nicht die gleichen Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht wie der staatliche Monopolanbieter in Hessen ergreifen könnten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellt damit ungeachtet des Hessischen Glückspielgesetzes und des Staatsvertrages zum Glückspielwesen abermals klar, dass es sich bei der in Art. 49 EG verbürgten Dienstleistungsfreiheit um eine der grundrechtsgleichen Charakter genießenden Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts handelt, in die nur aus schwerwiegenden zwingenden Gründen des Allgemeininteresses eingegriffen werden darf. Stichhaltige Gründe, die es zwingend gebieten würden, einen generellen Ausschluss des Vermittelns von EU-Sportwetten beizubehalten, seien - so das Verwaltungsgericht - nicht vorgetragen worden, so dass die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw. anzuordnen sei.

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Im dritten Beitrag geht es zwar nicht um ein Urteil,
aber auch das Verwaltungsgericht München scheint
in die richtige Richtung zu gehen.


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Verwaltungsgericht München bezweifelt Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht und will über Eilantrag mündlich verhandeln


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat – als zweites bayerisches Verwaltungsgericht nach dem VG Regensburg (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 95) – Zweifel an der Vereinbarkeit des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht zu erkennen gegeben. Nachdem die Landeshauptstadt München bereits eine erste Untersagungsverfügung gegen einen von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittler aufgrund formeller Mängel zurücknehmen musste, will das Verwaltungsgericht nunmehr über den Eilantrag hinsichtlich einer danach ergangenen zweiten Untersagungsverfügung mündlich verhandeln.

Bislang hatte das VG München Schutzanträge von Sportwettenvermittlern ohne nähere europarechtliche Prüfung und ohne Verhandlung zurückgewiesen. Offenbar beurteilt das Gericht die Rechtslage nach dem Auslaufen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist (bis Ende 2007) und nach Einleitung eines zweiten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Kommission Ende Januar 2008 anders.

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29. Februar 2008, 04:00 Uhr

Von Tina Kaiser

Problematische Werbung für Fußballer

Wolfsburg - Seit einigen Tagen hat die Frauen-Fußballmannschaft des VfB Wolfsburg einen neuen Sponsor. Auf 100 Meter Spielfeldbande prangen ein Kleeblatt und die Aufschrift Lotto. Die staatliche Toto-Lotto-Gesellschaft Niedersachsen tritt als neuer Werbepartner auf. Nach Ansicht von Rechtsexperten verstößt der Vertrag gegen den im Januar in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag. "Laut Gesetz dürfen staatliche Lottoanbieter keinerlei Werbung mehr machen, die Anreiz zum Glücksspielen gibt", sagt Wulf Hambach, Chef der Münchner Kanzlei Hambach & Hambach. Stattdessen darf sich Werbung nur auf "eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel" beschränken. "Auf reine Information beschränkt sich ein solcher Sponsoringvertrag aber nicht", sagt Hambach, der auch private Wettfirmen vertritt: "Es handelt sich um einen taktischen Zug, Frauen als bislang kaum erschlossene Konsumentengruppe für Glücksspiel zu begeistern." Toto-Lotto Niedersachsen wollte sich auf Anfrage der WELT nicht dazu äußern.

Seit 1. Januar gilt der umstrittene Staatsvertrag, der private Wettanbieter verbietet und das staatliche Glücksspielmonopol manifestiert. Kritik gibt es von allen Seiten. Im Januar hatte etwa die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland dazu eingeleitet. Erbost reagierte auch die Deutsche Fußball-Liga (DFL). Weil der österreichische Wettanbieter Bwin nicht mehr in Deutschland als Sponsor auftreten darf, entgehen den Bundesligavereinen jährlich 100 bis 300 Mio. Euro Werbeeinnahmen. Der VfB Stuttgart hatte als erster Bundesligaverein vor zwei Wochen Klage gegen den Glücksspielstaatsvertrag eingereicht, da sich der Verein benachteiligt gegenüber ausländischen Vereinen fühlt.

VfB-Stuttgart-Präsident Erwin Staudt zeigte sich irritiert über den Vertrag zwischen Toto-Lotto Niedersachen und den "Wölfinnen": "Ich würde gern erklärt bekommen, wie die Bekämpfung der Spielsucht mit dieser Vereinbarung in Einklang gebracht werden soll." Die "Ungleichbehandlung privater und staatlicher Glücksspielanbieter" könne ihn nur noch wundern.

Anwalt Hambach wertet den Vertrag als weiteres Indiz dafür, dass sich die staatlichen Glücksspielanbieter insgeheim schon wieder von ihrem Monopol verabschiedeten. "Offenbar bereiten sich die staatlichen Lottofirmen auf die nahende Liberalisierung vor." Ein ähnliches Signal sei auch die vor zwei Wochen angekündigte europäische Super-Lotterie mit einem Wochen-Jackpot von zehn Mio. Euro. Sie soll ab Herbst von einigen europäischen Staatslotterien veranstaltet werden. Der deutsche Lottoblock bestätigt Überlegungen, daran teilzunehmen. Nach Auffassung der meisten Rechtsexperten wäre ein solcher Mega-Jackpot ein klarer Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag, da er die Spielsucht fördere.


Quelle

VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten darf auch unter neuem Glücksspielstaatsvertrag nicht untersagt werden


Die Vermittlung von Sportwetten darf auch unter Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vorläufig nicht untersagt werden. Dies folgt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Die Richter gewährten damit einem Betreiber, der in seinen Geschäftsräumen in Stuttgart Sportwetten an ein in Österreich niedergelassenes Unternehmen vermittelt, vorläufigen Rechtschutz (Beschluss vom 27.02.2008, Az.: 4 K 213/08).

Sachverhalt

Den Rechtsschutz gewährten die Richter gegen eine sofort vollziehbare Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.01.2008. Mit dieser Verfügung hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Vermittlung von Sportwetten untersagt und dem Antragsteller ein Zwangsgeld angedroht. Das VG setzte die Vollziehung der auf den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11.12.2007 gestützten Untersagungsverfügung aus.

Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit EU-Gemeinschaftsrecht angezweifelt

Die Kammer habe mehrere Klageverfahren, die vergleichbare Untersagungsverfügungen beträfen, ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedener gemeinschaftsrechtlicher Fragen ersucht, weil sie durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht habe. Die maßgeblichen Fragen stellten sich auch unter Berücksichtigung des seit dem 01.01.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages, der nunmehr als Rechtsgrundlage Anwendung finde. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt habe, sei es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dem Betreiber nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 29. Februar 2008.


Quelle: https://rsw.beck.de/


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Es läßt sich doch die Tendenz erkennen, dass die meisten Verwaltungsgerichte
in ihrer Rechtssprechung deutlich gegen den Glücksspielstaatsvertrag urteilen.

Von der durch die Staatsmonopolisten propagierten Rechtssicherheit kann also keine Rede sein.

Der europäische Gerichtshof wird dann diesem unsinnigen Gesetz den Rest geben.

EU kritisiert Monopol in Frankreich


Online-Gaming-Verband: Geplante Zahlungssperre widerspricht eindeutig gegen EU-Recht

Wien - Die EU-Kommission kritisiert den Plan der französischen Regierung, dass französische Finanzinstitute per Verordnung dazu verpflichtet werden sollen, Zahlungsanweisungen bestimmter, von französischen Behörden genannter Online-Gaming-Anbieter, zu sperren. Dies teilt die European Gaming and Betting Association (EGBA) heute, Montag, mit.

Die EGBA begrüßt den Schritt der Kommission naturgemäß. Von dieser Regelung betroffen wären selbst jene Anbieter, die über eine Lizenz verfügen, reguliert und in der EU ansässig sind, so der Fachverband, der die Interessen der führenden europäischen Online-Anbieter von Wetten und Glücksspiel - Bet-at-home.com, bwin, Digibet, Carmen Media Group, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet - vertritt.

"Der heutige von der Kommision gesetzte Schritt bestätigt, dass eine ungerechtfertigte Zahlungssperre in unserem Sektor eindeutig gegen EU-Recht verstößt", so die Generalsekretärin der EGBA, Sigrid Ligne. In dieser Maßnahme sei ein eindeutiges an andere Mitgliedsstaaten der EU und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) gerichtetes Signal zu erkennen, dass derartige Vorschläge nicht toleriert würden.

Verhaftungen

Die französischen Beschränkungen für ausländische Wettanbieter hatten 2006 bereits zur Verhaftung der Vorstände des börsenotierten österreichischen Sportwettenanbieters bwin in Südfrankreich geführt. Im Oktober hatte Frankreich weiter die Verhaftung in den Niederlanden des Geschäftsführers des schwedischen Online-Wettanbieters Unibet, Petter Nylander, veranlasst und dadurch heftige Kritik ausgelöst.

Der französische Verordnungsentwurf ist die zweite von zwei auf der Grundlage des Strafgesetzes 2007 verfassten Verordnungen, mit deren Hilfe technische Hindernisse zum Schutz der französischen Glücksspielmonopole errichtet werden sollen, die ohnehin bereits Gegenstand gesonderter Vertragsverletzungsverfahren sind, so die EGBA weiter.

Mit dem ersten im April 2007 gemeldeten Verordnungsentwurf sollten Internet-Service-Provider dazu verpflichtet werden, Verbraucher von dem Besuch jener Websites abzuhalten, die nicht von den französischen Gaming-Monopolisten Francaise des Jeux und PMU betrieben werden. Nach einer ausführlichen Stellungnahme der Europäischen Kommission im Juli vergangenen Jahres wurde jener erste Verordnungsentwurf nicht angenommen.

"Nicht akzeptabel"

Die Entscheidung verdeutliche einmal mehr, dass Einschränkungen des in Artikel 56 EG-Vertrag festgehaltenen freien Kapitalverkehrs nicht akzeptabel sind. Auch in Deutschland, Norwegen und den Niederlanden werden derzeit ähnliche Einschränkungen in Erwägung gezogen. In den USA existieren sie bereits. Wie das Beispiel der USA verdeutliche, sind derartige Grenzen nur schwer zu errichten, jedoch effizient und leicht zu umgehen. Sie begünstigen darüber hinaus die Entstehung eines Graumarkts, so Ligne.

Die heutige ausführliche Stellungnahme der Kommission verlängert die Stillstandsfrist, d. h. die Nichtannahmefrist, in der Frankreich seinen Verordnungsentwurf nicht verabschieden darf, bis zum 31. März 2008. Sollte Frankreich dann beschließen, den Text ungeachtet der Warnungen der Kommission zu verabschieden, kann die Kommission sofort ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. (APA)

Quelle: https://derstandard.at


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Es ist ein Dauertheater.

Verwaltungsgericht Stuttgart bezweifelt Vereinbarkeit der aktuellen Rechtslage und Verwaltungspraxis mit Europarecht: Sportwettenvermittler muss Untersagungsverfügung nicht befolgen

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat – auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Januar 2008 – erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Europarecht geäußert. Es hat daher einer Sportwettenvermittlerin Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewährt (Beschluss vom 28. Februar 2008, Az. 4 K 465/08 G 4290/07(V). Das gleichzeitig eingeleitete Hauptsacheverfahren wurde bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Vorlagen des Verwaltungsgerichts ausgesetzt (Vorlagebeschlüsse des VG Stuttgart vom 24. Juli 2007, Az. 4 K 4435/06 u.a.).

Die von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE ( www.wettrecht.de) vertretene Sportwettvermittlerin kann damit weiterhin Verträge über Sportwetten an einem in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es "der Antragsstellerin nicht zuzumuten, angesichts der nach wie vor durchgreifender Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen."

Die im vorliegenden Fall entscheidende 4. Kammer des Verwaltungsgerichts wird auch in Kürze über den seit dem 6. Februar 2008 anhängigen Eilantrag des VfB Stuttgart wegen Untersagung der Werbung für private Sportwettenanbieter urteilen (Az. 4 K 456/08). Eine Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfte erst im nächsten Jahr ergehen.

Kontakt:
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Tel: 089 / 64 91 11 - 75
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Es handelt sich um einen weiteren Beschluss unter einem anderen Aktenzeichen.


Vom Herr Hecker liest man in letzter Zeit gar nichts mehr.

Die Zeitschrift "ZfWG - Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht" bringt keine neue Ausgabe mehr zustande
und aktualisiert ihre Internetseite nicht mehr.

Tss, noch am gleichen Tag erschien neuer absurder Stuß von diesem Rechtsverdreher.

Am liebsten würde der sämtlichen Bankverkehr und alle Computer
hinsichtlich Wettaktivitäten überwachen lassen.



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Siegeszug der Sportwettenindustrie kaum aufzuhalten


Im Bereich der Sportwetten polarisiert der Name Robert Hoyzer in Deutschland wie kein zweiter, seit bekannt geworden ist, dass er in seiner Funktion als DFB-Schiedsrichter an einem Wettskandal beteiligt gewesen ist. Durch bewusste Fehlentscheidungen wurde zwischen 2002 und 2004 der Ausgang mehrerer Spiele der 2. Fußball-Bundesliga und des DFB-Pokalwettbewerbs manipuliert, auf die wiederum Mitglieder einer kroatischen Wettmafia zuvor Geld gesetzt hatten. Der Skandal hat so hohe Wellen geschlagen, dass sogar ein neues Verb für den Betrugsvorgang Einzug in den Sprachgebrauch fand: hoyzern erreichte bei der Wahl zum Wort des Jahres 2005 Platz 7.

Derartige kriminelle Machenschaften sind in dem Milliardenmarkt aber bislang die Ausnahme geblieben. Das Grundprinzip der Branche ist denkbar einfach: Entweder man setzt klassisch und zu festen Gewinnquoten bei einem Buchmacher auf den Ausgang eines Sportwettbewerbs oder – die neuere und zunehmend beliebte Form – man wettet in einer Onlinebörse direkt gegen die Kontrahenten. Dabei zählt neben den Klassikern wie Pferde- und Hunderennen sowie Boxkämpfen heute vor allem der internationale Spitzenfußball zu den beliebtesten Wettobjekten. Insbesondere die letzte Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 hat der Branche einen enormen Wachstumsschub beschert. Allein in Deutschland und Großbritannien – den beiden größten Märkten in der EU – konnten die Umsätze um 30,0 bzw. 23,3 Prozent zulegen. Im Anschluss ist der Markt hierzulande allerdings stark eingebrochen. PricewaterhouseCoopers geht davon aus, dass sich die kumulierten Erlöse 2008 nur noch auf rund 1,26 Mrd. US-Dollar belaufen, ein Rückgang von fast einem Viertel in nur zwei Jahren (Quelle: PWC: Global Entertainment and Media Outlook 2007-2011).

Diese Entwicklung ist allerdings nicht auf die Nachwirkungen der Betrügereien, sondern vor allem auf die politischen Bestrebungen zurückzuführen, dass staatliche Glücksspiel-Monopol gegen konkurrierende Anbieter aus dem privaten Sektor zu verteidigen. Die Bemühungen gipfelten im Jahr 2007 in der Verabschiedung eines neuen Staatsvertrags für die Branche, der die Werbeaktivitäten der nicht-öffentlichen Gesellschaften stark einschränkt und für die Geschäftstätigkeit in vielen Bereichen eine inländische Lizenz voraussetzt. Da bei den Sportwetten allerdings lediglich der staatliche Anbieter ODDSET eine Genehmigung erteilt bekommt, bedeutet die Neuregelung faktisch das Aus für den privaten Sektor. Gegen diesen Eingriff in den lukrativen Markt regt sich seitdem heftiger Widerstand. Neben zahlreichen Verbänden und Branchen hat sich vor allem die EU-Kommission an die Spitze der Kritiker gestellt. Der zuständige Kommissar für den Binnenmarkt hat Ende Januar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da u.a. die Regelungen zum Verbot von Sportwetten und Glücksspiel im Internet ebenso wie die Einschränkungen der Werbemöglichkeiten für Unternehmen der Branche nicht mit der Dienstleistungsfreiheit in der Union vereinbar sind. Lenkt die hiesige Politik in diesen Fragen in den nächsten Monaten nicht ein, dürfte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Auch gegen sechs weitere Staaten – Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande, Schweden und Ungarn – laufen Verfahren, da hier im Gegensatz zum EU-Recht auch dann nationale Lizenzen notwendig sind, wenn bereits eine Genehmigung aus einem anderen Staat der Union vorliegt. Setzt sich die Kommission mit ihren Forderungen durch, dürfte eine umfassende Liberalisierung bevorstehen, die der Branche einen enormen Auftrieb verleihen könnte.

Aber selbst bei einem Scheitern der EU-Initiative dürfte der Markt in denjenigen Ländern, die den Sportwettenbereich schon heute für den privaten Sektor geöffnet haben, weiter wachsen und von den kommenden Großereignissen – EM 2008, WM 2010 – profitieren. PWC schätzt vor diesem Hintergrund, dass die Umsätze in sieben ausgewählten EMEA-Nationen (Europe, Middle East, Africa) trotz einer schwachen Entwicklung in Deutschland im Jahr 2010 bei 4,6 Mrd. US-Dollar liegen werden, eine Steigerung von 26 Prozent gegenüber 2007

Der deutsche Sonderweg führt dabei nicht nur dazu, dass der hiesige Markt kaum wachsen dürfte, sondern verhindert durch die Beschränkung der Lizenzvergabe an die staatliche ODDSET, eine Kooperationsgemeinschaft der 16 Landeslotteriegesellschaften, auch die Etablierung von im europäischen Kontext wettbewerbsfähigen privaten Anbietern. Dementsprechend stellt das Land derzeit kein Mitglied in dem im Jahr 2006 aufgelegten S-BOX-Sportwetten Performance-Index. Stattdessen dominieren neben der australischen Tabcorp. Holdings, dem einzigen nichteuropäischen Vertreter, vor allem Firmen aus wettfreundlichen EU-Staaten wie England, Irland, Österreich oder Spanien die Auswahl. Mit dem maximal möglichen Anteil von 20 Prozent ist beispielsweise die traditionsreiche britische Lotteriefirma William Hill, die bereits im Jahr 1934 das Geschäft mit den Sportwetten aufgenommen hat, ein Schwergewicht. Ein hoher Anteil entfällt auch auf die größten Anbieter aus Irland (Paddy Power, Anteil: 14,7 Prozent) und Österreich (bwin, Anteil 13,1 Prozent). Das Unternehmen aus der Alpenrepublik verdankt dabei seine heutige Größe vor allem der Pionierarbeit im Bereich der Online-Sportwetten und zählt in diesem wachstumsstarken Segment noch immer zu den ersten Adressen.

Allerdings musste bwin, ebenso wie zahlreiche britische Internet-Wettanbieter, in diesem Geschäft vor zwei Jahren einen heftigen Rückschlag verkraften, als die USA mit dem Unlawful Internet Gambling Enforcement Act amerikanischen Banken den Geldtransfer zu Offshore-Anbietern von internetbasierten Glücksspielen untersagt und damit ausländische Unternehmen vom Heimatmarkt de facto ausgeschlossen haben. Von dem damit einhergehenden Kursrutsch der Gesellschaften hat sich der S-BOX Index seitdem noch nicht wieder erholt. Allerdings findet seit dem Herbst 2006 eine Stabilisierung statt, die vor allem durch das dynamische Branchenwachstum in den weniger regulierten Ländern ermöglicht wurde.

Mittelfristig bestehen gute Chancen, dass sich die liberalen Kräfte auf breiter Front durchsetzen und die Kurse der Branchengrößen wieder beflügeln. Dafür dürfte vor allem der wachsende Druck durch die EU-Kommission oder die Welthandelsorganisation sorgen. Aber auch kurzfristig stellen die Sportwettenanbieter bereits eine interessante Option dar, da die EM 2008 gerade für die europäischen Unternehmen gute Geschäfte verspricht.

Wer vor diesem Hintergrund trotz der noch laufenden juristischen Auseinandersetzung um staatliche Monopole und restriktive staatliche Regulierung in den Sektor investieren will, ist bei dem stark europäisch geprägten S-BOX Sportwetten Index gut aufgehoben. Ein Investment kann dabei über ein Open-End Anlagezertifikat der Deutschen Bank (DB1BKX) erfolgen, das die Indexentwicklung 1 zu 1 nachbildet.

Quelle: https://www.ariva.de

Neue Spielautomaten bergen große Suchtgefahr


Untertürkheim: Neue Generation der Geräte lockt mit hohen Gewinnen - Beratungsstellen fordern Gesetzgeber zum Handeln auf

Von Alexander Müller

In Gaststätten, Cafes oder Wettbüros sprießen die Spielautomaten wie Pilze aus dem Boden. Die neue Generation der Geräte lockt mit hohen Gewinnen - aber auch die Einsätze sind enorm gestiegen. "Das birgt natürlich eine ganz große Suchtgefahr", weiß Spielsuchtberater Martin Epperlein von der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart (Eva).

Sie sind bunt, laut und haben ein unglaublich großes Spielangebot - aber vor allem locken sie mit satten Gewinnen. Die neue Generation der Geldspielautomaten überflutet Stuttgart. Der Markt entwickelt sich dabei rasend schnell. Die Aussicht auf große Umsätze sorgt für eine ständige Weiterentwicklung von Seiten der Hersteller. Zu schnell für die staatlichen Überwachungsorgane. "Wir hinken dem immer etwas hinterher", gesteht Stefan Braun, der Leiter der Gaststätten- und Gewerbeaufsichtsbehörde in Stuttgart. Seit einigen Jahren sei eine enorme Zunahme der Geräte zu verzeichnen.

Die Vielfalt ist groß. Auf der einen Seite stehen die Geräte, bei denen per Knopfdruck Walzen in Bewegung gesetzt werden, auf denen sich verschiedene Symbole befinden. Wenn sich dabei eine Reihe von gleichen Symbolen ergibt, gewinnt der Spieler - offiziell aber nur Punkte. Die ältere Generation ist als Unterhaltungsspielgeräte deklariert. "Ein Geldgewinn ist nicht gestattet", sagt Braun. Die Realität sieht anders aus: Oft werden die gewonnenen Punkte unter der Theke bar ausgezahlt. "Damit bewegt man sich im illegalen Bereich", warnt Braun. Schließlich sei kein Unterhaltungswert zu erkennen, "wenn sich innerhalb von zwei Sekunden die Walzen drehen und man wartet, ob nun zwei Erdbeeren oder drei Zitronen erscheinen". Auf zirka 3000 solcher illegalen Geldspielgeräte schätzt er die Zahl in Stuttgart. "Aber die Dunkelziffer ist sicher noch viel höher", weiß Braun.

Das lukrative Geschäft floriert. So ist bereits wieder eine neue Generation von Geräten auf dem Markt. Die Automaten haben neben den Walzen ein sehr viel größeres Spielangebot, wie Kartenspiele und Roulette-Arten. Bei den Einsätzen ist die Grenze weit nach oben versetzt. So sind beim großen Roulette bis zu sechs Euro pro Zahl möglich. Entsprechend groß können die Gewinne ausfallen. Ein verlockendes Angebot. Dennoch sind dem auch Grenzen gesetzt. Als Gewinnspielautomat deklariert, müssen sie laut Paragraph 13 der Spielverordnung von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt, dem Automaten-TÜV, zugelassen werden. Dabei sieht der Gesetzgeber klare Richtlinien vor. Die Summe der Verluste darf pro Stunde nicht mehr als 80 Euro betragen, und im Gegenzug darf der Gewinn in der gleichen Zeit nicht 500 Euro überschreiten. Und auch ein zeitliches Limit ist gesetzt. "Nach einer Stunde macht der Automat eine Pause von fünf Minuten", weiß Braun. Mit dem normalen Geldspielautomat früherer Tage mit gerade einmal 20 Cent Einsatz, hat das nicht mehr viel gemein. "Das ist vergleichbar mit dem kleinen Spiel im Casino", sagt Braun. Drei solcher Spielgeräte dürfen in Gaststätten aufgestellt werden, für Spielhallen liegt die Anzahl bei zwölf. Für die Wirte bedeuten die Spielgeräte schnell und leichtverdientes Geld. "Die Suchtgefahr ist groß. Es ist ein Problem, das in der Gesellschaft noch nicht richtig wahrgenommen wird", sagt Braun.

Steigende Zahl von Spielsucht

Die Zahl der Spielsüchtigen steigt stetig. "Waren es vor rund zehn Jahren gerade einmal zehn bis 15, so haben wir nun bis zu 250 Fälle im Jahr", sagt Martin Epperlein. Dabei ist der Anteil der Probleme mit den Spielautomaten enorm hoch, weiß der Spielsuchtberater der Eva. Vor allem die Art der neuen Automaten sei sehr drastisch. Viele der Betroffenen hätten sich fast in den Ruin gespielt. "Das Geld ist oft der Anlass, aber durch die Sucht wird auch das soziale Umfeld vernachlässigt", sagt Epperlein. Deshalb fordert er den Gesetzgeber zum Handeln auf. In vielen Bereichen wurde durch den Staatsvertrag der Spielsucht Einhalt geboten. In Casinos wurden bundesweit Zugangskontrollen auch schon im kleinen Spiel eingeführt, selbst Toto-Lotto weist stets auf die Gefahren hin. "Einzig der Bereich der Geldspielautomaten wurde ausgelassen - obwohl das der wichtigste ist", betont Epperlein. So werden wohl weiter neue Generationen von Geräten auf den Markt kommen.

Quelle: https://www.ez-online.de


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Hat jemals einer dieser heuchlerischen Landespolitiker oder ein Bundespolitiker
ein Verbot der idiotischen Geldspielautomaten gefordert?


Es geht beim Glücksspielstaatsvertrag eben nicht um Spielsuchtbekämpfung,
sondern um Erlangung einer beherrschenden Marktposition.

Somit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und der Wettmarkt muss liberalisiert werden.

Ich habe mal das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in Baden-Württemberg hinsichtlich Strafen gegen Internetspieler durchforstet.

Im § 17 werden die Strafen bzw. Ordnungswidrigkeiten geregelt.



Fünfter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen

§ 17
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet, vermittelt
oder durchführt, ohne eine nach diesem Gesetz erforderliche
Erlaubnis zu besitzen,

2. als Veranstalter, Vermittler oder Durchführer eines
öffentlichen Glücksspiels den in der Erlaubnis ge-
troffenen Regelungen zum Jugendschutz zuwiderhandelt,

3. für unerlaubte Glücksspiele wirbt,

4. seiner Aufklärungspflicht aus § 7 GlüStV nicht nachkommt,

5. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV die erforder-
lichen Auskünfte nicht oder nicht vollständig erteilt
oder verlangte Unterlagen und Hinweise nicht vorlegt,

6. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV als Kredit- oder
Finanzdienstleistungsinstitut vollziehbaren Untersagungsverfügungen
der zuständigen Behörde nicht nachkommt,

7. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV als Dienste-
anbieter vollziehbaren Untersagungsverfügungen der
zuständigen Behörde nicht nachkommt,

8. gegen Bestimmungen oder Nebenbestimmungen einer
behördlichen Erlaubnis nach § 17 GlüStV verstößt

9. der Pflicht zur Anzeige einer vorgesehenen Veranstaltung
bei der zuständigen Behörde nach § 12 Abs. 2
Halbsatz 2 nicht rechtzeitig nachkommt,

10. als gewerblicher Spielvermittler einer Anforderung
des § 19 GlüStV zuwiderhandelt,

11. als gewerblicher Spielvermittler den Bericht nach § 15
Abs. 3 nicht oder verspätet vorlegt,

12. entgegen §§ 20, 21 Abs. 3 oder § 22 Abs. 2 GlüStV
gesperrte Spieler an den dort genannten Glücksspielen
ohne die erforderliche Identitätskontrolle teil-
nehmen lässt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu 500 000 € geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde,
die für die Durchführung der verletzten Vorschrift
zuständig ist.


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In diesem Abschnitt ist NICHTS über Sanktionen gegen die Spieler
selbst geregelt, ergo kann es keine Strafmaßnahmen gegen Internettipper geben.

Es werden lediglich die Veranstalter, eventuell auch Kreditinstitute und Provider, mit Strafen bedroht.

Staatliches Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig


Neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg

Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat erneut durchgreifende Zweifel an den staatlichen Sportwettenmonopol geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt.

Nach Auffassung des VG Arnsberg verstößt das staatliche Sportwettenmonopol auch nach dem Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag am 1. Januar 2008 gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Das Gericht gab in einem Eilbeschluss vom 5. März 2008 (Az. 1 L 12/08) dem Schutzantrag einer Sportwettenvermittlerin gegen den Bürgermeister der Stadt Olsberg statt, der die Vermittlung von Sportwetten an einen Buchmacher mit britischer Lizenz untersagt hatte.

Das Gericht begründete seine Entscheidung - wie bereits im letzten Jahr - mit weiterhin durchgreifenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Untersagung der Sportwettenvermittlung an private Veranstalter mit Lizenz eines EU-Mitgliedstaates. Es spreche Überwiegendes dafür, dass das generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von privaten Sportwetten durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und das zugehörige nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz gegen die nach dem EG-Vertrag garantierte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße. Denn ein Staatsmonopol auf die Veranstaltung von Sportwetten wie in Nordrhein-Westfalen sei zum Zweck der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes bereits im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht erforderlich. Es sei nicht ersichtlich, dass wirksame Maßnahmen der Kontrolle und Einschränkung des Glücksspielangebotes zur Spielsuchtbekämpfung nicht auch gegenüber privaten Veranstaltern ergriffen werden könnten.

Im Übrigen fehle es in Nordrhein-Westfalen an der europarechtlich geforderten kohärenten Begrenzung von Spieltätigkeiten im gesamten Glücksspielbereich, um Zulassungsbeschränkungen für private Veranstalter mit Sitz in der Europäischen Union rechtfertigen zu können. Dies zeigten bereits die gesetzlichen Regelungen bei den staatlich monopolisierten Sportwetten einerseits und dem privat organisierten Glücksspiel an Spielautomaten, das den Sportwetten gegenüber ein wesentlich höheres Suchtpotential berge, andererseits.

Die gemeinschaftsrechtswidrigen nordrhein-westfälischen Regelungen über das Verbot privater Sportwetten müssten daher im Ergebnis unangewendet bleiben.

In ähnlicher Weise hatte sich kürzlich auch das VG Minden, ebenfalls zur Rechtslage in NRW, geäußert (Beschluss vom 28. Februar 2008, Az. 3 L 14/08).

Gegen den Beschluss des VG Arsberg ist allerdings eine Beschwerde zum OVG NRW möglich. Dieses hatte in den letzten beiden Jahren zwar eine nicht gerechtfertigte Verletzung von Europarecht festgestellt, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit aber wegen einer angeblichen Rechtslücke nicht angewendet. Dagegen hatte das VG Köln eine Vorlagefrage beim Europäischen Gerichtshof gestellt (Rechtssache Winner Wetten).

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Landgericht Essen: Vermittlung von Sportwetten in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 nicht strafbar


Mit einem Beschluss vom 08.02.2008 – 26 Qs 4/08 – hat das Landgericht Essen eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 27.12.2007 zurückgewiesen. Das Amtsgericht Essen-Steele hatte zuvor aus rechtlichen Gründen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen Betreiber eines Wettbüros in Essen, der Sportwetten an ein Wettveranstaltungsunternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft vermittelt hatte, abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Essen. Die Kammer des Landgerichts Essen hat unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsauffassung festgestellt, dass das dem Angeschuldigten vorgeworfene Verhalten – jedenfalls im maßgeblichen Zeitraum bis zur gesetzlichen Neuregelung des Sportwettmonopols – ab dem 01.01.2008 nicht als unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB zu bestrafen sei.

Dabei stellt das Landgericht zunächst zutreffend fest, dass § 284 StGB nur dann angewandt werden kann, wenn die zugrunde liegenden Regelungen der Sportwettgesetze verfassungskonform sind. Eine Grundgesetzwidrigkeit lasse eine Strafbarkeit entfallen, wobei auf die Entscheidung des 4. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007 verwiesen wird. Im dortigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte der Unterzeichner einen Vermittler von Sportwetten vertreten, dem die gleiche Tätigkeit für den Zeitraum vor dem 28.03.2006 als strafbares Verhalten vorgeworfen wurde. Der Bundesgerichtshof hatte in dortigen Verfahren auf die objektive Unanwendbarkeit der Strafnorm aufgrund der Verfassungswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols erkannt.

Das Landgericht Essen verweist nunmehr zutreffend auf Artikel 103 Abs. 2 GG, wonach die Tat vor ihrer Begehung durch Gesetz mit Strafe bedroht sein muss. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Übergangszeitraum vom 28.03.2006 bis zum 31.12.2007 sei die verwaltungsakzessorische Strafvorschrift des § 284 StGB indes nicht hinreichend bestimmt.

Dabei stellt das Landgericht zutreffend fest, dass die bisherige Rechtslage für den Übergangszeitraum nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft war.

Damit hänge die Strafbarkeit nach § 284 StGB während dieser Übergangszeit letztlich davon ab, ob das Land den verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Übergangszeit hinreichend nachgekommen sei. Mit Artikel 103 Abs. 2 GG sei es jedoch unvereinbar, die Strafbarkeit von dem Verhalten eines Dritten abhängig zu machen.

Insofern konnte nach Auffassung des Landgerichts Essen auch dahinstehen, ob der Angeschuldigte sich darüber hinaus in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe.

Damit hat ein weiteres Landgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 und dem im Strafrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatz darauf erkannt, dass in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 gerade nicht von einem strafbaren Verhalten ausgegangen werden könne. Diese Rechtsprechung kann man zwischenzeitlich als ganz herrschend bezeichnen, nachdem etwa zehn weitere Land- und Oberlandesgerichte bereits in vergleichbarer Form zu der Straflosigkeit des Verhaltens der Vermittlung von Sportwetten in diesem Zeitraum gelangt sind.

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VG Frankfurt am Main ändert Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ab


Beschluss vom 28.02.2008 - 7 L 89/08.F (V)

Rechtsanwalt Marco Rietdorf
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.02.2008 - 7 L 89/08F (V) - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Abänderungsverfahren einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an die in Österreich konzessionierte Firma Happybet Sportwetten GmbH vermittelt, wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die 7. Kammer gibt damit nunmehr nicht nur Eilanträgen, sondern auch Abänderungsanträgen statt.

Die § 80 Abs. 7 VwGO statuierten Voraussetzungen werden von dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter Hinweis auf das mit Wirkung vom 01.01.2008 in Kraft getretene Hessische Glücksspielgesetz sowie den am 01.01.2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland bejaht. Das Verwaltungsgericht führt sodann aus, dass die Vereinbarkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht zweifelhaft sei. Zur Begründung wird u.a. auf das von der Europäischen Kommission unter dem Datum des 31.01.2008 gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren Nummer 2007/486 sowie den Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 30.01.2008 - 12 A 102/06 verwiesen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält eine Abänderung der ergangenen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ferner auch im Hinblick darauf für gerechtfertigt, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof mittlerweile in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten, die im Beschwerdeverfahren anhängig sind, anregt zu prüfen, ob den Interessen der dortigen Antragsteller nicht schneller Rechnung getragen werden könne, wenn ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht gestellt werde. Die erkennende Kammer wertet dies als Indiz dafür, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof seine bisher praktizierte und von der Rechtsprechung der Kammer abweichende Rechtsprechung aufgeben könnte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht sich durch diese Umstände in seiner bislang vertretenen Auffassung bestätigt und verweist abermals darauf, dass ein nationales Glücksspielmonopol nur dann gemeinschaftsrechtlich zu rechtfertigen sei, wenn für den gesamten Glücksspielsektor eine kohärente und strenge Begrenzungspolitik und eine systematische Bekämpfung der Wettsucht verfolgt werde. Unter Hinweis auf die Placanica-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt das Verwaltungsgericht zudem klar, dass der generelle Ausschluss der in einem anderen EU-Staat zugelassenen Sportwettveranstalter vom deutschen Wettmarkt und das daran geknüpfte Verbot, solche Wetten im Inland zu vermitteln, gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht verstoße. Insoweit handele es sich um unverhältnismäßige und nicht notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Spielsucht. Anhaltspunkte dafür, dass private Vermittler von Sportwetten nicht die gleichen Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht wie die staatlichen Monopolanbieter in Hessen ergreifen könnten, existieren nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht. Die Anordnung des Sofortvollzuges erweise sich daher unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Abschließend weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass ein Eingriff in eine der grundrechtsgleichen Charakter genießenden Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen des allgemeinen Interesses gerechtfertigt werden könne. Stichhaltige Gründe, die es zwingend gebieten würden, einen generellen Ausschluss des Vermittelns von EU-Sportwetten beizubehalten, seien - so das Verwaltungsgericht - von der Behörde nicht vorgetragen worden.

Rechtsanwalt Marco Rietdorf

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Redeker Sellner Dahs & Widmaier

Marco Rietdorf
Mozartstraße 4 - 10
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Tel.: +49/ 228/ 7 26 25 168
Fax: +49/ 228/ 7 26 25 99
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PARR: FDP fordert Ende des Glücksspielstaatsvertrages


BERLIN. Zum Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes Arnsberg erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:

Die Bedenken der FDP-Fraktionen in Bund und Ländern sind angemessen und richtig: Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag und das zugehörige nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz verstoßen gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich erneut für eine Teilliberalisierung des Sportwettenmarktes aus und fordert ein Ende des Glücksspielstaatsvertrages.

Knappe zwei Monate nach Inkrafttreten bröckelt das Glücksspielmonopol in Deutschland bereits gewaltig. Nach der Mitteilung der EU-Kommission von Ende Januar folgt das Verwaltungsgericht Arnsberg: Das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen EU-Recht.

Jetzt ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, dieses Urteil ernst zu nehmen und für die dringend notwendige Rechtssicherheit zu sorgen.


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Dort wo die FDP in den Ländern mitregiert hat sie kräftig für den GlüStV gestimmt.

In Baden-Württemberg wurde über das Gesetz zuletzt nicht einmal mehr debattiert.

Auch eine Form der Heuchelei.

Lotto-Verstaatlichung gescheitert: Herbe Niederlage für Rheinland-Pfalz



Hamburg, 12. März 2008.
Das Land Rheinland-Pfalz ist mit dem Versuch gescheitert, die private Lottogesellschaft des Landes zu verstaatlichen. Das OLG Düsseldorf wies einen Eilantrag auf Freigabe des vom Bundeskartellamt verbotenen Zusammenschlusses zurück. "Diese erneute Niederlage des Landes illustriert einmal mehr die Rechtswidrigkeit des seit Januar geltenden Glücksspielrechts," kommentiert Norman Faber, der Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Jetzt sitzt die Landesregierung in einer selbst verschuldeten Zwickmühle, denn das OLG hat ihr auch noch aufgegeben, die Lottokonzession öffentlich auszuschreiben."

Entgegen der Auffassung der Landesregierung zwingt der seit Jahresbeginn geltende neue Glücksspielstaatsvertrag keinesfalls zur Verstaatlichung von Lotterieveranstaltern. Das OLG Düsseldorf bestätigt in seinem Beschluss klar die Position der Europäischen Kommission, des Bundeskartellamts und des Deutschen Lottoverbands: "Eine effektive Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht sowie ein wirksamer Verbraucherschutz lassen sich ohne weiteres auch (und vor allem) durch entsprechende gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen des Glücksspielgeschäfts, darauf abgestellte Anforderungen an einen Konzessionsinhaber sowie eine konsequente Überwachung des Glücksspielbetriebs gewährleisten."

Einen weiteren schweren Schlag gegen das Monopol fügt das OLG noch hinzu: "Sollte - wovon ersichtlich die Europäische Kommission ausgeht - die Lotto GmbH bislang ohne Ausschreibung mit dem Lottogeschäft beauftragt sein, wird das betraute private Lottounternehmen künftig in einem transparenten und fairen Bieterwettbewerb zu ermitteln sein." Das bedeutet: Lotto Rheinland-Pfalz wird die Konzession entzogen werden müssen, um sie anschließend europaweit auszuschreiben.

Die Argumentation des Landes, das Bundeskartellamt an ein vom Land selbst geschaffenes Gesetz zu binden, hat das OLG mit Hinweis auf den "selbst geschaffenen Normenkonflikt" eine eindeutige Abfuhr erteilt. "Diese vollständige Niederlage der Landesregierung belegt den ganzen Unsinn der verfehlten Glücksspielpolitik der Länder," so Norman Faber. "Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das deutsche Glücksspielrecht ist schon 2 Monate nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages ein Trümmerhaufen. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang."

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stimmt mit der Einschätzung der Verwaltungsgerichte überein. Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages haben bereits mehrere Verwaltungsgerichte die Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht verneint und zugunsten privater Sportwettvermittler entschieden (so u.A. VG Frankfurt, VG Minden, VG München). So hält es das VG Minden nicht für erkennbar, weshalb von einer privaten Sportwette eine größere Gefährdung als von einer staatlich veranstaltete Wette ausgehen solle. Die Gefährdung hänge nicht davon ab, wem die Gewinne zufließen. "Dieser einfachen Wahrheit, die umso mehr noch für das nicht suchtgefährdende Lotto gilt, hätte sich der Gesetzgeber nicht verschließen dürfen", so der Präsident des DLV.

Den Originaltext des Beschlusses leiten wir Ihnen gern per E-Mail zu:

Pressekontakt:
André Jütting
ajuetting@deutscherlottoverband.de

Der folgende Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, wie irreal
die Argumentation bei den Staatsmonopolisten inzwischen ist.

So wie das Urteil des BVG war, dürfen diese wirren Herren
noch nicht einmal an ein solches Super-Lotto denken,
ohne sofort ihren bescheuerten Glücksspielstaatsvertrag
in die Tonne zu kloppen.



Super-Lotterie

Glücksrad war gestern

Der Deutsche Lottoblock plant die Beteiligung an einer Jackpot-Lotterie mit Gewinnsummen von mehr als 100 Millionen Euro. Doch solch hohe Einzelgewinne sind rechtlich zweifelhaft und erhöhen die Spielsuchtgefahr.

Von Konrad Fischer

Von November an plant der Lottoblock eine neue Super-Lotterie, bei der Spitzengewinne von mehr als 100 Millionen Euro ausgezahlt werden sollen.
Neben Deutschland wollen sich Lottogesellschaften aus sieben baltischen und skandinavischen Ländern sowie Italien an dem Gewinnspiel beteiligen. Durch die Kooperation kann die Zahl der Teilnehmer und die Gewinnsumme gesteigert werden.

Klaus Sattler von der Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg bestätigt die Pläne. "Wir warten nur noch auf die Freigabe des wissenschaftlichen Fachbeirats“, fügt er hinzu. Der muss prüfen, inwieweit das Vorhaben mit den Bestimmungen des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vereinbar ist. Nur nach der Freigabe durch den Fachbeirat könnte das neue Glücksspiel starten.

Hoher Preis

Vorbild für das neue Konzept ist die Lotterie Euro Millions, die in neun europäischen Ländern, darunter Großbritannien und Spanien, seit einigen Jahren für Furore sorgt. Gewinnsummen von mehreren hundert Millionen Euro locken dort die Kunden in die Annahmestellen. "Gerade in kleinen Ländern hat die Lotterie richtig eingeschlagen“, so ein Sprecher der schweizerischen Lottogesellschaft Swisslos. Die konnte ihren Umsatz durch das neue Tippspiel um fast vierzig Prozent steigern. Betrug der Umsatz 2004 noch rund 800 Millionen Franken (509 Millionen Euro), stieg er durch Euro Millions bis 2006 auf 1,1 Milliarden Franken (700 Millionen Euro). Swisslos bezeichnet die Einführung der Lotterie daher als Quantensprung. "Euro Millions ist inzwischen unser wichtigstes Produkt."

Zwei Euro müsste der Kunde bei der Super-Lotterie pro getippter Zahl hinlegen, beim klassischen Lotto sind es 75 Cent. Wer am Ende fünf aus fünfzig Zahlen richtig tippt, wird am Gewinn beteiligt.

Ilona Füchtenschnieder vom Fachverband Glücksspielsucht sieht in dem Trend zu großen Jackpots einen generellen Wandel, der sich in der Branche vollzieht. Immer seltener sind es Sachpreise oder kleinere Geldgewinne, mit denen Unternehmen auf Kundenfang gehen. Ob beim Telefonquiz im Fernsehen oder am Schalter der Lotto-Filiale - über die Attraktivität eines Gewinnspiels entscheidet vor allem die Höhe der Gewinnsumme.

Trügerische Alltagsweisheiten

"Mit dem höheren Jackpot steigt aber keineswegs die Gewinnchance“, stellt Füchtenschnieder, selbst Mitglied des entscheidungsberechtigten Lotto-Fachbeirats klar. Viele Spieler sitzen diesem Trugschluss jedoch auf.

"Wir warnen daher vor dem erhöhten Suchtpotential großer Jackpot-Lotterien.“ So werden im klassischen Glücksspiel an Automaten und in Spielbanken insbesondere solche Spiele nachgefragt, die große Einzelgewinne versprechen. Diese Tendenz bestätigt der Swisslos-Sprecher: "Je größer die Jackpots sind, desto größer ist die Zahl der Spieler." Eine einfache Rechnung - die auch der Deutsche Lottoblock verstanden hat.

"Wenn ein Jackpot mehrere Male nicht geknackt wird, leiten viele Menschen daraus ab, dass die Gewinnchance steigt“, erläutert Ilona Füchtenschnieder ein weiteres Problem. Frei nach dem Motto: Irgendwann muss es ja klappen.

Diese Alltagsweisheit ist in dem Fall allerdings trügerisch. "Denn die statistische Wahrscheinlichkeit bleibt vollkommen gleich“, so Füchtenschnieder. Eine weitere beliebte Falle ist der statistische Irrglaube, durch eine Erhöhung des Einsatzes könne die Gewinnchance deutlich erhöht werden. "Auch das ist fehlerhaft, denn jeder weitere Tipp bedeutet nur einen weiteren Einsatz bei gleicher Gewinnwahrscheinlichkeit.“

Staatsvertrag fordert Begrenzung

Nicht nur diese offensichtlichen Gefahren großer Gewinnspiele, sondern auch die Vereinbarungen im Glücksspielstaatsvertrag stehen den Plänen des Lottoblocks entgegen. Schließlich verpflichtet der Vertrag die öffentlichen Betreiber von Glücksspielen auf den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts von 2006. Der besagt, dass das "Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten ist“. Nur unter dieser Voraussetzung sieht das Gericht einen weiteren Fortbestand des Monopols als gerechtfertigt an.

Konsequent wäre vielmehr eine Beschränkung als eine Ausweitung des Jackpots solcher Riesenlotterien, sind sich Rechtsexperten einig. Entsprechend fordert der Fachverband Glücksspielsucht seit Jahren eine Begrenzung des maximalen Jackpots auf den Wert von fünf Millionen Euro.

Ganz anders argumentieren die Lottobetreiber. "Um den Markt weiter effektiv kontrollieren zu können, müssen wir attraktive Gewinnchancen bieten“, meint Klaus Sattler. Er glaubt, dass viele Kunden ins Ausland oder auf kriminelle Anbieter ausweichen könnten, wenn das Glücksspiel aufgrund geringer Gewinnchancen in Deutschland an Attraktivität verlieren sollte.

Problematisch ist die geplante Super-Lotterie schließlich angesichts ihres potentiellen Klientels. "Es sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die bei großen Jackpots in die Annahmestellen laufen“, sagt Füchtenschnieder. Sie hoffen auf den großen Gewinn und das Ende aller finanziellen Sorgen - bei einer Gewinnchance von eins zu 140 Millionen.

Quelle




Wat is` denn dat für eine Logik?

Die Spielsucht muss angeheizt werden, um sie zu bekämpfen!??


Als ob wir in Baden-Württemberg mit dem Repnik nicht schon gestraft genug wären. :rolleyes:

Forderung: Pferdewetten staatlich regeln


Berlin - Glücksspiele an Automaten und Pferdewetten sollen nach dem Willen der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing ebenfalls staatlich geregelt werden. Mit dieser Ergänzung des Glücksspiel-Staatsvertrages würden auch für diese Spiele Werbung verboten und Spielersperren eingeführt werden, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Bislang sind die einzelnen Länder für Automatenspiele verantwortlich, die nach Meinung von Experten die größte Suchtgefahr für Spieler darstellen.

"Um diese Lücke im Gesetz zu schließen, müssen Bund und Länder jetzt stärker zusammenarbeiten", forderte Bätzing. Andernfalls werde der Europäische Gerichtshof das staatliche Glücksspiel-Monopol nicht dulden. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag trat zum 1. Januar 2008 in Kraft. (dpa/HA)

Quelle: Hamburger Abendblatt


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Das Monopol wird auch noch aus anderen Gründen vom Europäischen Gerichtshof nicht geduldet werden.


Offenbar sollen nun mit diesem Gesetz weitere Tausende von Arbeitsplätzen
bei den Pferdewetten und den Geldspielautomaten vernichtet werden.

Von einem Spielverbot wie bei den Sportwetten über private Anbieter ist jedoch weiterhin nicht die Rede.


Dann ... wer ist denn nun für die Gesetzgebung bei den Automaten verantwortlich - Bund oder Land?

Da schrillen natürlich sofort die Alarmglocken bei den Daddelautomaten:



Gewerbliches Geldgewinnspiel zu Forderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung


Die AWI Automaten Wirtschaftsverbände Info GmbH hat in Reaktion auf die aktuellen Äußerungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zum gewerblichen Automatenspiel folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Anlässlich ihres 2. Werkstattgesprächs hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, heute in Berlin die Einbeziehung des gewerblichen Unterhaltungsautomatenspiels in die Maßnahmen zur Suchtprävention im Rahmen des Glückspielstaatsvertrags gefordert. Bedauerlicherweise sind Vertreter der gewerblichen Unterhaltungsautomatenwirtschaft zu diesem Gespräch nicht eingeladen worden.

Diese hätten dann zeitnah darüber informieren können, dass der weit überwiegende Teil der Forderungen, welche die Drogenbeauftragte jetzt erhoben hat, schon seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts im gewerblichen Automatenspiel umgesetzt worden ist.

Mehrere der nun im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags in den Ländern festgelegten Maßnahmen wurden bereits in den 80er und 90er Jahren auf Initiative der gewerblichen Automatenbranche eingerichtet:

So etwa die bundesweite Infotelefonnummer bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, welche heute von einigen Lottogesellschaften mitbenutzt wird, die Aufstellung von gewerblichen Geldspielgeräten nur in Zweiergruppen oder das Verbot von Alkohol in gewerblichen Spielstätten (weiteres s. Anlage).

Im übrigen bedarf es keiner neuen Regelung, da die Bundesländer 2005 im Bundesrat mit Wirkung ab 01.01.2006 die Rahmenbedingungen für das gewerbliche Unterhaltungsautomatenspiel gänzlich neu gefasst und im Sinne des Spielerschutzes verschärft haben.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen den in staatlichen Spielbanken aufgestellten Glückspielautomaten und den gewerblichen Geldspielgeräten sind schon allein dadurch gekennzeichnet, dass die gewerblichen Geldspielgeräte im Gegensatz zu den Automaten im staatlichen Glücksspiel streng limitiert sind und bauartbedingt wesentlichen Zulassungsbeschränkungen unterliegen. Dies ist bei den staatlichen Glücksspielautomaten nicht der Fall.

Insofern ist anzunehmen, dass sich ein wesentlicher Teil der Forderungen der Drogenbeauftragten auf den Bereich der staatlichen Glückspielautomaten bezieht. Insofern wäre eine differenziertere Herangehensweise bei diesem wichtigen Themenkomplex zu erwarten gewesen.

Anlage:

SPIELERSCHUTZ UND JUGENDSCHUTZ IN GEWERBLICHEN SPIELSTÄTTEN

Kein Gewinnspiel unter 18 Jahren

Die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen werden in gewerblichen Spielstätten strikt eingehalten. Die Aufsichten nehmen ihre Aufsichtspflichten sehr ernst und bitten im Zweifelsfalle den Spielgast, sich zu auszuweisen. Zudem ist in die Frontscheiben aller 220.000 Geldgewinnspielgeräte ein Hinweis auf die Altersbeschränkung "ab 18" unauswechselbar eingedruckt.

Kein Alkoholausschank in Spielstätten

Der Ausschank von Alkohol ist bereits seit 1985 auf Betreiben der Unterhaltungsautomatenwirtschaft in gewerblichen Spielstätten untersagt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Spieler stets einen "klaren Kopf" behalten und im vollen Umfang wissen, was sie tun.

Schulung des Personals

Zahlreiche Spielstättenbetreiber schulen nach Vorbild der Spielketten ihr Personal intensiv, um problematische Spieler frühzeitig erkennen und einem unkontrollierten Spiel entgegenwirken zu können. Seit 1997 werden zusätzlich in Zusammenarbeit mit der IHK Bonn/ Rhein-Sieg Weiterbildungslehrgänge für Spielstättenpersonal durchgeführt. Ab 2008 gibt es eigenständige Ausbildungsberufe in der Automatenwirtschaft, in denen der Umgang mit problematischen Spielern bindend Ausbildungsinhalt ist.

Informationen für Spielgäste

Durch Informationsschriften sowie durch Plakate in gewerblichen Spielstätten wird auf die mögliche Problematik bei exzessivem bzw. unkontrolliertem Spielverhalten und auf Beratungsangebote hingewiesen.

Info-Telefonnummer 01801-372700

Seit 1989 wird in die Frontscheiben aller rund 220.000 Geldgewinnspielgeräte, die in Spielstätten und Gaststätten aufgestellt sind, eine Info-Telefonnummer eingedruckt. Sie ist bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), einer nachgeordneten Behörde des Bundesgesundheitsministeriums aufgeschaltet. Spieler mit problematischen Spielverhalten können mit einem geschulten Berater in Kontakt treten bzw. erhalten Hinweise auf Beratungs- und Therapieangebote in ihrer Region.

Pathologisches Spielverhalten

Nach wissenschaftlichen Untersuchungen haben 0,2 % bis 2 % der erwachsenen Bevölkerung Probleme mit ihrem Spielverhalten. Davon sind fast alle Formen des Geldgewinn- und Glückspiels betroffen. Auch wir möchten " wie alle Anbieter " diesen Anteil in Deutschland möglichst gering halten.

[www.awi-info.de]
Berlin, 13.03.08,
Kontakt: Dirk Lamprecht, 030-24087760

BGH weist Vollstreckungsschutzantrag der bwin International Ltd. ab


Endgültige Entscheidung des BGH für 2009 erwartet

Die bwin International Ltd. bietet seit 2002 unter der Domain www.bwin.com (vormals www.betandwin.com) Glücksspiele unter anderem für Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland an. Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG ("Westlotto") hat im September 2004 eine Klage gegen bwin International Ltd. auf Unterlassung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, Casino- und Lotteriespielen in Deutschland eingebracht. Das Landgericht Köln hat der Klage im Februar 2006 in erster Instanz stattgegeben. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Köln im September 2007 bestätigt und für vollstreckbar erklärt. Folglich hat bwin gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Revision beim Bundesgerichtshof ("BGH") eingelegt. Obwohl mit einer inhaltlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes erst in etwa einem bis eineinhalb Jahren zu rechnen ist, hat Westlotto im November 2007 Vollstreckungsmaßnahmen gegen bwin eingeleitet.

bwin hat den Bundesgerichtshof daraufhin in einem Vollstreckungsschutzantrag ersucht, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung in der Hauptsache einzustellen. In seiner am 14.3.2008 zugestellten Entscheidung hat der BGH den Antrag der bwin International Ltd. abgewiesen. Bis zum Vorliegen der BGH Entscheidung kann Westlotto nun weitere Vollstreckungsanträge stellen. Die damit verbundenen Zwangsgelder könnten, sollte das Verfahren vor dem BGH letztlich nicht gewonnen bzw. in der Zwischenzeit keine politische Lösung erreicht werden, erhebliche negative Auswirkungen auf die Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft haben. Für den Fall einer aus bwin Sicht positiven BGH Entscheidung behält sich die Gesellschaft die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

In Anbetracht der jüngsten rechtlichen Entwicklungen sind bwin und ihre Rechtsberater zuversichtlich, das Verfahren gegen Westlotto letztlich zu gewinnen. So ist auch die Europäische Kommission der Auffassung, dass die derzeitige Rechtslage in Deutschland mit primärem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist und hat aus diesem Grund ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Darüber hinaus liegen zahlreiche Vorlageverfahren deutscher Gerichte zur Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof. bwin geht daher davon aus, dass das Angebot für Deutschland unter der Domain www.bwin.com auch nach dieser Entscheidung des BGH unverändert aufrechterhalten werden kann.

Die bwin e.k., die das Angebot unter www.bwin.de betreibt und über eine Erlaubnis der ehemaligen DDR verfügt, ist nicht Partei des Verfahrens beim BGH.


Quelle: bwin Interactive Entertainment AG

Stuttgart-Klage gescheitert

Bundesligist VfB Stuttgart darf bis auf weiteres nicht für private Sportwetten werben. Dies entschied ein Gericht nach einem Eilantrag der Schwaben.

Der VfB Stuttgart muss weiter auf Werbung privater Wettanbieter verzichten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies heute einen Eilantrag des Clubs gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurück. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hatte den VfB Ende Oktober 2007 verpflichtet, jegliche Werbung für private Sportwettenanbieter wie "bwin" zu unterlassen. Das Verbot gilt jetzt so lange, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung trifft.

Stellvertretend für die Bundesligaclubs wollte der VfB erreichen, dass er wieder für private Wettanbieter werben darf. Unterstützt wurde der Verein bei seiner Klage von der Deutschen Fußball Liga (DFL). Nach einer Schätzung von DFL-Präsident Reinhard Rauball entgehen dem deutschen Fußball durch das Verbot privater Wettanbieter insgesamt Einnahmen in Höhe von 100 bis 300 Millionen Euro.

Verwaltungsgericht Neustadt (W.) ändert Rechtsprechung zugunsten privater Sportwetten:
Rheinland-pfälzische Neuregelung nach GlüStV verfassungswidrig


Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) trägt die gesetzliche Neuregelung des Sportwettenmonopols den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen nicht in hinreichendem Maße Rechnung. Mit Beschluß vom 05.03.2008 (5 L 1327/07.NW) hat das Gericht in einem von den Rechtsanwälten Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Wettannahmestellenbetreibers wiederhergestellt, der Sportwetten an das in Österreich zugelassene Buchmacherunternehmen Happybet Sportwetten GmbH vermittelt.

Der Beschluß ist in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung:

Erstmals hat nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages nun auch ein deutsches Gericht, das unter der bisherigen Rechtslage zuletzt regelmäßig Eilanträge von Sportwettenvermittlern noch abgelehnt hatte, seine Rechtsmeinung zugunsten der privaten Sportwetten geändert.

Ebenso neu und wichtiger noch erscheint der Umstand, dass erstmals ein Verwaltungsgericht bei seinen Bedenken gegen die neue Rechtslage nicht die gemeinschaftsrechtliche, sondern die verfassungsrechtliche Seite in den Vordergrund stellt. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Monopols in Rheinland-Pfalz sei nicht konsequent am Ziel der Begrenzung und Bekämpfung von Wettsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet. Es fehle insbesondere an ausreichenden rechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des (Monopol-) Vertriebssystems. Nach Ansicht der Kammer müsse das bisherige Vertriebssystem verändert und den legitimen Zielen des Monopols entsprechend ausgestaltet werden. Die in Rheinland-Pfalz geltenden Rechtsvorschriften würden der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der konkreten Ausgestaltung der Vermarktung von Sportwetten als "normales Gut des täglichen Lebens" nicht ausreichend Rechnung tragen. Die Frage, wie groß das Netz der Annahmestellen im Land - noch - sein darf und darüber hinaus auch, ob bzw. unter welchen Modalitäten überhaupt der Vertrieb von Sportwetten "in bewusster Nähe zum Kunden" stattfinden dürfe, müsse der Gesetzgeber grundsätzlich selbst regeln. Diese Anforderungen bestünden zudem seit Ablauf der vom BVerfG eingeräumten Übergangszeit. Für eine zusätzliche "Übergangszeit" zur Erstellung eines Begrenzungskonzepts und dessen Umsetzung sei kein Raum. Das Verwaltungsgericht stellt zugleich klar, daß sich die vom BVerfG geforderte Beschränkung der Vermarktung von Sportwetten nicht darin erschöpft, dass die Zahl der Annahmestellen nicht weiter steigen dürfe. Vielmehr müßten auch die bestehenden Annahmestellen auf den Prüfstand kommen, ob sie zur Sicherung eines ausreichenden Glücksspielangebotes erforderlich sind und in einer mit den Zielen des § 1 GlüStV zu vereinbarenden Weise betrieben werden. Damit werden sämtliche diesbezüglichen Bedenken der Verfahrensbevollmächtigten Anwälte aufgegriffen.

Zu recht schließt das Verwaltungsgericht sodann aus der Verfassungswidrigkeit zugleich auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit. Anders als andere deutsche Verwaltungsgerichte, die bislang Eilanträgen von Vermittlern privater Sportwetten stattgegeben haben, konnte das Verwaltungsgericht Neustadt/W. dabei die Frage nach der gemeinschaftsrechtlichen Notwendigkeit einer sektorübergreifenden kohärenten Regelung des Glücksspielwesen ausdrücklich offenlassen, weil bereits die Regelung des Rechts der "allgemeinen" Sportwetten bei isolierter Betrachtung nicht den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben genügt.

Der Beschluß hat Bedeutung auch über Rheinland-Pfalz hinaus, weil bislang in keinem deutschen Bundesland substantielle Änderungen an der Vertriebspraxis der staatlichen Sportwette ODDSET stattgefunden haben. Diese hätte aber spätestens zum Inkrafttreten des Staatsvertrages erfolgen müssen. Wenn sich der Gesetzgeber zu einem Festhalten am Monopol entschließt (wie dies in allen Bundesländern geschehen ist), so muß dessen Ausgestaltung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht von Anfang an den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Eine "Übergangszeit nach der Übergangszeit" gibt es nicht.

mitgeteilt von Rechtsanwälte Dr. Ronald Reichert / Hans Wolfram Kessler / Dr. Thomas Bartholmes





Rechtsanwalt Dr. Ronald Reichert


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Tja, da hat die arrogante Lotto-Clique doch volle Kanne
die Umgestaltung ihrer Abzockbuden verabsäumt.


Deshalb - TSCHÜSS MONOPOL!

Hier noch eine Mitteilung prozessführender Anwälte zum gleichen Sachverhalt:


Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 05.03.2008 (Aktenzeichen: 5 L 1431/07) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden.


In seinen ersten Beschlüssen nach dem am 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. davon aus, dass die seit Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung des Sportwettenmonopols den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an ein staatliches Wettmonopol nicht in hinreichendem Maß Rechnung trage.

Das Sportwettenmonopol in Rheinland-Pfalz begegne erheblichen verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Monopols in Rheinland-Pfalz nicht konsequent am Ziel der Begrenzung und Bekämpfung von Wettsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet sei, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte.

Es fehle hierfür insbesondere an ausreichenden rechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des (Monopol-) Vertriebssystems. Es sei zudem nicht erkennbar, dass die organisatorischen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein mit einer Monopolregelung zu vereinbarendes Vertriebssystem in Rheinland-Pfalz derzeit hinreichend beachtet werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind mittlerweile zwei Jahre vergangen, ohne dass ein Strategiewechsel für den Betrieb der Annahmestellen sichtbar geworden sei, der annehmen ließe, dass die Vermittlung von Sportwetten nunmehr eine Organisationsstruktur erhalte, die erkennbar im Sinne einer Einschränkung erfolgt und damit die Ausrichtung des Wettmonopols am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht im Hinblick auf den Vertrieb gewährleiste.

Contact:
KARTAL Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jusuf Kartal
Friedenstr. 36 (Ecke Jöllenbecker Str.)
D - 33602 Bielefeld

Tel: +49 521 / 325944-50
Fax: +49 521 7 325944-55
E-Mail: jusuf.kartal@kartal.de



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Sauber, Jusuf. :daumenhoc

Verwaltungsgericht Arnsberg ändert Beschluss des OVG Münster in einem Sportwettverfahren
zu Gunsten des privaten Sportwettvermittlers ab


Das VG Arnsberg hat mit Beschluss vom 13.03.2008 einem Abänderungsantrag eines Sportwettenvermittlers nach § 80 VII VwGO stattgegeben. Das VG Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Hamm unter entsprechender Abänderung eines Beschlusses des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen wieder hergestellt bzw. angeordnet.

Das VG Arnsberg geht zutreffend davon aus, dass durch das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit dem landesrechtlichen Ausführungsgesetz die Rechtslage sich im Sinne des § 80 VII VwGO geändert hat. Nach Auffassung des VG Arnsberg überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers dem Vollzugsinteresse der Stadt Hamm. Dies deshalb, weil die Kammer schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Sportwettenverbotsverfügung hat. Das VG Arnsberg vertritt die Auffassung, dass es bereits an einer gesetzlichen Grundlage für eine derartige Sportwettenverfügung fehle. Die entsprechenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung des Ausführungsgesetzes NRW sowie § 284 StGB verstoßen gegen höherrangiges Europarecht. Die vom EuGH geforderte Kohärenzprüfung beziehe sich auf den gesamten Glücksspielbereich und nicht nur auf den Wettbereich.

Der Beschluss ist im Volltext auf der vewu-Homepage abrufbar.


Kontakt:
Rechtsanwalt Dieter Pawlik

2. Vorstand des Verbandes Europäischer Wettunternehmer
Amalienbadstrasse 36/ Haus 32
76227 Karlsruhe
pawlik@ra-pawlik.de
Tel: 0721-46471600
Fax: 0721-46471620

VG Gießen gibt Eilantrag statt


Beschluss vom 14.03.2008 - 10 L 212/08.GI -

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.03.2008 - 10 L 212/08.GI - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Veranstalter vermittelt, angeordnet und damit klargestellt, dass es ungeachtet seiner ablehnenden Abänderungsentscheidungen (vgl. Beschl. v. 09.01.2008 - 10 G 4285/07) im Jahr 2008 weiterhin Eilrechtschutz gem. § 80 Abs. 5 VwGO gewährt.

Trotz der sich aus der Regelung § 9 Abs. 2 GlüStV ergebenden grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage ist das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass die Interessen des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung überwiegen. Zur Begründung beruft sich das Verwaltungsgericht auf seine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf Grundlage des neuen Rechts erlassenen Untersagungsverfügung. Nach Auffassung des Gerichts spricht viel dafür, dass auch die ab dem 01.01.2008 in Kraft getretenen Normen des Glückspielstaatsvertrages sowie des Hessischen Glückspielgesetzes als dem Gemeinschaftsrecht widersprechend anzusehen sind. Eine Anwendung scheide wegen dem Vorrang des Gemeinschaftsrecht daher aus. Das Verwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf sein an den Europäischen Gerichtshof gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen (Beschl. v. 07.05.2007 - 10 E 13/07) und betont abermals, dass nach seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht die konkrete Ausgestaltung des nationalen Glücksspiel- und Lottomarkts wegen der bestehenden Inkohärenzen den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht genügt.

Das Inkrafttreten des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 12.12.2007 nebst dem Glückspielstaatsvertrag erachtet das Verwaltungsgericht insoweit als unbeachtlich, da eine materielle Änderung der Rechtslage hiermit nicht verbunden sei. Inhaltlich ergebe sich insoweit keine Änderung der Rechtslage in Bezug auf die zweifelhafte Gemeinschaftsrechtskonformität der nationalen Glücksspiel- und Lottoregelungen. Angesichts der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Untersagungsverfügung sei deshalb die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers anzuordnen.

Rechtsanwalt Marco Rietdorf

Kontakt:
Rechtsanwälte
Redeker Sellner Dahs & Widmaier

Marco Rietdorf
Mozartstraße 4 - 10
53115 Bonn
Tel.: +49/ 228/ 7 26 25 168
Fax: +49/ 228/ 7 26 25 99
E-Mail: rietdorf@redeker.de
www.redeker.de

VG Frankfurt am Main ändert Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes
zu Gunsten der privaten Sportwettvermittlung


Das VG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.03.2008 in einem von Herrn Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Eilverfahren nach § 80 VII VwGO einen anders lautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 05.09.2007 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung wieder hergestellt, bzw. angeordnet.

Die Kammer sieht in der mit Wirkung vom 01.01.2008 neu in Kraft getretenen Regelungen des Hessischen Glücksspielgesetzes sowie des Glücksspielstaatsvertrages eine Veränderung der Rechtslage im Sinne des § 80 VII VwGO. Die Kammer hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Untersagungsverfügung mit höherrangigem Europarecht. Diese Zweifel werden maßgeblich dadurch gestützt, dass die Europäische Kommission im Januar diesen Jahres, mithin unter Geltung des neuen Lotteriestaatsvertrages, beschlossen hat, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen und zu prüfen, ob die in Frage gestellten Maßnahmen mit den Artikeln 43, 59 und 56 EG-Vertrag vereinbar sind.

Weiterhin hält die Kammer eine Abänderung der ergangenen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes deshalb für gerechtfertigt, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof mittlerweile in vergleichbaren Sportwettfällen, die dort im Beschwerdeverfahren anhängig sind, unter Verweis auf die jüngsten Entscheidungen des Senats angeregt hat, zu prüfen, ob den Interessen der entsprechenden Antragsteller nicht schneller Rechnung getragen werden könne, wenn ein Abänderungsantrag nach § 80 VII VwGO beim Verwaltungsgericht gestellt werde. Dies könne als Indiz dafür gewertet werden, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof möglicherweise seine bisher praktizierte, von der Rechtsprechung des VG Frankfurt am Main abweichende Rechtsprechung, aufgibt. Unter diesen Umständen muss an der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof seinerzeit getroffenen Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin abgelehnt worden ist, nicht mehr festgehalten werden.

Es sei nicht zu erkennen, dass private Vermittler von Sportwetten angesichts der entfalteten Anstrengungen des Monopolsanbieters in Hessen nicht auch die gleichen Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht an den Tag legen könnten. Daher erweise sich der gegenüber dem Antragsteller angeordnete Sofortvollzug der Untersagungsverfügung nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage jedenfalls unverhältnismäßig im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens ist im Übrigen in entscheidungserheblicher Weise dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich bei der in Artikel 49 EG verbürgten Dienstleistungsfreiheit neben dem Freizügigkeitsrecht, dem Niederlassungsrecht und dem Recht auf freien Kapitalverkehr um eine der gleichsam grundrechtsgleichen Charakter genießenden Grundfreiheit des Gemeinschaftsrechts handelt, in der nur aus schwerwiegenden Gründen des Allgemeininteresses eingegriffen werden darf.


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Rechtsanwalt Dieter Pawlik

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußert ernsthafte Zweifel
an einer kohärenten Glücksspielpolitik in Deutschland


München, 20.3.2008: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach geführten Verfahren die Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen. Wie in dem bereits vorhergehenden Beschluss vom 12.2.2008 wurde auch in diesem parallelen Verfahren mit Beschluss vom 3.3.2008 (Aktenzeichen: 6 S 1408/07) die Berufung aufgrund erheblicher Zweifel an einer kohärenten Ausgestaltung der Glücksspielpolitik in Deutschland zugelassen.

Die Klägerin wollte feststellen lassen, dass ihre für Großbritannien erteilte Genehmigung auch in Baden-Württemberg wirksam ist und eine Erlaubnis im Sinne des § 284 StGB darstellt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage mit der Begründung ab, dass das Sportwettenmonopol in Deutschland mit den Vorgaben europäischen Rechts übereinstimme. Es ging davon aus, dass die mit dem Staatsmonopol verbundenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gemeinschaftsrechtskonform umgesetzt wurden. Es ging jedoch fehl in der Annahme, dass sich der VGH in der nächsten Instanz hinter diese Entscheidung stellen würde, wie dieser es bislang in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 getan hatte.

Die neue Rechtslage beurteilt der VGH nunmehr grundlegend anders. In seinen Entscheidungsgründen erläutert der VGH, dass ernstliche Zweifel hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zur Sache gemachten Ausführungen bestehen, da schlüssig in Frage gestellt wurde, ob bei dem für eine Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols gemeinschaftsrechtlich gebotenen, kohärenten und systematischen Beitrags zur Begrenzung der Wetttätigkeiten, lediglich auf die staatliche Wettpolitik und nicht auch auf die gesamte staatliche Glücksspielpolitik abzustellen sei.

"Sollte letzteres der Fall sein bzw. ernstlich in Betracht kommen, ließe sich auf der Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Feststellungen derzeit nicht abschließend beurteilen, ob sich die jeweils unterschiedlichen Begrenzungen mit den in den jeweiligen Glücksspielmärkten bestehenden Unterschieden rechtfertigen ließen."

Aus diesen Ausführungen kann herausgelesen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof die noch abzuwartenden Äußerungen des EuGH maßgeblich in die Urteilsfindung einbeziehen möchte. Inzwischen wurden acht Verfahren zum Sportwettenmonopol ausgesetzt und Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt (zuletzt das VG Schleswig in einem Hauptsachverfahren, Beschluss vom 30.01.2008).

Diese klare Kehrtwende des Berufungsgerichts ist zu begrüßen, vertrat es schließlich noch im November 2007 die Auffassung, dass von einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wettpolitik ausgegangen werden könne (Beschluss vom 5.11.2007, Az. 6 S 2223/07, Rn. 19). Diese neue Ausrichtung zeichnet sich auch bei anderen Berufungsgerichten ab. So entschied sich ebenfalls der VGH Hessen für eine Aussetzung in vergleichbaren Verfahren (z.B. Az. 7 A 14/08), da nur so der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrecht gesichert werden könne.

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In letzter Zeit hagelt es regelrecht Verwaltungsgerichtsurteile gegen den Glücksspielstaatsvertrag.

So sieht also die von den Staatsmonopolisten propagierte Rechtssicherheit aus.

Es wird immer klarer, dass diese totalitäre Landesgesetzgebung vor Gericht kläglich scheitern wird.

EGBA-Expertenbericht für Öffnung des Online-Wettmarktes in Frankreich


Studie: Mehr Wettbewerb brächte günstigere Preise und höhere Steuereinnahmen

Die Öffnung von Online-Wettspielen für freie Konkurrenz in Frankreich wäre für die Konsumenten und öffentlichen Behörden positiv. Zu diesem Schluss gelangt ein Bericht des Pariser Universitätsprofessors Jean-Jacques Rosa, der von der European Gaming and Betting Association (EGBA) in Auftrag gegeben wurde. Gegenwärtig verfügen in Frankreich die staatlichen Betriebe "Pari Mutuel Urbain" (PMU) und "Francaise des Jeux" über ein Glücksspielmonopol.

Eine Öffnung des Wettmarkts würde laut Expertenbericht zu einem erweiterten Wettangebot für die Kunden zu günstigeren Preisen führen und damit auch die Steuereinnahmen des Staates erhöhen. Die EGBA vertritt die Interessen der führenden europäischen Online-Anbieter von Wetten und Glücksspielen wie Bet-at-home.com, bwin, Digibet, Carmen Media Group, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet.

Die EU-Kommission hat Paris mehrfach aufgefordert, das Glücksspielmonopol abzuschaffen. Frankreich hat sich verpflichtet, Brüssel noch vor Monatsende eine Antwort in der Frage zu geben. Die französischen Beschränkungen für ausländische Wettanbieter hatten 2006 bereits zur Verhaftung der Vorstände des börsenotierten österreichischen Sportwettenanbieters bwin in Südfrankreich geführt. Im Oktober hatte Frankreich in den Niederlanden die Verhaftung des Geschäftsführers des schwedischen Online-Wettanbieters Unibet, Petter Nylander, veranlasst und dadurch heftige Kritik ausgelöst. (APA)

Quelle: https://derstandard.at/

Bundestagsabgeordneter Uwe Barth besucht Sportwetten ****


Fraktion fordert Abschaffung des Glücksspiel- Staatsvertrages

Aus aktuellem Anlass besuchte MdB Uwe Barth (FDP) aus Jena die Sportwetten GmbH ****. Er stand hierbei auch dem VDSD e. V. Rede und Antwort (siehe Filmbeitrag). Herr Barth erörterte mit Verbandsvertretern rechtliche Fragen rund um den Glücksspielstaatsvertrag und die immer klarer werdende Haltung deutscher Gerichte hierzu.

Mit der Entscheidung des VG Arnsberg vom 13.03.2008 hat sich jüngst ein weiteres Gericht der immer lauter zu vernehmenden Ansicht angeschlossen, der am 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verstoße gegen höherrangiges Europarecht und sei verfassungswidrig.

Es sind dabei stets die gleichen Erwägungen, die der Vielzahl derartiger Entscheidungen zugrunde liegen:

Auch das VG Arnsberg geht davon aus, dass ein staatliches Monopol für die Veranstaltung und das Vermitteln von Sportwetten weit über das hinausgeht, was erforderlich und - gemessen an den Interessen privater Anbieter - angemessen und verhältnismäßig erscheint, um dem fraglos legitimen Ziel der Suchtprävention und diesbezüglich der Kontrollierbarkeit des Angebots gerecht zu werden.

Natürlich steht es den Mitgliedsstaaten der EU auch nach Ansicht der Arnsberger Verwaltungsrichter frei, das angestrebte Schutzniveau für die Spieler zu bestimmen. Insofern werden sich private Anbieter - wie dies seit eh und je der Fall ist - an klare Regeln bei der Ausübung Ihres Berufes zu halten haben, etwa im Hinblick auf den Schutz Minderjähriger. Jedoch erscheint es nicht plausibel, warum dies nur im Rahmen eines Monopols realisierbar ist.

Das Gericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass das Erreichen des im Allgemeininteresse liegende Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch ein Monopol - so wörtlich - "offenkundig nicht eher gewährleistet" ist als bei einer kontrollierten Zulassung privater Anbieter.

Es greift zudem die ganz konkrete Ausgestaltung des Monopols an, da ein "Kurswechsel" der staatlichen Anbieter, der den diesbezüglichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes genüge tun würde, also irgendwelche erkennbaren Vorteile für das Allgemeinwohlinteresse mit sich brächte, nicht im Ansatz erkennbar ist.

Zudem ist laut Gericht eine Kohärenz, also ein übergreifendes Konzept in der Ausgestaltung und Begrenzung verschiedenartiger Spielangebote, nicht erkennbar. Exemplarisch nennt das Gericht den Umstand, dass privates Automatenspiel, prozentual wie absolut mit dem größten Suchtpotenzial einhergehend, nicht wirklich angetastet wird, obwohl mehr als 80 % der pathologischen Spieler Automatenspieler sind. In besonderer Deutlichkeit rügen die Richter nicht nur die Umsetzung des Gesetzes, sondern äußern sogar Zweifel an der Motivation des Gesetzgebers, indem sie vielsagend formulieren: "Unabhängig davon, ob sich die sektorspezifischen Regelungen im deutschen Glücksspielwesen in der (behaupteten) Zielsetzung der Spielsuchtbekämpfung überhaupt entsprechen....". Deutliche Worte!

Soweit das VG Arnsberg. Warum also stürzt sich der Staat so sehr auf die Sportwetten? Die Antwort und dahinter stehende Logik liegt auf der Hand:

Der Bereich der Sportwetten ist - ausgestattet mit erheblichem Umsatz- und Gewinnpotential für den Veranstalter- eine der wenigen Spielvarianten, bezüglich derer der Staat sein eigenes Einnahmepotenzial noch nicht optimiert hat. Im Bereich der Spielautomaten würde einer Verstaatlichung des Angebotes - über die Automaten in staatlichen Casinos hinaus - der Makel des Dubiosen, Unseriösen, Gefährlichen anhaften. Damit macht man sich die Finger nicht schmutzig, sondern belässt es bei der Teilhabe durch Steuern.

Sportwetten aber sind soweit sozialadäquat, dass der Staat diese auch selber veranstalten kann. Warum sich dann mit mittelbarer Teilhabe am Erlös über Steuern und Abgaben begnügen?

Die Konzeptlosigkeit und das handwerkliche, gesetzgeberische Unvermögen der Länder, dieses Ansinnen mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verschleiern und das Monopol zu zementieren, zeigt sich darüber hinaus am Debakel in Rheinland Pfalz. Bei dem Versuch, im Hau-Ruck- Verfahren die dortige Lottogesellschaft zu verstaatlichen, um die selbst gebaute Hürde zu überwinden, scheiterte das Land Rheinland- Pfalz vor dem OLG Düsseldorf kläglich.

Das Statement des Landesvorsitzenden der FDP Thüringen und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth aus Jena gegenüber dem VDSD, in welchem er die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Glücksspielstaatsvertrag bekräftigt, sehen Sie auf der Startseite des VDSD.


Quelle: VDSD-Pressedienst


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Ich habe den Ort ( **** ) gelöscht, um hier nicht überflüssige Werbung für diesen Anbieter zu machen.

Es wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg nochmals beleuchtet.


Zur superschlauen FDP:

Die glauben wirklich, vor und nach der Schlacht ( Abstimmung in den Landtagen )
ein paar Stimmen von den Sportwettern abgreifen zu können.

Weshalb haben aber andere Damen und Herren in dieser Partei
aus purem Machtkalkül heraus fleißig die Hände für den
heuchlerischen Glücksspielstaatsvertrag gehoben?


FDP - die Umfallerpartei.

Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im Internet werben darf.

Wenig überraschend ist, dass ein Urteil bereits wieder einmal instrumentalisiert wird, um die eigene Rechtsmeinung zu untermauern und sämtliche sonstigen Aspekte geflissentlich ignoriert werden. Siehe hierzu die anschauliche Nachricht der staatlichen Lotterieverwaltung Bayern. In der Instrumentalisierung und Zweckentfremung stehen sich sowohl die Befürworter als auch die Kritiker des staalichen Glücksspiel-Monopols in nichts nach.

So ist es auch wenig erstaunlich, dass aus dem Urteil bereits zahlreiche Rückschlüsse vom Präsidenten der staalichen Lotterieverwaltung gezogen werden, obgleich die schriftlichen Entscheidungsgründe, aus denen sich eine solche Interpretation ergeben könnte, erst in einigen Monaten vorliegen werden.

In ihrer Mitteilung verweist Lotto Bayern auch auf eine Entscheidung aus dem alten Jahr:

"Bereits unter der Geltung des alten Lotteriestaatsvertrags war der Versuch gescheitert, es der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern zu verbieten, über Jackpots zu informieren, die größer als € 9.999.999,- sind.

Der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I fehlten Anhaltspunkte für ein solches Verbot im Gesetz. Die Klägerin verwechsle ihre persönliche Sicht von der Gefährlichkeit zweistelliger Jackpots mit derjenigen des Gesetzgebers, urteilte das Gericht bereits im vergangenen Jahr in einem entsprechenden Klageverfahren. Maßgeblich sei, dass der Gesetzgeber bei der Jackpotwerbung für Lotto von entsprechenden Werberestriktionen abgesehen habe, so die Richter."

Gemeint ist damit das Urteil des LG München I (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: 4 HK O
18116/06).

Wie die aktuelle Entscheidung zeigt, ist dieses Urteil aber nicht übertragbar, da zum damaligen Zeitpunkt der Lotterie-Staatsvertrag und nicht der heutige Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) galt. Durch die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Reform haben sich somit die gesetzlichen Bestimmungen grundlegend geändert.

So wurde u.a. § 5 Abs.3 GlüStV eingeführt, der ausdrücklich die Werbung für öffentliches Glücksspiel - sei es nun staatlich oder privat - u.a. im Internet verbietet.

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Rechtsanwalt Dr. Bahr
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Wer anderen einen Grube gräbt...

Verwaltungsgericht Mainz entscheidet nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages (01.01.2008) zugunsten privater Sportwettenvermittler


Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 26.03.2008 (Aktenzeichen: 6 L 48/08.MZ) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden.

In seinen ersten Beschlüssen nach dem am 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Mainz. davon aus, dass die seit Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung des Sportwettenmonopols den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an ein staatliches Wettmonopol nicht in hinreichendem Maß Rechnung trage.

Das Sportwettenmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstoße mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungsrecht sowie gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

Mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.03.2008) und der Europäische Kommission, geht das Verwaltungsgericht Mainz davon aus, dass auch bei einem privaten Glücksspielmonopol der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet und demgemäß ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattfinden müsse. Ein solches sei bisher ersichtlich nicht durchgeführt worden und weder gesetzlich vorgesehen noch tatsächlich beabsichtigt. Künftig müsse (auch nach Auffassung dem OLG Düsseldorf) das betraute private Lottounternehmen in einem transparenten und fairen Bieterwettbewerb zu ermitteln sein. Auch die Europäische Kommission habe in ihrem an die Bundesregierung gerichteten Aufforderungsschreiben gemäß Art. 226 EG-Vertrag vom 31.01.2008 ausgeführt, dass in Rheinland-Pfalz ein privates Unternehmen ohne maßgebliche staatliche Beteiligung die Lotterie im Rahmen einer staatlichen Konzession und ohne vorherige Ausschreibung, durch die die Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung gewährleistet würde, betrieben habe und weiterhin betreiben werde. Daraus ergebe sich, dass § 25 Abs. 3 GlüStV möglicherweise mit Art. 43 EG-Vertrag unvereinbar sei. Die Bundesrepublik Deutschland habe daher gegen ihre Verpflichtungen gemäß Art 43 EG-Vertrag verstoßen.

Das Gericht stellt zudem fest, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag sowie das Landesglücksspielgesetz hinter den Anforderungen zurückbleiben, die das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 28.03.2006 an die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols gestellt hat. Dies gilt jedenfalls für die Ausgestaltung des Vertriebssystems. Hier hat sich auch nach 2 Jahren tatsächlich im Wesentlichen wenig geändert. Nach wie vor vertreibe die private Lotto GmbH ODDSET über ihr breitgefächertes Netz von Lottoannahmestellen, dem die offizielle Maxime "weites Land – kurze Wege" zugrunde liege. Dabei handele es sich vor allem um Zeitschriften- und Tabakläden oder ähnliche kleine oder mittelständische Gewerbebetriebe, so dass der Vertrieb in bewusster Nähe zum Kunden stattfinde. Dadurch werden die Möglichkeit zum Sportwetten weiterhin zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens (so ähnlich auch VG Neustadt, Beschluss vom 05.03.2008).

Nach alledem wiegen nach Auffassung des Gerichts die aufgezeigten europa- und verfassungsrechtlichen Defizite im neuen Glücksspielrecht bereits so schwer, dass sie unabhängig von weiteren europarechtlichen Bedenken (z. B. Frage der Erforderlichkeit einer kohärenten Regelung des gesamten Glücksspielbereichs, vgl. dazu die Vorlagebeschlüsse VG Gießen, VG Stuttgart und VG Schleswig-Holstein) zu einer Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers führen müssen, zumal insoweit das Grundrecht des Art. 12 GG sowie die im EG-Vertrag statuierte Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit berührt werden.

Der Unterzeichner weist darauf hin, dass nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages nun mit dem Verwaltungsgericht Mainz neben dem Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. bereits das zweite Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz eine Entscheidung zugunsten privater Vermittler getroffen hat.

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Kaum sind sie geschlossen, öffnen Wettbüros unter neuem Betreiber

Gewerbefreiheit hebelt Aktionen des Ordnungsamts aus/ "Rechtsprechung ist nicht eindeutig"

Von Martin K u h n

Offenbach - Klaus Burger mit Herakles, dem griechischen Nationalhelden, zu vergleichen, wäre wohl etwas hoch gegriffen. Dennoch erinnert sein Wirken fürs Offenbacher Ordnungsamt an die griechische Mythologie: Lange kämpfte der Held vergebens mit einem neunköpfigen schlangenähnlichen Ungeheuer. Kaum hatte Herakles einen Kopf zerschlagen, wuchsen der Hydra anstatt des einen Kopfes zwei neue nach. Natürlich hat es Klaus Burger aktuell nicht mit einer übergroßen Wasserschlange zu tun, sondern mit Sportwettbüros - der Kampf erscheint aber ähnlich aussichtslos.

Der oft gerichtliche Streit währt meist lange, der Erfolg ist umso vergänglicher: Kaum wird ein Wettbüro geschlossen, macht ein neues auf - mitunter in den selben Räumen. Wie geht das? "Da greift die Gewerbefreiheit", sagt Burger. Grundsätzlich darf sich jedermann gewerblich betätigen; erst im zweiten Schritt wird nachgeschaut, was sich da detailliert abspielt. Und - oh Wunder - plötzlich entpuppt sich das Kiosk als Wettbüro. "Ein besonders spannender wie auch arbeitsintensiver Bereich des Gewerberechts", so der Abteilungsleiter im Ordnungsamt.

Klaus Burger stellt klar: "Für Wettbüros gibt es keine Konzessionen." Dennoch reihen sie sich in der Geleitsstraße Tür an Tür, aktuell dort allein ein gutes Dutzend? "Ja, die machen einfach auf." Zu erklären ist das mit wenigen Worten: "Es gibt eine hohe Gewinnerwartung." Oder besser: Es geht um viel Geld.

"Gewerbegegenstand" ist in solchen Büros die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter mit EU-Erlaubnis - vorwiegend aus Österreich, England und Malta. Nach der alten (und neuen) Regelung ist das illegal, da sie "das staatliche Monopol zur Veranstaltung von Sportwetten" vorsieht. Man ahnt es: In Zeiten der Globalisierung ist so etwas nicht gern gesehen. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das bietet reichlich Angriffsfläche, zumal "die Rechtsprechung von der europäischen bis zur Verwaltungsgerichtsebene alles andere als eindeutig und einheitlich", sagt Burger, der hessisches Recht anwendet.

Seit 2006 wurden 36 Verfahren gegen Wettbüros eingeleitet. Aufgrund der ergangenen Untersagungsverfügungen wurden zwischenzeitlich 24 Vermittlungsbetriebe aufgegeben oder abgemeldet, zehn weitere stellten die Vermittlung ein, nachdem die Stadt Zwangsgeld angedroht hat. Zwei gaben auf, als Zwangsgeld verhängt wurde. Einschränkung: 12 Verfahren sind noch nicht rechtskräftig.

Das bedeutet - wie anfangs erwähnt - nicht das Ende. Der Vermittlungsbetrieb für den gleichen Veranstalter unter einem anderen Gewerbetreibenden geht sozusagen nahtlos weiter. Burger: "Von den 24 geschlossenen Betrieben haben 17 mittlerweile neu eröffnet." Die Verfahren beginnen von neuem. Wie gesagt: Es geht um viel Geld. Daher beschäftigten die Veranstalter "ganze Anwaltskanzleien, die sich allein mit dieser Materie befassen".

Herakles schaffte es übrigens, der Hydra das unsterbliche Haupt abzuschlagen. Derweil hofft Burger, "dass der Europäische Gerichtshof bald zu einer Entscheidung kommt - ob für oder gegen das Staatsmonopol."

Quelle

Holländischer Senat entscheidet gegen Casino-Monopol


Der heutige 1. April könnte ein historischer Tag für alle Online-Spieler in den Niederlanden werden: Soeben hat der holländische Senat mit 37 zu 35 Stimmen gegen das geplante Anti-Online-Gambling-Gesetz entschieden. Damit scheint in unserem Nachbarlland der Weg zu einer vernünftigen legalen Lösung in Sachen Online-Poker frei zu sein. Das Monopol der staatlichen Spielbanken ist durch das Votum definitiv durchbrochen. Zunächst war vorgesehen gewesen, ihnen für drei Jahre ein Monopol zu überlassen. Geplant war der Aufbau einer eigenen Webpräsenz. Das Gesetz hätte es den staatlichen Casinos ermöglicht, sofort alle privaten Anbieter zu verklagen, wenn sie Kundschaft aus den Niederlanden gehabt hätten

Bislang hatten die holländischen Behörden das Verfahren stets verzögert. Möglicherweise ist der neue Beschluß auf Druck der EU-Kommission zustandegekommen. Diese hatte ihre 27 Mitgliedsstaaten kürzlich vor jeglichen Monopol-Bestrebungen ausdrücklich gewarnt. Nun gilt es nur noch eine Lösung für den Zahlungsverkehr zu finden, der momentan für Online-Spieler ebenfalls rigide beschränkt wird.

Quelle: IntelliPoker.com



Ei, gucke da, er bröselt so vor sich hin ... der Monopol-Block in Europa.

"Bizarres Stück Gesetz"


In die festgefahrene Diskussion um die weltweit kritisierten Verbote für Online-Glücksspiele der USA melden sich Bundesbeamte zu Wort - und bemängeln zunächst einmal die unklare Formulierung des Gesetzes sowie die sich daraus ergebende Doppeldeutigkeit.

Wie es scheint, hat es sich in der Praxis der US-Behörden gerächt, dass der damalige Mehrheitsführer im US-Senat, der Republikaner Bill Frist, das umstrittene Gesetz im Huckepackverfahren durch den Kongress geschleust hat. Um das Gesetz so schnell als möglich durchzupeitschen, hatte er den Gesetzesentwurf an eine Abstimmung über ein Gesetz zur Sicherung der amerikanischen Seehäfen gekoppelt.

Das Gesetz zum Verbot des "Internet Gambling" wurde so zwar tatsächlich angenommen, doch es verzichtete auf eine klare Definition, was alles unter "Gambling" zu verstehen ist. Stattdessen verweist das Gesetz auf andere Normen gegen das Glücksspiel, die wiederum unterschiedliche Definitionen für das Gambling benutzen. Ein Problem, das nicht nur die Strafverfolger betrifft, sondern auch finanzielle Einrichtungen wie Banken und Kreditkartenunternehmen.

Denn die sollen dafür Sorge tragen, dass keine Gelder an die im Ausland angesiedelten Glücksspiel-Angebote fließen. Doch diese Einrichtungen, die somit fast schon Polizeiaufgaben übernehmen, fühlen sich überfordert. Poker-Anbieter behaupten beispielsweise, nicht von dem Gesetz betroffen zu sein. Pferderennen wiederum werden in dem Gesetz explizit als Ausnahme genannt. Doch die Formulierung im Gesetz stellt nicht eindeutig klar, ob Online-Wetten auf Pferderennen wirklich von dem Verbot ausgenommen sind.

Nun wird diskutiert, ob das "bizarre" Gesetz nicht gänzlich durch ein anderes aufgehoben werden soll. Doch das wird voraussichtlich den internationalen Widerstand gegen die Haltung der USA nicht brechen. Denn auch andere Gesetze verbieten mehr oder weniger deutlich das Online-Gambling und behindern dadurch einseitig internationale Anbieter, wie die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrer Entscheidung gegen die USA bestätigt hat. Die USA werden wohl auf Dauer nicht umhin kommen, kommerzielle Glücksspiele komplett zu verbieten, oder sich den Gegebenheiten zu beugen und eine Zulassung auch ausländischer Anbieter zu akzeptieren.

Quelle

Bundesländer bekommen bei EU Aufschub für Glücksspiel-Vertrag


Brüssel - Deutschland hat mehr Zeit erhalten, seinen umstrittenen neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel bei der EU-Kommission zu verteidigen. Die Frist sei bis zum 2. Juni verlängert worden, erfuhr die WELT in Brüssel. Eigentlich hätte die Bundesregierung bis Anfang dieser Woche auf die rechtlichen Vorwürfe der EU antworten müssen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein kritisches Auge auf verschiedene Beschränkungen in dem Staatsvertrag geworfen, wie etwa das Verbot von Internet-Wetten oder Werbebegrenzungen. Die EU-Behörde hatte daher im Januar ein formelles Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil solcherlei Vorgaben europäisches Binnenmarktrecht verletzten könnten.

Die Bundesregierung ist zwar Adressat des Mahnschreibens aus Brüssel. Doch zuständig sind die Länder, und die konnten sich offenbar nicht auf einen Konsens für eine gemeinsame Antwort an McCreevy einigen. Sie hätten deshalb um eine Fristverlängerung gebeten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Federführend ist derzeit Hessen. McCreevy stößt sich an dem generellen Verbot von Glücksspielen im Internet und dabei insbesondere von Sportwetten.

Quelle


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Was ein Glück, dass die Mutter von McCreevy damals die Familie
mit der Vermittlung von Sportwetten über die Runden gebracht hat.

VG Kassel gewährt erstmals Eilrechtsschutz


Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 04.04.2008 - 4 L 114/07.KS - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt, angeordnet. Damit ist das Verwaltungsgericht Kassel das zweite deutsche Verwaltungsgericht, welches seit dem Jahreswechsel seine Rechtsprechung zugunsten der privaten Sportwetten geändert hat.

Bemerkenswert an dem Beschluss ist insbesondere, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die angefochtene Untersagungsverfügung gem. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO von mehreren Auflagen abhängig macht.

Aufgegeben wurde dem Antragsteller im Einzelnen:

- Keine Sportwetten an Minderjährige zu vermitteln und hierauf in geeigneter Form in seinem Geschäftslokal hinzuweisen;

- in seinem Geschäftslokal in der Nähe des oder der Wettterminals einen gut sichtbaren Hinweis auf die Gefahren der Spielsucht anzubringen;

- keine Werbung für die Vermittlung von Sportwetten zu betreiben, außer dem sachlichen Hinweis auf das Vermitteln dieser Wetten;

- in seinem Geschäftslokal keine Live-Sportsendungen im Fernsehen zu zeigen;

- in seinem Geschäftslokal keine Internetsportwetten zuzulassen und

- Vorkehrungen zur Möglichkeit der Selbstsperre gefährdeter Spieler zu treffen.

In der Sache beurteilt das Verwaltungsgericht den Ausgang der Hauptsache als völlig offen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse der Verwaltungsgerichte Gießen, Stuttgart und Köln und die dort aufgeworfenen Fragen zur Kohärenz des Glückspielsektors sowie im Hinblick auf die laufenden Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350 und Nr. 2007/4866). Unklar ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zudem, ob die geltenden Monopolregelungen auf einer hinreichend gesicherten Tatsachen- und Prognosebasis getroffen wurden, was die Gefährdung der Bevölkerung durch ein unkontrolliertes Glücksspielgeschehen angeht, und ob sie tatsächlich geeignet sind, die Spielsucht zu bekämpfen.

Die Rechtsunsicherheit hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zur Folge, dass die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf Grundlage einer reinen Interessenabwägung zu treffen ist. Das Verwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Interessen des Antragstellers u.a. deshalb gemindert seien, weil er seinen Gewerbebetrieb zu einem Zeitpunkt eröffnet habe, zu dem die Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten zweifelhaft war. Für die Interessen des Antragsteller spreche jedoch, dass die Gefährdung der Spieler durch andere Glücksspielformen (Glücksspielautomaten, Kasinospiele) sehr viel größer sei und der Antragsteller im Falle einer abweisenden Entscheidung möglicherweise über mehrere Jahre einer legalen, durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 43 und EGV geschützten Tätigkeit nicht nachgehen könnte. Zu berücksichtigen seien ferner die sich in den Vorlagebeschlüssen manifestierenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Monopols auf Sportwetten sowie der Umstand, dass die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses am Schutz der Bevölkerung vor Suchtgefahren durch Auflagen nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO deutlich gemindert werden könne.

Bei einem Vergleich der so gewichteten privaten und öffentlichen Interessen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Zur Eindämmung der von Sportwetten ausgehenden Suchtgefahr sei es ausreichend, dem Antragsteller die gleichen Schutzvorkehrungen aufzuerlegen, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Sportwettenurteil für die Übergangszeit bis zur Neuregelung des Sportwettgeschehens für erforderlich gehalten hat und wie sie der Konzeption des Hessischen Glückspielgesetzes vom 12.12.2007 und dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland zugrunde liegen.


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www.redeker.de


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Man sieht auch im heute begonnenen Telekom-Prozess,
wie der Staat die Bürger gnadenlos abzockt.
Wo war bei der T-Aktie der Warnhinweis in der Werbung?

Es geht nicht darum, den Bürger bzw. Spieler vor Schaden
zu bewahren, sondern er soll schlicht ausgenommen werden.

Koblenz

Land will keine jugendlichen Lotto-Tester

Das Land hat die Lotto-Rheinland-Pfalz GmbH aufgefordert, die Testkäufe durch Jugendliche in Lotto-Annahmestellen einzustellen. Mit Hilfe der Jugendlichen sollte überprüft werden, ob der Jugendschutz eingehalten wird. Das hatte der Kinderschutzbund kritisiert.

Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben als zuständige Aufsichtsbehörde nichts von den Tests gewusst. Es kündigte eine Prüfung an. Die Lotto-GmbH wurde aufgefordert, bis dahin auf die Testkäufe zu verzichten. Lotto-Geschäftsführer Hans-Peter Schössler hatte zuvor im SWR gesagt, das Vorgehen sei mit dem Innenministerium abgestimmt gewesen.

Der rheinland-pfälzische Kinderschutzbund hatte den Einsatz jugendlicher Test-Lottospieler heftig kritisiert. Dem SWR sagte die Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes, Iris Geißler-Eulenbach, Lotto-Rheinland-Pfalz unterstütze Jugendliche bei der Anstiftung zu einer Straftat. Das sei nicht mit der Würde des Kindes vereinbar. Dies sieht Schössler anders. Effektiver Jugendschutz sei nur durch solche Kontrollen zu erreichen, sagte er im SWR.

Jede dritte Lotto-Annahmestelle fällt durch

Die jugendlichen Tester sind landesweit im Einsatz, arbeiten verdeckt und erscheinen unangemeldet in den Annahmestellen. Erste Tests haben gezeigt, dass Jugendliche in jeder dritten Annahmestelle Lotto spielen konnten. Bei wiederholtem Verstoß verlieren die Annahmestellen ihre Lizenz. Nach Angaben eines Lotto-Sprechers sind solche Testkäufe bei allen 16 Lottogesellschaften in Deutschland üblich. So seien in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zwei Wochen zwei Frauen und ein Mann im Alter von 17 Jahren als Testspieler unterwegs gewesen. Die Eltern hätten ihre Einwilligung gegeben. Die Jugendlichen seien von einem Erwachsenen begleitet worden, der nach dem Test mit dem Personal der Annahmestelle gesprochen habe.

In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 1.250 Lotto-Annahmestellen. Mit ihrer Hilfe nimmt das Land jedes Jahr rund 170 Millionen Euro aus Lotterie-Steuern und Lizenzgebühren ein. Seit dem 1. Januar gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, der das staatliche Glücksspielmonopol zunächst über vier weitere Jahre sichern soll. Er fordert eine weitaus strengere Ausrichtung am Jugendschutz und eine stärkere Bekämpfung der Spielsucht als zuvor. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Jahr 2006 festgelegt.

Jugendliche als Testkäufer heftig umstritten

Die Idee, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen, ist schon länger umstritten. Im Herbst vergangenen Jahres hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) per Gesetz Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos zulassen wollen. Ihr Vorhaben stieß auf wenig Gegenliebe. Nach massiven öffentlichen Protesten hatte die Ministerin ihren Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes im Oktober dann wieder zurückgezogen.

Quelle


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Die in den Lottozentralen drehen ständig neu am Rad.







Das BVG hat gar nichts festgelegt - das hat entweder oder gesagt.

"Zocken" in rechtlicher Grauzone

Westfalen, 08.04.2008, Von Andreas Böhme und Christoph Schmidt

Dortmund. Online-Poker boomt. In einer Umfrage von TNS Emnid gaben 12 Prozent der Befragten an, schon einmal im Internet Poker gespielt zu haben. Und auch die Zahl der Menschen, die vom Pokern leben, nimmt zu. ...


... Umstritten ist, ob sich deutsche Zocker strafbar machen, wenn sie in der virtuellen Welt um reales Geld spielen. Leise Musik dringt aus den Lautsprecherboxen. Richard Mersmann (Name geändert) sitzt am Schreibtisch und schaut konzentriert auf den großen Computerbildschirm vor ihm. 16 stilisierte Pokertische - alle vollbesetzt - sind darauf zu sehen. Einer der neun Spieler pro Tisch ist er jeweils selbst. Schnell und routiniert klickt er mit der Maus, tippt Einsätze in die Tastatur, geht mit, erhöht oder wirft seine Karten weg. Er ist professioneller Online-Poker-Spieler.

"Im Schnitt verdiene ich 1500 Euro im Monat mit Pokern", sagt Mersmann. Steuerfrei, weil Pokern in Deutschland als Glücksspiel gilt. "Ich spiele jeden Tag etwa drei Stunden. Das verlangt höchste Konzentration. Jeder Fehler kostet mich bares Geld."

Nicht nur das. Umstritten ist auch, ob Menschen wie Mersmann sich strafbar machen, wenn sie im Netz um echtes Geld zocken. "Rechtliche Grauzone" nennt der 24-Jährige, was Juristen seit Jahren beschäftigt und den Fiskus um Millionen bringt. Nach einer Studie des Berliner Beratungsunternehmens Goldmedia zum Online-Glücks- und Wettspiel fließen rund 80 Prozent der in Deutschland online getätigten Wett- und Glücksspieleinsätze von weit über drei Milliarden Euro am Staat vorbei, weil sie an ausländische Anbieter gehen. Statt abzukassieren, geht der Staat leer aus. Lieber heute als morgen würde das Finanzministerium deshalb die private Konkurrenz stilllegen.

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar. Nach § 285 des Strafgesetzbuches macht sich in Deutschland strafbar, wer sich "an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt" - es sei denn, das Glücksspiel wird mit staatlicher Genehmigung betrieben. Genau das werden die meisten Online-Casinos gerade nicht. Fernab der deutschen Grenzen bieten sie ihre Dienste via Internet von den Seychellen oder Gibraltar an. Dort sind sie völlig legal.

Gestritten wird nun, ob deshalb das deutsche Recht überhaupt anwendbar ist. "Natürlich", sagen die einen und gehen davon aus, dass der Tatort dort ist, wo die Daten eingespeist werden. Das wäre der Computer des Spielers, der in Deutschland steht.

"Unsinn", sagen andere. In diesem Fall müsste die deutsche Justiz auch gegen die ausländischen Casino-Betreiber vorgehen und weltweit tätig werden. Das sei nicht nur vermessen, sondern schlichtweg unmöglich. Schon deshalb sei davon auszugehen, dass bei Online-Poker der Erfolgsort der Sitz des Servers ist, also regelmäßig das Ausland. Damit ist der deutsche Spieler kein "Täter" im Inland.

Egal welcher Auffassung man folgt, Online-Pokern um Geld ist ein weitgehend risikofreies Vergnügen. Bisher ist in Deutschland kein Fall bekannt, in dem ein Spieler belangt worden wäre. "Eine Strafverfolgung", heißt es bei vielen Staatsanwaltschaften, "ist viel zu aufwändig".

Gewinne können auch anonym kassiert werden

In den USA sind die Behörden deshalb einen anderen Weg gegangen und haben Kreditkartenfirmen per Gesetz verboten, Geld an oder von Online-Casinos zu überweisen. Ganz stoppen lässt sich Internet-Pokern aber auch damit nicht. "Ich spiele jeden Tag gegen Amis, also müssen die einen Weg gefunden haben, Geld ins Casino zu bekommen", sagt Mersmann und vermutet die Nutzung eines weltweit operierenden Online-Banking-Dienstleisters wie "Neteller", mit dem sich weitgehend anonym kassieren lässt.

So erhält auch Mersmann seine monatlichen Zahlungen. "Ich könnte also so agieren, dass kein Cent vom Pokern über ein deutsches Konto läuft. Derzeit mache ich das aber nicht so. Es ist einfacher, Miete und dergleichen direkt vom Girokonto bezahlen zu können."

Selbst in der Freizeit kann der junge Mann nicht die Hände von den Karten lassen und spielt mit Freunden. Chancenlos sind die angeblich nicht. "Wenn wir nur zum Spaß spielen, dann zocke ich natürlich anders als online. Michael Ballack schießt seinen Kumpels beim lockeren Bolzen ja auch nicht die Rübe runter."

Quelle

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Womit bewiesen wäre, dass Staatsanwälte mit wesentlich mehr Intelligenz
als Landespolitiker ausgestattet sind.

Auch Verwaltungsgericht Berlin ändert seine Rechtsprechung zu Gunsten privater Sportwettenvermittler für die Rechtslage ab 01.01.2008


Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 02.04.2008 in einem von Herrn Kollegen Rechtsanwalt Rainer Struß, Berlin, geführten Abänderungsverfahren einen früheren Beschluss des VG Berlin vom 14.12.2007 nunmehr abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung hergestellt.

Das VG Berlin hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsgemäßheit des Glücksspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag des Landes Berlin.

Es stützt seine Bedenken im Wesentlichen darauf, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich inhaltlicher Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten nur ansatzweise erfüllt seien, und auch nicht ersichtlich sei, dass der Gesetzgeber gestaltend auf den Vertrieb der Sportwetten durch den staatlichen Monopolisten eingewirkt hat und gegenüber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vermarktung der Sportwetten als "Gut des täglichen Lebens" eine Veränderung geschaffen habe. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob der Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner Glücksspielgesetz ausreichend strukturell alle Vorgaben zur Begrenzung der Werbung für Sportwetten enthalte, sowie erhebliche Zweifel daran, ob bei der gesetzlichen Konstituierung der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz ausreichend beachtet wurden. Schlussendlich hat das Gericht Zweifel daran, ob mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz nicht weiterhin finanzielle Interessen verfolgt werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist nunmehr das dritte Verwaltungsgericht, welches mit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28.03.2006 gesetzten Übergangsfrist zum 31.12.2007 seine Rechtsprechung nunmehr geändert hat. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt unmissverständlich klar, dass nunmehr ab dem 01.01.2008 eine vollständige Konsistenz zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits herzustellen ist. Insofern kann nicht mehr auf die gerichtlichen Entscheidungen, die auf der Sachlage der Rechtslage bis zum 31.12.2007 basieren, zurückgegriffen werden. Diese vollständige Konsistenz ist nach Ansicht der Kammer nicht gegeben.

Die Entscheidung ist im Volltext unter der Homepage www.vewu.de einsehbar.

Dieter Pawlik
Rechtsanwalt
2. Vorstand der VEWU
pawlik@ra-pawlik.de
Tel.: 0721/464716-00
Fax: 0721/4647


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Ich schreib` hier übrigens nur noch Urteile gegen den GlüStV rein,
so einseitig informieren wie die Staatsmonopolisten können wir auch.

Abgesehen davon sind diese Urteile ohnehin in der Mehrzahl.

Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler
Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG München) hat in einer heute zugestellten Entscheidung einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Landeshauptstadt München gewährt (Beschluss vom 7. April 2008, Az. M 16 08.851). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE ( www.wettrecht.de ) vertretene Vermittler kann damit weiter tätig sein und Sportwetten an einen in der EU staatlich zugelassenen privaten Buchmacher vermitteln. Das VG München hat damit seine bisherige Linie geändert, nachdem in den letzten Jahren in vergleichbaren Fällen kein Vollstreckungsschutz gewährt worden war. Das Gericht hat den Schutz davon abhängig gemacht, dass der Vermittler einen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt.

Die Hauptsache ist nach Ansicht des VG München als offen zu beurteilen. Maßgeblich komme es darauf an, ob die neuen normativen Vorgaben durch den Glücksspielstaatsvertrag und das bayerische Ausführungsgesetz hierzu sowie die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung den Anforderungen des EuGH an eine die Grundfreiheiten einschränkende "Glücksspielpolitik" entsprächen. Dies müsse umfassend in der Hauptsache anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geklärt werden. Es komme darauf an, ob für das staatliche Angebot eine aktive Prävention vorgesehen sei, in welchem Umfang Werbung betrieben werde, wie breit das Vertriebsnetz sei und ob Sportwetten zu einem normalen Gut des täglichen Lebens gemacht würden. Auch müsse geprüft werden, welches Gefährdungspotential die einzelnen Glücksspielsektoren aufwiesen und ob nicht nach der Rechtsprechung des EuGH eine umfassende "Gesamtlösung" für das gesamte Glücksspielwesen erfolgen müsse.

Das VG München hat dem Vermittler aufgegeben, einen Erlaubnisantrag zu stellen, auch wenn es unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags ausgeschlossen erscheinen möge, eine derartige Erlaubnis auch zu erhalten. Es sei für den Vermittler zumutbar, aber auch genügend, sich um eine Erlaubnis zu bemühen und ggf. nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.

Kontakt:
Arendts Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Martin Arendts
Perlacher Str. 68
D - 82031 Grünwald (bei München)

Tel: 089 / 64 91 11 - 75
Fax: 089 / 64 91 11 - 76
E-Mail: martin.arendts@anlageanwalt.de

VG Berlin: "Sein und Schein des Glückspielstaatsvertrages"



Nachdem bereits zwei der Verwaltungsgerichte in Eilverfahren auf der Grundlage des neuen Glückspielstaatsvertrages entschieden hatten, dass Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler vorläufig nicht vollstreckt werden dürfen, hat nun auch das VG Berlin das staatliche Wettmonopol in Frage gestellt.

Das VG Berlin hat in einem von RA Rainer Struß erwirkten Beschluss vom 02.04.2008 (VG 35 A 52.08) mit beeindruckender Ausführlichkeit und Deutlichkeit begründet, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Glückspielstaatsvertrag und dessen Ausführungsgesetz in Berlin verfassungsgemäß ist.

"Angesichts der Berliner Entscheidung und der Entwicklung, die die Rechtsprechung seit dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrages nimmt, ist das Sportwettmonopol in meinen Augen ein Patient, der bereits auf der Bahre liegt." kommentiert Markus Maul, der Präsident der VEWU (Verband Europäischer Wettunternehmer) die Berliner Entscheidung.
In ihrer Entscheidung geht die Kammer in allen Einzelheiten darauf ein, aus welchen Gründen die gesetzliche und die faktische Ausgestaltung des Glückspielstaatsvertrages nicht den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2008 entspricht.

Das Gericht weist darauf hin, dass der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gestaltung einer den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügenden Regelung nicht nachkommt, wenn er die erforderliche Ausgestaltung des Sportwettmonopols der Verwaltung überlässt. So sind Art und Zuschnitt staatlicher Sportwetten sind nicht gesetzlich bestimmt. Die Werbung und den Vertrieb der staatlichen Glückspielangebote hat der Gesetzgeber nicht hinreichend reglementiert. Verfassungsrechtliche Vorgaben des Spielschutzes wurden in dem Gesetz nicht hinreichend beachtet. Mit der Verabschiedung des Glückspielstaatsvertrag , d. h. dem Erhalt des stattlichen Monopols, sollten nach wie vor fiskalische Interessen verfolgt werden.

Hinsichtlich der tatsächlichen Ausgestaltung des Monopols durch Lotto stellt das Gericht fest, dass die DKLB in Berlin Sportwetten nach wie vor wie Güter des täglichen Lebens anbietet. Weder das Vertriebssystem (Provisionsmodell) noch das Vertriebsnetz wurde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß angepasst. "Auffallend ist, dass in Berlin eine höhere Dichte an Annahmestellen vorgesehen ist, als sie bundesweit zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bestand" (Seite 18 des Beschlusses).

Das Gericht kritisiert ferner die die Dachmarkenwerbung von Lotto und kommt zu dem Schluss, dass die DKLB in Berlin die Lücken im Glückspielstaatsvertrag ausnutzt. Nach Ansicht des Gerichts hat das gesetzgeberische Defizit zudem zur Folge, dass Sportwetten geradezu als gemeinnützig beworben werden.

Ausschlaggebend dafür, dass das Gericht mit diesem Beschluss seine bisherige Rechtssprechung geändert hat, ist, dass die Übergangszeit, für die das Bundsverfassungsgericht nur ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Begrenzung der Spielsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols anderseits, gefordert hatte, am 31.12.2008 abgelaufen ist. Mit der bis zum 1 Januar 2008 erforderlichen Neuregelung war eine vollständige Konsistenz herzustellenden.

"Mit seiner ausführlichen Begründung entlarvt das Verwaltungsgericht die heuchlerischen Bekundungen des Lottoblocks. Die Maßnahmenkataloge, die von Lotto während der Übergangszeit vorgelegt wurden, sollten doch den Gerichten nur suchtpräventiven Sand in die Augen streuen. Lotto hatte gehofft, dass man nach dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrages die unliebsame private Konkurrenz beseitigen und anschließend im Grunde genommen so weiter wirtschaften kann, wie bisher. Ich bin überzeugt davon, dass die Berliner Entscheidung aufgrund ihrer Ausführlichkeit weitere Gerichte zur kritischen Prüfung veranlassen wird. Auf den Europäischen Gerichtshof vertrauen wir zwar nach wie vor, wir werden aber nicht auf dessen Entscheidung warten müssen" so Markus Maul abschließend.
Das VG Berlin deutet in seinem Beschluss schließlich an, dass es angesichts der Frage der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelungen das Verfahren in der Hauptsache ggf. dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen wird.

Sollte dort festgestellt werden, dass die Zweifel der Berliner Richter berechtigt sind und der Glückspielstaatsvertrag für verfassungswidrig erklärt werden, bestünde für das gesamte Lottomonopol keine gesetzliche Grundlage mehr. Eine weitere Übergangsfrist würde man in Karlsruhe nicht gewähren.

Kontakt:
VEWU - Repräsentanzbüro Deutschland
Marschtorstr.28a
29451Dannenberg
Telefon:05861-985390
Telefax:05861-986150
E-Mail:info@vewu.com

Quelle: Pressemitteilung des Verband Europäischer Wettunternehmer - VEWU

Jetzt drehen die Lotto - in der Provinzmetropole Stuttgart endgültig durch.


Bei Abgabe eines Oddset-Scheins verlangen sie in den Annahmestellen nun tatsächlich
bei jedem (!) zusätzlich zum Staatsmonopolistenzwangsausweis ( sog. "Spielpass" )
die Vorlage des Personalausweises!


Hintergrund:

Die in totalitären Träumen schwelgende Zentrale des CDU-Recken Repnik
schickt durch Zweckentfremdung der Spieleinsätze bezahlte Monopolistenknechte
mit dem Knüppel durchs Land, die als Testkäufer getarnt die Lottobudenbesitzer
mit Konzessionsentzug bedrohen.


Die Wut in den Annahmestellen wird immer größer,
auch dort hofft man, dass Europa diesem geistigen Elend ein Ende bereitet.

wird Lotto jetzt eine Behörde? da herscht doch nur ausweispflicht...die sind doch krank.....

Die pfeiffen aus dem letzten Loch , wissen doch auch , das Ihr Monopol nur noch kurze Zeit halten wird , da wird halt nochmals alles versucht.

Auf der anderen Seite finde ich es gut , bringt denen noch mehr Umsatzeinbrüche , können nicht genug sein.

Sportwett-Monopol gerät vor den Verwaltungsgerichte in die Defensive



Wer geglaubt hatte, mit Inkrafttreten des GlüStV würde das staatliche Wettmonopol nicht nur gesetzlich fixiert, sondern sich auch in der Praxis durchsetzen, wird mit einiger Ernüchterung auf die ersten drei Monate Vertragsdauer schauen. Im terrestrischen Bereich haben die privaten Sportwetten bisher deutlich an Boden gewonnen. Und im Internet sind private Wettangebote aus dem EU-Ausland weiterhin uneingeschränkt zugänglich. Bereits die Rechtsprechungsentwicklung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 hatte einen nur für Kenner der Materie durchschaubaren, für Außenstehende dagegen nicht nachvollziehbaren juristischen "Flickenteppich" produziert, auch wenn am Ende die Monopolseite bei den Verwaltungsgerichten sowohl erst- als auch zweitinstanzlich zumindest numerisch deutlich vorne lag.


Rechtsanwalt
Dr. Ronald Reichert
Anders als damals läßt sich nunmehr nach drei Monaten gerichtlichen Auseinandersetzungen zum GlüStV aber keine Trendwende erkennen, - im Gegenteil. Während Kein einziges der Verwaltungsgerichte, die schon bislang zugunsten der Vermittler europäischer Sportwetten entschieden haben, im neuen Jahr seine Linie aufgegeben hat, haben in immerhin fünf andern Verwaltungsgerichtsbezirken Kammern die Seite gewechselt (Neustadt/W., Kassel, Berlin, Braunschweig, München) und Eilanträgen von Vermittlern stattgegeben, die dort noch im alten Jahr aussichtslos gewesen wären.

Im einzelnen stellt sich die Bilanz derzeit wie folgt dar: In nunmehr elf Verwaltungsgerichtsbezirken (Arnsberg, Berlin, Braunschweig, Frankfurt/M., Gießen, Kassel, Mainz, Minden, München, Neustadt/W., Stuttgart) hatten Eilanträge von Wettannahmestellenbetreibern wegen verfassungs- und/oder gemeinschaftsrechtlicher Bedenken gegen die neue Rechtslage erstinstanzlich Erfolg. Neuen Eilanträgen war dagegen nur in drei Verwaltungsgerichtsbezirken (Chemnitz, Koblenz, Karlsruhe) aufgrund einer Bewertung des GlüStV als verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform erstinstanzlich kein Erfolg beschieden. In Hauptsacheverfahren haben zahlreiche Gerichte wegen der gemeinschaftsrechtlichen Bedenken dem EuGH vorgelegt (VG Schleswig) oder die Verfahren ausgesetzt (VG Regensburg), darunter auch solche, die vor dem 1.1.2008 noch einer verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonformen Rechtslage ausgingen. Die Bedenken der Gerichte gelten ganz unterschiedlichen Aspekten. Zum Teil knüpfen sie an der widersprüchlichen Regelung der verschiedenen Bereiche des Glücksspiels an (Arnsberg, Frankfurt/M., Gießen, Kassel, Minden, München, Stuttgart), zum Teil am fortgesetzten flächendeckenden Vertrieb der staatlichen Sportwetten (Berlin, Mainz, Minden, Neustadt/W.), zum Teil an der Diskriminierung im EU-Ausland zugelassener Veranstalter (Mainz, Minden), aber auch schlicht an der mangelnden Erforderlichkeit des Staatsvorbehaltes (Arnsberg).

Der jüngste Beschluß des Verwaltungsgerichtes Berlin befaßt sich auf 41 Seiten sehr intensiv mit den vielfältigen verfassungsrechtlichen Defiziten der neuen Rechtslage, wobei die Kammer die Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit sogar offen lassen konnte. Er stellt heraus, daß nicht nur die Praxis des staatlichen Wettbetriebs derzeit weiterhin nicht den vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Anforderungen an ein verfassungskonformes Regelungsmodell entspricht, sondern dies auch auf einem fortbestehenden Regelungsdefizit beruht.

All dies bestätigt die Warnungen, die von verschiedensten Seiten schon im Gesetzgebungsverfahren laut wurden, von den Ländern aber aus Gründen vermeintlicher politischer Opportunität übergangen wurden.

Auch in der zweiten Instanz ist bislang die Aufrechterhaltung des Monopols zumindest für den terrestischen Vertrieb bislang nicht als verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform bewertet worden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zwar einen Eilantrag zum neuen Recht abgelehnt, sieht aber zugleich Aufklärungsbedarf im Hauptsacheverfahren. Die Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität reichen nach Meinung des Senates lediglich noch nicht aus, um dem Staat aufzuerlegen, nicht nach GlüStV zugelassene Betätigungen Privater einstweilen zu dulden.

Lediglich im Bereich der Internet-Wetten sowie der Werbung hierfür konnte sich in zwei oberverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Behördenseite teilweise durchsetzen (Hamburg: Internetangebot ja, aber Anbringung eines Disclaimers; Nordrhein-Westfalen: Werbeverbot ja wegen fehlender Erlaubnis), während das Verwaltungsgericht Schleswig diesbezüglich das erwähnte Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof richtete. Dieser Ausgang gerade im Internet-Bereich ist um so überraschender, als die Kommission schon im Notifizierungsverfahren in aller Deutlichkeit die Neuregelung als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilte und das neue Mahnverfahren gegen die Bundesrepublik sich maßgeblich dagegen richtet. Sie überrascht zudem, weil manche Länder (die hessische Landesregierung) und zahlreiche Experten im vergangenen Jahr bestätigten, dass gerade das Internetangebot in besonderer Weise geeignet ist, mit Schutzvorkehrungen Suchtprävention und Jugendschutz zu betreiben.

Letztlich kann dies aber dahinstehen. Durchsetzen läßt sich das Internetverbot ohnehin nicht. Daran vermögen auch Disclaimer nichts zu ändern. Was bleibt ist dann die schon in den Gesetzgebungsverfahren und von der Kommission zu recht aufgeworfene Frage, welchen Sinn ein Internetverbot ergibt, das im Vollzug scheitert, und ob dem angeblichen Zweck des Verbraucherschutzes (Suchtprävention, Jugendschutz) nicht viel mehr geholfen wäre, wenn in Deutschland zugelassene Anbieter in Deutschland überprüften Vorkehrungen entsprechen.

Vernünftigerweise müsste das die Politik wieder auf den Plan rufen. Ob die Länder nach dem Kraftakt des Glückspielstaatsvertrages dazu den Mut haben, bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre es – nicht nur unter verbraucherschützendem und rechtsstaatlichem, sondern auch unter ordnungspolitischem Gesichtspunkt. Es steht ein Stück Glaubwürdigkeit auf dem Spiel .

Rechtsanwalt Dr. Reichert

Redeker Sellner Dahs & Widmaier
Dr. Ronald Reichert
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mozartstraße 4-10
53115 Bonn

Na gut, heute muss ich das etwas zurücknehmen.

In der örtlichen Lottoannahmestelle kannte mich der Inhaber
und verzichtete auf die Vorlage des Personalausweises. :rolleyes:

Ganz so dämlich, wie es sich oben liest, ist es dann auch wieder nicht.


Die Annahme des Herrn Repnik, vor dem EuGH mit dem Monopol
zu bestehen, gehört auch zu seinem Reich der Illusionen. :schlaf01:

Den Gifhorner Wettbüros geht‘s an den Kragen


Innenministerium will mit Unterlassungsverfügungen die Schließung von „Wettbuden“ in Niedersachsen erreichen (ust) Den sieben privaten Wettbüros im Gifhorner Stadtgebiet soll es an den Kragen gehen. Das Niedersächsische Innenministerium kündigt flächendeckend Verfahren zur Schließung der mehr als 280 Wettbüros in Niedersachsen an. Entsprechende Unterlassungsverfügungen wurden inzwischen auch nach Gifhorn versandt.



(ust) Den sieben privaten Wettbüros im Gifhorner Stadtgebiet soll es an den Kragen gehen. Das Niedersächsische Innenministerium kündigt flächendeckend Verfahren zur Schließung der mehr als 280 Wettbüros in Niedersachsen an. Entsprechende Unterlassungsverfügungen wurden inzwischen auch nach Gifhorn versandt. Die Wettbüros, die häufig als Internetcafes mit Getränkeverkauf liefen, würden unzulässiger Weise Sportwetten anbieten, erläutert Martin Michaliszyn vom Niedersächsischen Innenministerium die Rechtsgrundlage für den Vorstoß der Landesregierung. Er verweist auf das staatliche Sportwettenmonopol, das nur an konzessionierte Betriebe wie Toto und Lotto Niedersachsen vergeben werde. Vor der Fußballweltmeisterschaft hätte es in Niedersachsen noch mehr als 300 „Wettbuden“ gegeben, doch eine große Anzahl dieser Betriebe habe inzwischen dicht gemacht. „Andere Betriebe klagen hingegen gegen unsere Verfügungen, in denen von Seiten des Ministeriums mit einem hohen Zwangsgeld gedroht wird“, weiß Michaliszyn. Bis zu einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsgerichte setze die Landesregierung Vollstreckungsmaßnahmen aus. Ein Problem bei der Umsetzung der Verfügungsbescheide sei zudem der häufige Betreiberwechsel in den Wettbüros. „Kurzerhand geht die Leitung auf den Bruder oder den Onkel über“, beschreibt der Ministeriumssprecher Versuche, sich dem Gesetz zu entziehen. Auch Gifhorns Stadtverwaltung sind die Wettbüros ein Dorn im Auge. „Gewerbeanzeigen werden abgelehnt“, sagt die stellvertretende Ordnungsamtsleiterin Elke Rohrbeck.

Quelle : https://www.aller-zeitung.de/

VG Braunschweig: Glücksspielstaatsvertrag 
verfassungs- und europarechtswidrig


Inzwischen hat auch das erste niedersächsische Verwaltungsgericht sich mit der neuen Rechtslage befasst. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit einem Beschluss vom 10.04.2008, AZ: 5 B 4/08 dem Eilantrag eines Wettannahmestellenbetreibers der Happybet Sportwetten GmbH stattgegeben, weil die angefochtene Ordnungsverfügung "aller Voraussicht nach" rechtswidrig sei. Da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handele, sei auf die neue Rechtslage abzustellen. Diese beurteilt das Gericht als ebenso verfassungs- wie europarechtswidrig.

In verfassungsrechtlicher Hinsicht stellt die Kammer darauf ab, dass den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein Sportwettmonopol nicht entsprochen sei. Die Vermarktung von Sportwetten über die Lottoannahmestellen in Kiosken trage den Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil (Rn. 34, 136, 138) nicht hinreichend Rechnung. Nach Auffassung des Gerichts ist entweder eine strukturelle Änderung dieses Vertriebssystems oder jedenfalls eine deutliche Reduzierung der Annahmestellen nach den Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts geboten. Staatsvertrag oder Ausführungsgesetz gewährleisteten dies nicht. Auch fehle eine gesetzlich klare Regelung über die Frage des Bedarfs an Annahmestellen. Diese Frage könne nicht der Exekutive überlassen werden.

In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht lässt die Kammer offen, ob nach der Rechtsprechung des EuGH und des EFTA-Gerichtshofs eine Betrachtung der gesamten nationalen Glücksspielpolitik geboten sei. Vielmehr seit Gemeinschaftsrecht schon deshalb verletzt, weil die Differenzierung zwischen den Glücksspielbereichen in Deutschland durch sachliche Kriterien nicht belegt sei, so dass der Gesetzgeber in Kollision mit dem gemeinschaftsrechtlichen Willkürverbot bzw. dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens gerate. Selbst nach den vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugrunde zu legenden Maßstäben ist die Rechtslage danach nicht gemeinschaftsrechtskonform. Zum einen sei die Regulierung des Sportwettbereichs mit einem Markt privater Buchmacher mit DDR-Erlaubnissen, der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, privaten Pferdesportwettvermittlern und staatlich beherrschten Veranstaltern inkonsistent. Gleiches gelte für das Verbot der Internetwerbung im Verhältnis zu den DDR-Erlaubnisinhabern und den Pferdebuchmachern, die das Internet weiter benutzen dürften.

Zum anderen leitet die Kammer einen Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens daraus her, dass die Monopolisierung des Wettwesens für einen Teilbereich, der sich jedenfalls nicht als gefährlicher erwiesen habe als andere Bereiche, die nicht monopolisiert seien, nicht widerspruchsfrei erklärt werden könne. Zu Recht weist die Kammer dabei für Niedersachsen darauf hin, dass dort sogar für das Casino-Spiel private Betreiber zugelassen werden können.

Auch eine Rechtfertigung mit unterschiedlichen Gesetzgebungszuständigkeiten komme daher nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Dr. Reichert

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Redeker Sellner Dahs & Widmaier
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Es ist erfreulich, dass zumindest auf Verwaltungsgerichtsebene
dem Wettrecht auf breiter Front Respekt gezollt wird.

Weniger Sportwetten bei Lotto Niedersachsen

Die Zahl der Sportwetten ist bei Toto-Lotto Niedersachsen seit Anfang des Jahres stark zurückgegangen. Das Glücksspielunternehmen nannte als Ursache den Lotterie-Staatsvertrag, der seit Januar gilt. Beim Oddset-Spiel habe es in den ersten 15 Wochen dieses Jahres einen Einbruch von 51,3 Prozent gegeben, sagte Lotto-Chef Rolf Stypmann am Dienstag in Hannover. Beim Fußball-Toto seien die Umsätze um 22,5 Prozent gesunken. Grund sei, dass die Tipper seit Anfang des Jahres Oddset und Toto nur noch mit einer Kundenkarte spielen dürften. Viele Kunden griffen nicht zu dieser Karte, weil sie in dem Antragsformular viele Daten von sich preisgeben müssten.
"Das wird Spuren hinterlassen"

"Die Umsatzrückgänge sind signifikant und nicht aufholbar", sagte Stypmann. "Das wird erhebliche Spuren im Gesamtergebnis hinterlassen." Er rechne für das laufende Jahr mit einem Minus von fünf Prozent. 2007 gingen die Umsätze von Toto-Lotto um 1,4 Prozent auf 828,9 Millionen Euro zurück. Der Jahresüberschuss stieg um 1,8 Millionen Euro auf 27,2 Millionen Euro. An das Land flossen 306,5 Millionen Euro aus Lotterie-Steuern und Konzessionsabgaben.
Kritik an "illegalen" Wetten im Internet

Der Lotto-Niedersachsen-Chef nimmt an, dass viele Kunden ihr Geld nun am heimischen Computer setzen. "Wir vermuten stark, dass viele Wettkunden ins Internet gegangen sind", meinte Stypmann. Er kritisierte, dass es im Internet möglich sei, bei "illegalen" Wettanbietern mit Sitz im Ausland zu spielen. Er verwies auf das Beispiel der USA, wo finanzielle Transaktionen zu illegalen Wettanbietern unter Strafe stünden.

Der Lotterie-Staatsvertrag, der bis 2011 gilt, sichert das staatliche Wettmonopol. Von Anfang nächsten Jahres an wird auch das Lottospielen im Internet verboten sein. "Ich halte das für verfehlt", sagte Stypmann. Zum einen sei das Internet für Toto-Lotto ein wichtiger Zukunftsmarkt. Zum anderen könne das Spiel dort besser kontrolliert werden als in einer Lotto-Annahmestelle, wo die Tipper anonym blieben.
Zweifel an Zulässigkeit

Unterdessen teilte das Braunschweiger Verwaltungsgericht am Dienstag mit, dass es die Zulässigkeit des staatlichen Wettmonopols bezweifele. Am Lotterie-Staatsvertrag bestünden "erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken". Deshalb dürfe das niedersächsische Innenministerium derzeit einem privaten Anbieter auch die Vermittlung von Sportwetten nicht verbieten. Das Ziel des Staatsvertrages - und damit der Aufrechterhaltung des Wettmonopols - hätte nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2006 der Spieler- und Jugendschutz sein müssen, betonte das Braunschweiger Gericht. Das werde aber nicht erfüllt, weil Lotto sowie die Sportwetten Oddset und Toto weiter in für jeden frei zugänglichen Läden und Kiosken angeboten werden.


Quelle: http://www1.ndr.de/wirtschaft/totolotto2.html


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erst das VG Braunschweig und nun der Artikel...
das gibt doch Hoffung...

Das ist die richtige Antwort der Sportwettfreunde auf diesen
totalitären Schwachsinn ( "finanzielle Transaktionen unter Strafe
stellen" ) des Glücksspielstaatsvertrags.


Wir lassen uns eben nicht wie die letzten Deppen behandeln. :daumenhoc


Und von wegen "illegal" - das ist nur dieses bescheuerte Gesetz.

sowieso schwachsinn, seit wann kann man denn Geldfluss überwachen...

16. April 2008, 18:34 Uhr Von Tina Kaiser

Online-Wetten
Bwin bettelt darum, besteuert zu werden


Norbert Teufelberger, Chef des weltgrößten Sportwettenanbieters Bwin, über seinen Kampf gegen das staatliche Wettmonopol und die Suchtgefahr beim Zocken. Dem Manager zufolge wetten Deutsche mehr als Südländer. Ein Wettverbot im Internet hält er für unmöglich.





WELT ONLINE: Herr Teufelberger, können Sie sich noch an Ihre erste Wette erinnern?

Norbert Teufelberger: An meine erste nicht, aber an meine unangenehmste verlorene Wette. Als siebenjähriger Junge war ich mit meinen Eltern im Skiurlaub. Mein Vater hat an einem Skirennen teilgenommen und ich hab gewettet, dass er gewinnt. Hat er aber nicht.

WELT ONLINE: Was war Ihr Wetteinsatz?

Teufelberger: Ich musste 50 Liegestütze machen, hab das aber nicht geschafft. Ein traumatisches Erlebnis: Ich hasse es nämlich zu verlieren. Verlieren hab ich bis heute nicht gelernt.

WELT ONLINE: Wetten Deutsche eigentlich anders als beispielsweise Südländer?

Teufelberger: Ja, da gibt es schon Unterschiede. Die Südländer tippen mehr kreuz und quer auf die unterschiedlichsten Sportarten und Ereignisse. Der Deutsche dagegen sagt: „Ich weiß genau, dass Mannschaft x gewinnt.“

WELT ONLINE: Wollen wir eine Wette machen?

Teufelberger: Klar, was für eine denn?

WELT ONLINE: Wir könnten wetten, ob in einem Jahr in Deutschland noch immer ein staatliches Wettmonopol herrschen wird.

Teufelberger: Das ist eine gute Wette, die ich allerdings schon oft verloren hätte. Bei unserem Börsengang 2000 dachte ich, es dauert vielleicht noch drei bis fünf Jahre, aber Fehlanzeige. Die Lage ist absurd, da die EU in zahlreichen Stellungnahmen gesagt hat, dass ein staatliches Monopol gegen die Dienstleistungsfreiheit der europäischen privaten Wettanbieter verstößt. Wenn ich als Wettanbieter eine gültige Lizenz eines EU-Landes habe, sollte ich in allen EU-Ländern meine Wetten verkaufen dürfen.

WELT ONLINE: Trotzdem hat Deutschland das staatliche Wettmonopol mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Januar 2008 sogar noch verschärft.

Teufelberger: Richtig und ich bin überzeugt, dass sich Deutschland damit in eine Sackgasse manövriert hat. Dieser Staatsvertrag ist im Zeitalter des Internets einfach nicht mehr zeitgemäß. Die staatlichen Lotto- und Wettanbieter dürfen jetzt nicht mehr werben, sie müssen ihre Annahmestellen reduzieren und dürfen nur noch Lottoscheine annehmen, wenn die Kunden sich umständlich eine Lottokarte besorgen. Die Folgen sind abzusehen: Die Umsätze brechen ein, die Steuereinnahmen auch und damit sinken auch die Zuschüsse an die Sportförderung. Ein Wahnsinn, gegen den sich schnell eine Front bilden wird. Und dabei liegt die Lösung ja auf dem Tisch: Die Sportwette sollte vom Lotteriebereich getrennt werden und wie die Pferdewette liberalisiert werden. Diese Möglichkeit hat auch die EU-Kommission in ihrem Schreiben an die deutsche Regierung vorgeschlagen.

WELT ONLINE: Private Wettanbieter sind seit 1. Januar in Deutschland verboten. Wie hat sich das auf Ihre Umsätze ausgewirkt?

Teufelberger: Gar nicht. Zunächst einmal ist es fast unmöglich, zu verhindern, dass Deutsche im Internet Wetten abschließen. Außerdem hat Bwin eine legale DDR-Wett-Lizenz, die vom Glücksspielstaatsvertrag nach Ansicht zahlreicher Rechtsexperten nicht betroffen ist.

WELT ONLINE: Das heißt, alle privaten Wettanbieter müssen dicht machen. Nur der Marktführer Bwin darf weitermachen wie bisher?

Teufelberger: Es ist sogar noch absurder: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Dezember entschieden, dass wir dank der DDR-Lizenz weiter Wetten in Deutschland anbieten dürfen, allerdings nur auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR.

WELT ONLINE: Das heißt in Berlin-Charlottenburg ist wetten verboten, in Berlin-Mitte dagegen erlaubt?

Teufelberger: Theoretisch schon, wobei dieser Rechtsspruch natürlich nicht exekutierbar ist, da wiederum viele Gerichte in den alten Bundesländern das Angebot doch zugelassen haben. Des Weiteren hat ja die EU-Kommission gegen den Glücksspielstaatsvertrag schon ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Damit wird das Monopol also irgendwann fallen. Wir versuchen seit Jahren, uns mit den Politikern an einen runden Tisch zu setzen und gemeinsam einen regulierten geöffneten Sportwettenmarkt zu definieren. Genau genommen sind wir die einzige Industrie, die sagt: Bitte reguliert und besteuert uns.

WELT ONLINE: Gleichzeitig drohen Sie damit, deutsche Bundesländer auf Schadensersatz zu verklagen.

Teufelberger: Richtig und wir werden auch demnächst eine Klage gegen ein Bundesland einreichen. Wir müssen uns verteidigen, wenn wir zu Unrecht angegriffen werden. Mir wäre lieber, wir könnten das Geld dafür stattdessen als Steuern zahlen und diesen sinnlosen Kampf endlich beenden. Dieses Thema muss politisch und nicht vor Gericht gelöst werden.

WELT ONLINE: Deutsche Politiker halten am Wettmonopol fest, weil sie vor Spielsucht schützen wollen.

Teufelberger: Das ist eine Pseudoargumentation sondergleichen. Nachweislich hat das Automatenspiel die höchste Suchtgefahr, ist aber auch in privater Hand und in der letzten Zeit sogar dereguliert worden. Wir haben der Harvard Medical School seit 2005 Zugang zu unseren Kundendaten gegeben. In einer Langzeitstudie haben die 40000 Kundendaten auf Suchtverhalten analysiert. Nur ein Prozent der Spieler hat ein auffälliges Spielverhalten gezeigt. Damit haben Wetten die geringste Suchtgefahr aller Glücksspiele.

WELT ONLINE: Dieses eine Prozent Spielsüchtiger darf trotzdem bei Ihnen spielen.

Teufelberger: Falsch, Bwin hat ein Team von Mitarbeitern, die das Spielverhalten unserer Kunden überprüft. Wer auffällig wird, den kontaktieren unsere Mitarbeiter.

WELT ONLINE: Süchtige erkennen meist nicht selbst, dass sie ein Problem haben.

Teufelberger: Das stimmt, deshalb arbeiten wir mit Limits, wie viel sie pro Monat einsetzen dürfen. Ein regulierter Markt würde uns hier übrigens auch helfen. Es bringt ja wenig, wenn nur wir den Süchtigen das Spielen verbieten. Dann gehen die einfach zum Wettbewerber. Wir versuchen uns deswegen für eine internationale Blacklist einzusetzen, auf der man Spieler weltweit sperren kann. Und das Internet ist hier das geeignetste Medium. Im Internet gibt es keine anonymen Spieler sondern jeder Schritt des Kunden ist nachvollziehbar. Wir wissen ganz genau wann, wie oft und mit welchen Einsätzen der Kunde bei uns wettet. Ein besseres Kontrollsystem als das Internet gibt es nicht.

WELT ONLINE: Sie sind mit Schuld an der Angst der Politiker. Obwohl Bwin eine österreichische Firma ist, hat sie ihren Sitz in der Steueroase Gibraltar. Das macht schon einen leicht unseriösen Eindruck.

Teufelberger: Wir mussten 2001 nach Gibraltar gehen, weil wir nur dort innerhalb der EU eine Lizenz für Wetten und Online-Kasino bekommen haben. Im Übrigen handelt es sich nicht wie oft unterstellt um eine Briefkastenfirma. Rund 200 Mitarbeiter sitzen dort, unter anderem unsere Buchmacher, die die Wettquoten bestimmen.

WELT ONLINE: Sie wohnen auch dort?

Teufelberger: Ja, aber tatsächlich bin ich 220 Tage im Jahr in der Welt unterwegs. Aber wir haben uns damals gesagt: Wir wollen Weltmarktführer werden. Also werden wir viele Gegner haben und wollen so wenig Angriffsfläche wie möglich haben. Deswegen kam ein Briefkasten nie infrage. Die deutschen Steuerbehörden waren trotzdem lange uneinsichtig und behaupteten einige Jahre, unser Büro in Gibraltar existiere nicht.

WELT ONLINE: Das Problem ließe sich mit einem Vorort-Termin wohl leicht lösen.

Teufelberger: Das sagen Sie. Wir haben sie eingeladen, aber sie haben gesagt: „Wir kommen nicht, Sie schauspielern uns dann sowieso nur für einen Tag ein Büro vor.“ Dann haben wir einen Film gedreht, die gibraltarische Regierung hat unsere Lohnzettel nach Deutschland geschickt. Das hat alles nicht geholfen. Stattdessen haben die einen Privatdetektiv engagiert, der dann aber auch nur berichten konnte, dass wir nicht gelogen haben.

WELT ONLINE: 2006 wurden Sie und Ihr Co-CEO Manfred Bodner vor laufenden Kameras in Frankreich abgeführt und saßen für drei Tage wegen illegalen Glücksspiels im Gefängnis. Haben Sie damals gedacht, vielleicht hätte ich doch lieber was anderes als Wetten gemacht?

Teufelberger: Nein, das nicht. Schließlich war und bin ich überzeugt, unschuldig zu sein. Seit unserer Verhaftung hat sich in Frankreich viel geändert: Heute wird dort über eine Öffnung der Wettmärkte diskutiert. Die Entwicklung in Europa zu einem geöffneten und regulierten Markt wird sich nicht aufhalten lassen.

WELT ONLINE: Als Jugendlicher waren Sie die Nummer drei der Junioren-Weltrangliste im Tennis. Der Tennis-Profi Teufelberger wäre nicht hinter Gittern gelandet.

Teufelberger: Ich habe mit 18 Jahren mit Tennis aufgehört, weil ich nicht mein ganzes Leben dem Sport unterordnen wollte. Nicht abends ausgehen, keine Freundin haben, immer auf Reisen sein. Das habe ich nicht gewollt.


Das Unternehmen

Bwin wurde 1997 in Österreich gegründet. Seit dem Börsengang 2000 hat das Unternehmen seinen Hauptsitz in der britischen Exklave Gibraltar. Bwin ist heute der größte Sportwettanbieter der Welt. Im gesamten Glücksspielmarkt kämpft der Konzern mit dem britischen Betreiber Partygaming um die Marktführerschaft. Der Konzern bietet Online-Wetten in rund 90 Sportwetten an. 1,6 Millionen aktive Spieler zocken auf der Website. An Spitzentagen platzieren sie bis zu eine Million Wetten, jede mit einem durchschnittlichen Einsatz von sechs bis acht Euro. Darüber hinaus bietet Bwin auch Casinospiele und Pokern. Weil sich das Unternehmen 2006 wegen einem kompletten Wettverbot aus den USA zurückziehen musste, machte Bwin 2006 einen Nettoverlust von 539,6 Millionen Euro. 2007 erzielte das Unternehmen nach eigenen Angaben wieder einen deutlichen Gewinn, die Zahlen werden aber heute veröffentlicht. Der Konzern beschäftigt 1000 Mitarbeiter. Bwin expandiert weiter, kämpft aber in vielen Ländern mit einer unklaren Rechtssituation. Das Unternehmen ist Trikot-Sponsor von Real Madrid und AC Mailand.

Der Chef

Norbert Teufelberger wurde 1965 in Vöcklabruck in Oberösterreich geboren. Als Kind wurde sein Talent für Tennis entdeckt. Teufelberger besuchte ein Sportinternat und spielte sich bis zur Nummer drei der Junioren-Weltrangliste nach oben. Trotzdem schmiss er mit 18 Jahren seine Tennis-Karriere hin und studierte Handelswissenschaften in Wien. Nach seinem Abschluss 1989 fing er als Controller bei dem staatlichen Spielbankbetreiber Casinos Austria an. 1992 wechselte er in die USA und wurde Mitbetreiber der privaten Glücksspielfirma Century Casino. 1999 ging er zurück nach Österreich und stieg bei Bwin ein, das damals noch Betandwin hieß. Seit 2001 leitet er das Unternehmen gemeinsam mit dem Gründer Manfred Bodner.

Quelle

Glücksspiel: Gericht kritisiert Berliner Gesetz

Privater Wettanbieter darf weitermachen

Das Verwaltungsgericht hat "erhebliche Zweifel" am Berliner Glücksspielgesetz geäußert. Es sei fraglich, ob das Gesetz mit der verfassungsrechtlichen Berufsfreiheit vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es sei ebenso fraglich, ob die neue rechtliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem grundsätzlichen Ausschluss privater Anbieter an dem Ziel ausgerichtet sei, die Wettleidenschaft zu begrenzen und die Wettsucht zu bekämpfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert (Beschluss: VG 35 A 52.08).

Nach einer Eilentscheidung der Verwaltungsrichter darf ein privater Unternehmer nun vorläufig weiter Sportwetten in Berlin anbieten. Das Gericht monierte, dass die Entscheidung über Art und Zuschnitt der Sportwetten im Wesentlichen nicht in dem Gesetz selbst geregelt werde, sondern der Innenverwaltung überlassen sei.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber auf den Vertrieb von Sportwetten durch die Deutsche Klassenlotterie als dem staatlichen Monopolisten eingewirkt habe. Vielmehr werde trotz der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an dem breit gefächerten Netz von Annahmestellen festgehalten, sodass Wetten in Berlin überall möglich seien. Außerdem sei Werbung in Zeitschriften und im Rundfunk weiter zulässig; Sportwetten würden in der Werbung als positiv bewertete Unterhaltung dargestellt. Zwar seien einige Maßnahmen zur Abwehr von Suchtgefahren vorgesehen, es fehle aber beispielsweise eine gesetzlich festgelegte Höchsteinsatzgrenze. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. dpa

Quelle: https://www.morgenpost.de

Verwaltungsgericht München gewährt erneut Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG München) hat erneut einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, diesmal gegen eine Untersagungsverfügung des Freistaats Bayern gewährt (Beschluss vom 7. April 2008, Az. M 16 08.1128). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE ( www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in der EU staatlich zugelassenen privaten Buchmacher vermitteln. Wie in Sportwettenrecht aktuell Nr. 99 mitgeteilt, hatte das VG München kürzlich seine bisherige Linie geändert und gewährt nunmehr angesichts der als offen beurteilten Hauptsacheentscheidung Vermittlern mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats Vollstreckungsschutz.

In der Hauptsache ist nach Auffassung der VG München insbesondere zu klären, ob die neuen normativen Vorgaben durch den Glücksspielstaatsvertrag und das bayerische Ausführungsgesetz hierzu sowie die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung den Anforderungen des EuGH an eine die Grundfreiheiten einschränkende "Glücksspielpolitik" entsprechen. Das Gericht hat zur Auflage gemacht, dass der Vermittler einen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt. Es sei für den Vermittler zumutbar, aber auch genügend, sich um eine entsprechende Erlaubnis zu bemühen und ggf. nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.

Kontakt:
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Rechtsanwalt Martin Arendts
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hebt Sportwettenuntersagungsverfügung des Landes Baden-Württemberg auf


Auch das Verwaltungsgericht Freiburg hat nunmehr seine Rechtsprechung zu Gunsten privater Sportwettenbetreiber geändert. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 16.04.2008 in einem von Herrn Rechtsanwalt Dieter Pawlik, Karlsruhe, geführten Verfahren eine Sportwettenuntersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat somit als sechstes Gericht seine Rechtsprechung zu Gunsten privater Sportwettenbetreiber geändert. Es hält die neue, ab dem 01.01.2008, geltende Rechtslage für verfassungs- sowie europarechtswidrig. Die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Aus der mündlichen Verhandlung war jedoch zu entnehmen, dass das VG Freiburg, ähnlich wie bereits das Verwaltungsgericht Berlin im Beschluss vom 02. April 2008, massive Bedenken daran hat, dass das Land Baden-Württemberg mit seinem Ausführungsgesetz sowie die Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil vom 28.03.2006 genügend umgesetzt haben. Die Richter kritisierten in der mündlichen Verhandlung vor allem den Vertriebsweg. Der Gesetzgeber hätte in den neuen Regelungen inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten sowie deren Vertriebsweg treffen müssen. Die Richter machten weiter deutlich, dass daraus wohl auch eine Europarechtswidrigkeit dieser Regelungen resultiere.

Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, werden diese auf der Homepage www.vewu.de im Volltext veröffentlicht.


Dieter Pawlik
Rechtsanwalt
2. Vorstand Vewu
Amalienbadstraße 36/Haus 32
76227 Karlsruhe
Tel: 0721/464716-00
Fax: 0721/464716-20
Mail: pawlik@ra-pawlik.de

Verwaltungsgericht Freiburg: Sportwettvermittlung an private Anbieter zulässig


Das Verwaltungsgericht Freiburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.04.2008 in mehreren Hauptsacheverfahren, darunter auch einem von der Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren entschieden, dass die Sportwettvermittlung aus Baden-Württemberg an ein lizensiertes Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig ist, wobei die diesbezügliche Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben worden ist. Die schriftlichen Gründe liegen derzeit noch nicht vor. Ausweislich der Erklärungen in der mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht Freiburg aber erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken geäußert, wobei insbesondere die Vertriebsstruktur des staatlichen Anbieters beanstandet worden ist. Am Vertrieb der Lotterien und Oddsetwetten durch das unverändert dichte Netz der Lottoannahmestellen habe sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 nichts verändert. Insoweit liege weiterhin ein tatsächliches wie auch rechtliches Regelungsdefizit im Rahmen des seit dem 01.01.2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages vor. Das tatsächliche Regelungsdefizit im Zusammenhang mit den auch ermunternden und anreizenden Werbemaßnahmen der staatlichen Lotteriegesellschaft führten im Übrigen auch dazu, dass ein gemeinschaftswidriger Zustand bestehe, so dass unter Beachtung des Anwendungsvorrangs des Europarechts dies auch zur Unanwendbarkeit der Normen führen muss. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages seien daher sowohl unter verfassungsrechtlichen, als auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten derzeit nicht anwendbar.

Sobald die vollständige, schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, werden wir hierüber ergänzend berichten.

Besonders hervorzuheben ist, dass im vorliegenden Fall eine Entscheidung in einem Hauptsache-Klageverfahren ergangen ist. Damit ein hat ein weiteres Verwaltungsgericht nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages die Verfassungs- und Gemeinschaftswidrigkeit dieser Regelungen festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund dieses Hauptsacheurteils auch Eilrechtschutz zu Gunsten der Sportwettvermittlungsagenturen durch das Verwaltungsgericht Freiburg erteilt werden wird.

Kontakt:
Rechtsanwaltskanzlei Bongers

Rechtsanwalt Guido Bongers
Ludwigstr. 12
D - 61348 Bad Homburg

Tel: 0 61 72 / 10 14 01
Fax: 0 61 72 / 10 14 02
E-Mail: info@ra-bongers.de

Europarechtswidriges Sportwettmonopol nun auch nach VG Freiburg

Feststellungsklage ebenfalls stattgegeben

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteilen vom 16.04.2008 mehreren Klagen privater Wettannahmestellenbetreiber gegen Untersagungsverfügungen der baden-württembergischen Glücksspielaufsicht (Reg.-Präs. Karlsruhe) stattgegeben. In den beiden von der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren waren Wettannahmestellenbetreiber betroffen, die an Veranstalter im EU-Ausland vermitteln (Tipico Ltd, Happybet Sportwettten GmbH).

Die Urteile markieren zum einen eine Rechtsprechungswende nun auch beim VG Freiburg, das Eilanträge zuvor noch abgelehnt hatte.

Darüber hinaus mit einem der Urteile (1 K 2066/06) erstmalig u. a. auch einer Feststellungsklage unter der neuen Rechtslage stattgegeben worden. Die betroffene Happybet-Vermittlerin wird als berechtigt angesehen, ohne Erlaubnis einer baden-württembergischen Behörde Sportwetten zu feststehenden Gewinnqoten (ausgenommen Pferdewetten) an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln.

Konsequenzen hat dies naturgemäß insbesondere für die strafrechtliche Beurteilung. In Ermangelung einer Erlaubnismöglichkeit für EU-ausländische Veranstalter oder inländische Betreiber muß die Vermittlung an diese derzeit als legal beurteilt werden.

Das Gericht hat die Berufung zugelassen.

Die Urteilsgründe selbst liegen noch nicht vor. Den Urteilen ging aber eine eingehende Bestandsaufnahme zur derzeitigen Rechtslage sowie zur Vertriebs- und Werbepraxis der Lotto/Toto Baden-Württemberg voraus. Die Kammer maß dabei erkennbar der Gestaltung des Vertriebsnetzes große Bedeutung bei. Es wurde deutlich, dass weder das Vertriebsnetz einschneidend gekürzt noch vor allem die Art des Vertriebs über der Allgemeinheit zugängliche Annahmestellen mit allen daraus erwachsenden Gefahren für den Jugendschutz geändert wurde.

Der Erörterung der Rechtslage in der mündlichen Verhandlung wird man entnehmen können, dass für die Kammer der Widerspruch zwischen dem auf eine Eindämmung der Glücksspielleidenschaft angelegten Zielen des Glücksspielstaatsvertrages einerseits und dem auf flächendeckenden an die Allgemeinheit gerichteten Vertrieb von Sportwetten andererseits und die Inkohärenzen der Regelungssysteme für den Wettmarkt (Pferderennwetten, andere Sportwetten; DDR-Buchmachererlaubnisse; Überlassung des Vertriebs an private auch im Monopolbetrieb) ausschlaggebend waren. Insoweit bleiben aber die Urteilsgründe abzuwarten.

Dr. Ronald Reichert

Kontakt:
Redeker Sellner Dahs & Widmaier
Dr. Ronald Reichert
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mozartstraße 4-10
53115 Bonn

bwin: Co-CEO rechnet mit Marktöffnung in den USA in den nächsten Jahren


Der börsenotierte Internet-Wettanbieter bwin will in den nächsten Jahren langsamer als bisher wachsen. Die Probleme 2006 hätten zu einer Strategieänderung geführt, sagte Vorstand Norbert Teufelberger am Donnerstag am Rande einer Konferenz zu "Responsible Gaming" in Brüssel zur APA. bwin könne nicht mehr "so aggressiv in Wachstum investieren", sondern müsse "auch Gewinne zeigen". "Das haben wir 2007 zart begonnen, würde ich sagen, und diesen Weg versuchen wir fortzusetzen: Das heisst Wachstum, aber mit Profitabilität", so Teufelberger.

Nach dem Verbot von Online-Glücksspiel in der Türkei im Vorjahr werde sich bwin dort nun um eine Lizenz bewerben, kündigte der Vorstand an. bwin habe sich - im Gegensatz zu anderen Unternehmen - an die Regeln gehalten und zurückgezogen. "Wir werden sehen, ob das dann auch so gesehen wird", sagte Teufelberger.

In den USA rechnet der bwin-Vorstand in "zwei bis drei Jahren" damit, dass der Markt für Online-Gaming wieder geöffnet wird. "Die Amerikaner sehen jetzt schon, dass sie einen Riesenfehler gemacht haben und das Geschäft jetzt völlig im Untergrund ist", betont Teufelberger, weil es unmöglich sei, solche Verbote im digitalen Zeitalter durchzusetzen.

Mit einem kürzlich eröffneten Büro in Peking und weiteren Aussenstellen in Buenos Aires und in Mexiko will bwin die Aktivitäten auf weitere Regionen ausweiten. In Südamerika habe man bereits zwei Lizenzen erworben. Noch sei allerdings nicht eindeutig abschätzbar, ab wann bwin das erwartete "grosse Marktpotenzial" in Südamerika und Asien ausschöpfen könne.

In der EU gebe es zwar Bewegung "in die richtige Richtung, aber sehr langsam", so Teufelberger mit Verweis auf die langsame Öffnung in Frankreich. Das Land plane bis Anfang 2010 eine "regulierte Öffnung" des Glücksspielmarktes. Insgesamt werde es aber noch "drei bis fünf Jahre" dauern, bis die Spielregeln und der Zugang für private Glücksspielanbieter in der EU endgültig geklärt sind; der britische Regulator geht laut Teufelberger sogar von fünf bis zehn Jahren aus.

bwin will auch in Österreich weiter Druck auf die Casinos Austria machen. Das Argument: Es sei nicht zulässig, nur Sportwetten für Private zu erlauben, alle anderen Glücksspiele aber den staatlichen Lottereien oder Casinos vorzubehalten, die sich gleichzeitig - erfolgreich - in anderen Ländern um Lizenzen bewerben. "Wir sind dabei die Argumente zu entwickeln und Druck zu machen, dass man uns reguliert", sagte Teufelberger. bwin sei bereit Steuern zu zahlen, "aber es muss ein klares Regelwerk geben". (APA)

Quelle: APA / Boerse-Express.om

Verwaltungsgericht Berlin: Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig






Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein privater Unternehmer vorläufig weiter Sportwetten im Land Berlin anbieten. Das Gericht ordnete jetzt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine durch das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erlassene Untersagungsverfügung an.

Hintergrund des Beschlusses ist das grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01), mit dem es die damalige Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols trotz ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit für eine Übergangszeit weiterhin für anwendbar erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert hatte, bis zum 31. Dezember 2007 die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten neu zu regeln. In einer Vielzahl von Fällen vor Ablauf dieser Übergangsfrist hatten das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass im Land Berlin die für die Übergangszeit geforderten tatsächlichen Mindestanforderungen erfüllt würden (vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2006 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. August 2006; sowie Pressemitteilung Nr. 38/2006 des OVG Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2006).

Nach Ansicht der 35. Kammer des Gerichts stellt sich die Rechtslage nach Ablauf der Übergangsfrist nunmehr anders dar. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, ob der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag der Länder und das Berliner Glücksspielgesetz mit der verfassungsrechtlichen Berufsfreiheit vereinbar seien. Es sei fraglich, ob die neue rechtliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem grundsätzlichen Ausschluss privater Anbieter konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet sei, wie es die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erforderten.

(1) So werde die Entscheidung über Art und Zuschnitt der Sportwetten im Wesentlichen nicht im Gesetz selbst getroffen, sondern der Innenverwaltung in einem künftigen Erlaubnisverfahren überlassen.

(2) Auch sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber gestaltend auf den Vertrieb der Sportwetten durch die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) als dem staatlichen Monopolisten eingewirkt habe. Vielmehr werde trotz der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an dem breit gefächerten Netz von Annahmestellen festgehalten, so dass die Möglichkeit zum Wetten auf Sportereignisse ein allerorts verfügbares Gut des täglichen Lebens bleibe. In Berlin bestehe weiterhin eine größere Dichte von Annahmestellen als diejenige, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden sei.

(3) Weiterhin fehle es an ausreichenden strukturellen Vorgaben zu einer Begrenzung der Werbung für die staatlicherseits angebotenen Sportwetten. So bleibe eine beträchtliche Zahl von Werbeträgern wie Zeitschriften und Rundfunk weiterhin zulässig, und es werde keine Abhilfe dagegen geschaffen, dass Sportwetten in der Werbung als positiv bewertete Unterhaltung dargestellt würden.

(4) Ferner bestünden erhebliche Zweifel, ob die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz ausreichend beachtet worden seien. So habe man zwar einige Maßnahmen zur Abwehr von Suchtgefahren vorgesehen, beispielsweise Aufklärungspflichten und Spielersperren. Gleichwohl fehle es weiterhin insbesondere an einer gesetzlich bestimmten wöchentlichen oder monatlichen Höchsteinsatzgrenze.

(5) Schließlich habe der Gesetzgeber mit der Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols neben der allein erlaubten Zielsetzung von Bekämpfung und Kanalisierung der Spielsucht offenbar - wie u.a. die Debatte im Abgeordnetenhaus gezeigt habe - auch das vom Verfassungsgericht als unzulässig erachtete Hauptziel finanzieller Einnahmen verfolgt, um der DKLB die weitere Erfüllung ihre gemeinnützigen Aufgaben zu ermöglichen.

Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedurfte es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht, vielmehr bleibt diese ggf. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, welche Maßnahmen das Land Berlin zur Bekämpfung der Spielleidenschaft in Bereichen mit besonderem Gefährdungspotential (wie bei Glücksspielautomaten und Casinospielen) ergriffen hat.

Der Beschluss ist mit der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anfechtbar.

Beschluss der 35. Kammer vom 2. April 2008 – VG 35 A 52.08 –

Kontakt:
Arendts Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Martin Arendts
Perlacher Str. 68
D - 82031 Grünwald (bei München)

Tel: 089 / 64 91 11 - 75
Fax: 089 / 64 91 11 - 76
E-Mail: martin.arendts@anlageanwalt.de

Deutscher Pokerbund startet Aktion "Gemeinsam für Poker"


Lisa Horn

Die Unsicherheit der Pokerbegeisterten in Deutschland ist groß, denn die gesetzliche Auslegung des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages variiert von Bundesland zu Bundesland. Aus diesem Grund ruft der Deutsche Pokerbund alle Pokerspieler/innen Deutschlands zur Aktion "Gemeinsam für Poker" auf.

Ziel der Aktion ist es, den Gesetzgeber zu einer einheitlichen Regelung zu bewegen. Denn bis dato ist die Auslegung des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages ein Chaos. Die Verantwortlichkeit der Deutung und Definition liegt nicht beim Bund, sondern bei den Ländern, und die interpretieren die neuen Gesetze sehr unterschiedlich. Das geht sogar soweit, dass Deutschland bei der EU um eine Fristverlängerung angesucht hat, um eine einheitliche Stellungnahme bzw. Rechtfertigung gegenüber der EU zustande zu bringen. Details dazu sind in unserem Artikel EU vs Deutschland - Fristverlängerung bis Juni nachzulesen.

Diese unterschiedlichen Auslegungen verunsichern den/die Pokerspieler/innen zusehends, kaum einer weiß mehr ob er/sie sich jetzt in seinem Bundesland strafbar macht oder nicht, oder sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt – ein unglücklicher Zustand.

Der Deutsche Pokerbund ist ein Informations- und Interessensportal für Pokerbegeisterte und finanziert sich nur durch Mitgliederbeiträge. Die Aktion "Gemeinsam für Poker" soll jetzt die Pokerspieler/innen Deutschlands, nach dem Vorbild der "Poker Players Alliance" in den USA, vereinigen. Denn nur als gemeinsame Lobby ist es möglich den Druck auf den Bund zu erhöhen und Anpassungen durchzusetzen. In drei Phasen will der Deutsche Pokerbund seine Ziele für die Pokergemeinde publik machen und politisches Interesse bewirken:

Phase 1 – die Unterschriftenliste:

Um ihr Vorhaben möglichst weit verbreiten zu können, ruft der Pokerbund alle Interessierten auf, sich ihrer Unterschriftenliste anzuschließen. Über die Email Adresse info@deutscherpokerbund.net kann diese angefordert werden und auch weitergeleitet werden bzw. an die Faxnummer +49 (0)9081/2901919 retourniert werden. Alle, die ihre Unterschrift geleistet haben werden auf einen Informationsverteiler gesetzt, der regelmäßig über die Schritte des Pokerbundes informiert.

Phase 2 – Die Petition:

Sind genug Unterschriften gesammelt, dann wird der Deutsche Pokerbund die Petition "Poker Pro" verfassen, die dem Bund übermittelt wird. Zeitgleich werden auch alle, die sich dieser Petition anschließen und unterschrieben haben, aufgefordert noch separat einen Brief an die Bundesregierung zu schicken. Eine Flut von Briefen soll für Aufmerksamkeit sorgen, sodass das Vorhaben des Deutschen Pokerbundes nicht mehr negiert werden kann und das öffentliche Interesse auf die Aktion gelenkt wird.

Phase 3 – Pool Bildung:

Aufruf zum Zusammenschluss von Vereinen und Clubs zu einer Interessensgemeinschaft. Das soll die Möglichkeit bieten einen gemeinsamen finanziellen Pool zu schaffen, der im Fall von rechtlichen Problemen dem jeweiligen Veranstalter eine Hilfe bietet.

Nach dem Prinzip "gemeinsam sind wir stark" hofft der Deutsche Pokerbund durch diese Aktion auf Veränderung. Das Beispiel der "Poker Players Alliance" in den USA zeigt bereits jetzt, wie wichtig Lobby-Arbeit ist, mehr als 1 Million Mitglieder sind bereits verzeichnet. In den letzten eineinhalb Jahren hat es die PPA geschafft, dass die Diskussion über geltende Gesetze voran getrieben wurde, dass Poker in der Politik überhaupt diskutiert wurde! Nach diesem Prinzip will nun auch der Deutsche Pokerbund verfahren.

Quelle: https://www.pokerspieleonline.de

Fairer Online-Wettbewerb in Europa


Von Lilly Wolf

Letzte Woche fand vor dem Europa Parlament in Brüssel der "Responsible Gaming Day" statt. Wichtige Vertreter der Online-Gamingbranche forderten die EU einstimmig zur verstärkten Zusammenarbeit auf, um für Konsumenten mehr Schutz und Sicherheit im Glückspielbereich zu garantieren.

Der "Responsible Gaming Day" wurde angesetzt um Verantwortliche aus dem Bereich Glücksspiel und Wetten zusammenzubringen. Darunter Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der slowenischen EU-Präsidentschaft, Regulatoren, Akademiker, Spielerverbände und Vertreter von privaten und staatlichen Glücksspiel Unternehmen. Sie alle hatten am 17. April 2008 die Möglichkeit ihre Ansichten vor dem Europa Parlament darzulegen und Informationen und Know How im Bereich Verantwortliches Spielen auszutauschen.

Die European Gaming & Betting Association (EGBA) hat es sich zum Ziel gesetzt, einen europaweiten fairen Wettbewerb für Online-Anbieter von Glücksspielen zu fördern. Europäische Konsumenten sollten das Recht haben, auf die Serviceleistungen aller in Europa lizenzierten und regulierten Online-Glücksspiel-Anbieter zuzugreifen, sofern diese in ihrem Herkunftsland rechtmäßig ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei sollten einzelne Staaten keine ungerechtfertigten Beschränkungen zum Schutz ihrer eigenen Monopolanbieter vornehmen dürfen. Die Mitglieder der EGBA erarbeiten und implementieren höchste Standards an unternehmerischer und sozialer Verantwortung und unterstützen die Entwicklung verhältnismäßiger und nicht diskriminierender regulatorischer Modelle.

Norbert Teufelberger, Vorsitzender der EGBA erklärte in seiner Begrüßungsrede: "Unabhängig davon, was wir unternehmen, wie viele Gesetze wir erlassen oder wie gut wir sind, keine Lösung wird optimal sein, solange sie nicht ganzheitlich ist und auf der Zusammenarbeit und dem Einsatz aller Beteiligten basiert."

Christofer Fjellner, MdEP (EPP-DE, Schweden) fügte hinzu, "Der Schlüssel zu den nationalen Märkten ist der Verbraucherschutz. Wird dieser als Argument eingesetzt, um Monopole zu schützen, enttäuscht man die Konsumenten."

Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt im Tagesprogramm war der Minderjährigenschutz. Dazu meinte Poole, der Geschäftsführer von GamCare: "Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, um Spielen bei Minderjährigen einzuschränken. Beständige Regulierung über nationale Rechtsgrenzen hinweg sowie Aufklärung sind ausschlaggebend, um in der gesamten Branche Antworten auf dieses Problem zu finden." Dieser Ansicht pflichtete Leon Thomas, Leiter der Abteilung Regulatory Compliance bei PartyGaming, bei: "Wir wollen Regierungen, die uns dabei helfen, den Konsumenten zu helfen."

Mehr Informationen finden Sie unter www.ResponsibleGamingDay.eu

Quelle: PokerSpieleOnline.de

Das ganze Ausmaß der staatlichen Heuchelei


von Tippkönig

Beim Lesen der WirtschaftsWoche Nr. 14 vom 31.03.2008
ist mir das bewußt geworden.

Dazu Ausschnitte der Seiten 26 und 27 dieses Heftes zum Thema Finanzkrise:

... Wie Dealer haben die Banken einkommensschwache amerikanische Schuldner
mit günstigen Einstiegszinsen angefixt und ins Abenteuer Eigenheim gelockt.
Dann wurden die Risiken gehäckselt und gebündelt in sogenannte
"strukturierte Produkte" über die ganze Finanzwelt verstreut.
Diese Papiere wurden wieder und wieder tranchiert und neu gebündelt,
wieder und wieder weiterverkauft.

Jetzt steigen die Zinsen und viele können ihre Hypothek nicht mehr zahlen.
Neue Milliarden-Abschreibungen, neue Beinahe-Pleiten, neue Rettungsaktionen
werden folgen. So droht das gigantische Kartenhaus, das auf dem
bröckligen Fundament des US-Immobilienmarkts errichtet wurde,
weiter in sich zusammenzufallen.

Um eine neue Weltwirtschaftskrise zu verhindern, hält Ökonom Roubini daher
noch viel radikalere Eingriffe des Staates für nötig.
Er fordert einen Regierungsplan zum Aufkauf von Hypotheken -
Hunderte Milliarden, vielleicht sogar mehrere Billionen Dollar
sollte die US-Regierung seiner Ansicht nach dafür in die Hand nehmen.

Tatsächlich sollen die wichtigsten Notenbanken der Welt schon an
einem derartigen Plan arbeiten, berichtete jedenfalls die "Financial Times".
Die kritischen Papiere, die jetzt wie Blei auf den Bilanzen der Banken lasten,
könnten aufgekauft und mit einer sogenannten Bad Bank gebündelt werden, hieß es.
Genaueres drang nicht nach draußen. Die EZB hüllt sich im Schweigen.
"Kein Kommentar", heißt es dort. Auch in Berlin gibt man sich zugeknöpft.

Mit gutem Grund. Stärker noch als alle bisherigen Rettungsaktionen
würde eine solche Bad Bank die verantwortungslosen Zocker in den Banktürmen
dazu einladen, künftig noch leichtfertiger vorzugehen, nach dem Motto:

Wenn es schiefgeht, haut uns der Staat schon raus. ...



Auf der gegenüberliegenden Seite 27 werden die für die Staats- und Landesbanken
mit ihren Milliarden-Verlusten auch verantwortlichen Spitzenpolitiker aufgeführt.
Es handelt sich hierbei um Repräsentanten der gleichen Parteien,
welche den Glücksspielstaatsvertrag propagiert und gesetzlich geregelt haben.

Vorab zum besseren Verständnis:

1 Milliarde Euro = 1.000 Millionen Euro




Nichts gemerkt


BayernLB

Erwin Huber ( CSU ), ist bayrischer Finanzminister und CSU-Vorsitzender.
Als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates überwacht
er auch die BayernLB. Deren Belastungen aus der Finanzkrise belaufen
sich nach Unternehmensangaben auf 1,9 Milliarden Euro.
Die Ratingagentur Moody`s befürchtet eine Verdopplung der Risiken
und rechnet mit Abschreibungen von vier Milliarden Euro.



WestLB

Im Aufsichtsrat der Düsseldorfer WestLB sitzen unter anderem
Helmut Linssen ( CDU ), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen,
und Gerhard Langemeyer ( SPD ), Oberbürgermeister von Dortmund.
Die Bank geriet in herbe Schwierigkeiten und benötigt nun eine
Finanzspritze von zwei Milliarden Euro.
Außerdem muss das Land Nordrhein-Westfalen Risiken in Höhe von
weiteren drei Milliarden Euro absichern.



IKB Deutsche Industriebank

Jörg Asmussen ( SPD ), Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium,
vertritt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Aufsichtsrat der IKB.
Die Bank, die inzwischen zu 43,4 Prozent der staatlichen KfW gehört,
benötigte infolge ihrer riskanten Subprime-Geschäfte Unterstützung
von anderen Banken, der KfW und dem Bund in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro.



HSH Nordbank

Michael Freytag ( CDU ), Finanzsenator in Hamburg, und
Rainer Wiegard ( CDU ), Finanzminister in Schleswig-Holstein,
sitzen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Die Belastungen aus der
Finanzkrise: stattliche 1,45 Milliarden Euro.




Landesbank Baden-Württemberg

Stefan Mappus ( CDU ), Fraktionschef in Baden-Württemberg,
beaufsichtigte als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender
Deutschlands größte Landesbank, die LBBW. Sie musste Abschreibungen
in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hinnehmen.




Sachsen LB

Der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz ( CDU ) war Vorsitzender
des Verwaltungsrats der Sachsen LB und nahm nach der Beinahe-Pleite
seinen Hut. Jetzt prüft ein Untersuchungsausschuss die Rolle des
Ministerpräsidenten Georg Milbradt und des früheren Finanzministers
und heutigen Kanzleramtsministers Thomas de Mazière ( beide CDU ).



Ich denke, diese Liste könnte noch fortgesetzt werden...

Es kann also konstatiert werden, dass in den oben genannten Banken
unter Länderaufsicht ganze Abteilungen mit spielsüchtigen Zockern sitzen,
die dafür bezahlt werden, dass sie Milliarden an Steuergeldern verbrennen.

Von einer Bestrafung dieser Totalversager in den Banken habe ich
noch nichts gehört oder gelesen.

Parallel zur Unterstützung der Bankzocker verabschieden jedoch
die Länder den Glücksspielstaatsvertrag, der echtes Zocken im
Internet schlicht verbietet. Als Begründung wird angeführt, dass
Spielsüchtige dem Staat zur Last fallen könnten.


Ich komme locker auf wegen Verletzung der Aufsichtspflicht durch oben genannte Politiker
verursachte Schäden von mehr als 10.000 Millionen Euro!


Mit diesen Geldern wäre eine vielfach größere Förderung des Sports als
durch wegen dem Glücksspielstaatsvertrag schwindende Fördermittel
von Toto/Lotto möglich gewesen!


Angesichts dieser Realität erkannten die Gesetzesmacher immerhin,
dass bei einer solchen Heuchelei die Bestrafung von Internetspielern
nicht opportun wäre, nahmen die Sanktionen aus dem Strafgesetzbuch heraus
und regelten sie vorab im § 17 des Glücksspielstaatsvertrags.

Dort im Strafkatalog sind die Spieler nicht zu finden.

Glücksspiel: Das Land als Verlierer?


Kiel – Die Schleswig-Holsteiner haben offenbar die Lust am Glücksspiel verloren. Wie das Innenministerium mitteilte, sind die Umsätze im ersten Quartal des Jahres geradezu eingebrochen. Damit gehen auch die Einnahmen des Landes zurück, das mit diesem Geld Sport-, Kultur- und Jugendprojekte fördert.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist es eine „finanzielle Katastrophe“. Und die Gründe liegen für ihn auf der Hand: Der Anfang des Jahres in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das „absurde Berufsverbot“ für gewerbliche Spielevermittler, habe sich dramatisch auf die Umsatzentwicklung im Glücksspiel ausgewirkt. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Liberalen zeigt, sanken die Umsätze seit Anfang Januar um rund acht Millionen Euro.

Einbußen gab es durch die Bank weg, am stärksten betroffen war allerdings Oddset mit einem Minus von bis zu 50 Prozent. Bei der Keno-Wette waren es 30 Prozent. Und auch das klassische Lotto-Spiel zählt mit einem Umsatzrückgang von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr zu den Verlierern. Als Hauptgrund nennt das Ministerium die Tatsache, dass von den gewerblichen Spielevermittlern 65 Prozent weniger Umsätze an NordwestLotto vermittelt wurden.

Schlechte Karten hatten aber auch die Spielbanken. Laut Ministerium gingen die Bruttospielerträge in den ersten drei Monaten um knapp zehn Prozent zurück. Das gesetzliche Rauchverbot dürfte diese Entwicklung „maßgeblich beeinflusst haben“, hieß es zur Erklärung.

Der Schwarze Peter könnte am Ende beim Finanzminister landen. Denn über die Konzessionsabgabe profitiert auch das Land von der Spiellust der Bürger. Knapp 68 Millionen Euro kamen im vergangenen Jahr aus diesem Topf. Die Spielbankabgabe machte weitere 18 Millionen Euro aus. Gewinner sind dabei vor allem die Bereiche Sport, Jugend und Kultur, die mit den Erlösen aus den Spielerträgen gefördert werden. Setzt sich der Abwärtstrend fort, wird mit Ausfällen in Millionenhöhe gerechnet, die entweder die Förderempfänger oder der Landeshaushalt zu spüren bekommen. Beispiel: Allein für die Sportförderung ist ein Anteil von acht Prozent vorgesehen, mindestens aber 6,3 Millionen Euro. Wird die garantierte Summe also nicht durch die Spielerträge erreicht, muss das Land den Rest zuschießen.

In den Regierungsfraktionen stieß die Nachricht auf ein geteiltes Echo. „Nun tritt das ein, was wir befürchtet haben“, erklärte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp, der vehement gegen den Staatsvertrag gekämpft hatte. Der SPD-Finanzpolitiker Günter Neugebauer reagierte dagegen gelassen. Ausschlaggebend für die Entwicklung sei die von allen Bundesländern gewollte Bekämpfung der Spielsucht und nicht zuletzt die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise. Er empfahl, die nächsten Quartale abzuwarten.

Von Bodo Stade


Quelle


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Der Heuchler von der SPD geht immer noch mit dem Märchen von der
Spielsuchtbekämpfung hausieren.

Währenddessen darf sich die Spielsucht vor idiotischen Automaten weiter austoben. :traurig:

Der Protest der Spieler wird mit Lebensmittelpreisen kaschiert.

Großbritannien verleiht Online-Sportwettenanbieter Betfair höchsten Wirtschaftspreis


Deutschland streitet noch über Zulassung privater Anbieter, Großbritannien prämiert bereits deren gesellschaftlichen Beitrag.
Während in Deutschland noch über die Zulässigkeit privater Wettanbieter gestritten wird, werden diese Unternehmen in Großbritannien für ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes ausgezeichnet. Jetzt hat Betfair.com, die weltweit größte Online-Wettbörse, zum bereits zweiten Mal den renommiertesten Wirtschaftspreis des Königreichs gewonnen, den Queen's Award.
Der Preis wird Betfair von der Queen auf Vorschlag des Premierministers hin in der Kategorie "International Trade" verliehen. Den ersten Preis hatte das Unternehmen 2003 in der Kategorie "Innovation" gewonnen - für sein neuartiges Geschäftsmodell einer Online-Wettbörse, die bessere Angebote für Kunden sowie größere Sicherheit in den Wettmarkt brachte.

Seitdem ist Betfair stark gewachsen. Hatte die Wettbörse 2003 noch 100.000 Kunden mit acht Prozent internationalem Anteil sind es heute über eine Million Kunden, von denen über 40 Prozent aus dem Ausland stammen.

David Yu, CEO von Betfair: "Schon als wir 2003 unseren ersten Preis gewannen, wusste unser Mitgründer und Chairman Edward Wray, dass das Unternehmen seine Innovation nun auf die internationale Bühne heben werde. Fünf Jahre später ist der Preis "International Trade" Anerkennung für unsere Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen."

Dr. Peter Reinhardt, Head of Central European Markets bei Betfair und auch zuständig für den deutschsprachigen Markt: "Dass Betfair den Queen's Award schon zum zweiten Mal gewonnen hat, ist der beste Beleg dafür, dass Betfairs Bemühen um Seriosität und sozial verantwortliches Handeln bei Regierungen und Behörden Anerkennung findet. Der Queen's Award zeigt auch, dass nicht alle privaten Wettanbieter zweifelhafte Hinterhofunternehmen, sondern zum Teil seriöse Großunternehmen in einer global-vernetzten Ökonomie sind. Wir hoffen, dass bald auch in Deutschland Politiker und Behörden den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag, den solche Wettunternehmen leisten können, endlich anerkennen."

Mit dem Queen's Award "International Trade" befindet sich Betfair in bester Gesellschaft. Zuletzt gewannen den Preis Unternehmen wie Rolls Royce, James Dyson oder Aston Martin.


Queen's Awards

Die Queen's Awards for Enterprise sind die renommiertesten Auszeichnungen für Geschäftsleistungen in Großbritannien. Sie sind eine Anerkennung und Belohnung für hervorragende Leistungen britischer Unternehmen. Die Auszeichnungen werden jedes Jahr von Königin Elisabeth II. an ihrem Geburtstag, dem 21 April, auf Rat des Premierministers verliehen. Dieser stützt sich dabei auf ein Beratungsgremium, dem Vertreter aus Politik, Industrie, Handel und Arbeitnehmerverbänden angehören. Den Gewinnern werden besondere Ehrungen wie ein persönlicher Empfang der Königin im Buckingham Palace zuteil. Ausgezeichnet wurden bereits namhafte britische Unternehmen wie Rolls Royce, Aston Martin oder GlaxoSmithKline.

Die Gewinner werden in drei Kategorien ermittelt:
- - In der Kategorie "International Trade" werden Unternehmen mit großem Wachstum außerhalb Großbritanniens gewürdigt.
- - Die Kategorie "Innovation" zeichnet Unternehmen für besonders innovative Produkte oder Dienstleistungen aus.
- - In der Kategorie "Sustainable Development" werden Unternehmen gewürdigt, deren Geschäftsmodell von Nachhaltigkeit hinsichtlich ökonomischer, ökologischer oder sozialer Aspekte geprägt ist.

Kontakt für die Presse:
Pressebüro Betfair in Deutschland
Tel.: 030 288 76 131
Fax: 030 288 76 111
felix.poetschke@wbpr.de





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Dabei heißt es, die englische Regierung bevormunde ihre Bevölkerung - was werden wir dann erst...

Gericht verbietet Werbung für Lotto-Jackpot



Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" die Werbung für Lotto-Jackpots verboten.

Das Oberlandesgericht München habe staatlichen Lottofirmen in Bayern per einstweiliger Verfügung untersagt, mit Aufstellern vor Geschäften und in Zeitungsanzeigen auf ihre millionenschweren Jackpots hinzuweisen, berichtet die Zeitung (Samstag-Ausgabe).

Die Werbung verstoße nach Auffassung des Gerichts gegen den am 1. Jänner in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag. Die einstweilige Verfügung werde den Lottogesellschaften in der kommenden Woche zugehen.

Das Urteil gehe auf eine Klage der Wettbewerbszentrale zurück, die sich nach eigener Aussage als Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft gegen den unlauteren Wettbewerb versteht. "Die Entscheidung hat Vorbildwirkung für ganz Deutschland", sagte Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale der Zeitung.

Quelle: https://www.orf.at

Roulette-Kugel rollt bald im Internet

Spielbanken Niedersachsen gewinnen Prozess gegen das Land und wollen ein Online-Casino eröffnen

Von Christin Schlieszus

HANNOVER. Die "Spielbanken Niedersachsen GmbH" darf ein Online-Casino einrichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in letzter Instanz entschieden. Das Internet-Casino ist das Einzige seiner Art in Deutschland – starten wird es voraussichtlich im Mai.

Das Urteil ist rechtskräftig: Niedersachsen muss ein Online-Casino zulassen, ein entsprechendes Verbot ist nicht zulässig. Die vom Land angestrebte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover ließen die Lüneburger Richter nicht zu. Damit steht der Eröffnung des ersten niedersächsischen Internet-Casinos unter staatlicher Aufsicht durch die "Spielbanken Niedersachsen GmbH" nichts mehr im Wege.

Im Internet gibt es derzeit noch eine Spaß-Version

Derzeit läuft auf der Internet-Seite der Spielbanken bei sämtlichen Tisch-, Karten- und Videospielen noch die sogenannte "Spaß-Version" über den Bildschirm – gezockt wurde bisher zum reinen Vergnügen. Doch das wird sich mit dem programmierten Online-Casino bald ändern, denn dann geht es um realen Geld-Einsatz. Der beginnt etwa bei einem Cent für die Spielautomaten, an der Roulettescheibe muss mindestens ein Euro gesetzt werden. "Wir werden unverzüglich mit den Startvorbereitungen beginnen", sagt Unternehmenssprecherin Karen Krüger. "Darauf haben wir sehr lange gewartet."

Rückblick: Im Februar 2007 hatte das Land Niedersachsen – entgegen früherer Zusagen – die Einrichtung des geplanten Internet-Casinos untersagt. Berufen hatte man sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten in der sogenannten "Sportwetten-Entscheidung" 2006 den Staat aufgefordert, die Spielsucht konsequenter zu bekämpfen. Andernfalls sei das staatliche Wettmonopol nicht aufrecht zu erhalten.

Das Verwaltungsgericht Hannover sah dieses Urteil jedoch nicht als generelles Verbot von Online-Casinos an. Die Spielbanken Niedersachsen hätten glaubhaft gemacht, das sie bei ihrem Casino ausreichend Vorkehrungen in den Bereichen Sicherheit, Jugendschutz und Suchtprävention treffen werden. Das wurde nun vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.

"Mit dem, was wir anbieten, tragen wir zugleich eine besondere Verantwortung", betont Krüger. "Der Staat bietet Glücksspiel an, damit es einen fairen und sicheren Ablauf gibt." Es sei daher sehr wichtig, eine Alternative zu den illegalen Angeboten im Netz zu gestalten. Denn die Realität des Internets sei nicht rückgängig zu machen. "Nur mit einem regulierten Spielangebot können wir unserem Auftrag nachkommen", so die Sprecherin.

Zu den Maßnahmen des Jugendschutzes gehören etwa eine Schufa-Identitätsprüfung, die Minderjährigen den Zugang verwehrt. Auch sind Transaktionen nur per Online-Überweisung oder Kreditkarte möglich.

Auszahlungen fließen ausschließlich auf ein Bankkonto, dessen Inhaber mit dem Namen des Registrierten übereinstimmen muss. Vorkehrungen zur Suchtprävention sind beispielsweise eine Einzahlungsgrenze von 500 Euro für jeden Spieler pro Woche. Bereits in einer Spielbank gesperrte Spieler erhalten keinen Zutritt zum Online-Casino. Spielberechtigt sind nur Einwohner aus Niedersachsen.

Finanzministerium prüft Jugendschutz

Manfred Rabes, Geschäftsführer der "Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen" in Hannover, sieht das Online-Casino hingegen kritisch: "Der Spieler bleibt anonym, sein geistiger Zustand ist nicht bekannt."

Rabes bezweifelt zudem, dass die Sicherheitsmaßnahmen vollständig greifen können: "Es gibt immer Lücken, das Ganze ist nicht ausnahmslos kontrollierbar."

Inzwischen ist der Gerichtsbeschluss dem zuständigen Finanzministerium zugestellt worden, wie Pressesprecherin Birgit Diers bestätigt. Überprüft werden dort die tatsächlichen Spielangebote auf Sicherheitsstandards und Jugendschutz.


FAKTEN:

Zehn staatlich konzessionierte Casinos betreibt die "Spielbanken Niedersachsen GmbH", unter anderem in Wolfsburg, Bad Harzburg und Hannover.

Der Bruttospielertrag der Spielbanken lag 2007 bei rund 93 Millionen Euro. 70 Prozent davon flossen in den Landeshaushalt. Der Gewinn der Spielbanken betrug 635 000 Euro.

Gegründet wurde die "Hannoversche Spielbanken GmbH" 1987.

Die "Casinos Austria International" , die weltweit 75 Casinos betreibt, kaufte 2005 die "Spielbanken Niedersachsen GmbH" für 90 Millionen Euro vom Land.

Quelle

Spielhallen auf dem Vormarsch

Der Sog wird immer größer

Dortmund, 29.04.2008, Björn Goldmann

Dortmund. Sie blinken, sie summen und sie versprechen Bares. Spielhallen, in denen Geldspielautomaten aufgereiht auf die Einsätze der Kundschaft warten, sind auf dem Vormarsch.

Das Projekt ist ehrgeizig, aber nicht einzigartig: An der Bornstraße soll bald eine „Daddelhalle” mit 96 Spielautomaten auf insgesamt 1152 qm entstehen (die WAZ berichtete). „Derzeit haben wir rund 180 Spielhallen in Dortmund gezählt. Doch diese Zahl verändert sich täglich”, sagt Bernhard Tibura, Leiter der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes.

„Ich hatte in meinem Leben nie viel auf die Reihe bekommen. Als dann der Automat plötzlich blinkte und das Geld ausspuckte, fühlte ich mich wie der King.”

Immer wieder sprießen neue Spielhallen wie Pilze aus dem Boden. „Die Tendenz ist eher steigend. Heutzutage werden richtige Komplexe gebaut, Spielhallen werden immer aufwendiger gestaltet”, sagt Tibura. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer – Stadt und Land erhalten einen nicht unbeträchtlichen Teil des Gewinns.

„Ich brauchte das Spielen, diese Ausschüttung der Glücksgefühle. Denn im Leben war alles kacke. Für mich war es einfach nicht wichtig, dass ich für 100 DM Gewinn vorher 300 DM verbraten hatte.”

Doch nicht in jeder leerstehenden Immobilie darf eine Spielhalle eingerichtet werden. Erst muss das Bauordnungsamt eine Genehmigung ausstellen, bevor das Ordnungsamt das gewerberechtliche Okay erteilt. Tibura: „Der Antragsteller muss unter anderem ein einwandfreies Führungszeugnis vorlegen können.”

„Meine Frau wollte unbedingt ein Kind. Ich nicht. Trotzdem habe ich mich gefügt. Als das Kind kam, wurde mir die Verantwortung für die Familie zuviel. Meine Ängste habe ich im Glücksspiel ertränkt.” Im Stadtzentrum und entlang der Hauptverkehrsstraßen siedeln sich die Spielhallen vermehrt an. Da sie als Vergnügungsstätten gelten, dürfen sie bis 1 Uhr morgens geöffnet bleiben. „Man kann sogar Ausnahmen zulassen, wenn ein öffentliches Bedürfnis vorherrscht”, erklärt Tibura. Spieldauer und Höchsteinsatz der Geldspielgeräte sind gesetzlich in der Spielverordnung geregelt und sollen die Gewinn- und Verlustmöglichkeiten begrenzen.

„Klar, mein familiäres Umfeld hat den Zeigefinger gehoben und versucht, mich vom Spielen abzuhalten. Aber wenn man selbst nicht aufhören will, dann hört man auch nicht auf!”

Die eingeschobenen Zitate entstammen einem WAZ-Gespräch mit einem ehemaligen Spielsüchtigen. Der heute 45-Jährige besucht einmal pro Woche die Selbsthilfegruppe "Süchtige Spieler".


Quelle mit Kommentaren

Lottoumsätze gehen stark zurück


Quartalszahlen belegen: Länder verlieren durch Glücksspielstaatsvertrag massiv Einnahmen
Mittelfristiger Umsatzrückgang von 20 Prozent

Hamburg, 29. April 2008 – Die Lottoumsätze gehen durch den seit Januar geltenden Glücksspielstaatsvertrag bundesweit deutlich zurück. Das belegen die Quartalszahlen mehrerer Lottogesellschaften. So verzeichnet Schleswig-Holstein bei "Oddset" – der "legalen Sportwette" – einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent und bei Keno von etwa 30 Prozent. Andere Bundesländer wie Niedersachsen mussten in den ersten 15 Wochen dieses Jahres ähnlich 'signifikante und nicht aufholbare' Rückgänge hinnehmen. Das Minus von 11 Prozent beim traditionellen Lotto mutet dagegen vergleichsweise harmlos an.

In Euro und Cent ausgedrückt sind aber gerade diese Lotto-Zahlen dramatisch, denn "Lotto 6 aus 49" ist das weitaus umsatzstärkste Glücksspiel in Deutschland. Hochgerechnet auf den bundesweiten Lottoumsatz von deutlich über 5 Mrd. Euro bedeuten die 11 Prozent ein Minus von rund einer halben Milliarde. Das Geld fehlt nicht nur den Landeshaushalten, sondern vor allem Sport, Wohlfahrt und Kultur. "Und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Wenn der rechtswidrige Glücksspielstaatsvertrag weiter durchgedrückt wird, werden den Bundesländern schon bald jährlich mehr als 1 Milliarde Euro fehlen."

Vor allem massive Werbe- und Vertriebsbeschränkungen sind die Ursachen für die Einbrüche, die das unabhängige ifo-institut bereits Ende 2006 in einer umfassenden Glücksspiel-Studie vorhergesagt hatte. Die Lottoeinnahmen würden laut den Wirtschaftsforschern durch den vorliegenden Staatsvertrag nicht etwa gesichert, sondern deutlich sinken. In Folge würden sich rund 350 Millionen Euro weniger Lotteriesteuer und ca. 500 Millionen Euro weniger Zweckerträge ergeben sowie 500 Millionen Euro Fördergelder für Sport, Wohlfahrt und Kultur fehlen.

"Sollte Ende des Jahres das Online-Lotto eingestellt und die traditionsreiche gewerbliche Spielvermittlung im Internet verboten werden, wäre die finanzielle Katastrophe für die Länder ebenso besiegelt wie auch für zahlreiche Sportvereine, die von den Lottogeldern gefördert werden," so Faber. Die Verfassungs‑ und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrages ist nicht nur durch die Europäische Kommission, sondern seit Jahresanfang auch durch mehr als ein Dutzend deutscher Verwaltungsgerichte bestätigt worden. Der Deutsche Lottoverband appelliert daher an die Länder, Lotto nicht weiter zugrunde zu richten und für eine schnelle Neuregelung des Glücksspielrechts zu sorgen.

Pressekontakt:
André Jütting
040 – 89 00 39 69
ajuetting@deutscherlottoverband.de



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Wenn Faber aufhört, tippe ich auch kein Lotto mehr.

Europäischer Gerichtshof verhandelt Sponsoring durch Buchmacher bwin


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die Große Kammer des EuGH hat am Dienstag, den 29. April 2008, die Rechtssache C-42/07 (Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International) verhandelt. Maßgeblich geht es bei diesem Verfahren um den freien Dienstleistungsverkehr bei Sportwetten. Ein portugiesisches Gericht hatte hierzu Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Kernpunkte: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto (Portugal) - Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationale Regelung, die das Recht, Glücksspiele und Lotterien zu betreiben, exklusiv einer bestimmten Einrichtung vorbehält und die Veranstaltung, Förderung und Annahme von Sportwetten, auch über Internet, als Ordnungswidrigkeit qualifiziert - Verbot gegenüber einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Wetten und Lotterien online betreibt, diese Wetten und Lotterien über Internet zu fördern, zu veranstalten und kommerziell zu betreiben und den Gewinnern die Gewinne zur Verfügung zu stellen

Klägerinnen in dem Ausgangsverfahren sind die portugiesische Fußballliga, Liga Portuguesa de Futebol Profissional (C.A/L.P.F.P), und Baw International Ltd (ein zum bwin-Konzern gehörender Buchmacher). Beklagter ist das Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa. Der bisherige Monopolanbieter Santa Casa hatte versucht, einen Sponsorenvertrag des Buchmachers mit der Fußballliga (mit einem Wert von bis zu 10 Millionen EUR über die nächsten vier Jahre) für unwirksam erklären zu lassen. Dagegen wandten sich die Vertragspartner und beriefen sich insbesondere auf Europarecht (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 79).

Das Gericht aus Porto legte dem EuGH folgende Vorlagefragen vor:

1. Stellt die Exklusivregelung zugunsten von Santa Casa da Misericórdia de Lisboa, wenn sie auf Baw International Ltd, d. h. einen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt, niedergelassen ist und keine Betriebsstätte in Portugal hat, angewandt wird, eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs unter Verstoß gegen die Grundsätze der Dienstleistungs-, der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß den Art. 49, 43 und 56 des EG-Vertrags dar?

2. Stehen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die erwähnten Grundsätze einer nationalen Regelung wie der hier fraglichen entgegen, die hinsichtlich des kommerziellen Betriebs von Lotterien und Wetten einerseits eine Exklusivregelung zugunsten einer einzigen Einrichtung errichtet und diese Regelung andererseits auf das "gesamte Staatsgebiet einschließlich … des Internets" ausdehnt?

Zum einen ist interessant, dass der EuGH nunmehr auch die Kapitalverkehrfreiheit bei dem binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten zu entscheiden hat, da zahlreiche Mitgliedstaaten Zahlungsflüsse an Buchmacher und Glücksspielanbieter einschränken oder gar ganz verbieten wollen. Zum anderen bezieht sich die zweite Vorlagefrage ausdrücklich auf das Angebot über das Internet. Mehrere Mitgliedstaaten versuchen, dass Online-Angebot von Sportwetten durch in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Buchmacher zu verhindern. Dies sieht in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag und die dazu erlassenen Ausführungsgesetze der Länder vor.

Zum gleichen Sachverhalt liegt dem EuGH inzwischen eine weitere Vorlage vor (Santa Casa da Misericórdia de Lisboa / Liga Portuguesa de Futebol Profissional (CA/LPFP), Baw International Ltd und Betandwin.com Interactive Entertainment, Rechtssache C-55/08).

Kontakt:
Arendts Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Martin Arendts
Perlacher Str. 68
D - 82031 Grünwald (bei München)

Tel: 089 / 64 91 11 - 75
Fax: 089 / 64 91 11 - 76
E-Mail: martin.arendts@anlageanwalt.de

Verwaltungsgericht Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot derzeit nicht rechtmäßig


Weil die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit des auch nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehenden Privatmonopols der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH fraglich ist, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 28. April 2008 die Vollziehbarkeit einer Verfügung der ADD gestoppt, mit der einem privaten Sportwettenvermittler in Trier die Annahme und Vermittlung von Sportwetten aller Anbieter untersagt worden ist.

Um dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerecht zu werden, erging die Anordnung allerdings unter Auflagen. Danach sind Internetsportwetten sowie die Annahme und Vermittlung von Sportwetten an Minderjährige, erkennbar Spielsuchtgefährdete und Überschuldete verboten.

Zur Begründung der Entscheidung führten die Richter aus, entscheidend sei der Umstand, dass - anders als in den anderen Bundesländern - in Rheinland-Pfalz bis zum heutigen Zeitpunkt kein staatliches Wettmonopol geschaffen werden konnte. Ein solches Monopol könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in rechtlich zulässiger Weise errichtet werden, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet sei. Mit einer 51%-igen Übernahme der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH habe das Land zwar beabsichtigt, ein staatliches Glücksspielmonopol einzurichten; das Bundeskartellamt habe diesen Zusammenschluss jedoch untersagt. Demnach sei es in Rheinland-Pfalz derzeit so, dass eine Aufgabe, die an sich nach dem Willen des Gesetzgebers unter maßgeblicher Beherrschung des Landes wahrgenommen werden solle, tatsächlich von einem privaten Unternehmen ausgeübt werde. Dies geschehe zudem ohne Ausschreibung. Die Rechte des Antragstellers aus Artikel 12 des Grundgesetzes und Artikel 49 des EG-Vertrages dürften durch ein auf dieser Basis geschaffenes bzw. aufrechterhaltenes Monopol eines Privaten jedoch nicht eingeschränkt werden.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

VG Trier , Beschluss vom 28. April 2008, Az.: 1 L 240/08.TR

Dänemark steht kurz vor der Aufhebung seines Online-Glücksspiel-Monopols


Lisa Horn

Unter dem Druck der Europäischen Union beginnt das dänische Online-Glücksspiel-Monopol zu bröckeln. Nach jüngsten Medienberichten, scheint es fast so, als ob Dänemark seine Haltung gegenüber Internet-Gambling ändern würde.

Der dänische Minister für Steuern, Kristian Jensen, hat bei einem Radiosender verlautbart, dass die Regierung eine Reformierung des Online-Glücksspiels plane. Diese gesetzliche Neugestaltung würde es nicht-staatlichen Unternehmen gestatten, über Lizensierungen ihre Online-Gambling-Dienste in Dänemark legal anbieten zu können. Wie diese Lizensierungsbestimmungen im Detail aussehen, das stünde noch nicht fest – so Jensen und meint weiter: "Ich möchte keine Wild-West Situation in Dänemark, aber wenn ausländische Anbieter sich an strikte Regelungen halten, dann sehe ich keinen Grund warum wir ihr Angebot nicht zulassen sollten."

Dieses Einlenken könnte durchaus seitens der EU ausgelöst worden sein, denn auch Dänemark hat bereits strenge Mahnschreiben, wie auch Deutschland, Griechenland oder die Niederlande, hinnehmen müssen. D.h., dass auch Dänemark aufgefordert ist sein Glücksspielmonopol vor dem EuGH zu rechtfertigen. Derzeit laufen bereits acht Verfahren gegen EU-Staaten im Bezug auf ihre Glücksspiel-Monopole. Es scheint so, als ob sich Dänemark, durch den Schritt der Liberalisierung, zumindest im Online-Markt etwas Luft verschaffen möchte.

Wann die Aufhebung des Online-Glücksspielmonopols tatsächlich stattfinde, das steht noch nicht fest. Das Glücksspielmonopol für reale Spielbanken und Casinos soll aber vorerst weiter bestehen bleiben.

Quelle: https://www.pokerspieleonline.de

Verwaltungsgericht Trier kippt: Drei von vier Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz
entscheiden für private Sportwettvermittler


Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 28.04.2008 - 1 L 240/08.TR - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter (Kick-Tip Sportwetten GmbH) vermittelt, angeordnet. Mit dieser Entscheidung schließt sich das Verwaltungsgericht Trier der wachsenden Zahl deutscher Verwaltungsgerichte an, die aufgrund erheblicher Bedenken hinsichtlich der Konformität des neuen Glücksspielstaatsvertrages mit dem Gemeinschaftsrecht und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in Eilrechtsschutzverfahren den Interessen der privaten Sportwettanbieter Vorrang einräumen.

In Rheinland-Pfalz setzt damit das dritte von vier Verwaltungsgerichten die Untersagungsverfügungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion außer Vollzug.

Die Entscheidung selbst bietet einige Besonderheiten. Die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde mit Auflagen angeordnet. Im Einzelnen enthält der Beschluss folgende Auflagen:

1. Der Antragsteller darf keine Sportwetten von Minderjährigen annehmen und vermitteln. Er hat hierauf in geeigneter Form in seinem Geschäftslokal hinzuweisen.

2. Der Antragsteller darf keine Wetten von solchen Personen annehmen und vermitteln, die erkennbar spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind bzw. deren angedachter Spieleinsatz in keinem Verhältnis zu den erkennbaren wirtschaftlichen Verhältnissen steht.

3. Der Antragsteller hat in seinem Geschäftslokal an der Stelle, an der die Wetten entgegengenommen werden, einen gut sichtbaren Hinweis auf die Gefahren der Spielsucht anzubringen.

4. Der Antragsteller hat jegliche Werbung für die Vermittlung von Sportwetten zu unterlassen. Das gilt auch für den Innenbereich des Geschäftslokals. Ihm ist dort lediglich ein sachlicher Hinweis mit dem Inhalt "Sportwettenannahme hier" gestattet.

5. Der Antragsteller darf in seinem Geschäftslokal keine Internetsportwetten zulassen.

Die Erfolgsaussichten der Hauptsache werden durch das Verwaltungsgericht angesichts der sich weiterhin im Wandel befindlichen Sach- und Rechtslage als offen beurteilt. Das Verwaltungsgericht stellt insbesondere in Frage, ob das derzeit in Rheinland-Pfalz aufrechterhaltene (Privat-)Monopol im Bereich der Sportwetten einer verfassungs- und europarechtlichen Prüfung standhalten wird. Von Bedeutung ist für das Gericht insofern, dass in Rheinland-Pfalz bis zum heutigen Zeitpunkt kein staatliches Wettmonopol geschaffen worden ist. Bedenken, ob die Zielvorgaben des Bundesverfassungsgerichts inzwischen erreicht sind, äußert das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die derzeitige Gestaltung der Vertriebswege des Monopolanbieters. Ausdrücklich wird gerügt, dass derzeit in Rheinland-Pfalz Sportwetten des Monopolanbieters ein an allen Orten verfügbares "normales Gut des täglichen Lebens" darstellen und insofern auch keine Änderung erkennbar ist.

Als offen beurteilt das Verwaltungsgericht die derzeitige Rechtslage in Rheinland-Pfalz aber schon deshalb, weil mehrere Vorlageverfahren deutscher Verwaltungsgerichte beim EuGH hinsichtlich der Ausgestaltung des Glücksspielmonopols anhängig seien.

Angesichts dieser offenen Rechtslage gelangt das Verwaltungsgericht sodann im Rahmen einer Interessenabwägung zum Überwiegen der Interessen des Antragstellers. Einschränkungen der Freiheitsrechte dürften nur unter besonderen Bedingungen hingenommen werden. Das Verwaltungsgericht Trier stellt ausdrücklich fest, dass auch die stattgebenden Entscheidungen verschiedener Gerichte in der Vergangenheit nicht dazu geführt haben, dass die Allgemeinheit oder einzelne Personen nachteilige Folgen größeren Umfangs erlitten hätten. Dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache durch die sich aus dem Tenor der Entscheidung ergebenden Auflagen ausreichend Rechnung getragen werden.

Das Verfahren führten die Rechtsanwälte Kessler und Rietdorf.

Hans Wolfram Kessler
Rechtsanwalt

REDEKER SELLNER DAHS & WIDMAIER
Mozartstraße 4-10
53115 Bonn

Tel.: +49 / 228 / 7 26 25-372
Fax: +49 / 228 / 7 26 25-99
kessler@redeker.de
www.redeker.de

Wie ich heute feststellen musste, befinden sich
in Baden-Württemberg weiterhin die Jackpot-Aufsteller
vor den Lottoannahmestellen. :schlaf01:


Der Gesetzgeber kann wohl kaum von den Bürgern erwarten,
dass sie sich an ein Gesetz halten, welches selbst von
seinem größten Propagandisten Toto-Lotto nicht befolgt wird.

Was bringt "Gambelli III"? – Europäischer Gerichtshof verhandelt
die Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 dürfte Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten verkündet werden. Die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche die ihm letztes Jahr aus Portugal vorgelegte Rechtssache C-42/07 (vgl. zu den Vorlagefragen Sportwettenrecht aktuell Nr. 79).

Die bevorstehende Entscheidung des EuGH dürfte erhebliche Auswirkungen nicht nur für Portugal, sondern auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten haben (angesichts der acht einschlägigen deutschen Vorlageverfahren insbesondere für Deutschland). Spannend ist vor allem, ob die von allen Beteiligten des Verfahrens (neben den Parteien des Ausgangsverfahrens gleich neun EU-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission) in den Mittelpunkt gestellte Konsistenzprüfung der nationalen Regelungen vom EuGH im Sinne der Gambelli- und Placanica-Urteile ("Gambelli-Kriterien") weiter konkretisiert wird oder nicht. Ein derartiges "Gambelli III"-Urteil dürfte für die anderen beim EuGH anhängigen Verfahren von entscheidender Bedeutung sein und die weitere rechtliche und politische Entwicklung prägen.

Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens ist das Sponsoring der portugiesischen Fußballliga durch den Buchmacher bwin. Klägerinnen sind hierbei die Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International Ltd (ein zum bwin-Konzern gehörender Buchmacher mit gibraltarischer Lizenz). Beklagter ist der portugiesische Monopolanbieter Santa Casa da Misericórdia de Lisboa. Santa Casa hatte versucht, einen Sponsorenvertrag des Buchmachers mit der Fußballliga (mit einem Wert von bis zu 10 Millionen EUR über vier Jahre) für unwirksam erklären zu lassen. Im Rahmen dieses Vertrags sollte die Fußballliga in "Bwin Liga" umbenannt werden. Das Unternehmen Santa Casa berief sich darauf, dass nach dem portugiesischen Werbegesetz (Codigo da Publicidade) nur von ihm veranstaltete Glücksspiele beworben werden dürften. Die Klägerinnen wandten sich gegen eine sie deswegen verhängte Strafzahlung in Höhe von ca. EUR 80.000,- und argumentierten mit dem vorrangigen Europarecht, insbesondere mit der Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Zahlungsverkehrsfreiheit.

Bei der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH am 29. April 2008 ging es vor allem um die Rechtfertigung eines nationalen Glücksspielmonopols. Der für die Fußballliga und den Buchmacher auftretende Rechtsanwalt Serra Jorge bestritt, dass die Beschränkung der Anbieter auf einen einzigen gerechtfertigt sei. Die Verfügbarkeit nur einer Lizenz sei auch nicht mit dem Ziel der Verbrechensbekämpfung vereinbar, da die portugiesischen Wettkunden dann unrechtmäßige Alternativen suchten und sich einer erhöhten Betrugsgefahr ausgesetzt sähen. Ein Monopol würde die Bevölkerung in den Schwarzmarkt treiben. Serra fügte hinzu, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Geldwäsche, die Organisierte Kriminalität und Wettbetrug bekämpften. Verbrechensbekämpfung und Verbraucherschutz könnten daher gleich effektiv, wenn nicht gar effektiver durch ein gut organisiertes Konzessionssystem erreicht werden. Bei einer Zulassung des Buchmachers in einem anderen Mitgliedstaat gebe es keine Risiken. Traditionellerweise seien Monopole weniger überwacht als private Unternehmen.

Die Santa Casa vertretende portugiesische Regierung argumentierte dagegen, dass Santa Casa nunmehr Glücksspiele über das Internet anbieten könne (allerdings nur für bislang schon über Annahmestellen angebotene Spiele). Rubbellose seien aus Gründen des Spielerschutzes nicht über das Internet verfügbar. Ein Monopol sei durch die Einschränkung der Glücksspielnachfrage gerechtfertigt. Bei der Liberalisierung des Glücksspielsektors handele es sich um eine politische Schlüsselfrage, die dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen werden müsse. Die Marktlogik dürfe keinen Mitgliedstaat zwingen, einen bewährtes und geprüften rechtliches System außer Kraft zu setzen.

Der EuGH fragte die Beteiligten, ob ein nationales Monopol aus Gründen der Verbrechensbekämpfung gerechtfertigt werden könne oder ob man nicht mit einem alternativen System das gleiche Ziel erreichen könne. Auch stellte der Gerichtshof die Frage, ob ein monopolisiertes System für eine Art von Glücksspiel, wie etwa Wetten, gerechtfertigt sein könne, wenn es in diesem Mitgliedstaat für andere Arten, wie etwa Spielbanken, ein Konzessionssystem gebe. Auch bat der EuGH um Stellungnahme, ob es einem staatlichen Monopolanbieter untersagt sein sollte, seine Glücksspieldienstleistungen außerhalb der Grenzen des Herkunftsstaats anzubieten. Der Berichterstatter des EuGH, der Richter Konrad Schiemann, erkundigte sich darüber hinaus nach dem Notifizierungsverfahren bezüglich der gesetzlichen Regelung des Internetangebots und zur Bedeutung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zum schwedischen Alkoholmonopol.

Angesichts dieser, über die Vorlagefragen hinausgehenden Beschäftigung des Gerichts mit dem zugrunde liegenden Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Monopol und den Grundfreiheiten ist eine grundsätzliche Klärung zu erwarten. Nicht nur bei den beim EuGH anhängigen Verfahren, sondern auch bei den tausenden nationalen Gerichtsverfahren geht die Diskussion insbesondere um die Frage, ob eine Glücksspielart staatlich monopolisiert werden kann, während andere, teilweise deutlich gefährlichere Arten von privaten Unternehmen angeboten werden dürfen. Reicht eine "Kohärenz light" aus, d.h. eine systematische Regelung etwa nur hinsichtlich Sportwetten, oder sind die Regelungen hinsichtlich Casinospielen, Glücksspielautomaten und anderen Glücksspielen ebenfalls zu berücksichtigen (so eine Frage der Verwaltungsgerichte Gießen, Stuttgart und Schleswig)?

Zum gleichen Sachverhalt liegt dem EuGH inzwischen – wie in Sportwettenrecht aktuell Nr. 100 berichtet - eine weitere Vorlage vor (Santa Casa da Misericórdia de Lisboa / Liga Portuguesa de Futebol Profissional (CA/LPFP), Baw International Ltd und Betandwin.com Interactive Entertainment, Rechtssache C-55/08). Der EuGH hat diese beiden Verfahren allerdings nicht verbunden (was zu einer erheblichen Verzögerung geführt hätte), sondern das spätere Verfahren ausgesetzt.

Der für das vorliegende Verfahren zuständigen Generalanwalt des EuGH Yves Bot hat angekündigt, seine Schlussanträge am 9. September 2008 vorzulegen. Eine in der Regel einige Monate danach veröffentlichte Entscheidung des EuGH ist damit bis Anfang des kommenden Jahres zu erwarten.

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Zwar schon vermeldet, aber man liest es immer wieder gerne:


OLG München: Gericht verbietet erstmals Jackpotwerbung für Lotto


Durch Beschluss vom 22.04.2008 hat das Oberlandesgericht München in einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern geführten Verfahren in drei Fällen Jackpotwerbung für Lotto untersagt (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig).

Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen "Spiel mit" und "Lotto … Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. €…", stellte die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns Blickfang mäßig in den Vordergrund. Eine solche Werbung verstößt nach Auffassung des 29. Zivilsenates gegen § 5 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV), womit die Meinung der Wettbewerbszentrale bestätigt wird. § 5 Abs. 1 GlüStV bestimmt, dass sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken hat. Diesen Anforderungen genügte die Werbung nicht. Zwischen der plakativen Hervorhebung der Gewinnangabe und den im Schriftbild kaum in Erscheinung tretenden weiteren Hinweise bestehe ein eklatantes Missverhältnis.
"Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ebenso richtig wie weitreichend und hat Vorbildwirkung für ganz Deutschland", so Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling, Wettbewerbszentrale, Büro München. "Sie verdeutlicht, dass sich der Freistaat Bayern als Lotterieveranstalter nicht an die von ihm selbst aufgestellten Werbegrundsätze hält. Der Staat kann nicht auf der einen Seite das Lotteriemonopol mit dem Schutz der Bürger vor Spielsucht begründen und auf der anderen Seite selbst plakativ zur Teilnahme an Glücksspielen auffordern."

Das Landgericht München I (Az. 4HKO 4680/08) hatte die beantragte einstweilige Verfügung durch Beschluss vom 20.03.2008 zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht München nun aufgehoben und das beantragte Verbot erlassen.

Quelle: Wettbewerbszentrale.de

Frontal21 überrascht


Erstellt am 07.05.08 09:05 Uhr von havox

Am Dienstag Abend berichtete das ZDF-Magazin Frontal21 unter anderem über das Thema Poker – und hat dabei ein weiteres Mal viele Zuschauer überrascht - und zwar positiv!

Denn mit einem so positiven und sachlichen Beitrag hat wohl kaum jemand gerechnet. Die Aufzeichnung ist jetzt bereits in der ZDFmediathek online. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich also jederzeit anschauen: Frontal21 vom 6.5. - Poker: Verbotenes Spiel

Gleich zu Beginn nennt Moderator Theo Koll Poker das »neue Königsspiel für Kartenfreunde«, über vier Millionen Deutsche würden inzwischen pokern. Die erste positive Nachricht lässt nicht lange auf sich warten: Poker hat »zwar auch mit Kartenglück, aber genauso mit Strategie und Psychologie zu tun.«

Im folgenden Beitrag wird abwechselnd über die problematischen Themen private Pokerrunden, öffentliche Turniere und Onlinepoker berichtet und erwähnt, dass Pokern »Im Casino und mit staatlicher Abzocke« erlaubt ist.

Doch nicht nur die allgemeine Rechtslage sei verwirrend, auch die Frage: Wann ist ein Spiel öffentlich und wann nicht. Denn laut Gesetz sind auch private Runden in einer Gaststätte um unbegrenzte Einsätze legal. Zu Wort kommen neben einem Staats- und einem Rechtsanwalt auch ein Onlinespieler und ein Turnierveranstalter.

Im weiteren Verlauf werden dem Staat noch einige Seitenhiebe verpasst: Im Casino ist Pokern erlaubt, denn der Staat bezieht sich auf die Fürsorgepflicht:

»Warum der Spieler in staatlich-lizensierten Casinos weniger süchtig wird als zum Beispiel online, bleibt ungewiss. Sicher ist aber, dass der Staat in Casinos Millionen kassiert.«

Und auch das Schlusswort von Theo Koll fällt mehr als positiv für den Pokersport aus:

»Wer einmal gegen einen Pokerprofi gespielt und trotz besserer Karten verloren hat, der weiß: Pokern ist weniger ein Glücksspiel als vielmehr ein Wettkampf.«

Den Bericht findet ihr jetzt bereits auf der Frontal21-Seite oder direkt über diesen Link in der ZDFmediathek:
Frontal21 vom 6.5. - Poker: Verbotenes Spiel

Quelle: https://de.pokerstrategy.com/

Rasantes Wachstum des Schwarzmarktes für Sportwetten erwartet


Kurz-Kommentar von o. Univ. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Friedrich Schneider

Die Pressevertreterin der Sächsischen LOTTO-GmbH meint, "... dass durch den neuen Staatsvertrag es zu keiner Ausweitung des Schwarzmarktes kommt, da Glücksspiel nicht verboten, sondern nur zurücknehmend ausgestaltet wird..." Hierbei ist kritisch anzumerken, dass insbesondere die Annahme, dass die staatlichen Lottoziehungen den gesamten Bereich des Glücksspiels abdecken würden, nicht zutreffend ist und diese Annahme nicht begründet oder mit Evidenz belegt wird!

Offensichtlich geht die Pressevertreterin davon aus, dass das begrenzte Angebot des Staates dazu ausreicht (z. B. Toto-Lotto) alle Spieler aufzufangen und ignoriert dabei die fehlenden Internetangebote sowie gerade im Bezug auf Sportwetten die Erfahrungen, die bereits bei Pferdewetten zur Liberalisierung geführt haben. Wird tatsächlich der Staatsvertrag umgesetzt, so zeigt meine Studie ("Volkswirtschaftliche Analyse des legalen/illegalen Marktes für Glücksspiel in Deutschland"), in der der illegale Markt erstmalig quantifiziert wird, folgendes Ergebnis:

Mittels direkter Befragung wurden Meinungen zu Monopol und staatlichem Angebot von Sportwetten ermittelt (Mikroansatz). Eine Mehrheit hält das staatliche Sportwettenangebot Oddset für nicht ausreichend und meint, dass sowohl private als auch staatliche Sportwetten grundsätzlich erlaubt bleiben sollten; dass der Staat durch das Verbot vor allem den Umsatz für die staatlichen Sportwetten verbessern will; und dass durch das Verbot von privaten Sportwetten Arbeitsplätze wegfallen würden.

Insgesamt bestand für die Segmente Oddset, stationäre Sportwettenvermittlung, Sportwetten im Internet, Selbstbedienungswettautomaten, Pferdewetten, Geldspielgeräte und Spielbanken ein legaler Umsatz von ca. 19,3 Mrd. Euro im Jahr 2005, der sich auf 22,9 Mrd. Euro im Jahr 2007 erhöht hat. Der illegale Sektor in all diesen Bereichen erreichte in der Summe ein Volumen von 4,9 Mrd. Euro als Obergrenze bzw. 4,6 Mrd. Euro als Untergrenze im Jahr 2005 und wird sich bis auf 8,0 Mrd. Euro im Jahr 2007 erhöhen.

Stellt man dieser Entwicklung die Zahlen für 2008 gegenüber, indem dann die neue gesetzliche Regelung in Kraft tritt, so verursachen Verbot und Beschränkungen in den genannten Segmenten ein gesamten Umsatzwachstum von 38% (11,4 Mrd. Euro mit Verbot gegenüber 8,3 Mrd. Euro ohne Verbot) in den dargestellten Schwarzmarktbereichen bzw. eine Steigerung von 433% (3,3 Mrd. Euro mit Verbot gegenüber 0,6 Mrd. Euro ohne Verbot) nur in den Bereichen Oddset, Sportwettenvermittlung, Sportwetten im Internet und SB-Wettautomaten.

Aus dieser Untersuchung, die erstmalig umfassend für Deutschland durchgeführt wurde, zeigt sich nun eindeutig, dass exakt das Gegenteil von dem auftritt, was von der Pressesprecherin (Kerstin Waschke der Sächsischen LOTTO-GmbH) behauptet wurde. Es wäre wesentlich sinnvoller, dem britischen Beispiel zu folgen; und zusätzlich aus beschäftigungs- und steuerpolitischen Gründen ist somit eine Liberalisierung des deutschen Marktes für Sportwetten samt Umstellung der Besteuerung auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu empfehlen. Dies wäre ein wesentlich sinnvollerer Vorschlag und aus den Steuereinnahmen könnten beispielsweise gezielt Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielsucht und anderen Suchterkrankungen (Alkohol, Drogen, ...) finanziert werden.

Liechtenstein will Geldspielgesetz erlassen


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Der EWR-Mitgliedstaat Liechtenstein hat angekündigt, das Glücksspielrecht umfassend neu regeln zu wollen. In der Veröffentlichung "Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Jahre 2008" kündigte die Regierung kürzlich an:

"Mit einem Geldspielgesetz ist beabsichtigt, den gesamten Bereich der Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einer eigenständigen Gesetzgebung zu regeln. Bisher ist für die Lotterien und Wetten gemäss Anhang zum Zollvertrag noch schweizerisches Recht gültig. Für Spielbanken gibt es in Liechtenstein – nach der Auflösung des entsprechenden Verbotes in der Schweiz vor einigen Jahren – noch keine Regelung."

Es gibt in Liechtenstein schon seit mehreren Jahren Pläne für ein Spielbankengesetz. Ursprünglich sollte eine Vernehmlassung für ein solches Gesetz bereits 2005 stattfinden. Aufgrund einer Landtagsanfrage des Volksunion-Abgeordneten Gebhard Negele hatte der Regierungschef von Lichtenstein Otmar Hasler Ende 2007 Stellung genommen: "Der ursprüngliche Gesetzesentwurf aus dem Jahre 2005 wird derzeit überarbeitet, vor allem hinsichtlich der Zuständigkeit sowie Aufsichts- und Kontrollfunktionen, damit eine für Liechtenstein geeignete Lösung vorgeschlagen werden kann."

Durch die geplante Neuregelung sollten auch sog. telekommunikationsgestütze Glücksspiele (insbesondere das Angebot über das Internet) erfasst werden. Auch war die Erteilung von Online-Konzessionen nach dem Muster von Gibraltar im Gespräch. Bislang ist «Plus Lotto» das einzige Unternehmen in Liechtenstein, das eine Spezialbewilligung für eine Internetlotterie besitzt. «Plus Lotto» gehört der Internationalen Lotterie in Liechtenstein Stiftung (ILLF), eine wohltätige Stiftung, die diverse Internetlotterien betreibt.

Der Vernehmlassungsbericht, die Gesetzesbegründung durch die Regierung, war für Februar 2008 angekündigt, liegt aber bislang noch nicht vor. Aus dem aktuellen Regierungsprogramm ist zu schließen, dass nunmehr zeitnah eine umfassende Regelung geplant ist.

Auf eine weitere Kleine Anfrage hin stellte Regierungsschef Hasler vor Kurzem die Vorteile einer Spielbank heraus:

"Als Vorteile können der volkswirtschaftliche Nutzen und die regionalwirtschaftlichen Impulse betrachtet werden durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung des Freizeit- und Tourismusangebots und die damit verbundene beträchtliche Wertschöpfungskette. Der fiskalische Nutzen liegt in der Vereinnahmung von verschiedenen Steuern, hauptsächlich Ertrags-, Lohn- und Mehrwertsteuern, sowie durch die Erhebung einer zusätzlichen Spielabgabe, welche z.B. für soziale oder gemeinnützige Zwecke und zur allgemeinen Suchtprävention verwendet werden könnte."

Hinsichtlich der Spielsuchtgefahr verwies Hasler auf die Erfahrungen in der Schweiz und bezeichnete diese als beherrschbar:

"Gemäss den ausländischen Erfahrungen wird der möglichen Spielsuchtgefahr mit einem entsprechenden Sozial- und Präventivkonzept wirksam begegnet und lassen sich Regulierung und Aufsicht so gestalten, dass Spielbanken die positive Reputation einer Volkswirtschaft unterstützen.

Die letztjährige Überprüfung der Schweizer Spielbanken nach den ersten 5 Betriebsjahren hat ergeben, dass die gesetzlichen Ziele weitestgehend erreicht wurden, insbesondere auch was den Schutz des Spielpublikums sowie das Verhindern von Geldwäscherei und anderer Kriminalität betrifft. Die fiskalpolitischen Erwartungen wurden deutlich übertroffen. Liechtenstein ist übrigens mittlerweile das einzige Land auf dem europäischen Kontinent ohne Spielbank."

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Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg - Sportwettenuntersagungsverfügung


Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgericht Freiburg vom 16.04.2008 vor. Das Gericht hat eine Sportwettenuntersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben.

Es erachtet die derzeitige rechtliche, wie auch tatsächliche Ausgestaltung des Sportwettenmonopols Baden-Württemberg als eine ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

Das Sportwettenmonopol ist somit Europarechtswidrig, es darf wegen des unbedingten Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts keine Anwendung finden. Das Gericht kritisiert hauptsächlich den Vetriebsweg der staatlichen Lottogesellschaft. Der Gesetzgeber hätte nach der deutlichen Kritik des Bundesverfassungsgericht vom 28.03.2006 gesetzliche Vorgaben zur Neugestaltung des Vertriebsweges schaffen müssen. Dieses neuerliche gesetzliche Regelungsdefizit spiegelt sich nunmehr in einer europarechtswidrigen tatsächlichen Ausgestaltung des Sportwettenmonopols wieder.

Das Gericht schließt sich somit der Meinung des Verwaltungsgericht Berlin vom 02.04.2008 an. Der gewählte Vertriebsweg über mehrere tausend privat betriebene Annahmestellen in Zeitschriften und Tabakläden ist deshalb unverhältnismäßig, weil ungeeignet, weil der staatliche Monopolist sich gar nicht eigener Angestellter bedient, sondern die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen des Jugendschutzes und der Suchtprävention in private Hände gibt, die zudem noch umsatzabhängig als Handelsvertreter verprovisioniert werden.

Das Gericht stützt sich dabei auf die Rosengrenentscheidung des EuGH. Weiterhin hält das Gericht das Sportwettenmonopol für unverhältnismäßig, weil es über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zieles erforderlich ist. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum eine weniger in die Europäischen Grundfreiheiten eingreifende Maßnahme nicht ebenso zum Erfolg geführt hätte. Dazu hätte der Gesetzgeber sich zunächst überhaupt mit möglichen Alternativen auseinandersetzen müssen, was er europarechtswidrig unterlassen hat. Dabei lag der Vergleich mit dem RennwettLottG auf der Hand.

Weiterhin stellt das Gericht klar, dass § 284 StGB wegen seines verwaltungsrechtsakzessorischen Charakters derzeit keine Anwendung finden kann, weil die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der sowohl Verfassungs- wie auch Europarechtswidrig ist.
Schlußendlich stellt das Gericht fest, dass das Staatsmonopol in Baden Württemberg in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.

Die Entscheidung ist im Volltext unter www.vewu.de abrufbar.

Dieter Pawlik
Rechtsanwalt
2. Vorstand des VEWU e.V.
Amalienbadstrasse 36, Haus 32
76227 Karlsruhe
pawlik@ra-pawlik.de

Trotz Glücksspielstaatsvertrag hält der Pokerboom in Deutschland an


Von Lisa Horn

Neuer deutscher Glücksspiel-Staatsvertrag hin oder her, das Online-Glücksspiel in Deutschland verzeichnet stetiges Wachstum. Das belegen die ersten Zahlen für 2008.

Laut aktuellen Pressemeldungen ist die Zahl der Online-Spieler/innen in Deutschland in nur drei Jahren, also seit 2005 um 76% angestiegen. Seit dem neuen deutschen Glücksspiel Staatsvertrag, der am 1.1.2008 in Kraft getreten ist, hätte man mit einem Einbruch in der Branche rechnen können. Doch das Gegenteil ist der Fall. Nachdem die Auslegung der Gesetzte in jedem Bundesland derart variiert, sehen sich die Deutschen wenig beunruhigt, wenn sie auf einem Online-Poker-Portal ihrem Lieblingshobby frönen.

Der Münchner Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach geht aber von keinen genauen Zahlen aus, gegenüber "firmenpresse.de" meint er: "Wirtschaftliche Schätzungen lassen sich mangels Regulierung und Überwachung sowie dem damit einhergehenden anwachsenden Schwarzmarkt im Bereich des nicht lizenzierten Glücksspiels kaum vornehmen. Der Kelch der wachsenden Online Gambling Umsätze geht vor allem an die großen britischen, maltesischen und gibraltarschen Online-Gambling Anbieter." Dennoch sitzen schätzungsweise 10 Millionen Deutsche regelmäßig vor dem Computer und setzen auf Online-Gambling Seiten.

Die Monopolbetriebe verzeichnen hingegen ein eindeutiges Minus, die Sportwetten seien dramatisch zurückgegangen heißt es in der Presseaussendung von "firmenpresse.de". Die erhofften Gewinne bleiben aus und von klaren geregelten Strukturen kann schon gar nicht die Rede sein. Heißt das, dass der neuen deutsche Glücksspiel Staatsvertrag gescheitert ist, oder am Ziel vorbeigeschnellt ist? Wie wird es in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen? Wie werden sich weitere Interventionen seitens der Europäischen Union auswirken?

Online Poker ist in Deutschland zum Volkssport geworden, forciert durch die Marketing-Maschinerie der Global-Player wie PartyPoker, PokerStars, FullTilt Poker oder 888.com. Sie haben es geschafft, die besten Pokerspieler/innen der Welt für sich zu verpflichten und für Poker zu werben. Allein PartyPoker zählt derzeit mehr als 6 Millionen registrierte User weltweit, laut Schätzungen von Wirtschaftsexperten wird sich der Gesamtumsatz von zweistelligen Milliarden Dollar allein im Segment "Poker" bis 2010 verdoppeln. Dabei scheint es den deutschen Pokerfans nichts auszumachen, dass sie im Grunde gegen das Gesetz verstoßen, denn Online-Gambling ist in Deutschland definitiv verboten.

Nachdem Poker ein Strategiespiel ist, das nur zum Teil vom Glück abhängt, ist die gesetzliche Auslegung verworren und unklar – die Rechtsexperten ändern täglich ihre Meinungen zu diesem Thema. Denn Theorie und Praxis klaffen auseinander, da ist die Verunsicherung der Spieler/innen nur all zu verständlich. Nach dem Motto "wo kein Kläger, da kein Richter" wird munter weitergespielt. Auch wenn laut Gesetz Poker eindeutig als Glücksspiel definiert ist.

Das Fernsehen trägt zur Popularität von Poker bei, DSF und Eurosport übertragen regelmäßig Pokerturniere, im Pay-TV gibt es sogar reine Poker-Channels und auch die privaten TV-Sender wie Pro7 steigern das Pokerinteresse. Die Tatsache, dass im internationalen Feld immer die gleichen Poker-Profis an den Final-Tables sitzen spricht FÜR Poker, und bildet einen Anreiz es auch selbst zu versuchen. Wer weiß schon ob man ein verborgenes Poker-Talent besitzt, das nur darauf wartet geweckt zu werden?

Doch der Gürtel wird immer enger geschnallt, denn auch der Nachbar Holland setzt harsche Schritte und hat Konten für Geldtransfers von Online-Casinos bereits gesperrt. Doch wo ein Wille, da ein Weg – die Lösung heißt Neteller oder PayPal. Dennoch soll schon bald auch in Holland das Online-Spiel an sich verboten werden.

Wie lange die deutsche Bundesregierung dem Treiben noch zusieht bleibt abzuwarten, derzeit liegt die Beurteilung und Auslegung des Staatsvertrages bei den Ländern und die sind sich bis dato nicht einig. Aber die Uhr tickt, denn bis 2. Juni muss ein gemeinsamer Tenor gefunden werden, denn das ist das Ende der Frist, die die Europäische Union Deutschland gesetzt hat. Bis dahin werden die Deutschen wohl weiter im Pokerfieber bleiben…ganz nach dem Motto "shuffle up and deal"…

Quelle: https://de.pokernews.com

Finanzminister : Starke Einbrüche bei den Einnahmen

Spielbanken in Sachsen-Anhalt stehen vor der Pleite
Von Michael Bock

Magdeburg. Sachsen-Anhalts drei Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode stehen vor der Pleite. " Ohne zusätzliches Geld des Landes muss Insolvenz angemeldet werden ", bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) gestern Abend der Volksstimme. Zuvor hatte er die Mitglieder des Finanzausschusses über die jüngste Entwicklung informiert.

Er wolle dem Kabinett am Dienstag exakte Zahlen über den notwendigen Finanzbedarf der Casinos vorlegen, sagte Bullerjahn. Dann müssten die Landtagsfraktionen entscheiden, ob dieses Geld auch zur Verfügung gestellt werden könne. Der Minister betonte, dass die Spielbanken dem Land bislang unterm Strich immer ein positives Ergebnis gebracht hätten. Allerdings seien die Einnahmen in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Bullerjahn führte das auch auf das von SPD und CDU beschlossene Nichtraucherschutzgesetz zurück.

Die Spielbanken schwächeln allerdings schon länger. Die Einnahmen aus Roulette, Black Jack und Automatenspiel gingen seit 2001 drastisch zurück. Der Umsatz fiel von elf Millionen auf zuletzt sieben Millionen Euro.

CDU und SPD hatten sich im April dieses Jahres darauf verständigt, die Spielbanken zu privatisieren. Ein vom früheren Finanzminister Karl-Heinz Paqué ( FDP, 2002 bis 2006 ) in Auftrag gegebenes Gutachten war zum Ergebnis gelangt, dass ein Verkaufserlös von 18 Millionen Euro erzielt werden kann. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nannte Bullerjahn diese Zahl " in höchstem Maße unrealistisch ".

Die Spielbanken werden zurzeit von einer landeseigenen GmbH betrieben und beschäftigen rund 100 Mitarbeiter. Kaufinteresse hatte 2005 die " Casinos Austria " signalisiert, die bereits in Niedersachsen zehn Spielbanken betreibt.

Bullerjahn betonte, dass bis zum Sommer Klarheit über die Zukunft der Spielbanken herrschen müsse. Sollte eine Privatisierung scheitern, müsse eine schnelle Insolvenz erfolgen, sagte er.

Quelle: https://www.volksstimme.de

Verwaltungsgericht Berlin gewährt Sportwettenvermittler erneut Vollstreckungsschutz


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE ( www.wettrecht.de ) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.

Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten, Ende 2007 ausgelaufenen Übergangsfrist Vollstreckungsschutz zu gewähren. In einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hatte das Gericht bereits kürzlich Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung aus dem Jahr 2007 gewährt (Beschluss vom 2. April 2008, Az. VG 35 A 52/08), was es im letzten Jahr noch abgelehnt hatte.

Die neue Entscheidung betrifft eine auf den Glücksspielstaatsvertrag und das dazu ergangene Ausführungsgesetz (AG GlüStV) gestützte Untersagungsverfügung vom 6. März 2008. Das Gericht setzt sich in dem Beschluss sehr umfassend mit der aktuellen, weiterhin divergierenden Rechtsprechung auseinander und äußert erhebliche Bedenken, ob die neuen Regelungen eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage darstellten. Das staatliche Sportwettenmonopol sei als erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Anbieter und Vermittler von Sportwetten verfassungsrechtlich wohl nicht zu rechtfertigen. Angesichts dieser durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken müsse ein Verstoß gegen die durch den EG-Vertrag garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gar nicht mehr erörtert werden (S. 34).

Der Ausschluss privater Sportwettenanbieter und -vermittler stelle einen wesentlichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Nach der Wesentlichkeitslehre hätte der (parlamentarische) Gesetzgeber nicht nur eine neue gesetzliche Grundlage für das Monopol schaffen müssen, sondern auch ausreichende strukturelle gesetzliche Vorgaben (die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwetten-Grundsatzentscheidung vom 28. März 2008 angemahnt worden waren). Der Gesetzgeber hätte hierzu wenigstens Grundstrukturen zu Art und Zuschnitt der Sportwetten schaffen müssen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regelung dürfe dagegen nicht gänzlich der Exekutive überlassen werden (S. 10).

Nach Anlauf der Übergangsfrist sei nunmehr eine vollständige Konsistenz erforderlich (S. 7). Für eine zusätzliche Übergangsfrist, wie in § 25 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag vorgesehen, gebe es daher keinen Raum. Nach Ablauf der Übergangsfrist müsse nunmehr eine Gesamtschau für den gesamten Glücksspielsektor erfolgen (S. 32).

Inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten gebe es jedoch nur ansatzweise. Auch sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben gestaltend auf den Vertrieb der Sportwetten durch den staatlichen Monopolisten eingewirkt habe. Sportwetten würden vielmehr weiterhin als "Gut des täglichen Lebens" vermarktet (so auch die Kritik des Bundesverfassungsgerichts). Kritisch sieht hierbei das Verwaltungsgericht vor allem das enge Netz der Annahmestellen. Hier lasse sich keine Neugestaltung gegenüber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung erkennen (S. 13).

Auch bestünden erhebliche Zweifel, ob bei der Festsetzung und Ausgestaltung des Monopols die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz ausreichend beachtet worden seien. So seien Höchstgrenzen für Spieleinsätze nicht gesetzlich geregelt (S. 27). Schließlich bestünden Zweifel, ob mit der Neuregelung nicht weiterhin finanzielle Interessen verfolgt würden. So seien im Gesetzgebungsverfahren die fiskalischen Interessen als maßgeblich heraus gestellt worden.

Das VG Berlin hält einen Vollstreckungsschutz unter Auflagen, wie kürzlich vom VG Kassel (diesem folgend VG Trier) und dem VG München angeordnet (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 99 und 100), für nicht erforderlich. Tatsächlich vom Anbieter bzw. Vermittler ausgehenden konkreten Gefahren könne man im Wege der gewerberechtlichen Untersagungsverfügung begegnen (S. 37).

Auch hinsichtlich der sehr hohen Verwaltungsgebühr (EUR 2.000,-) hat das VG Berlin Vollstreckungsschutz gewährt und die aufschiebende Wirkung angeordnet. So seien bereits die Voraussetzungen für die Gebührenerhebung nicht erfüllt. Bei summarischer Prüfung könne kein unerlaubtes Glücksspiel angenommen werden.

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Verwaltungsgericht Freiburg entscheidet nach Inkrafttreten
des neuen Glücksspielstaatsvertrages (01.01.2008) zugunsten privater Sportwettenvermittler


Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 13.05.2008 (Aktenzeichen: 3 K 283/08) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden.

In seinen ersten Beschlüssen nach dem am 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Freiburg davon aus, dass die seit Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung des Sportwettenmonopols eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) und deshalb europarechtswidrig sei.

Insbesondere sei auch nicht ersichtlich, dass von der Sportwettenvermittlung durch den Antragsteller derzeit konkrete Gefahren ausgingen. Der Veranstalter, für den der Antragsteller vermittle, sei durch seine (österreichische) Konzession Beschränkungen unterworfen. Bei möglichen künftigen Gefahren durch die Sportwettenvermittlung des Antragstellers kann gewerberechtlich gegen ihn vorgegangen werden. (vgl. in diesem Sinne: VG Berlin, Beschl. V. 02.04.2008 – VG 35 A 52.08 -, S. 39; VG Braunschweig, Beschl. v. 10.04.2008 – 5 B 4/08 – S. 20).

Der Unterzeichner weist darauf hin, dass mittlerweile mit dem Verwaltungsgericht Freiburg das 7. Verwaltungsgericht (VG Neustadt a. d. W., VG Kassel, VG Berlin, VG Braunschweig, VG München, VG Trier) seine Rechtsprechung zugunsten privater Vermittler geändert hat.

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KARTAL Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jusuf Kartal
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Tel: +49 521 / 325944-50
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Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Neustadt rechtskräftig - ADD nimmt Beschwerden zurück


Mehrere der von den Rechtsanwälten Redeker Sellner Dahs und Widmaier Partnerschaftsgesellschaft in Eilverfahren erstrittenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind aufgrund der Rücknahme der Beschwerden durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ( = ADD ) rechtskräftig geworden. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2008 wurden dem Land Rheinland-Pfalz die Kosten der Beschwerdeverfahren auferlegt.

Hintergrund dieser Entscheidungen ist die Rücknahme mehrerer Beschwerden durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aufgrund versäumter Beschwerdebegründungen. Die betroffenen Sportwettvermittler können also, unabhängig von der zu erwartenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in noch anhängigen Beschwerdeverfahren, ihre Tätigkeit bis zu einer Entscheidung der Hauptsache aufrechterhalten. Im Hinblick auf die Möglichkeit der Aussetzung der Hauptsacheverfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den zahlreichen anhängigen deutschen Vorlageverfahren ist hier kaum damit zu rechnen, dass der nunmehr rechtskräftige Vollstreckungsschutz vor Ablauf des Jahres entfallen könnte.

Wenn auch dieser Entscheidung keine große rechtliche Bedeutung zuzumessen ist, sind die praktischen Auswirkungen nicht unerheblich. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist aufgrund der Rücknahme der Beschwerde daran gehindert, gegen die betroffenen Wettanbieter vorzugehen. Sie hat sich damit selbst die Möglichkeit genommen, den flächendeckenden Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages sicherzustellen.

Hans Wolfram Kessler
(Rechtsanwalt)
REDEKER SELLNER DAHS & WIDMAIER
Rechtsanwälte · Partnerschaftsgesellschaft
Mozartstr. 4–10
53115 Bonn
kessler@redeker.de
www.redeker.de

Ein Aufsatz aus



Daniel Theweleit

Wollen wir wetten?

Sportwetten

Das Geschäft mit der Lust am Spiel hat zwei Seiten. Eine gute und eine schlechte. Gut 3 Milliarden Euro staatlicher Einnahmen fließen jährlich in soziale und kulturelle Projekte. Aber es wird auch wild manipuliert

Druckversion . Es war ein herrlicher Tag im Januar, die Vögel zwitscherten im Garten von Maggies Guest House, reife Bananen hingen an den Palmen und der Duft des nahen Meeres wehte herüber. Hier, am Rande des ghanaischen Hafenstädtchens Takoradi, residierte der deutsche Fußballtrainer Reinhard Fabisch mit seinem Team, der Nationalmannschaft des Benin. Er freute sich auf den Afrika-Cup, das größtes Turnier seiner Trainerlaufbahn, bis ein dubioser Mann das Idyll störte.

"Es war jemand von einer Wettorganisation aus Singapur", erzählt Fabisch, "er hat gefragt, ob ich zu mindestens zwei Spielern im Team ein Vertrauensverhältnis habe, um mit ihnen eine Absprache zur Spielmanipulation treffen zu können." Am besten seien der Torhüter und ein Verteidiger, auch ein Preis sei genannt worden. "Ein Elfmeter gegen uns sei ihm 20.000 US-Dollar wert", berichtet Fabisch. Er hat den Mann hochkant aus dem Hotel geworfen, den Vorfall öffentlich gemacht.

Gegenseitiges Belauern

Es dürfte sich um eine Szene gehandelt haben, wie sie sich häufig ereignet - hinter der glamourösen Fassade der Sportwelt. Im Tennis, wo sich praktisch unsichtbar betrügen lässt, gehört es offenbar zum Alltag, dass windige Personen versuchen, Spieler zu Manipulationen zu überreden. Der argentinische Profi Vassallo Arguello beklagte jüngst, dass eine "Kultur des gegenseitigen Belauerns" entstanden sei: "Das hat Ausmaße wie bei der Stasi. Keiner kann keinem mehr trauen."

Schnell dringt angesichts solcher Berichte die Erinnerung an Robert Hoyzer hervor, doch wahrscheinlich ist der bestochene DFB-Schiedsrichter Opfer ziemlich ungeschickter Hintermänner. Denn wer wirklich Wetten mit bestechlichen Protagonisten gewinnen möchte, findet jenseits des medial ausgeleuchteten Milliardengeschäfts der großen europäischen Fußballligen weitaus günstigere Bedingungen vor - in Afrika beispielsweise oder in den ehemaligen Sowjetstaaten. Auch Polen, wo im April mehr als 100 Spieler, Schiedsrichter und Funktionäre aufgrund konkreter Korruptionsvorwürfe vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen wurden, ist offenbar ein interessantes Spielfeld. Mindestens 29 Vereine, darunter fast alle Erst- und Zweitligisten, sollen in den Skandal im Land des Fußball-EM-Gastgebers von 2012 verstrickt sein.

Ein Schatten, der gern verdrängt wird, liegt über dem Sport, und es gibt kaum ein wirksames Gegenmittel. Auch mit dem in Deutschland existierenden staatlichen Wettmonopol, das mit dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Glücksspielgesetz zementiert wurde, ist dieser internationalisierten Kriminalität nicht beizukommen. Der Bremer Professor Gerhard Meyer, der seit Jahren über Glücksspiele forscht, sagt, "einer Analystenschätzung zufolge haben die Deutschen 2005 3,65 Milliarden Euro für Sportwetten ausgegeben". Nur 431 Millionen davon setzte der staatliche Anbieter Oddset um.

Das Zentrum des Betrugs liegt offenbar in Asien. Anders als in Europa, wo Spieler sich auch bei nichtstaatlichen Anbietern meist ausweisen müssen, die Einsätze streng limitiert sind und Kontrollinstanzen wie "Betradar" auffällige Quotenbewegungen innerhalb von Sekunden melden, gibt es östlich des Urals nur sehr laxe Beschränkungen.

Der Spiegel schrieb im Dezember 2007: "Zwar gibt es auch in Asien Höchsteinsätze. Nur: Diese Limits liegen häufig bei 30.000 bis 40.000 Euro, und man kann diesen Betrag beliebig oft setzen. Das Geld platzieren in der Regel so genannte Agenten. Ihre Hintermänner, die via Mobiltelefon auch von Europa aus den Kontakt halten und ihrerseits aus unterschiedlichen Kanälen Wettgeld einsammeln, bleiben im Dunkeln."

Die Befürworter der staatlichen Kontrolle lassen sich jedoch nicht von diesen typischen Merkmalen einer globalisierten Welt beirren. Sie verweisen vor allen Dingen auf das Suchtpotenzial, das Sportwetten hätten. Weil sich der deutsche Wettmarkt derzeit weitgehend in staatlicher Hand befindet, sei nur eine kleine Minderheit innerhalb der Gesellschaft abhängig, glaubt denn auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Heynemann, ehemaliger Bundesligaschiedsrichter. "So wie wir theoretisch auch an Rauschgift kommen, können Sie Ihre Wetten machen", sagt er. "Aber es gibt nicht an jeder Ecke Rauschgift zu kaufen, die Normalisierung solcher Sachen erhöht die Gefahr, verführt zu werden."

Diese These wird von einer Studie des schweizerischen Bundesamtes für Justiz der Eidgenössischen Spielbankenkommission gestützt. "Dort hat sich gezeigt: Wo es viele Wettmöglichkeiten auf der Straße gibt, da sind auch besonders viele Leute abhängig", erläutert Ilona Füchtenschnieder, Vorsitzende des Fachverbandes Glücksspielsucht in Deutschland. Eine Verknappung des Angebots sei die wirkungsvollste Prävention, meint sie. "Schon bei den bestehenden Anbietern liegt so viel im Argen, da kann man nicht das Angebot noch erweitern. Damit holt man sich das soziale Elend ins Haus."

Allerdings betont Füchtenschnieder, dass nicht die Sportwette das gefährlichste Glücksspiel sei, sondern die Automaten in den Spielhallen. Und die zählen kurioserweise nicht zu den Glücksspielen, sie gelten als Unterhaltungselektronik.

Reines Unterhaltungsgeschäft

Ungewollt liefert sie Argumente für private Wettanbieter. Dort heißt es immer wieder, es sei gar nicht die Sportwette, von der die Hauptgefahr ausgehe. "Wir haben schon 2003 eine Studie mit der Harvard Medical School aufgesetzt", sagt Manfred Bodner, Vize-Chef Onlinewettanbieters bwin. "Dort werden über 40.000 Spieler beobachtet, und die ersten Ergebnisse zeigen, dass im Sportwettenbereich weit unter einem Prozent der Spieler als suchtgefährdet eingestuft werden kann", erläutert der Österreicher.

Er wird nicht müde, zu betonen, dass es sich um ein "reines Unterhaltungsgeschäft" handle. Tatsächlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Wette, den Reiz einer Sportübertragung im Fernsehen erheblich steigern kann. Auch weil das Gefühl nicht nur mit Glück, sondern vielmehr mit sportlichem Sachverstand gewinnen zu können, erheblich befriedigender empfunden wird, als etwa ein Dreier im Lotto. Weil die Wettbewerbskommission der EU das Monopol der Staatswette für rechtswidrig erklärte, und Verbände wie die Deutsche Fußball Liga, die auf das Sponsoring der privaten Anbieter hofft, mit Klagen gegen das neue Glücksspielgesetz drohen, ist sich Bodner sicher: "Die Deregulierung des Marktes ist unausweichlich." Der Unternehmer hat ohnehin Zweifel, dass die Angst vor Abhängigkeit oder Manipulationen der wahre Grund für die staatliche Intervention ist.

Es gehe wie so oft ums Geld, glaubt Bodner. Das staatliche Glücksspiel, zu dem neben dem Sportwettenanbieter Oddset auch das lukrative Lottogeschäft gehört, führen rund die Hälfte ihrer Einnahmen an den Staat ab. Deutlich über 3 Milliarden Euro fließen aus diesen Töpfen jedes Jahr in soziale und kulturelle Projekte. Aus Angst, diesen Goldesel zu verlieren, sei die Hemmschschwelle, das Sportwettengeschäft zu privatisieren enorm hoch - auch wenn dieses Segment nur einen Bruchteil des staatlichen Glücksspielumsatzes ausmacht.

Wenn dieser Pfeiler des Sozialstaates einbricht, geht der Gesellschaft wohl tatsächlich eine finanzielle Stütze verloren. Auch im Kern der Diskussion um Sportwetten geht es also um zentrale Fragen: Wie viel Staat brauchen wir? Wie viel Eigenverantwortung kann den Menschen zugetraut werden? Welcher Schaden entsteht durch ausschließlich an Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen?

Quelle


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Naja, das Internet ist auch "Unterhaltungselektronik", oder?

Niedersächsisches OVG hebt Beschluss des VG Oldenburg auf und stellt aufschiebende Wirkung
der Klage gegen einen Widerruf einer gaststättenrechtlichen Genehmigung wegen "unerlaubter Sportwetten" her


Auch das Niedersächsische OVG reiht sich in die lange Liste der Gerichte ein, die die aufschiebende Wirkung der Rechtmittel gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen wiederherstellen. So hat das OVG mit Beschluss vom 19.05.2008 (AZ: 7 ME 68/08) einen anders lautenden Beschluss des VG Oldenburg vom 01.04.2008 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine gaststättenrechtliche Widerrufsverfügung wiederhergestellt.

Das OVG hält den Ausgang des Hauptsacheverfahren für offen und stellt zunächst fest, dass das VG Braunschweig mit beachtlichen Gründen Zweifel an der Verfassungs- und Gemeinschaftskonformität der neuen Rechtslage ab dem 01.01.2008 hat. Auf der Ebene der Interessenabwägung überwiegt jedoch das Aussetzungsinteresse des Antragsstellers dem Vollzugsinteresse der Stadt Cloppenburg bereits deshalb, weil bis heute keine Unzulänglichkeiten bei privaten Sportwettenvermittlern im Bezug auf Spielsucht und Jugendschutz aufgetreten sind.

Der Senat fordert somit wegen der divergierenden Rechtsprechung zu diesem Thema für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung wegen "unerlaubter Sportwetten" das Vorliegen einer _konkreten_ Gefahr, die über die behauptete Straftat bzw. Rechtswidrigkeit der Tätigkeit als solche, hinausgeht. Dies hatte bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27.04.2005 (1 BvR 223/05) gefordert.

Der Beschluss ist unter www.vewu.de im Volltext abrufbar.

Kontakt:
Dieter Pawlik
Rechtsanwalt
2. Vorstand Vewu e.V.
Amalienbadstrasse 36/ Haus 32
76227 Karlsruhe
Tel.: 0721/46471600
Fax: 0721/46471620
E-Mail: pawlik@ra-pawlik.de

bwin gewinnt gegen Lotterien vorm Handelsgericht


Der Online-Glücksspielanbieter bwin hat einen Sieg gegen das heimische Glücksspiel-Monopol erkämpft. Die Österreichischen Lotterien GmbH (ÖLG), die ihr Online-Angebot als "das einzig legale Spielangebot im Internet" beworben haben, müssen diese Werbung einstellen. Für die Lotterien ist dies nur ein Nebenschauplatz.

Laut Handelsgericht Wien ist die besagte Lotterien-Werbung irreführend und herabsetzend, denn auch bwin bietet legales Glücksspiel in Österreich an. Diese einstweilige Verfügung wurde nun rechtskräftig. Am 26. Mai 2008 haben die Österreichischen Lotterien das Unterlassungsbegehren und das Begehren auf Veröffentlichung des Urteils im Internet ausdrücklich anerkannt, teilte bwin heute, Montag, mit.

"Das ist ein Nebenschauplatz, auf dem wir uns nicht länger als nötig aufhalten wollen. Wir erwarten uns durch eine anstehende Entscheidung des EuGH und die angekündigten Novelle zum österreichischen Glücksspielgesetz eine Klärung der derzeit etwas offenen Rechtssituation", so der Sprecher der Österreichischen Lotterien, Martin Himmelbauer, zur APA.

Das österreichische Glücksspielmonopol ist laut Gericht außerdem nicht mit EU-Recht vereinbar, so bwin weiter. Schon im April 2008 habe das Handelsgericht Wien der ÖLG die Behauptung des einzig legalen Glücksspiels mit einstweiliger Verfügung untersagt. Zusätzlich wurde auch die Behauptung, dass Gewinner bei ausländischen Internetspielen leicht ins Visier der Finanzbehörden geraten könnten, verboten. Diese einstweilige Verfügung wurde nun rechtskräftig. Am 26. Mai 2008 haben die Österreichischen Lotterien das Unterlassungsbegehren und das Begehren auf Veröffentlichung des Urteils im Internet ausdrücklich anerkannt, teilte bwin mit. (APA)

Quelle: DiePresse.com

Das Spiel ist aus

Viele Lottoläden sind bedroht: Ein Gesetz begrenzt ihre Zahl, und die Berliner tippen seltener


Von Daniela Martens

Es geschah an einem Freitag. Plötzlich standen zwei Männer in Carsten Krauses kleinem Lotto- und Zeitschriftenladen an der Birkenstraße in Moabit und drückten ihm die Kündigung in die Hand. „Die haben mir det Lotto weggenommen“, klagt Krause: Die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) entzog ihm die Lizenz als Lottoannahmestelle. „Ohne Lotto kann ich den Laden nicht halten.“ Mit Zeitschriften und Zigaretten verdiene er nicht viel. Die Lottoannahme bringe im Monat mindestens 650 Euro. „Ich bin an die Wand gedrängt worden.“ Ende Juni muss sein Geschäft schließen.

1200 Lottoannahmestellen gab es in Berlin, bis im Vorjahr ein neues Lottogesetz verabschiedet wurde, dass „den Spieltrieb in geordnete Bahnen lenken sollte“, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte. Der Schutz vor Spielsucht stand im Vordergrund. Unterdessen tippen die Berliner immer weniger: Die Spieleinsätze der Deutschen Klassenlotterie Berlin seien schon zwischen 2006 und 2007 von 327 auf 310 Millionen Euro gesunken, sagt Sprecher Thomas Dumke – noch bevor die Klassenlotterie verpflichtet wurde, die Zahl ihrer Annahmestellen auf 1100 zu verringern. Senator Körting hoffte, dass dies durch natürliche Fluktuation geschehe. Tatsächlich haben aber nur noch 1070 Läden eine Konzession. 50 Betrieben habe die Klassenlotterie gekündigt, die anderen seien nach Geschäftsaufgaben nicht neu vergeben worden, sagt Dumke.

Auch die Annahme von Sportwetten soll nach dem Gesetz, das auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und einem Staatsvertrag der Bundesländer beruht, ein staatliches Monopol werden: Laut Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gibt es noch 217 private Sportwettfilialen. Ihre Tätigkeit sei aber nicht erlaubt, betont die Innenverwaltung. Sie würden „sukzessive geschlossen“. Die Anbieter wehren sich juristisch: Zurzeit läuft ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der am 8. Juli sein Urteil verkünden will.

Wenn es gegen die privaten Anbieter ausfällt, dürfen Lottoannahmestellen nur noch Oddset- und Totowetten der staatlichen Lotterie anbieten. „Oddset und Toto laufen nicht besonders gut, das liegt an den vielen privaten Anbietern“, sagt Ladenbetreiber Krause.

Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt, wem man kündigte? Sprecher Dumke nennt keine Details: „Wir haben uns jeden Standort genau angesehen, und es hat meist mehrere Gründe gegeben.“ Negativ sei etwa, wenn Läden wenig Umsatz hätten oder in der Nähe eine weitere Annahmestelle liege. Lotto solle auch nur eine Nebeneinnahme sein. „Wir vergeben nur Konzessionen, wenn ein tragfähiges Gesamtkonzept vorliegt.“ Andernfalls sei „der Druck größer, etwas zu verkaufen, und sie sehen vielleicht nicht so genau hin“. Etwa, wenn Minderjährige Lose kaufen wollen.

„Kleinere Läden mit Lottoannahmestellen sind besonders betroffen, wenn ihnen die Konzession entzogen wird“, sagt Jan Pörksen, Branchenkoordinator Handel bei der IHK Berlin. Größeren mache dies weniger aus, da sie nicht von den Lottoeinnahmen abhängig seien.

Von der Bedingung, man brauche ein anderweitiges „tragfähiges Hauptgeschäft“, hat Eveline Höft noch nichts gehört. „Lotto ist mein Standbein wie bei allen anderen auch“, sagt sie, die seit 35 Jahren Betreiberin eines kleinen Lottoladens an der Kaulsdorfer Straße in Köpenick ist. Höft hat ihre Konzession noch. „Nur von Zeitungen und Zigaretten könnte ich nicht leben.“ Genau deshalb sieht sich Ladenbetreiber Krause als künftigen Hartz-IV-Empfänger. Seit zehn Jahren hat er den Laden an der Birkenstraße, 80 000 D-Mark zahlte er damals dem Vorgänger – für den Stamm an Lottokunden. „Ohne Lotto werde ich den Laden bestimmt nicht an einen Nachfolger los.“

Das ist aber nicht überall so: Dao Thi Thuy und Huyen Trang Pham verkaufen an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg seit kurzem Zeitschriften und Zeitungen. Bevor sie den Laden übernahmen, war dort auch eine Lottoannahmestelle. „Wir haben keine Konzession beantragt, weil ganz in der Nähe schon eine Annahmestelle war und uns der Aufwand mit den Schulungen zu groß war“, sagt Huyen Trang Pham.

Harald Vogel hält das Gesicht in die Nachmittagssonne. Er sitzt auf der Stufe vor seinem Schreibwarengeschäft an der Potsdamer Straße. Vor 20 Jahren, als er und sein Partner den Laden übernommen hatten, machte Lotto knapp die Hälfte des Umsatzes aus. Jetzt sind es nicht mehr als 25 Prozent. „Die Leute haben kein Geld mehr“, sagt er. In der Nähe hätte aber gerade eine andere Lottoannahmestelle zumachen müssen, seitdem laufe es endlich wieder etwas besser.

Beim erwarteten Urteil in Karlsruhe geht es auch darum, in welcher Form Lotteriegesellschaften ihr Angebot aufs Internet ausweiten können. „Gäbe es das auch in Berlin, wäre das ein großer Nachteil für uns“, sagt Ladenbesitzer Vogel. Doch zumindest diese Sorge ist unbegründet: Die hiesige Klassenlotterie hat ihr Online-Angebot vor längerer Zeit eingestellt – aus „unternehmerischen Gründen“ und weil die „soziale Kontrolle“ für Spielsüchtige und Minderjährige fehle.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 28.05.2008)

Quelle


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Die abgehalfterten Polit-Stümper in den Lottozentralen
zerstören auf ihrem Weg in den Niedergang weitere Existenzen.



Dann empfinde ich es als große Frechheit wieder stündlich
im Radio Oddset-Werbung zu senden, was wegen dem
auffordernden Charakter der Werbung eine eindeutige Verletzung
des Glücksspielstaatsvertrags darstellt.

Wer soll sich noch an dieses schwächste Gesetz Deutschlands halten,
wenn es von den staatlichen Institutionen selbst unterlaufen wird?


Ich bin mal gespannt, was die Länder am allerletzten Tag der von
der EU-Kommission gesetzten Frist zur Stellungnahme bezüglich des
Vertragsverletzungsverfahrens am nächsten Montag, 2. Juni, zu melden haben.

Sport­poli­tik: LSB dis­kutiert mit Poli­tikern und Lotto-Mana­gement

Der Sport braucht "zehn Millionen plus X"

Koblenz - Die Zahl der Übungs­lei­ter in rheinland-pfäl­zischen Sport­ver­einen ist in den letzten zwölf Jahren um 3000 auf fast 15 000 gestiegen; zu ihrer Finan­zie­rung steht den Vereinen indes in etwa die gleiche Summe zur Verfügung wie damals (rund 3,6 Millionen Euro).

"Der rheinland-pfäl­zische Sport ist exis­ten­ziell bedroht", warnt Lothar West-ram, der Haupt­geschäfts­füh­rer des Lan­des­sport­bunds (LSB) vor weiteren Kürzungen der För­der­mit­tel. Recht­zei­tig zum Start der Haus­halts­bera­tun­gen im Landtag lud der LSB deshalb zu einer Podi­ums­dis­kus­sion in Mainz, an der auch Vertreter der Lan­des­regie­rung teil­nah­men.

"Die Politik weiß um die gesell­schafts­poli­tische Bedeutung des Sports", ver­sicherte Roger Lewentz, Staats­sekretär im Innen­minis­terium, "wir geben eine große Anzahl von Euros für den Sport aus, auch wenn das aus Ihrer Sicht viel­leicht nicht voll­umfäng­lich zufrie­den­stel­lend ist." Dass die Sport­för­derung des Landes zwischen dem "guten" Jahr 1996 und heute um 3,6 Millionen Euro oder mehr als 18 Prozent dif­feriert, liegt indes nicht (nur) an der "Sparwut" der Politiker.

Denn die Finan­zie­rung des Sports im Land ist ohne Lotto nicht denkbar. Und wenn das orga­nisierte Glückss­piel Umsatzein­bußen zu beklagen hat, so treffen die den Sport direkt und unmit­tel­bar. Derzeit bekommt der Sport aus Lan­des­mit­teln neun Millionen Euro als Fixbetrag plus einen pro­zen­tua­len Anteil am Umsatz der Sport­wette Oddset. Der ist jedoch wegen des Wer­bever­bots (siehe Kasten) massiv ein­gebro­chen. "Die 35 Prozent Umsatzein­bußen, die wir ver­zeich­nen, sind direkt bei der Kon­kur­renz gelandet", ärgert sich Hans-Peter Schössler, Geschäfts­füh­rer von Lotto Rheinland-Pfalz. Und sein Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der Rüdiger Messal, Staats­ekretär im Finanz­minis­terium, ergänzt: "Die künftigen Erlöse aus dem Glückss­piel sind mit einem Fra­gezei­chen zu versehen."

"Der Sport braucht finan­zielle Pla­nungs­sicher­heit", betont LSB-Schatz­meis­ter Thomas Wansch. Als Ergebnis der Ver­hand­lun­gen über ein neues Finan­zie­rungs­sys­tem muss nach Wanschs Meinung "10 Millionen Euro plus X als unterste Grenze" stehen. "Das ist Ihre Seite der Medaille", kontert Staats­sekretär Lewentz, "wir müssen aber auch die anderen Ressorts im Auge behalten." Und: "Der Sport muss auch nach Synergien suchen; wo kann er selbst bei seinen Ausgaben sparen?"

Letztlich machten Politiker, Sport­funk­tionäre und Glücks-spiel-Manager deutlich, dass sie in Sachen Sport­för­derung an einem Strang ziehen. Lotto-Chef Schössler beschwor den Schul­ter­schluss zwischen Sport und Lotto und gab konkrete Hand­lungs­anwei­sun­gen: "Die 1,5 Millionen LSB-Mit­glie­der sind poten­zielle Lot­tospie­ler."

Stefan Kieffer

Quelle


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Ich weiß nicht, was diese schrägen Sportbund-Vögel zu beklagen haben?

Genau diese haben doch den Glücksspielstaatsvertrag mit seinem
Zwangssystem voll unterstützt.





Welche Konkurrenz? Wir haben hier doch ein Wett-Monopol!?

Spielsüchtiger verzockte im Casino 370.000 Euro

Dresden - Haftet die Spielbank für einen spielsüchtigen Gast? Die Frage klärt seit gestern das Oberlandesgericht (OLG). Das Leipziger Casino hatte Glücksritter Uwe P. (44) trotz Sperre jahrelang zocken lassen. Nun fordert die Mutter des Suchtkranken von den Sächsischen Spielbanken über 370 000 Euro zurück.

"Ich bin suchtkrank, verspielte bis 2006 Haus und Hof. Stolz bin ich darauf nicht", sagt Uwe P. Er trat seiner Mutter die Forderungen ab, die nun ihrerseits die Spielbanken verklagt. Und damit das Finanzministerium, weil der Freistaat das Spielbankmonopol hält. Begründung: Nur er könne wirkungsvoll vor Spielsucht schützen.

Der Fall Uwe P. beweist offenbar das Gegenteil: Jahrelang zockte der Steuerfachangestellte. "Im Frühjahr 2003 zog ich die Notbremse, sagte der Spielbank-Angestellten, die das Sperrformular ausfüllte: ,Ich will ab sofort und für immer und überall gesperrt sein!‘ Aber die Sucht war stärker. Ich ging immer wieder hin. Niemand stoppte mich dort."

Laut Spielbanken war das Formular falsch ausgefüllt, Uwe P. zwar fürs ganze Bundesgebiet, nicht aber für sein Stammcasino gesperrt. Doch die Behauptung wurde durch Zeugenvernehmung widerlegt. Anderes Argument: Dem Formular lag kein Foto von Uwe P. bei, die Zuordnung wäre schlecht gewesen, er wäre im Casino ja kaum bekannt gewesen. Uwe P.: "Ich war in der Zeit mal in Halle zocken. Da flog ich nach dem Datenabgleich gleich wieder raus. In Leipzig war ich natürlich bekannt, da war ich doch bis zu drei Mal die Woche."

Eine Entscheidung fiel gestern nicht. Aber die Richter schlugen einen Vergleich vor, bei dem die Spielbanken rund 30 Prozent (ca 110 000 Euro) der Forderung zahlen müssten.

Quelle: SZ-Online.de


jaja, die Spieler sollen alle ins Casino rennen, weil dort der Spielerschutz ernst genommen wird...

Diskriminierende Besteuerung von Lotterie- und Wettgewinnen: Europäische Kommission verklagt Spanien


Erste Klage zum grenzüberschreitenden Glücksspielangebot in den laufenden Vertragsverletzungsverfahren

Die von den EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten errichteten Barrieren gegen ein grenzüberschreitendes Sportwetten- und Glücksspielangebot stehen bereits seit einigen Jahren unter strenger Prüfung der Europäischen Kommission. Diese beurteilt zahlreiche nationale Regelungen für europarechtswidrig und hat deswegen bereits gegen eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland (zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen des Sportwettenmonopols und des Glücksspielstaatsvertrags) und Österreich, förmlich Vertragsverletzungsverfahren eingereicht. In dem ersten dieser Verfahren hat die Kommission nach dem erfolglosen Vorverfahren (förmliche Anfrage der Kommission, Stellungnahme der Regierung) nunmehr gegen das Königreich Spanien Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht (Rechtssache C-153/08). Bislang hatte die Kommission lediglich vor vier Jahren Italien wegen der ohne Ausschreibung erfolgten Vergabe von Pferdewettkonzessionen verklagt und erreichte im letzten Jahr ein positives Urteil des EuGH (Rechtssache C-260/04).

Die Europäische Kommission macht in der Klageschrift gegen Spanien eine gegen Europarecht verstoßende diskriminierende Besteuerung geltend. Nach der spanischen Regelung seien Gewinne aus Lotterien und Wetten, die von der Loterías y Apuestas del Estado (staatliches Unternehmen für Lotterien und Wetten) und von Stellen oder Einheiten der Autonomen Gemeinschaften (vergleichbar den Bundesländern) veranstaltet würden, sowie aus vom Spanischen Roten Kreuz oder von der ONCE (Organización Nacional de Ciegos Españoles, die nationale Organisation der spanischen Blinden) veranstalteten Losziehungen von der Einkommensteuer befreit. Einkünfte aus Lotterien, Glücksspielen und Wetten, die von anderen Anbietern, auch aus anderen EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten, veranstaltet werden, würden jedoch der Besteuerungsgrundlage hinzugerechnet und unterlägen progressiven Steuersätzen.

Die Europäische Kommission beruft sich vor allem auf die einschlägigen, ebenfalls die Glücksspielbesteuerung betreffenden EuGH-Urteile in den Rechtssachen Lindman (C-42/02) und Safir (C-118/96) und erinnert daran, dass nach der Rechtsprechung die Veranstaltung von Lotterien als Dienstleistungstätigkeit im Sinne des EG-Vertrags anzusehen sei. Weiter verbiete Art. 49 EG nach der EuGH-Rechtsprechung jede Beschränkung und jede Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs, selbst wenn sie unterschiedslos für inländische wie für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende gälten, und er schließe die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die bewirke, dass die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert werde. Angesichts der Besonderheiten des Glücksspielgewerbes lasse die Rechtsprechung zwar bestimmte Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten zu. Hierfür müssten diese jedoch die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie ihren nicht diskriminierender Charakter nachweisen.

Nach Ansicht der Kommission ist die spanische Steuerregelung diskriminierend, da von der Steuerbefreiung Anbieter anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen seien. Selbst wenn die spanischen Behörden im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nachgewiesen hätten - was sie nicht getan hätten -, dass die streitige Regelung eine geeignete Maßnahme sei und im Verhältnis zu dem angegebenen Ziel des Schutzes der Verbraucher und der sozialen Ordnung stehe, könne diese Regelung daher in keinem Fall als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden, da sie jedenfalls diskriminierend sei.

Der EuGH wird daher mit einem Urteil in dieser Sache den Umfang des Diskriminierungsverbots beim binnengrenzüberschreitenden Glücksspiel- und Sportwettenangebot zu klären haben. So sind etwa die meisten deutschen Behörden der Auffassung, dass die Zulassung lediglich eines Glücksspielanbieters, an dem der Staat bzw. ein Teilstaat (Land) maßgeblich beteiligt ist, und das komplette Verbot von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten (über das Internet oder über Annahmestellen in Deutschland), nicht diskriminierend sei. Das Diskriminierungsverbot geht allerdings deutlich weiter. Als diskriminierend wurde eine Regelung vom EuGH bereits dann angesehen, wenn die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten (binnengrenzüberschreitend) gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert wird.

Nach Einbringung dieser ersten Vertragsverletzungsklage ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission nunmehr auch der Reihe nach die anderen betroffenen Mitgliedstaaten verklagen wird, sofern diese die Bedenken der Kommission nicht ausräumen bzw. ihr nationales Recht nicht europarechtskonform ausgestalten wollen.


Kontakt:
Arendts Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Martin Arendts
Perlacher Str. 68
D - 82031 Grünwald (bei München)

Tel: 089 / 64 91 11 - 75
Fax: 089 / 64 91 11 - 76
E-Mail: martin.arendts@anlageanwalt.de


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Von den heuchlerischen Staatsmonopolisten bei uns kommt doch am Montag auch nix. :traurig:

Die müssen ebenfalls erst vom europäischen Gerichtshof zur Besinnung gebracht werden.






Wie geistig minderbemittelt muss man sein, um so hirnrissig zu argumentieren?


Auch wir als Kunden bei Lotto werden diskriminiert,
indem man uns öffentlich zwei (!) Ausweise vorlegen läßt,
während jeder Nikotinsüchtige und Alkoholabhängige in jedem
Lebensmittelladen seinen Stoff einfach so bekommt.

Die arroganten Staatsmonopolisten besitzen dann noch die Frechheit
in ihrem Propagandablättchen zu schreiben, dies sei für uns
doch eine "lieb gewordene Angewohnheit".


Dabei handelt es sich bei den verfolgten Sportwettern zu weit über 90 % um Nichtsüchtige!

Dieses ganze Theater wird ( zum Schein ) wegen ein paar Tausend Personen
von 80 Millionen veranstaltet, welche angesichts der erlaubten
idiotischen Geldspielautomaten in der Auswirkung von Spielsucht
fast bedeutungslos sind.

Hauptversammlung der Tipp24 AG: Tipp24 schüttet erstmals Dividende aus


- Hauptversammlung beschließt eine Dividendenzahlung von 50 Cent pro Aktie
- Oliver Jaster wird in den Aufsichtsrat gewählt

Hamburg, 29. Mai 2008 - Die dritte Hauptversammlung der Tipp24 AG fand am 29. Mai 2008 im Crowne Plaza Hotel in Hamburg statt. Es nahmen rund 55 Aktionäre und Gäste an der Veranstaltung teil. Die Präsenz des stimmberechtigten Grundkapitals betrug 56,18 Prozent.

Der Vorstand der Tipp24 AG blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2007 zurück. Der Rekordjackpot trug zu einem enormen Wachstum der Kundenzahlen bei und das Auslandsgeschäft wurde durch den Eintritt in UK ausgeweitet.

In Folge der guten Geschäftsentwicklung der letzten Jahre hat die Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2007 erstmals eine Dividendenzahlung in Höhe von 50 Cent pro Aktie beschlossen. Hierbei soll es sich um den Beginn einer stetigen Dividendenausschüttung handeln.

Trotz des schwierigen Umfeldes auf Grund des Glücksspiel-Staatsvertrages konnte das Unternehmen seinen dynamischen Wachstumskurs beibehalten. Jens Schumann, Gründer und Vorsitzender des Vorstandes von Tipp24: "Zahlreiche Rechtsexperten und Institutionen wie beispielsweise das Bundeskartellamt, die EU-Kommission und der Wissenschaftliche Dienst des Landtages Schleswig-Holstein halten den Staatsvertrag für verfassungs-, kartell- und europarechtswidrig. Mehr als 14 Verwaltungsgerichte bestätigen dies. Auch wir halten diesen Staatsvertrag nach wie vor für rechtswidrig. Die Geschäftsentwicklung war 2007 umso bemerkenswerter."

Im Zuge der Beteiligung der Günther Holding, mittlerweile mit 25,45 Prozent Großaktionär der Tipp24 AG, wurde Oliver Jaster, Geschäftsführer des erfolgreich geführten Familienunternehmens, ab sofort in den Aufsichtsrat gewählt. Er löst Dr. Hans-Wilhelm Jenckel ab, der sich nach knapp dreijähriger Amtszeit nicht erneut zur Wiederwahl gestellt hat.

Die Hauptversammlung stimmte sämtlichen Tagesordnungspunkten zu.


Quelle: Tipp24 AG

Gerüchte um Svenska Spel und Betsson setzt gewagte Schritte


Von Lisa Horn

Anfang Mai verlautbarte die Svenska Spel, dass sie möglicherweise ihr Monopol in gewissen Bereichen des Glücksspiels aufheben würde – darauf reagiert nun Betsson mit einer provokanten Geschäftsidee.

Laut der schwedischen Online-Zeitung "TheLocal" will Schweden einen Teil seines Glücksspielmonopols privatisieren. Schon Anfang Mai hat die Tageszeitung "Dagens Nyheter" geschrieben, dass die Gelder, die über eine Privatisierung dem Staat zufließen würden, für kulturelle, sportliche und karitative Zwecke eingesetzt würden. Wenn das Monopol in verschiedenen Bereichen verworfen würde, dann gäbe es eine spezielle Abgabegebühr, die fremde Anbieter an den schwedischen Staat entrichten müssten um so soziale Projekte zu finanzieren – eine mögliche lukrative Einnahmequelle für den Staat. Über Details, welche Glücksspielarten denn privatisiert würden bzw. wie die Regulierung und Kontrolle ausländischer Anbieter von statten gehen würde, wurden nicht genannt.

Am 22. Mai geisterte neuerlich die Idee der partiellen Monopolaufhebung durch die schwedischen Medien. Der Ausschuss des Glücksspielmonopols von Schweden definierte noch weitere Maßnahmen zur Überlegung Teile des Monopols aufzuheben, Glücksspiele die eher wenig abhängig machen würden. An der praktischen Umsetzung würde bereits gearbeitet, hieß es aus dem Ausschuss, man würde an Lizensierungsmodellen arbeiten und die "weniger abhängig" Glücksspiele genau definieren. Letztendlich liegt es ohnehin an der Glücksspiel-Kommission den Vorschlag abzusegnen.

Die Göteborger Tageszeitung "Göteborgs-Posten" schreibt, dass Schweden mit diesem Schritt seine Verpflichtung und Verbindlichkeit seitens der EU demonstrieren würde, denn auch Schweden steht im Kreuzfeuer der Kritik um sein Monopol zu rechtfertigen. Im Vordergrund der Liberalisierung würde für Schweden immer noch der soziale Aspekt stehen, trotzdem Verantwortung im Bezug auf Spielerschutz beibehalten und soziale Anliegen finanziell stärker zu unterstützen.

Vor zwei Tagen hatte der Glücksspiel-Riese Betsson die Diskussion neuerlich angeheizt, denn am 30. Mai soll eine Betsson Wett- und Automatenfiliale in Göteborg eröffnet werden, damit fordert das Unternehmen die schwedischen Behörden heraus, denn die Überlegung der Liberalisierung ist noch nicht umgesetzt. Die Inspektoren des schwedischen Monopols betrachten diesen Schritt mit Argusaugen.

Im Interview mit "TheLocal" meint Betsson CEO Pontus Lindwall: "Der Europäische Gerichtshof unterstützt uns in unserem Vorhaben. Es gibt für uns keinen Grund mehr länger zu warten, denn der politische Prozess bewegt sich kaum vorwärts, obwohl die gesetzliche Lage seitens der EU bereits klar definiert wurde. Wir möchten die Entwicklung des Glücksspielmarktes vorantreiben."

In einer Pressemeldung der "TT news agency" sieht das der leitende Anwalt des schwedischen Glücksspielausschusses, Johan Röhr, etwas anders: "Bis jetzt ist nichts passiert und kein Urteil über die Liberalisierung getroffen worden. Diese Geschäftseröffnung begeht Betsson aus eigenen Schritten. Wir werden einen Inspektor zur Eröffnung schicken und dann werden wir sehen was wir weiter tun und ob es eine Unterlassungsklage geben wird."

Das gewagte Vorhaben von Betsson ist eine starke Herausforderung für das schwedische Monopol, gerade in einer Phase in der über eine Öffnung diskutiert und ernsthaft nachgedacht wird.

Betsson ist sich der Risiken bewusst, dennoch will man eröffnen und so lange weitermachen bis es eine Begründung für eine eventuelle Unterlassung gibt – mit der gleichzeitigen Androhung einer Entschädigungsforderung an Schweden.


Quelle: https://de.pokernews.com

Online-Spieler gewinnt ursprünglichen Einsatz 11 millionenfach zurück!


Sydney, Australien - 5,5 Million USD aus 50 Cents? Ist dies der glücklichste Mann im Internet?

Als Klaus E. aus Finnland seinen 50-Cent-Einsatz im beliebten Online-Casino BlackjackBallroom.com machte, ahnte er nicht, dass sich sein Leben bald für immer ändern würde!

Einen Klick und drei Sekunden später kamen die Rädchen zum Stehen, der Bildschirm leuchtete auf, die Glocken ertönten... und Klaus E. war um über 5,5 Millionen USD reicher!

In einem Interview mit CasinoRewards, der Unternehmensgruppe hinter BlackjackBallroom.com, verriet Klaus, wie er die Augenblicke erlebte, nachdem er den gewaltigen Jackpot geknackt hatte:

"Als ich 5.556.753 auf meinem Bildschirm aufblinken sah, dachte ich, es sei eine Telefonnummer in den USA. Es konnte doch nicht der Jackpot sein, ich musste mich irren! Also stand ich vom Tisch auf, ging nach draussen, um wieder einen klaren Kopf zu bekommen, und ging dann zurück, um mir die Sache noch einmal anzusehen... und sah 5,5 Millionen USD auf meinem Casino-Konto!"

Klaus merkte bald, dass dies kein Fehler und ganz bestimmt keine Telefonnummer war! Er hatte soeben als Gewinner eines der grössten Jackpots, die jemals ausgezahlt worden sind, Online-Casino-Geschichte geschrieben!

"Ich bekam einen Anruf vom CasinoRewards-Kundendienst, wo man sehr beruhigend und hilfsbereit war, und als nächstes fand ich mich in einem Flugzeug nach Australien wieder, um einen Scheck über meinen Gewinn in Empfang zu nehmen! (...) In Sydney zeigte mir das Team von CasinoRewards den Wildpark, das Aquarium und führte mich zum Essen in ein Restaurant in der Nähe der Oper.

Der Höhepunkt meiner Reise?

Ausser, dass ich diesen gewaltigen Scheck in Empfang nehmen konnte, die Fotoaufnahme von mir mit einem Koala!" Während die meisten Jackpot-Gewinner ihr Geld für schicke Sportwagen, prächtige Häuser und teure Designer-Label ausgeben, hat der vernünftige Klaus sich für eine klügere Alternative für sein Geld entschieden:

"Ich will keinen Sportwagen, ich habe ja noch nicht einmal einen Führerschein. Aber vielleicht investiere ich etwas. Oh, und Urlaub mache ich auch!"


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Nach dem Willen der Lotto-Bonzen da oben ist so etwas in Deutschland nicht möglich!

Solche aus der Politik kommende Typen wie der Repnik stopfen
sich für ihr dummes Geschwätz die Taschen voll und gönnen den
"kleinen Leuten" in ihrer Niedertracht rein gar nichts - weder
das Spielvergnügen, noch kleine oder gar große Gewinne, die
im Internet viel eher möglich sind als beim abzockerischen
Angebot von Toto-Lotto.

Es ist auch bezeichnend, dass dieser lächerliche Ethik-Beirat
von Lotto ausschließlich aus Politikern a.D. besteht - genau
der gleiche Filz, der die Lotteriegesellschaften der Bundesländer leitet.

Mappus gegen Poker-Verbot

Streit in der CDU/FDP-Koalition um "Verbieteritis" geht weiter


Die FDP wirft der CDU vor, das Land mit Verboten zu überziehen. Die Schwarzen indes wenden sich überraschend gegen das Aus von Pokerturnieren - und sehen sich generell zu Unrecht in der Kritik der Liberalen.

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die CDU/FDP-Regierungskoalition eine ganze Reihe von Ge- und Verboten erlassen: Sie hat Besuchern von Einraumkneipen das Rauchen untersagt und vielen Händlern am jüngsten Muttertag den Blumenverkauf. Autofahrer dürfen in einigen Städten nur noch mit Plakette verkehren, und als nächstes dürfen Tankstellenpächter nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Die zunehmende Reglementierung des täglichen Lebens will die FDP nicht länger mittragen. "Wir Liberale werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode öfter sagen müssen: Mit uns nicht!", kündigt der liberale Vize-Regierungschef Ulrich Goll erhöhten Widerstand an. Jedes einzelne Verbot lasse sich zwar irgendwie begründen. Aber in der Summe seien sie "von zweifelhaftem Nutzen" und leisteten einem Klima Vorschub, "in dem an jeder Ecke ein Verbotsschild steht". Aber wenn die "Verbieteritis" eine Krankheit sei, so Golls Diagnose, dann eine, die man kurieren könne. Und FDP-Fraktionschef Ulrich Noll, ein gelernter Zahnarzt, empfiehlt der CDU "bei Therapien immer auch die Nebenwirkungen zu beachten". Immerhin habe die FDP den Verbotsplänen des großen Koalitionspartners schon bislang "einige Giftzähne gezogen". Dass neben Noll nun auch Goll der Vorschriftenwut den Kampf ansagt, wird in der FDP zufrieden, in der CDU indes verärgert bis besorgt registriert. Den Schwarzen stößt einerseits sauer auf, dass sich die Liberalen von gemeinsamen Beschlüssen distanzieren. "Die FDP soll nicht erst zustimmen und dann die Backen aufblasen", sagt etwa der Calwer CDU-Abgeordnete Thomas Blenke. Andererseits wird der Vorstoß der Liberalen durchaus ernst genommen - gilt Goll den Schwarzen doch als verlässlichste FDP-Stütze der schwarz-gelben Koalition. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, der bei den Liberalen als Hauptadressat von Golls Kritik gilt, bemüht sich daher um demonstrative Gelassenheit: Er fühle sich durch Golls sehr pauschale Aussagen "nicht betroffen". Den von der Koalition beschlossenen Nichtraucherschutz etwa halte er für "absolut notwendig", nachdem freiwillige Zusagen von Gastwirten nicht eingehalten worden seien. Und bei den vorgesehenen Beschränkungen des Alkoholverkaufs an Tankstellen habe man erst reagiert, nachdem die Beschwerden "massiv" zugenommen hätten und die Polizei Verbote als einen "erfolgversprechenden Weg" gefordert habe. Er könne nicht ausschließen, sagt Mappus, "dass es auch in Zukunft Vorgänge geben wird, bei denen die Politik einschreiten muss". Darüber werde man dann aber "wie in einer Koalition üblich" in jedem Einzelfall mit der FDP sprechen. Zumindest ein Streitgespräch erspart sich die zerstrittene Koalition: Zwar hat das für das Glücksspiel zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe angekündigt, dass das Land Pokerturniere generell verbieten werde, was das Landesinnenministerium derzeit auch prüft. Doch nach der FDP lehnt nun die CDU derartige Pläne rigoros ab, die damit wieder in der Schublade verschwinden dürften. "Weder CDU- noch FDP-Fraktion wollen dieses Pokerverbot", sagte Mappus der SÜDWEST PRESSE. "Der Vorschlag kam von einem Regierungspräsidium. Wir lehnen diesen Vorstoß ab." Also bleibt es voraussichtlich dabei, dass Poker-Veranstaltungen erst ab einer Teilnahmegebühr von 15 Euro als illegal eingestuft werden. Hintergrund der nun abgelehnten Pläne, die Grenze auf null Euro zu senken, sind harte Urteile einiger Verwaltungsgerichte und das Vorgehen in Sachsen und Rheinland-Pfalz: Dort gelten bereits rigorose Verbote für Veranstaltungen von Pokerspielen. Im Südwesten indes, so scheint es zumindest derzeit, haben Verbotsbestrebungen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weniger gute Chancen als in der ersten.

ROLAND MUSCHEL

Quelle

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Nanu, erfreulich, es gibt Anzeichen von Intelligenz in der Politik.

Dieser Satz ist wohl wahr , man darf daran erinnern das die FDP in den Ländern in denen Sie mitregiert dem neuen Glücksspielvertrag zugestimmt hat.

Verlogene Spacken halt... - aber die anderen sind auch nicht besser...

2. Juni 2008, 04:00 Uhr Von Gisela Kirschstein

"Es geht nicht um Geld"

Deutschlands Pokerspieler wehren sich gegen Verbotspläne

Mainz - Eigentlich geht es beim Pokerspiel ja darum, die Ruhe zu bewahren und ein möglichst undurchschaubares Gesicht zu machen. Doch mit der Ruhe in der deutschen Pokerlandschaft ist es seit einigen Tagen vorbei: In den einschlägigen Pokerforen im Internet geht es drunter und drüber. Da ist von "Schwachsinn" die Rede, von "veralteten Erfahrungswerten" und "Weltfremdheit". Adressat dieser harschen Worte ist der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), der jüngst ankündigte, Pokern komplett verbieten zu wollen, soweit es als öffentliches Glücksspiel veranstaltet wird.

Bruchs Motivation ist die Bekämpfung der Spielsucht, vor allem bei Jugendlichen. "Mir kann keiner erzählen, dass Pokern ein Geschicklichkeitsspiel ist - das ist ein absolutes Glücksspiel", sagte Bruch im Interview mit der WELT.

Von einem "riesengroßen Missverständnis" spricht da Michael Außerbauer, Chefredakteur des Pokermagazins "Royal Flush". Der Minister habe offenbar noch das klassische Klischee im Kopf: Ein schmieriges Hinterzimmer, eine finstere Pokerrunde, und alle haben Messer im Stiefel. "5-Card Draw" heiße die Pokervariante, bei der jeder mit fünf verdeckten Karten spiele, "das ist das gute alte Cowboy-Pokern", sagt Außerbauer. Das sei in der Tat ein Glücksspiel, weil man keinerlei Informationen über die Karten der Gegner habe. Diese Variante werde aber heute kaum noch gespielt, auf keinen Fall bei den derzeit so beliebten Pokerturnieren.

Dort spiele man "Texas Hold'em", eine Variante, die es hierzulande vor 20 Jahren noch gar nicht gegeben habe, erklärt Außerbauer. Beim "Texas Hold'em" bekomme jeder Spieler nur zwei verdeckte Karten, fünf aber lägen offen auf dem Tisch, und aus dieser Mischung müsse der Pokerspieler dann sein Blatt bilden. "Da sind 90 Prozent pure Strategie, der Glücksfaktor beträgt nur noch etwa zehn Prozent", betont der Pokerexperte. Einem guten Spieler stünden so viele Informationen zur Verfügung, dass er bestimmen könne, "was am Tisch Sache ist". Wäre Poker ein reines Zufallsspiel, könnte es gar keine Turniere, keine Profis und keine internationale Rangliste geben, argumentiert Außerbauer.

Gibt es aber. Allein in Deutschland zählt man laut Schätzung des Experten zwischen 30 und 40 Profipokerspieler, einer davon ist der Star der Szene und frisch gekürte Weltmeister Michael Keiner. Rund sechs Millionen Menschen interessieren sich allein in Deutschland für das Spiel, und Pokersets gibt es inzwischen in allen großen Discountern zu kaufen. "Das ist ein klares Anzeichen dafür, dass es Volkssport ist", sagt Außerbauer. Sein Magazin wurde im Dezember 2007 aus der Taufe gehoben, gerade ist die vierte Ausgabe in Vorbereitung, die Zahl der Abonnenten liegt bereits bei 7400.

Ja, das Spiel boome bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, sagt Außerbauer, aber doch deshalb, weil es ein Strategiespiel sei, dem Schach vergleichbar. "Es geht nicht um Geld, es geht darum, den anderen zu bezwingen", sagt Außerbauer. Natürlich gebe es Gewinne, aber die gibt es beim Schach oder bei Olympia auch. "Es ist ,good clean sport', wie die Amerikaner sagen, guter, sauberer Sport."

Und weil das so sei, wäre ein Verbot doch wirklich der falsche Weg, schimpfen die Pokerfreunde in den Internetforen. Eine ganze Freizeitbranche werde zerstört und kriminalisiert. "Anstatt die große Chance zu nutzen, hier eine neue Branche zu fördern unter festen Regeln mit entsprechenden Kontrollen", werde das Verbot nur zu einer neuen "Blüte der Hinterzimmer" führen, schimpft etwa ein gewisser "Doc Schnitzel" auf der Website Pokerolymp.de. "Die Leute werden verstärkt zu Online-Anbietern ausweichen", glaubt auch Roy Decker, Projektmanager von "Royal Flush". Dann werde aber nicht mehr die Geselligkeit im Vordergrund stehen, "sondern die Leute zocken in privaten Runden oder Online um Geld, und das kann der Minister dann nicht mehr kontrollieren". Decker verweist auf Österreich, wo Gutachter anlässlich eines Gerichtsurteils festgestellt hätten, dass beim Pokern der Strategiefaktor überwiege. Die Richter seien dem gefolgt, seitdem sprössen dort sogenannte Card-Casinos aus dem Boden, in denen nur Poker gespielt werde. "Die unterliegen der Unternehmenssteuer, und auch die Preisausschüttung ist reglementiert", sagt Decker.

Und weil sich Decker so richtig über den Minister und sein Verbot geärgert hat, macht er ihm auch prompt einen Vorschlag: "Ich fordere ihn ganz öffentlich heraus: Herr Bruch, pokern Sie mit mir", fordert Decker. Eine gute Gelegenheit sei die große Pokermesse am 21. und 22. Juni in Berlin; der Minister sei herzlich eingeladen. "Poker ist ein Glücksspiel?", fragt Decker rhetorisch und kündigt trotzig an: "Diese Aussage werde ich ihm widerlegen."

Quelle


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Genauso bei der SPD:

Großartig das Verbotsschild raushängen - aber keine Ahnung von der Materie haben.

VG München erteilt vorläufigen Rechtsschutz unter Auflagen


Das VG München hat mit Beschluss vom 19.05.2008 die aufschiebende Wirkung der durch Rechtsanwalt Pawlik erhobenen Klage gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung der Landeshauptstadt München unter folgenden Auflagen angeordnet:

- Der Antragsteller vermittelt keine Sportwetten an Minderjährige und verweigert Minderjährigen, auch in Begleitung von Aufsichtspersonen, den Zutritt zum Geschäftslokal.

- Der Antragsteller bringt in seinem Geschäftslokal einen gut sichtbaren Hinweis auf die Gefahren der Glücksspielsucht an.

- Der Antragsteller betreibt keine Werbung für die Vermittlung von Sportwetten außer dem sachlichen Hinweis auf das Vermitteln dieser Wetten.

- Der Antragsteller trifft Vorkehrungen zur Möglichkeit der Sperre und Selbstsperre suchtgefährdeter Spieler.

- Der Antragsteller zeigt in seinem Geschäftslokal keine Live-Sportsendungen im Fernsehen.


Das VG München hatte vorher die aufschiebende Wirkung entsprechender Klagen unter der Auflage angeordnet, dass der Antragsteller einen Erlaubnisantrag stellt. Da jedoch die Regierung der Oberpfalz erheblichen Druck auf die Antragsteller ausgeübt hatte und mitgeteilt hatte, derartige Anträge werden kostenpflichtig mit Gebührenbescheiden bis zu 25.000,00 € abgelehnt, hat das VG München nunmehr seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung unter oben genannten Auflagen herzustellen ist.

Die Entscheidung ist im Volltext auf der Homepage www.vewu.de abrufbar.


Dieter Pawlik
Rechtsanwalt
2. Vorstand der VEWU

Amalienbadstraße 36/Haus 32
76227 Karlsruhe
Tel.: 0721/464716-00
Fax: 0721/464716-20
E-Mail: pawlik@ra-pawlik.de


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Unsere Amtsbürokraten mit einer weiteren Mißgeburt...

Wir müssen schon froh sein, dass unsere Gerichte
nicht so heruntergekommen wie unsere Politiker sind.

Rien ne va plus? Spielbanken in Not


Angesichts von massiven Umsatzeinbrüchen in den zehn niedersächsischen Spielbanken sieht die Gewerkschaft ver.di etwa 150 Arbeitsplätze in Gefahr. Seit Januar hätten die Spielbanken im Land je nach Standort zwischen 30 und 50 Prozent Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, teilte ver.di am Dienstag in Hannover mit.

Demnach meiden viele Kunden die zehn Casinos, seit vor den Automatensälen ihre Ausweise kontrolliert werden. Dies verlangt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag. Zudem halte das gesetzliche Rauchverbot Spieler vom Besuch ab. Die Gewerkschaft forderte von der Landesregierung, die Besteuerung der Spielbanken zu senken.

Quelle: NeuePresse.de


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Unsere beschränkten Landespolitiker vernichten weitere Arbeitsplätze.

Verwaltungsgericht Chemnitz gibt Klage einer Sportwettvermittlerin statt


Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 27.05.2008 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an ein lizensiertes Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in der Vergangenheit rechtmäßig gewesen ist (Aktenzeichen 3 K 1516/05).

Ein Bescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz in Gestalt des später ergangenen Widerspruchsbescheides wurde aufgehoben.

Dieses Verfahren weist insoweit eine Besonderheit auf, als hier sowohl der ursprüngliche Untersagungsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid der Behörde vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ergangen waren. Das Verwaltungsgericht führt diesbezüglich aus:

"Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil das bis zum 31.12.2007 geltende Staatsmonopol die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Abs. 1 GG ohne Rechtfertigung einschränkt und damit verfassungswidrig ist."

Das Gericht hebt in dieser Entscheidung hervor, dass in Fällen der Thematik der Vermittlung von Sportwetten maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagungsverfügung der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung sein muss. Da der Widerspruchsbescheid im vorliegenden Fall bereits vom 24.10.2005 und damit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 erlassen wurde, die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Zeitpunkt aber nicht umgesetzt waren und auch nicht umgesetzt sein konnten, ist die Verfügung nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig.

Besonders hervorzuheben ist, dass das Verwaltungsgericht mehrfach betont, dass maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage das materielle Recht und nicht das Prozessrecht sei. Bei – wie hier – nachträglichen Änderungen des materiellen Rechts sei im Anfechtungsstreit durch das jeweilige Gericht zu prüfen, ob das neue Recht seine – gewissermaßen rückwirkende und darin ausnahmsweise – Berücksichtigung bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit auch nach früherem Recht erlassener Verwaltungsakte vorschreibe. Entgegen der Auffassung des Beklagten des Verfahrens, der auf eine Entscheidung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18.04.2007 verwiesen hatte, könne man nicht unkritisch davon ausgehen, dass es bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung schlichtweg auf den Termin zur letzten mündlichen Verhandlung ankomme. Denn auch beim Annahme eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung lägen im vorliegenden Fall übergeordnete Gründe vor, die eindeutig dagegensprechen, dass die Bemühungen um die Herstellung der Konsistenz nach der 28.03.2006 und die Gesetzesänderung zum 01.01.2008 ehemals rechtswidrige Verwaltungsakte rückwirkend legitimieren sollten. Dagegen spreche bereits die Ursache der erforderlichen Bemühungen für die Konsistenz und die gesetzliche Neuregelung. Diese Ursache sei nämlich jeweils darin begründet gewesen, dass die alte Rechtslage verfassungswidrig gewesen ist. Mit den Umständen der Verfassungswidrigkeit wiederum konnte sich aber die hier beklagte Behörde bei Erlass ihres Bescheides im Jahre 2004 oder des Widerspruchsbescheides im Jahre 2005 noch gar nicht befassen, weil ihr die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 wiederum hatte der Beklagte die Möglichkeit, entweder – für künftige Entscheidungen – für das Erreichen der Konsistenz Sorge zu tragen oder entsprechende Bescheide nicht zu erlassen. Welche Entscheidungsalternative der Beklagte wählte, war dementsprechend eine Entscheidung der Exekutive und nicht der Legislative. Die bloße Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, für einen Übergangszeitraum Konsistenzbemühungen zu unternehmen, könne jedoch eine gesetzgeberische Entscheidung nicht ersetzen. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte der Beklagte zumindest der Klägerin darlegen müssen, dass an dem Bescheid, der auf einer verfassungswidrigen Rechtslage beruhte, wegen der nunmehr unternommenen Bemühungen zur Herstellung der Konsistenz festgehalten werde. Daran habe es im vorliegenden Fall aber gefehlt.

Das Gericht hebt weiter hervor, dass auch die Neuregelung zum 01.01.2008 daran nichts ändern könne. Hier läge ein wesentlicher Unterschied zur alten Regelung insbesondere darin, dass nach § 9 Abs. 2 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland Widerspruch und Klage gegen Anordnungen der Glücksspielaufsicht keine aufschiebende Wirkung hätten. Nach altem Recht dagegen musste der Sofortvollzug ausdrücklich angeordnet werden. Der Beklagte habe also bei Erlass des angefochtenen Bescheides sein Ermessen in der einen oder anderen Form für die Frage der Anordnung des Sofortvollzuges ausgeübt und sich bewusst für die Anordnung des Sofortvollzuges entschieden. Diese Entscheidung wäre bei Anwendung des neuen Rechts, also dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, nicht mehr möglich. Ferner spreche gegen die rückwirkende Anwendung des "neuen" Rechts, auch, dass der Schutzzweck der jeweiligen Regelung nicht deckungsgleich sei. Die Ziele in § 1 des Glücksspielstaatsvertrages seien andere als die Ziele, die in den vorherigen Gesetzen verankert waren.

Nach alledem wird hier durch das Verwaltungsgericht klargestellt, dass sich Behörden grundsätzlich auf Verwaltungsakte, die in der Vergangenheit ergangen sind, nicht mehr auf Basis der seit dem 01.01.2008 eingetretenen Rechtslage berufen können.

Das Verwaltungsgericht hat Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Der Beklagte kann aber einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht stellen. Ob dieses Rechtsmittel eingelegt wird, ist hier noch nicht bekannt.

Kontakt:
Rechtsanwaltskanzlei Bongers

Rechtsanwalt Guido Bongers
Ludwigstr. 12
D - 61348 Bad Homburg

Tel: 0 61 72 / 10 14 01
Fax: 0 61 72 / 10 14 02
E-Mail: info@ra-bongers.de

Forschungsstelle Glücksspiel kritisiert das Pokerverbot


Die "Forschungsstelle Glücksspiel" der Universität Hohenheim hat sich im Rahmen ihres Newsletters vom 30.05.2008 mit der Thematik des generellen Verbots von privaten öffentlichen Pokerturnieren befasst.

Hintergrund:

Das Ziel der Verwaltungsbehörden scheint klar zu sein: Öffentliche Pokerturniere gegen Geldeinsatz – und sei er noch so gering – sollen um jeden Preis unterbunden werden. Hierfür werden die vielzitierten Gründe wie z. B. Jugendschutz, Kontrolle der Glücksspielsucht, Schutz der Teilnehmer vor kriminellen Machenschaften etc. angeführt.

Rückenwind erhalten die Verantwortlichen derzeit auch von den Verwaltungsgerichten. Das VG Frankfurt/Main, das VG Weimar und das VG Münster haben Poker pauschal und ohne fundierte Begründung als Glücksspiel klassifiziert und auf dieser Grundlage entsprechende Veranstaltungen untersagt. Dabei soll die Grenze zur Illegalität nach den neueren Entscheidungen sogar überschritten sein, wenn auch nur irgendein Einsatz von den Teilnehmern verlangt wird. Lediglich kostenlose Veranstaltungen seien demnach zulässig.

Das VG Hamburg (Beschluss v. 30.04.2008) lässt die Frage nach der Glücksspieleigenschaft offen. Denn nach seiner Ansicht ist auch dann eine (gewerberechtliche) Erlaubnis erforderlich, sofern man Poker als Geschicklichkeitsspiel klassifiziert. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn die Veranstaltungen regelmäßig und gewerblich (z. B. in einem "Pokerklub") veranstaltet werden. Eine solche Erlaubnis sei jedoch nicht zu erlangen.

Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen der Bundesländer, insbesondere Sachsen und Rheinland-Pfalz, zu verstehen, Pokerturniere mit Startgebühren grundsätzlich und umfassend als unzulässig zu bewerten.

Mit der "Forschungsstelle Glücksspiel" der Universität Hohenheim meldet sich nun eine Institution zu Wort, die wissenschaftlich, objektiv und mit dem nötigen Fachwissen an die Thematik herangeht.

Stellungnahme der "Forschungsstelle Glücksspiel"

Die Forschungsstelle nimmt zu der Frage Stellung, ob ein striktes Verbot jeglicher kostenpflichtiger Pokerveranstaltung außerhalb von staatlich konzessionierten Spielbanken tatsächlich das Ziel erreichen kann, den Spieltrieb der Bevölkerung in überwachte Bahnen zu lenken.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen:

Ein solches Verbot ist nach Meinung der Forschungsstelle nicht nur untauglich, das vorgegebene Ziel zu erreichen, es widerspricht diesem Ziel sogar!

Zur Begründung werden zwei Argumente angeführt:

1. Da eine Deckung der Veranstaltungskosten durch die Teilnehmergelder bei einer kostenlosen Veranstaltung naturgemäß nicht möglich ist, werden zukünftig nur noch Veranstalter auftreten, die ihre Einnahmen auf anderem Wege erzielen. Vor allem sind dies diejenigen Veranstalter, die ihr Spielangebot vorwiegend im Internet anbieten. Naturgemäß ist mit solchen Veranstaltungen dann auch Werbung für jene Onlineanbieter verbunden. Da Startgelder nicht erhoben werden, steigen zudem Attraktivität und Anziehungskraft der Veranstaltungen – insbesondere auch für Jugendliche. Durch eine Absenkung der Startgebühren auf null wird somit genau das gefördert, was eigentlich verhindert werden soll.

2. Von staatlicher Seite wird zur Rechtfertigung der Verbote argumentiert, die Konsumenten sollten auf das staatlich konzessionierte und überwachte Spielangebot in den Spielbanken ausweichen.

Die Forschungsstelle gibt hier zunächst zu bedenken, dass in den Spielbanken vorwiegend "cash game" mit vergleichsweise hohen Einsätzen angeboten werde. Unter Hinweis auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Gefährdungspotential von Glücksspielen wird darauf hingewiesen, dass ein solches "Pokerspiel um Geld" ein sehr viel höheres Suchtpotential habe als die Teilnahme an einem Pokerturnier mit einem lediglich kostendeckenden Startgeld in Höhe von €15,00. Dies folge aus der höheren Ereignisfrequenz, dem kürzeren Auszahlungsintervall, den höheren Einsätzen und der Förderung des hierdurch bedingten "Chasing-Verhaltens" (dem Hinterherjagen von Verlusten).

Der Staat untersage also Veranstaltungen mit einem vergleichsweise geringen Gefährdungsgrad und verweise als Ersatz auf die Teilnahme an Pokerspielen in Spielbanken, die ein weit höheres Suchtpotential aufweisen. Seiner Aufgabe der Suchtprävention und der Kanalisierung des Spieltriebs werde der Staat damit nicht gerecht. Sein Verhalten widerspreche vielmehr den im Glücksspielstaatsvertrag definierten Zielen.

Die "Forschungsstelle Glücksspiel" bringt ihre Auffassung wie folgt auf den Punkt (Newsletter vom 30.05.2008):

Hier handelt es sich sehr wahrscheinlich mal wieder, wie leider so oft, um eine staatliche Maßnahme, die zwar gut gemeint, aber kontraproduktiv ist. Es werden mal wieder die Konsequenzen, die das staatliche Handeln auf das Verhalten der Wirtschaftssubjekte hat, nicht berücksichtigt. Es ist schade, dass nicht einmal in Ansätzen bei Änderung der Gesetzgebung untersucht wird, welche Auswirkungen diese auf das Verhalten der Anbieter und Nachfrager haben. Konsumforschung scheint leider für den Gesetzgeber nicht von Interesse zu sein.

Stellungnahme

Es ist zu begrüßen, dass sich eine Institution zu Wort meldet, die ernsthaft den Anspruch verfolgt, die Thematik sachlich und wissenschaftlich fundiert anzugehen. Von einer solchen Herangehensweise sind die zuständigen Behörden derzeit nämlich sehr weit entfernt.

Wenn dann – wie kürzlich geschehen – auch noch führende Politiker meinen, sich mit polemischen Äußerungen und ohne jedes Wissen von der Materie selbst als Beschützer der Schwachen aufzuspielen, obgleich sie mit ihrem Handeln genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie als ihr Ziel vorgeben, wird die Situation nahezu unerträglich.

Es erfolgen immer weiterreichende behördliche Restriktionen. So ist, abgesehen von den zitierten Maßnahmen der Bundesländer und den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, in jüngster Vergangenheit ein deutlicher Anstieg der Strafverfahren zu verzeichnen, die gegen Turnierveranstalter betrieben werden. Die Frage, ob Poker (und in welcher Spielform) ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel ist, muss spätestens hier seriös behandelt und geklärt werden. Wer allerdings glaubt, die Strafverfolgungsbehörden würden jene Frage von sich aus kritisch hinterfragen, irrt gewaltig. Die Glücksspieleigenschaft wird bislang regelmäßig ohne nähere Begründung unterstellt, obgleich auch in der juristischen Fachliteratur immer öfter die Meinung vertreten wird, es handle sich z. B. bei Texas Hold'em um ein Geschicklichkeitsspiel. Stattdessen beruft man sich auf Entscheidungen des Reichsgerichts, die aus Zeiten stammen, in denen Texas Hold'em in Deutschland noch völlig unbekannt war.

Es drängt sich daher im Ergebnis immer mehr der Eindruck auf, dass in der gegenwärtigen Praxis der Behörden ausschließlich ergebnisorientiert "argumentiert" wird: Fest steht dort allein, dass öffentliche Pokerveranstaltungen gegen Geldeinsatz (in welcher Höhe auch immer) nicht erwünscht sind und dass ein entsprechendes staatliches Angebot (über das bisherige Angebot der Spielbanken hinaus) nicht erforderlich ist.

Wir halten diese Entwicklung, nicht zuletzt unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, für äußerst bedenklich. Es bleibt zu hoffen, dass bald Vernunft einkehrt und mit allen Beteiligten eine Lösung gesucht und gefunden wird, die alle Interessen berücksichtigt. Stellungnahmen wie die der "Forschungsstelle Glücksspiel" tragen hoffentlich dazu bei, dass sich zumindest eine sachliche Diskussion entwickelt.

RA Axel Mittig

Mittig, Thalmann & Stoll
Rechtsanwälte
Grindelallee 20, 20146 Hamburg
Telefon 0 40-42 91 84 08
E-Mail mittig@pokeranwalt.de
www.pokeranwalt.de

Quelle: https://www.intellipoker.com/

NKL kämpft ums Überleben


von Kathrin Werner (Hamburg)

Kein Losverkauf mehr über Telefon oder Internet: Diese Neuregelung geht bei der Nordwestdeutschen Klassenlotterie an die Substanz, sagte Vorstandssprecher Schneider der FTD. Dabei sind die Eigner der NKL selbst für die Lage verantwortlich.

"Wir kämpfen ums Überleben", sagte Günther Schneider. Die NKL hat seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Januar 2008 mehr als ein Viertel ihrer Umsätze und Gewinne verloren. Im vergangenen Jahr hatte die Staatslotterie noch 437,5 Mio. Euro umgesetzt. Wegen der neuen Einschränkung für Glücksspielwerbung rechnet die NKL für 2008 wie auch für 2009 mit Rückgängen bis zu 30 Prozent des Umsatzes.

Heute dürfen Lotterien keine Lose mehr via Internet, Fernsehen oder Telefon verkaufen. "Mit dem Telefonmarketing haben wir unseren wichtigsten Werbeweg verloren", sagte Schneider. Werbung muss zudem so gestaltet sein, dass sie nicht zu stark zum Spielen auffordert. "Das ist schwer umzusetzen, das ist doch der Sinn von Werbung." So sei es kaum möglich, Kunden neu zu werben. Zwar bestätigt das neue Recht das Verbot privater Spielanbieter, die NKL profitiere davon aber mangels Werbeplattform nicht.

Staat im Nacken: NKL-Chef Günther Schneider hat durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag seine wichtigsten Werbewege verloren Schneiders Unternehmen gehört zehn Bundesländern. Durch die neuen Regeln haben die Länder den NKL-Managern die Hände gebunden. "In der Vergangenheit hatten wir relativ große Freiheitsrechte, jetzt ändert sich das", sagte Schneider. Zurzeit überlegt er, neue Produkte anzubieten: "Vielleicht fallen uns ein paar spektakuläre Sachgewinne ein." Alle Ideen muss Schneider mit seinem Aufsichtsgremium absprechen, in dem Vertreter der Länderfinanzministerien sitzen. Hinzu kommt neuerdings eine zweite Instanz, die Glücksspielaufsicht, mit weiteren Behördenvertretern. Schneider beschäftigt sich nun mit Sparen. Er will Stellen streichen, Ausgaben für Lieferanten senken und nun leer stehende Büros im Hamburger NKL-Gebäude vermieten.

An die zehn Trägerländer geht über die Lotteriesteuer und eine Gewinnbeteiligung ein Großteil der NKL-Erträge. Deshalb wirkt sich das Glücksspielrecht auch auf ihre Haushalte aus: Nachdem sie 2007 allein über die Lottosteuer von der NKL 73 Mio. Euro eingenommen haben, rechnet Schneider für 2008 nur mit 52 Mio. Euro. Diese Verluste nehmen sie in Kauf, um ihr noch lukrativeres Lotto- und Totomonopol zu retten. "Wir sind vielleicht nicht wichtig genug", sagte der NKL-Chef. Der Markt für Lotterien wiegt laut Schneider rund 9,5 Mrd. Euro. Der Anteil der Klassenlotterien NKL und SKL daran betrage nur elf Prozent, der des staatlichen Lotto- und Totoblocks hingegen mache rund 80 Prozent aus. 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Länder gezwungen, sich stärker für den Schutz vor Spielsucht einzusetzen, wenn sie ihr Monopol für Glücksspiele behalten wollten. Die Länder mussten ihr Engagement bei Wetten und Lotto zurückfahren. Das traf die Klassenlotterien.

Glücksspiel im Internet vollständig verboten

Außerdem ist das Glücksspiel im Internet seitdem vollständig verboten, abgesehen von einer Übergangsregel bis 2009. Wenn 2009 alle Ausnahmen auslaufen, "wird ein bisschen Druck aus dem Markt genommen", hofft Schneider. Die verlorenen Kunden bekomme er aber nicht zurück.

Dem staatlichen Lotto- und Totoblock mit der Ziehung "6 aus 49" geht es besser. "Die Lottogesellschaften sind zufrieden mit den neuen Regeln", sagte Schneider. "Ihre Werbewege sind nicht betroffen." Bei hohen Lottojackpots reiche schon Berichterstattung in Medien sowie Plakatwerbung, außerdem gebe es viele treue Lottotipper.

"Unser Spiel ist viel komplizierter", sagte Schneider, der selbst NKL-Lose kauft. "Das muss man den Leuten erst mal nahebringen." Bei einer Klassenlotterie erhält der Spieler eine siebenstellige Losnummer. Jeden Freitagmorgen zieht die NKL die Gewinnzahlen. In der Regel nehmen die Spieler an einer Lotterie teil, die ein halbes Jahr dauert. "Unser Spiel ist langsam und praktisch gar nicht interaktiv", sagte Schneider. Deshalb mache es auch nicht süchtig. Schneider hofft darum, dass die Länder den Glücksspielstaatsvertrag nachbessern. "Wenn sie uns so stark beschneiden, spielen die Leute anderswo. Dort ist es gefährlicher."

Quelle


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Ein weiterer staatlicher Abzockbetrieb im Abwärtsflug.

Fernsehlotterie und Aktion Mensch fürchten um ihre Einnahmen



Berlin (ddp). Fünf Monate nach Inkrafttreten des restriktiven Glücksspielstaatsvertrages fürchten die beiden größten deutschen Soziallotterien um ihre Einnahmen. «Die Landeslotteriebehörden haben uns Werbung im Fernsehen faktisch verboten, das stellt unser Geschäftsmodell massiv infrage», sagte der Geschäftsführer der ARD-Fernsehlotterie, Christian Kipper, der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe).
Für die ARD-Fernsehlotterie und die Aktion Mensch des ZDF sei das Medium Fernsehen unverzichtbar. Anders als der Lottoblock (Lotto, Toto, Oddset) könnten die Soziallotterien nicht auf ein breites Vertriebsnetz zurückgreifen.

Kippers zufolge erfolgte das Verbot zu Unrecht: «Im Glücksspielstaatsvertrag ist festgehalten, dass die Soziallotterien weiter mit Werbespots werben dürfen. Den Lotteriereferenten sind bei der Auslegung der Paragrafen die Pferde durchgegangen.» Die für die ARD-Fernsehlotterie zuständige Hamburger Behörde hat zwei von drei Werbespots der Lotterie im März kassiert. Nur ein dritter, der eine bedürftige Mutter mit ihrem Kind zeigt, darf weiter ausgestrahlt werden. Der Behörde zufolge forderten die Werbespots durch Emotionalität und Gewinnversprechen die Zuschauer zum Glücksspiel auf, dies sei nicht erlaubt.

Auch der Aktion Mensch des ZDF wurde die Aussendung des Werbespots für ihr Fünf-Sterne-Los zum 1. April von den Behörden in Rheinland-Pfalz untersagt. Geschäftsführer Dieter Gutschick sagte, dass er damit rechne, dass die Spendensumme, die aus der Lotterie resultiert, in den nächsten drei Jahren um über 30 Prozent einbrechen wird, wenn die entsprechende Regelung im Staatsvertrag nicht neu ausgelegt wird. Statt 172 Millionen Euro könnten dann nur noch 120 Millionen Euro in soziale Projekte fließen.

ddp/arh

2,2 Millionen Deutsche wetten im Netz


Dienstag, 10.06.2008 10:12

- Rund 700.000 Menschen wollen online auf EM-Favoriten setzen

- BITKOM: Staat darf private Anbieter nicht vom Markt drängen


Berlin, 10. Juni 2008

Rund 2,2 Millionen Deutsche nehmen an Wetten oder Glücksspielen im Internet teil. Das hat der Hightech-Verband BITKOM heute in Berlin mitgeteilt. Grundlage ist eine exklusive Erhebung von Forsa für den BITKOM. „Online-Wetten werden immer beliebter“, sagte BITKOM-Vizepräsident Achim Berg. Dabei geht es meist um kleine Geldbeträge. Allein eine halbe Million Deutsche wetten bisher im Internet auf sportliche Ereignisse. Fußball ist dabei ein wichtiges Thema: 96 Prozent der Teilnehmer von Online-Sportwetten setzen auf Bundesliga-Begegnungen. Jeder sechste gab an, bei Fußball-Großereignissen mitzuwetten.

„Gerade zur Fußball-EM 2008 setzen viele Fans im Netz auf ihre Lieblingsmannschaften“, sagte Berg. Rund 700.000 Deutsche wollen online auf den Ausgang der EM-Spiele wetten. „Die Meisterschaft gibt Internet-Wetten einen zusätzlichen Schub“, erklärte der BITKOM-Vizepräsident. Nicht nur Fußball ist ein Anlass für Glücksspiele im Netz. Weitere Themen aus dem Sport sind unter anderem Pferderennen, Tennisturniere und die Formel 1. Auch außerhalb des Sports gibt es zahlreiche Angebote. So spielen mehr als 700.000 Deutsche Lotto und rund 430.000 Einwohner Poker im Internet.

„Privaten Anbietern in diesem wachsenden Markt legt der Staat zu Unrecht Steine in den Weg“, kritisiert BITKOM-Vizepräsident Berg. So untersagt es der seit diesem Jahr geltende neue Glücksspiel-Staatsvertrag deutschen Unternehmen, Lotto und Sportwetten im Internet anzubieten. „Die Bundesländer zementieren damit ihr althergebrachtes Lotto-Monopol“, so Berg. „Das verstößt klar gegen EU-Recht – ein unhaltbarer Zustand für privatwirtschaftliche Anbieter.“ Wegen des umstrittenen Verbots von Online-Wetten betreibt die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Für die Kunden hat das Verbot keine rechtliche Bedeutung, da es nur für Anbieter gilt.

Den derzeit im Internet aktiven deutschen Unternehmen drohen allerdings schon jetzt individuelle Verbotsverfügungen. Der BITKOM fordert von den Bundesländern, auf diesen deutschen Sonderweg zu verzichten: „In der digitalen Welt hat das Wettmonopol faktisch ausgedient“, erklärt Vizepräsident Berg. „Wir sollten uns nicht an verstaubte Gesetze aus der Vorkriegszeit klammern, sondern müssen dafür sorgen, dass sich junge Internet-Unternehmen in Deutschland ansiedeln.“ Der Hightech-Verband fürchtet eine schädliche Signalwirkung für junge Unternehmen mit neuen Geschäftsideen im Internet. „Wenn wir solchen Firmen in Deutschland den Strom abdrehen, spielt die Musik eben im Ausland“, so Berg. „Der Staat, der nur an seine Pfründe denkt, gefährdet hier auch Arbeitsplätze.“

Zur Methodik: Bei der repräsentativen Umfrage von Forsa wurden im Juni 2008 mehr als 1.000 Einwohner befragt.

Ansprechpartner

Christian Spahr
Pressesprecher
Telekommunikation & Recht
Tel. +49. 30. 27576-112
Fax +49. 30. 27576-400

c.spahr@bitkom.org

Dr. Guido Brinkel
Bereichsleiter
Medienpolitik
Tel. +49. 30. 27576-221
Fax +49. 30. 27576-400

g.brinkel@bitkom.org

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.200 Unternehmen, davon 900 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.

© IT-Times 2007. Alle Rechte vorbehalten.
Rubrik: BITKOM

Quelle



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Diese Aussage habe ich so noch nirgends gelesen.
Hat sich da jemand kundig gemacht oder schreibt er ins Blaue hinein?

Oberverwaltungsgericht erlaubt Poker-Turniere


Münster (ddp-nrw). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verbot von Poker-Turnieren gekippt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, gaben die Richter einer Beschwerde von Poker-Turnierveranstaltern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster statt. Ein ausgesprochenes Verbot durch die Stadt Rheine sei «voraussichtlich rechtswidrig», hieß es zur Begründung. Das Pokerspiel in der von der Antragstellerin geplanten Weise sei «kein verbotenes Glücksspiel». Die Kommune müsse das vom Verwaltungsgericht zunächst bestätigte Verbot erneut überprüfen.

Ein verbotenes Glücksspiel ist nach Angaben des OVG dadurch gekennzeichnet, «dass die Spieler einen Spieleinsatz zahlen, aus dem die Gewinnchance des Einzelnen» erwachse. Die von dem Pokerveranstalter erhobene Teilnahmegebühr in Höhe von 15 Euro stelle einen solchen Spieleinsatz nicht dar. Bei der Gebühr gehe es nicht um «Finanzierung der Gewinne», sondern ausschließlich um die «Deckung der sonstigen Veranstaltungskosten».

Falls bei Poker-Turnieren für andere - möglicherweise illegale - Spiele geworben werde, komme grundsätzlich «nur ein Verbot der Werbung dafür in Betracht», hieß es weiter zur Begründung. Der Senat wies allerdings darauf hin, dass die Stadt Rheine prüfen könne, ob derartige Turniere gegen die Gewerbeordnung verstoßen.

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen auf Verbotspläne durch das Land NRW haben. Das Düsseldorfer Innenministerium prüft seit einigen Wochen ein Verbot von öffentlichen Poker-Turnieren. Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz kommerzielle Poker-Veranstaltungen untersagt. Nicht betroffen von dem Verbot sind Pokerrunden in den staatlichen Spielcasinos.

(Az.: 4 B 606/08)

Quelle: Yahoo! Nachrichten

ONLINE-POKER

Konto gesperrt, Kohle weg

Von Konrad Lischka

In Deutschland ist Online-Pokern mit Geldeinsatz verboten, wird aber kaum verfolgt. Doch Zockern kann ein böses Erwachen drohen: Wenn die im Ausland ansässigen Kasinos entscheiden, die Gewinne der Spieler einzuziehen - wegen Verstößen gegen die oft undurchsichtigen Regeln.

280 Dollar! Das ist nicht viel Geld für Andre W. (Name von der Redaktion geändert). Der Projektmanager bei einem deutschen Beratungsunternehmen hat beim Online-Poker schon mehr gewonnen - und auch mehr Echtgeld eingezahlt. Bis das Online-Kasino vor kurzem plötzlich sein Spielkonto sperrte und die 280 Dollar darauf einzog. Warum, wurde W. nicht mitgeteilt.

Der Freizeitspieler reimte sich selbst zusammen, was die Sperrung provoziert haben könnte: "Ich gehe davon aus, dass es damit zusammenhängt, dass ich von Brasilien aus auf die Seite zugegriffen habe - ich war dort im Urlaub." Auf seine Anfragen ging der Kundendienst nicht ein: "Sie meinten nur, ich hätte gegen die AGB verstoßen und die Entscheidung sei endgültig. Immer derselbe Text. Da der Firmensitz irgendwo auf Gibraltar ist, muss man auch keinen Gedanken daran verschwenden, rechtliche Schritte einzuleiten."

Fazit: Das Geld ist weg.

Von ähnlichen Problemen berichten viele Spieler in Poker-Foren. Erstaunlich dabei: Sie gestehen dabei alle freimütig, mit Klarnamen und für jeden lesbar ein, dass sie Straftaten begangen haben. Denn das Zocken um Echtgeld bei Poker-Portalen im Web ohne behördliche Erlaubnis verstößt gegen Paragraph 285 des Strafgesetzbuchs: Wer sich an unerlaubtem Glücksspiel beteiligt, kann danach mit "Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen" bestraft werden.

Verboten, aber kaum verfolgt

Der Hamburger Anwalt Martin Bahr, Experte für Glücksspielrecht und das Recht der Neuen Medien, sieht bei diesem Gesetz wenig Interpretationsspielraum: "Wer in Deutschland bei einem Online-Anbieter im Ausland mit mehr als 50 Cent Einsatz spielt, macht sich strafbar, ohne Wenn und Aber. In der Begründung dieses Ende der neunziger Jahre neu formulierten Paragraphen ist ausdrücklich das Glücksspiel im Internet aufgeführt."

Die Kasino-Betreiber sehen das - natürlich - anders. Die schwedische Firma Ongame Network, die die Portale Europoker und Pokerroom betreibt, sieht zum Beispiel überhaupt keine Rechtsunsicherheit. Denn, so führt die Firma in einer Stellungnahme gegenüber SPIEGEL ONLINE aus: "§ 284 StGB ist nicht anwendbar, weil es sich bei der von uns angebotenen Poker-Variante um Texas Hold'em handelt und diese Poker-Variante rechtlich als Geschicklichkeitsspiel und damit nicht als (unerlaubtes) Glücksspiel anzusehen ist." Unabhängig davon verfüge Ongame über EU-Lizenzen, die nach den europäischen Grundfreiheiten auch in Deutschland gelten würden.

Das Problem dabei: Man weiß nicht, ob ein deutsches Gericht dieser Argumentation folgt, weil es bisher keine entsprechenden Prozesse gegeben hat. Deutsche Staatsanwaltschaften verfolgen diese Online-Vergehen kaum. Laut Anwalt Bahr lassen sich die angestrengten Verfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Online-Glücksspiel "an einer Hand abzählen". Der Experte für Glücksspielrecht erklärt das damit, dass die Staatsanwaltschaften ohnehin schon mit den Gewaltdelikten überlastet seien: "Beim illegalen Glücksspiel haben sie dann noch mehr als genug mit den Sportwettbüros und Pokerturnieren vor Ort zu tun. Es ist personell einfach nicht zu leisten, alle online zockenden Bürger zu verfolgen."

Geld fließt ungehindert an Web-Kasinos

Zocken können sie problemlos online, weil der deutsche Gesetzgeber zwar ein restriktives Verbot erlassen und das Glücksspiel monopolisiert hat, aber wenig für die Durchsetzung tat. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel verbietet es der "Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" Banken und Finanzdienstleistern, Zahlungen zwischen US-Bürgern und Online-Zock-Angeboten im Ausland abzuwickeln. In Deutschland gibt es kein vergleichbares Gesetz.

In einem der wenigen bekannten Online-Glücksspielfälle, die vor einem deutschen Gericht landeten, wurde die Angeklagte gar nicht wegen des Glücksspielparagraphen verurteilt, sondern wegen versuchten Betrugs beim Erschleichen von Krediten zur Finanzierung ihrer Spielsucht. Interessantes Detail: Die Angeklagte soll 40.000 Dollar in Online-Kasinos erspielt und mehr als 120.000 Dollar verloren haben, wie die " Neue Presse Coburg" im vorigen Oktober berichtete. Soviel zum Schutz vor Spielsucht per Glücksspielmonopol.

Restriktives Gesetz, aber kaum Unrechtsbewusstsein

Die Folge der kaum stattfindenden Verfolgung: Kaum jemandem scheint das Verbot bekannt zu sein - und falls doch, wird es nicht ernst genommen: Zwischen 500.000 und drei Millionen Deutsche spielen trotz Verbots regelmäßig bei ausländischen Online-Kasinos um Geld. Soweit die Zahlen aus diversen Umfragen und Studien - repräsentative Untersuchungen mit belastbaren Zahlen gibt es nicht.

Viele Spieler wie Projektmanager W. merken erst nach dem Einzug des Guthabens, dass sie keinen Anspruch auf das Geld haben, das sie an Online-Kasinos überwiesen oder dort gewonnen haben. Faktisch ist die Auszahlung Ermessenssache der Unternehmen. Man kann nur darauf hoffen, dass sie ihre Macht auch tatsächlich nur gegen Betrugsversuche nutzen - und dass sie nur selten falsch entscheiden.

Der Pokerportal-Betreiber Ongame Network aus Schweden erklärt zu diesem Rechtsproblem in einer Stellungnahme gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass "die Spieler aus Deutschland selbstverständlich einen rechtlichen Anspruch auf ihr Geld haben, der auch einklagbar ist". Nur, so Ongame: "Natürlich ist - wie bei allen anderen im Ausland bestellten Waren beziehungsweise Dienstleistungen - die gerichtliche Durchsetzung aufwendiger als im Inland."

Das formulieren auch die meisten Anbieter klar in ihren Geschäftsbedingungen - wer diese langen, etwas versteckten Rechtstexte liest, bekommt nach langer Studienzeit einen recht guten Eindruck davon, worauf er sich einlässt.

Viele dieser Passagen widersprechen deutschem Recht. Der Experte für Glücksspielrecht Martin Bahr erklärt: "Für deutsche Verbraucher gilt deutsches Recht, auch wenn die Online-Poker-Anbieter das in ihren Geschäftsbedingungen ausschließen. Das ist aber bedeutungslos."

Faktisch ist Online-Zocken in Deutschland unreguliert

Denn nach deutschem Recht sind die Verträge zwischen den Spielern und Unternehmen gegenstandslos, da sie gegen das Verbot unerlaubten Glückspiels verstoßen. Die Folge: Die Unternehmen haben nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Zahlungen der Spieler, die Spieler haben keinen Anspruch auf Auszahlung erspielter Gewinne oder eingezahlter Beträge.

In Deutschland wird niemand gegen die Betreiber eines Poker-Portals klagen, weil sein Guthaben eingefroren wurde. Anwalt Bahr erläutert: "In Deutschland können die nicht klagen, und auf der Isle of Man oder sonstwo wird das kaum jemand tun angesichts der Kosten. Sollte das mal angesichts hoher Summen jemand dennoch versuchen, müsste er angesichts der zu erwartenden Publicity eine strafrechtliche Verfolgung in Deutschland fürchten." Und womöglich auch Forderungen des Finanzamts, wenn die Tätigkeit gewerblich erscheint.

Hartes Gesetz schützt nicht vor Spielsucht

Wer sich in seinem Bekanntenkreis und in deutschen Online-Poker-Foren umhört, merkt bald, dass deutsche Glücksspielgesetze online ähnlich kontraproduktiv wirken wie die strengen Auflagen für in Deutschland ansässige Pornoanbieter beim Jugendschutz (mehr...): Die Anbieter ziehen allesamt ins Ausland und machen dort alles, wofür Kunden zahlen - auch und erst recht, was deutsche Gesetze verbieten.

Harte Pornografie ist in Deutschland online ohne jede Altersprüfung verfügbar, und beim Onlinezocken kann jeder Bundesbürger mit Kreditkarte und Internet-Zugang so viel Geld verspielen, wie er will und kann, ohne dass irgendwelche deutschen Restriktionen greifen. Der Coburger Fall ist dafür ein krasses Beispiel.

Der Rechtsexperte Bahr formuliert daher sein Fazit so: "Unerlaubtes Glücksspiel ist verboten, das Bundesverfassungsgericht hat diese Monopolisierung erlaubt, da sie dem Schutz vor Spielsucht dienen soll. Tatsächlich greift dieser Schutz nicht, unerlaubtes Glücksspiel mit Echtgeldeinsatz wird online millionenfach praktiziert - und das völlig unreguliert."

Quelle


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Ein kontroverser und interessanter Artikel.

Die Krokodilstränen der staatlichen Lotterien


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Für Umsatzeinbrüche sind die politischen Eigentümer selbst verantwortlich

Im Interview mit der Financial Times Deutschland (FTD) drückte Günther Schneider, Chef der Nordwestdeutschen Klassenlotterie (NKL), kräftig auf die Tränendrüse. Kein Losverkauf sei mehr über Telefon oder Internet möglich. Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Januar 2008 sei mehr als ein Viertel aller Umsätze und Gewinne weggebrochen. Schneiders Unternehmen gehört zehn Bundesländern. Die Verluste der NKL führen auch dazu, dass die Lottosteuer geringer ausfällt und weniger Geld in die Kassen der Länder gespült wird.

"Ich halte die Argumentation von Herrn Schneider und auch den großen Fernsehlotterien für ziemlich verlogen und scheinheilig. Um sich das äußerst lukrative Lotto- und Totomonopol zu erhalten, nehmen die Bundesländer in Kauf, dass Lotterien keine Lose mehr via Internet, Fernsehen oder Telefon verkaufen dürfen. Die Monopolisten hätten sich natürlich viel lieber gewünscht, dass sie weiterhin die alleinigen Platzhirsche bleiben und aggressiv für ihre Produkte werben dürfen", kommentiert Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG, der vor allem auf dem osteuropäischen Markt agiert.

Wer sich private Konkurrenz vom Leibe halten wolle und mit Macht dagegen arbeite, dass dort Tausende von Arbeitsplätzen entstehen, der habe kein Recht, sich über die eigene, immer noch komfortable Situation zu beklagen. Es sei nicht hinnehmbar, so Sürtenich, wenn der Staat einerseits massiv gegen Spielsucht vorgehen wolle, andererseits aber sehr zweifelhafte Werbemethoden toleriere. "Der bekannte Buchautor und Fernsehjournalist Günther Wallraff hat sich in der Sendung PHOENIX bereits im Juni 2007 sehr kritisch über die seiner Ansicht nach wenig zimperlichen Methoden der Süddeutschen Klassenlotterie SKL geäußert", so Sürtenich. Wallraff hatte damals dem Staat eine Art Doppelmoral vorgeworfen, weil "er fast eine Milliarde im Jahr alleine über diese betrügerische SKL-Schiene verdient". Wörtlich fügte der investigative Journalist hinzu: "95 Prozent der SKL-Lose werden über Drückermethoden an den Mann gebracht."

Ein Ausweg aus der für alle Seiten – staatliche wie private – könne nur darin bestehen, das deutsche Glücksspielmonopol maßvoll zu liberalisieren, meint Sürtenich. "Der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form ist völlig unbefriedigend. Es muss Platz sein für private und staatliche Anbieter. Allerdings spreche ich mich ganz entschieden gegen unerlaubte Kaltanrufe staatlicher Lotteriegesellschaften aus, die dem Staat erhebliche Steuereinnahmen zuführen. Dies muss total abgestellt werden. Als privates Unternehmen distanzieren wir uns eindeutig von unseriösen Telefonverkäufern, welche die Bürgerinnen und Bürger belästigen."

Sürtenichs Mitleid mit Günther Schneider und anderen Vertretern seiner Branche hält sich in Grenzen: "Die Politik hat den Glücksspielstaatsvertrag ja selbst entworfen. Und die staatlichen Lotterien gehören den Ländern. Wenn sie jetzt aufgrund der Gesetzeslage weniger verdienen als früher, dürfen sie sich nicht beklagen. Schließlich haben die Eigner diese Situation durch ihre Werbebeschränkungen selbst geschaffen."

Für Presseanfragen:

nic.pr
network integrated communication
Ansgar Lange
Coburger Straße 3
53113 Bonn
E-Mail: ansgar.lange@nic-pr.de

Weissblaue Affäre

Lotto-Zentrale steht unter Spitzel-Verdacht

Freitag, 13. Juni 2008 18:02 - Von Tina Kaiser

Die staatliche Lotto-Verwaltung in Bayern soll nach Informationen von Morgenpost Online mit Detektiven Personen bespitzelt haben. Unter anderem wird Lotto Bayern vorgeworfen, E-Mails ausgespäht zu haben. In den Fokus der Spitzel geriet demnach auch der Betreiber eines Lotto-Geschäfts.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ausgerechnet die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern, rechtlich dem Bayerischen Finanzministerium unterstellt, soll Detektive zur Bespitzelung auf zwei Personen angesetzt haben. So steht es zumindest in der eidesstattlichen Erklärung des beauftragten Detektivs Hans Friedrich R., die Morgenpost Online vorliegt. Die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern bestreitet ein illegales Vorgehen.

Wie ein Kriminalroman liest sich dagegen die Erklärung von Detektiv R. Im November 2006 bekam R. demnach den Auftrag von der Münchner Detektei Condor GmbH, den Betreiber einer staatlichen Lottoannahmestelle auszuspionieren. Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben beweisen, dass der Betreiber „mit gewerblichen Spielvermittlern zusammenarbeitet“. Ebenfalls überwacht wurde eine zweite Person, die verdächtigt wurde, bei Kontakten mit diesen Spielevermittlern zu helfen. Der Vertrag zwischen dem Annahmestellen-Betreiber und der Staatlichen Lotterieverwaltung verbietet es, Geschäfte mit gewerblichen Spielevermittlern zu machen.

Detektiv R. hatte nach eigenen Angaben bereits mehrfach für Condor Aufträge erledigt, „in denen ich erfolgreich Emailviren in die observierten Computer einschleusen konnte“. Ein Mitarbeiter von Condor habe R. angewiesen: „Jetzt schau mal, dass da nei kommst.“ R. bekam demnach die Aufgabe, „in den oder die Computer“ der beiden „einzudringen. Der Zweck dieses Eindringens war die Installierung eines speziellen Virus, der die Überwachung des gesamten Email-Verkehrs“ ermöglicht hätte. Der Angriff auf eine der beiden Personen war erfolgreich.

Detektiv R. gibt an, den Auftrag zur Bespitzelungsaktion habe die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern gegeben. Die observierten Personen seien außerdem schon früher mehrfach von anderen Detektiven ausspioniert worden. „Das Geschäft (...), der Hinterhof des Geschäftes mit den Parkplätzen für Pkws wurden überwacht, Fotos vom Geschäftslokal und von den geparkten Autos angefertigt.“ Auf den Betreiber sei „ein Russe, 1,80 Meter groß, schwarzhaarig (...) angesetzt, der versuchte, durch Besuche im Geschäftslokal und durch Recherchen im persönlichen Umfeld etwas über ihn herauszubekommen.“

Aus Sicht von Erwin Horak, Präsident der Lotterieverwaltung, liegt der Fall indes ganz anders. „Wir haben die Detektei zwar beauftragt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegen darf“, sagte Horak zu Morgenpost Online. Wenn der geschilderte Sachverhalt zutreffe, sei das Verhalten der Detektei völlig inakzeptabel. „Wir haben deshalb zur Aufklärung des Sachverhalts und gegebenenfalls zur Ermöglichung einer Strafverfolgung bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.“
Ins Rollen gekommen ist die Affäre durch Martin Runge, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag. Runge hatte bereits am 5.Juni eine schriftliche Anfrage an den Landtag gestellt. Darin schilderte er die Vorwürfe des Detektivs und bat um Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung. Runge sagte auf Anfrage von Morgenpost Online, er habe bislang keine Antwort erhalten. Die Affäre ist nach seiner Meinung jedoch nur die „Spitze des Eisbergs“.

Quelle


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Mit diesen Stasi-Methoden geben die Staatsmonopolisten zu erkennen,
dass sie mit ihren Politikerseilschaften in den Lotto-Zentralen
an einem Staat im Staate arbeiten, eine Klein-DDR.

Abhöraffäre in Bayern - Deutscher Lottoverband fordert Aufklärung


Staatliche Bayerische Lottogesellschaft beauftragt Spitzel
Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht
Deutscher Lottoverband fordert Aufklärung

Hamburg, 14. Juni 2008. Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bayerischen Landtag ist, bislang nicht.

Der Abhörskandal steht in direktem Zusammenhang mit dem umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag, der nach monatelangem Ringen der Landespolitiker zum 1.1.2008 trotz zahlreicher Warnungen vor dem damit verbundenen geplanten Rechtsbruch in Kraft gesetzt worden ist. Dieser in kürzester Zeit von zahlreichen deutschen Gerichten als verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig bezeichnete Vertrag ist inzwischen erwartungsgemäß Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Urheber dieses Desasters sind die Lotteriereferenten der Landesfinanz- und -innenministerien. Sie versprachen der Politik mit dem Staatsvertrag den Erhalt des Lottomonopols und die Vernichtung unliebsamer privater Konkurrenz. Dazu zählen auch die gewerblichen Spielvermittler, die bislang Vertriebspartner der staatlichen Lottogesellschaften waren. Sie müssen nun im Zuge des Staatsvertrages in jedem der Bundesländer beantragen, dort tätig sein und die Lottoscheine abgeben zu dürfen. Ein Recht auf Genehmigung gibt es jedoch nicht. Damit wollen die die Lottogesellschaften ihre Gebietskartelle zementieren, die ihnen das Bundeskartellamt verboten hatte.

"Die Spitzelaffäre zeigt, mit welcher Härte die Verfechter des Lottomonopols wie Erwin Horak und Hans-Wilhelm Forstner jenseits von Recht und Gesetz kämpfen", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass dies anscheinend unter Aufsicht der Landesregierung geschieht. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Im Fokus der Privatermittler stand eine seit Jahren von Lotto Bayern erbittert bekämpfte Lottoannahmestelle. Die Detektive sollten Beweise sammeln, dass die Annahmestelle mit gewerblichen Spielvermittlern kooperiert, also Tippscheine von solchen Vermittlern annimmt, die per Post oder Internet Tausende Lottokunden betreuen. Ein absurder Vorwurf, der das Ausmaß der Rechtsverstöße bei Lotto Bayern unterstreicht: Das Bundeskartellamt hat der Staatlichen Lotterieverwal­tung in Bayern die Behinderung gewerblicher Lotterievermittler ausdrücklich und sofort vollziehbar verboten. Faber: "Mit seinem Geständnis, die Privatdetektive beauftragt zu haben, dokumentiert Lotto-Präsident Horak, dass in seiner Behörde nicht nur Kartellrecht gebrochen wird, sondern auch die Begehung von Straftaten als Mittel der Bekämpfung privater Konkurrenz nicht ausgeschlossen ist".

Pressekontakt: Deutscher Lottoverband, André Jütting,
E-Mail: ajuetting@deutscherlottoverband.de


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Wann kommen die bayrischen Stasi-Methoden in die Tagesschau?

Im SPIEGEL dieser Woche ist auf Seite 46 ein Artikel
zum Thema "Glücksspiel" mit kritischer Betrachtung
der Aktivitäten der Lottogesellschaften.

Wenn ich dazu komme, klopfe ich den noch hier rein.


Vorab schon mal der letzte Absatz:

Wie viel Heuchelei im Anti-Sucht-Feldzug steckt, zeigen die
jüngsten Lotto-Pläne: Im Mai besuchten zwei Lotto-Manager
den Fachbeirat Glücksspielsucht, ein kürzlich von den Ländern
eingerichtetes Expertengremium. Sie wollten die Chancen für
eine neue staatliche Super-Lotterie in Europa ausloten.
Die Idee: Tipper sollen sich in neun Staaten an einem
gemeinsamen Spiel beteiligen können. Als Jackpot stehen
über 100 Millionen Euro im Raum.

Sportwettvermittler erhält Schadensersatz vom Land NRW


In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund hat ein Betreiber einer Sportwettvermittlungsagentur, der diese Wetten an ein ausländisches Unternehmen vermittelt hatte, im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs einen Schadenersatzanspruch von 30.000,00 € zugesprochen bekommen, den das Land NRW nunmehr an den Kläger zu entrichten hat.

Der Kläger hatte Ende 2003 eine Annahmestelle für Sportwetten in der Stadt Essen eröffnet. Im Mai 2004 erfolgte eine Durchsuchung seiner Betriebsstätte aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Essen, wobei zahlreiche, betriebsnotwendige Unterlagen und Gegenstände beschlagnahmt worden waren.
Nahezu zeitgleich erging eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung durch die Stadt Essen, wonach ihm die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde.

Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 13.10.2005 vom Tatvorwurf der Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels freigesprochen. Im Anschluss wurde ihm auf seinen Antrag ein Entschädigungsanspruch nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz zuerkannt. Nachdem der Sportwettvermittler seine Schadenersatzansprüche, insbesondere seinen entgangenen Gewinn mit ca. 41.000,00 € gegenüber der Staatsanwaltschaft beziffert hatte, wurden die Ansprüche durch die Staatsanwaltschaft zunächst zurückgewiesen. Im Anschluss wurde durch die Kanzlei des Unterzeichners Klage zum Landgericht Dortmund erhoben, wobei der Schadenersatzanspruch in vorgenannter Größenordnung weiterverfolgt worden ist. Das Landgericht Dortmund hat dann im Rahmen des Verfahrens einen Hinweis- und Auflagenbeschluss verkündet, wonach das Gericht den Anspruch des Klägers auf Erstattung des entgangenen Gewinns dem Grund nach für gegeben hielt. Insbesondere habe der Kläger den Gewinn nicht unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot erlangt, da die Tätigkeit nicht strafbar war. Die Kammer des Landgerichts Dortmund hat dabei explizit auf das Urteil des Bundesgerichtshofes in Strafsachen vom 16.08.2007 verwiesen. Dort hatte der Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einem ebenfalls vom Unterzeichner geführten Verfahren deutlich gemacht, dass vor dem 28.03.2006 – der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – weder von einem objektiven, noch von einem subjektiven strafbaren Verhalten bei der Vermittlung von Sportwetten ausgegangen werden könne.

Besonders bemerkenswert ist weiter, dass das Gericht in diesem Hinweisbeschluss auch zur gleichzeitig ergangenen Ordnungsverfügung der Stadt Essen Stellung nahm. Diesbezüglich führte das Gericht aus, dass die damalig angeordnete sofortige Vollziehung der Behörde rechtswidrig war, so dass der Strafrechtsentschädigungsanspruch selbst dann bestehen würde, wenn die Ordnungsverfügung der dortigen Stadt damals vollzogen worden wäre.

Unter Berücksichtigung dieses Hinweis- und Auflagenbeschlusses ist es nunmehr zum Abschluss eines verbindlichen Vergleichs vor dem Landgericht Dortmund gekommen, wonach der Wettannahmestellenbetreiber 30.000,00 € Schadenersatz vom Land Nordrhein-Westfalen erhält.

Die Entscheidung ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil hier erstmals im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ein Schadenersatzanspruch eines Sportwettvermittlers in dieser Größenordnung zuerkannt worden ist.

Sollten sich behördliche Maßnahmen auch für die darauffolgenden Jahre im Ergebnis als rechtswidrig erweisen, dürften weitere, nicht unerhebliche Schadenersatzansprüche auf die Kommunen und Länder zukommen.


Guido Bongers
Rechtsanwalt

Kontakt:
Rechtsanwaltskanzlei Bongers

Rechtsanwalt Guido Bongers
Ludwigstr. 12
D - 61348 Bad Homburg

Tel: 0 61 72 / 10 14 01
Fax: 0 61 72 / 10 14 02
E-Mail: info@ra-bongers.de


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Vielleicht sollte man doch mal unsere unfähigen Landespolitiker
hinsichtlich Spielsucht untersuchen, wenn sie derart unsere
Steuergelder verzocken.

OLG München: Bestrafungsverbot für grenzüberschreitende Sportwettenvermittlung


Das OLG München hat mit Urteil vom 17.06.2008 in einen von Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Verfahren die Revision der Generalstaatsanwaltschaft München gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht München hatte zuvor mit Urteil vom 26.09.2007 den Angeklagten vom Vorwurf des § 284 StGB freigesprochen und dies damit begründet, dass während der Übergangszeit aufgrund verfassungswidriger gesetzlicher Regelung § 284 StGB bei der grenzüberschreitenden Sportwettenvermittlung an eine innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher keine Anwendung finden darf.

Das OLG München hat nunmehr die Revision der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet verworfen und ausgeführt, dass es dem Normadressaten des § 284 StGB nicht zumutbar gewesen sei, zu prüfen, ob die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil des vom 28.03.2006 in dem Flächenstaat Bayern tatsächlich umgesetzt worden seien oder nicht. Weiterhin führt das OLG München aus, dass aufgrund der verfassungs- sowie europarechtswidrigen Gesetzeslage ein Bestrafungsverbot für die gewerbliche Tätigkeit der grenzüberschreitenden Sportwettenvermittlung bestehe. Schlussendlich verweist das OLG München auf die europarechtswidrige Rechtslage zumindest während der Übergangszeit hin. Durch die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 konnte dieser europarechtswidrige Zustand nicht geheilt werden. Dazu sei bereits ein deutsches Gericht aus Kompetenzgründen nicht befähigt.

Sobald die Entscheidung im Volltext vorliegt, wird sie auf der Homepage www.vewu.de veröffentlicht werden.


Dieter Pawlik
Rechtsanwalt
2. Vorstand der VEWU

Amalienbadstraße 36/Haus 32
76227 Karlsruhe
Tel.: 0721/464716-00
Fax: 0721/464716-20
E-Mail: pawlik@ra-pawlik.de

Lotto-Spitzelaffäre

Der Staatsanwalt ermittelt

Die Justiz reagiert: Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat in der mutmaßlichen Lotto-Spitzelaffäre
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Von Klaus Ott

Oberstaatsanwalt Ernst Metzger sagte der Süddeutschen Zeitung, man gehe dem Verdacht nach, dass zwei Detektive sich "unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beschafft" hätten. Das Verfahren richtet sich gegen den Chef einer Münchner Detektei, die im Auftrag der Staatlichen Lotterieverwaltung eine Annahmestelle in Schwabach observiert hatte, und einen von dieser Detektei angeblich eingeschalteten privaten Ermittler aus der Nähe von Ansbach. Am Donnerstag wurden deshalb mehrere Büros und Wohnungen durchsucht.

Die Lottobehörde, die dem Finanzministerium untersteht, bietet Glückspiele sowie Sportwetten an und betreibt Casinos. Sie hatte sich von der Münchner Detektei Nachweise dafür erhofft, dass die Annahmestelle mehrere Millionen Euro Provisionen zu viel kassiert habe. Dafür fanden sich aber keine Belege.

Die Münchner Detektei soll ihrerseits den privaten Ermittler aus Mittelfranken beauftragt haben, in die Computer des Betreibers der Annahmestelle in Schwabach und eines Geschäftspartners einzudringen und dort zu schnüffeln. In einem Fall soll das auch gelungen sein. Computerattacken sind privaten Ermittlern jedoch verboten.

Die Lottoverwaltung hat nach Angaben ihres Präsidenten Erwin Horak die Computerschnüffelei aber nicht in Auftrag gegeben und sofort Anzeige erstattet, als man davon erfahren habe. Man habe der Münchner Detektei gesagt, sie müsse sich an Recht und Gesetz halten. Nach Angaben der Ansbacher Staatsanwaltschaft war die Behörde von den Durchsuchungsaktionen nicht betroffen.

Der Landtagsabgeordnete Martin Runge von den Grünen sagte, er sei "empört, dass ausgerechnet bei der Lotterieverwaltung nicht ermittelt wird". Sie soll schließlich Urheber der Spitzelaktion gewesen sein.

(SZ vom 20.06.2008/mel)

Quelle

Zwangsgeld darf nicht beigetrieben werden, wenn die Untersagungsverfügung
derzeit nicht mehr vollzogen werden darf


Einem Vermittler von privaten Sportwetten wurde vom Land Niedersachsen im Juni 2006 die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000,- € untersagt. Einen neben der Klage am 20.06.2007 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte das VG Braunschweig zunächst abgelehnt. Im Herbst 2007 nahm die zuständige Behörde an, dass der Vermittler trotzdem weiterhin tätig sei und setzte das Zwangsgeld gegen ihn fest. Von dem Vermittler eingelegte Rechtsmittel gegen die Festsetzung hatten im Jahre 2007 keinen Erfolg.

Nachdem bekannt wurde, dass das VG Braunschweig nach Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrages seine Rechtsauffassung geändert hat und nunmehr der Auffassung ist, dass weder der Staatsvertrag noch das Niedersächsische Ausführungsgesetz die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, hat der Unterzeichner für den Vermittler um einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel ersucht, die niedersächsische Behörde zu verpflichten, von der Beitreibung des Zwangsgeldes abzusehen, bis über seine Klage entschieden ist.

Mit Beschluss vom 10.06.2008 – AZ 5 B 93/08 – ist das VG Braunschweig den entsprechenden Anträgen gefolgt. Die Kammer setzte die Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung vom Juni 2006 aus und wies die Behörde an, von der Beitreibung des Zwangsgeldes abzusehen.

Das Gericht betonte, dass die Festsetzung eines Zwangsgeldes und dessen Beitreibung die Bedeutung eines Beugemittels und nicht einer Strafmaßnahme habe. Es ist nicht mit dem Zweck des Zwangsgeldes und dem Übermaßverbot zu vereinbaren, die Vollstreckung noch zuzulassen, wenn die Beugefunktion derzeit nicht erfüllt werden kann, weil die Grundverfügung nicht mehr vollstreckbar ist.

Die Entscheidung des VG Braunschweig wird unter www.vewu.com im Volltext veröffentlicht.

Markus Maul
Rechtsanwalt
Präsident VEWU

Umfrage bei https://www.isa-guide.de/



Haben Sie auf die Spiele bei der Fußball Europameisterschaft gewettet?


5,6%

» Ja, ich habe gewettet bei Oddset.

36,1%

» Ja, ich habe bei einem privaten Wettanbieter gewettet.

38,9%

» Ja, ich habe bei einem privaten Wettanbieter im Internet gewettet.

19,4%

» Nein, ich habe nicht gewettet.




Eine überwältigende Mehrheit ignoriert die rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen der Lotto-Bonzen.

Top, die Wette gilt.

Irgendwann werden die Blöööööödies im Lande doch über ihre Grenzen hinaus denken. Hoffe ich

Aktualisierung der Umfrage bei https://www.isa-guide.de/



Haben Sie auf die Spiele bei der Fußball Europameisterschaft gewettet?


3,3%

» Ja, ich habe gewettet bei Oddset.


39,3%

» Ja, ich habe bei einem privaten Wettanbieter gewettet.


42,6%

» Ja, ich habe bei einem privaten Wettanbieter im Internet gewettet.


14,8%

» Nein, ich habe nicht gewettet.

21. Juni 2008, 10:31 Uhr

Glücksspiel

Viele Lottoläden in Deutschland machen dicht


Lottoladen-Sterben in Deutschland: Seit einem halben Jahr gelten neue Regeln fürs Glücksspiel. Private Angebote von Lotterien, Sportwetten und Spielbanken sind weitgehend verboten, ebenso Glücksspiele im Internet. Auch fürs Lotto gelten strengere Regeln. Das merken die Betreiber der Annahmestellen.


Seit der neue Lotto-Staatsvertrag gilt, dürfen staatliche Lottogesellschaften nicht mehr für sich werben. Für Oddset-Sportwetten, Fußball-Toto und Keno-Zahlenlotterie wird zudem ein Spielerschein mit Passbild verlangt. Dadurch sollen Spielsüchtige von den Annahmestellen ferngehalten werden. Viele Lotto- und Zeitschriftenläden stürzt die Neuregelung indes in arge Nöte. Dagmar Lehmann in Berlin-Friedenau etwa spürt die Folgen Woche für Woche in der Ladenkasse. Die Berliner tippen weniger und die Provisionseinnahmen sprudeln nicht mehr so üppig. „Bei Oddset und Keno habe ich zehn Prozent Rückgang“, berichtet die Geschäftsfrau aus der Schwalbacher Straße. „Vor allem die Spielerkarte schreckt ab.“ Einbrüche auch bei Oddset

In vielen deutschen Lottoläden sieht es ähnlich aus. Im Fußball-Toto seien die Umsätze seit Jahresbeginn bundesweit um etwa ein Viertel gesunken, berichtet der Sprecher der Lottogesellschaft Baden-Württembergs, Klaus Sattler. Bei Oddset sank der Umsatz nach Angaben von Lotto Bayern im Bundesdurchschnitt um 24 Prozent, in einzelnen Ländern sogar noch weit tiefer. In Berlin gab es Anfang des Jahres ein Minus von mehr als 20 Prozent bei Toto und Keno. Die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) sieht mittlerweile aber eine Trendwende erreicht. „Die Widerstände vieler Spieler gegen die Spielerkarte bauen sich ab“, sagt DKLB-Sprecher Thomas Dumke.

Mit ihrer Neuregelung kamen die Länder Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Karlsruher Richter urteilten im März 2006, ein staatliches Glücksspielmonopol sei nur statthaft, wenn es in erster Linie dem Schutz vor Spielsucht diene. Sonst müsse der Wettenmarkt wie in anderen europäischen Ländern liberalisiert und für Privatunternehmen freigegeben werden.

Die Länder unternehmen einiges, um den Forderungen aus Karlsruhe nachzukommen. Wie alle ihre Kollegen hat Dagmar Lehmann bei der Berliner Fachstelle für Suchtprävention eine Schulung absolvieren müssen, wie man Spielsüchtige erkennt und mit ihnen umgeht. In vielen Bundesländern schrumpft zudem die Zahl der Lottoläden deutlich, in Berlin etwa um gut zehn Prozent auf mittlerweile unter 1100. Hier sind viele Lottokonzessionen eingezogen worden. In Bayern etwa soll die Zahl der Annahmestellen binnen vier Jahren von 4000 auf 3700 sinken.

Beschwerde bei der EU-Kommission

So manchen kleinen Zeitschriften- und Tabakwarenhändler hat das in existenzielle Nöte gebracht. Nese Yilmaz in der Goßlerstraße in Berlin-Schöneberg etwa verlor ihre Konzession Ende 2007. „Als Faustregel gilt, dass man mit den Lotto-Provisionen die Ladenmiete verdient“, sagt sie. „Wenn das wegfällt, wird es schwer, über die Runden zukommen.“ Sie sieht schwarz für ihren Laden.

In der Hoffnung auf ein Ende des staatlichen Glücksspielmonopols waren in den Jahren 2005 und 2006 auch zahlreiche private Wettbüros eröffnet worden. Doch das Karlsruher Urteil hat diese Hoffnungen enttäuscht. Seither ist die Zahl der Wettbüros etwa in der Hauptstadt nach Angaben der Berliner Innenverwaltung von mehr als 330 auf 220 bis 230 gesunken. Alle Anbieter erhielten Untersagungsverfügungen der Behörden, doch sie wehren sich juristisch gegen die Schließung. Auch in den anderen Bundesländern laufen private Wettanbieter Sturm gegen das staatliche Monopol. Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettbranche hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Er sieht einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Bei den Berliner Richtern hatten private Wettbüros bisher nur in wenigen Fällen Erfolg, in denen die Ämter Formfehler machten. Doch kürzlich hat ein unerwartetes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Staub aufgewirbelt. Die Richter äußerten Zweifel, ob die staatlichen Stellen wirklich genug zur Abwehr von Suchtgefahren tun, um damit das staatliche Monopol rechtfertigen zu können. Bis zur endgültigen Entscheidung haben die Richter einem Privatbetrieb deshalb erlaubt, vorläufig weiter Sportwetten anzubieten.

Die Verwaltung hat vorsichtshalber Beschwerde bei der nächsten Instanz eingelegt. In jedem Fall würden sich die Bundesländer aber in diesem Jahr noch über Art und Zuschnitt von Sportwetten und auch über Höchsteinsätze abstimmen, hieß es in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres.

Quelle

Von der Spielbank zur Therapie

Tausende Sachsen sind spielsüchtig

Von Sebastian Döring


Leipzig - In mehr als vier Jahren hat sie erst ihren Lohn, dann ihr Arbeitslosengeld verzockt. Sie hat sich verschuldet, am Ende wurde sie von ihrem Freund verlassen. Die 23-jährige Verkäuferin, die ihren Namen nicht nennen will, ist eine von 5000 bis 15.000 Glücksspielkranken in Sachsen - „Tendenz steigend“, sagt der Leiter der sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren, Olaf Rilke. Hilfe bekommen die Spielsüchtigen oft erst, wenn sie schon über beide Ohren verschuldet sind. Die 23-Jährige muss noch 5000 Euro abstottern. Als ihr persönliches Umfeld wegbrach, suchte sie Hilfe in einer Spezialklinik in Wildenfels bei Zwickau und begann eine Suchttherapie.

Zum besseren Schutz süchtiger Spieler haben die Bundesländer Anfang des Jahres den Glücksspielstaatsvertrag in Kraft gesetzt. Darin werden der Ablauf des öffentlichen Glücksspiels „in geordneten Bahnen“ geregelt, vor allem Lotterie und Wetten. Im Vertrag kommt das Angebot der Glücksspielautomaten nicht vor. Dort verzocken die meisten Abhängigen aber ihr Geld, sagt Rilke. „Der Gesetzgeber ist da nicht konsequent.“ Für den Staat sind die Spielbanken ein lukratives Geschäft. 2007 hatten sich Sachsens Einnahmen binnen fünf Jahren auf 11,7 Millionen Euro fast verdoppelt.

Persönlichkeitsgestörte Männer besonders gefährdet

Junge Männer mit einer Persönlichkeitsstörung sind besonders anfällig, sagt der Leiter der Rehabilitationsabteilung für Suchtkrankheiten in der Wildenfelser Spezialklinik, Hendrik Moritz. „Das Suchtpotenzial an Glücksspielautomaten ist erheblich. Die Anbieter haben den Maximalverlust pro Stunde in den letzten Jahren von 80 auf 500 Euro erhöht. Die Automaten bieten schnellen Erfolg und vermeintliche Kontrolle gegen Langeweile.“ Süchtige wollen laut Moritz Probleme wegspielen: „Der Besuch in der Spielothek ist wie ein Tagesausflug. Aus suchtpräventiver Sicht müssen Spielotheken abgeschafft werden.“

Die 23-Jährige blickt wehmütig auf ihre Erfahrungen in der Spielhölle zurück: „Das war voll Freizeit, bis ich nicht mehr aufhören konnte, dort zu arbeiten“, sagte die junge Frau und korrigiert sich: „ich meine: zu spielen.“ Eine 16-wöchige Therapie hat sie hinter sich und wurde vorgewarnt, dass sie gegen ihre Sucht lebenslang ankämpfen muss. „Ich hatte erst einen Rückfall.“ Zwei Tage lang hat sie mehr als 100 Mal mit ihrem Handy bei der Hotline einer Rateshow eines Fernsehsenders angerufen, aber nur verloren: 1700 Euro. Der Sender hat sie trotz der vielen Anrufe nicht gesperrt.

Viele Geschädigte schließen sich nach erfolgreicher Therapie einer Selbsthilfegruppe an. „Anderthalb Stunden wird darüber geredet, wie man abstinent bleibt und sich motiviert“, sagt der Leiter der Stollberger Gruppe „Gametime is over“, Rüdiger Schmitt, der nicht spielsüchtig ist. Der Glücksspielstaatsvertrag macht ihn sauer, weil das Angebot nicht eingeschränkt wird. „Eine Spielhalle gibt es in jedem Dorf. Der Vertrag hat in dem Bereich kaum etwas verändert.“ (dpa)

Quelle


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Man kann es gar nicht oft genug wiederholen:

Dem Staat und seinen Parteien sind die Spielsüchtigen völlig
gleichgültig, sonst hätten sie die Geldspielautomaten und den
Dreckssender 9Live schon längst verboten.

Im Gegenteil - die Spielsucht wird sogar von diesen Heuchlern
gefördert, um noch mehr Geld von den bedauernswerten Spielsüchtigen
abgreifen zu können.

Niederländischer Staatsrat legt Fragen zur Zulässigkeit und Vergabe
eines Glücksspielmonopols dem Europäischen Gerichtshof vor


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Neben der niederländischen Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Ladbrokes (s. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106) hat auch der Staatsrat (Raad van State), das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, einen Fall nach Luxemburg verwiesen (Entscheidung vom 14. Mai 2008, Az. 200700622/1). Zugrunde liegt dieser Vorlage ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit zwischen der weltweit größten Wettbörse Betfair und dem niederländischen Justizminister.

Somit haben innerhalb eines Monats zwei letztinstanzlich entscheidende Höchstgerichte Fragen zur Zulässigkeit des niederländischen Glücksspielmonopols dem EuGH vorgelegt. Letztinstanzlich entscheidende nationale Gerichte müssen europarechtliche Vorfragen dem das Auslegungsmonopol zustehenden EuGH vorlegen, sofern diese Fragen noch nicht abschließend geklärt sind (Acte-clair-Doktrin). Aufgrund der Vorlageverfahren wurde eine in den Niederlanden geplante gesetzliche Neuregelung des Glücksspielrechts auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Geplant war u.a., Holland Casino eine ausschließliche Online-Glücksspielkonzession zu erteilen.

Wie in bereits mehreren anhängigen Vorlageverfahren wird auch in dieser neuen Sache nach der Bedeutung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Konzession gefragt. Die Vorlage des Staatsrats betrifft im Übrigen auch die Vergabe einer Glücksspielkonzession. Betfair hatte sich nämlich, nachdem das Justizministerium sich geweigert hatte, den Zugang der sich in Großbritannien befindenden Wettbörse für niederländische Bürger für unbedenklich zu erklären, für zwei Glücksspielkonzessionen beworben. Zum einem beantragte Betfair die derzeit von dem Monopolanbieter De Lotto (Stichting de Nationale Sporttotalisator) gehaltene 5-jährige Sportwettenkonzession, zum anderen bewarb es sich für eine derzeit von Scientific Games Racing B.V. gehaltene Konzession. Das Ministerium stellte sich allerdings auf dem Standpunkt, dass diese Konzessionen automatisch zu verlängern seien, solange der bisherige Konzessionsinhaber dies wünsche.

Dies hielt Betfair für einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und eine unzulässige Diskriminierung und berief sich insbesondere auf die durch den EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit. In einem Kommentar zu dem Vorlagebeschluss verwies Betfair darauf, dass es ein streng reguliertes, in Großbritannien Steuern zahlendes Unternehmen sei, das hinsichtlich der Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche sowie hinsichtlich Kundenschutz weltweit führend sei. Man solle daher einen fairen Wettbewerb in der EU zulassen.

Der Raad van State hat dem EuGH folgende Fragen vorgelegt (nicht-offizielle Übersetzung durch den Autor):

1. Ist Art. 49 des EG-Vertrags so auszulegen, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaats, auf der Basis des in diesem Mitgliedstaat bestehenden geschlossenen Konzessionssystems für das Angebot von Glücksspielen, es einem Anbieter nicht verbieten darf, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Konzession erhalten hat, diese Dienstleistungen über das Internet abzubieten, diese Dienste über das Internet in dem ersteren Mitgliedstaat anzubieten?

2. Ist die Auslegung des Art. 49 EG-Vertrag und insbesondere des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Transparenzgebots, wie sie der Gerichtshof in einer Anzahl von Konzessionen betreffenden Rechtssachen vorgenommen hat, auf die Erteilung einer Glücksspielkonzession in einem gesetzlich festgelegten Ein-Konzessionssystem anwendbar?

3. a. Kann in einem gesetzlich festgelegten Ein-Konzessionssystem die Erneuerung einer Konzession des derzeitigen Konzessionsinhabers, ohne dass sich mögliche Kandidaten für diese Konzession bewerben könnten, ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel sein, die der Gerichtshof als eine Rechtfertigung der Verkehrsfreiheit bei dem Angebot von Glücksspielen akzeptiert hat? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

b. Macht es für die Beantwortung der Frage 3.a. einen Unterschied, ob die Frage 2. bejaht oder verneint wird?

Kontakt:
Arendts Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Martin Arendts
Perlacher Str. 68
D - 82031 Grünwald (bei München)

Tel: 089 / 64 91 11 - 75
Fax: 089 / 64 91 11 - 76
E-Mail: martin.arendts@anlageanwalt.de


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Das sind zwar komplizierte Formulierungen - aber letztendlich
dürfte sich daraus ein niederländisches Placanica ergeben.

Und es stinkt doch!


Geldspiele müssen dem Gemeinwohl dienen. So verlangt es eine Volksinitiative, für die in diesen Wochen eifrig Unterschriften gesammelt werden. Die Initianten, die um das Lotteriemonopol der Kantone fürchten, werden nicht müde zu betonen, wie viel Sinnvolles mit diesen – von den Privaten «bedrohten» – Geldern bewerkstelligt wird: Soziale und kulturelle Einrichtungen, aber auch der Breitensport und mit ihm viele Vereine und Verbände werden durch sie gefördert. Wer wollte dagegen sein, wenn der Staat die Hand auf Geld legt, mit dem er so viel Gutes tut?

«Non olet» – Geld stinkt nicht, sagt der Lateiner, auf welchem Weg auch immer es generiert wurde. Doch das stimmt nicht wirklich. Ganz abgesehen davon, dass es bei der Ausschüttung der kantonalen Lotteriekässeli oftmals an demokratischer Kontrolle und Transparenz mangelt, ist die Äufnung dieser Geldtöpfe vor allem ordnungspolitisch stossend: Das Monopol der Kantone, das es Privaten verbietet, Lotterien durchzuführen, widerspricht der verfassungsmässig garantierten Handels- und Gewerbefreiheit. Die Tatsache, dass mit so gewonnenen Geldern zuweilen auch Nützliches gefördert wird, ist noch lange keine Legitimation, dieses Grundrecht einzuschränken. Ganz ähnlich hat auch der Europäische Gerichtshof in vergleichbaren Fällen wiederholt argumentiert.

Doch die Lotteriemonopolisten stehen noch in anderer Hinsicht auf schwankendem Grund: Mit der zunehmenden Verbreitung der Internet-Glücksspiele wandert unweigerlich immer mehr Geld von Schweizer Spielern an private Glücksspiel-Anbieter ins Ausland ab. Diese Entwicklung ist nach Meinung der Fachleute kaum zu verhindern – ausser vielleicht mit polizeistaatlichen Methoden und gewaltigem behördlichem und administrativem Aufwand. Da ist es allemal sinnvoller, den Realitäten ins Auge zu sehen, pragmatisch zu handeln und in der Schweiz endlich eine einheitliche, europakompatible und wettbewerbsfähige Glücksspielregelung einzuführen. Die sinnvollste Lösung wäre – wie dies in einigen umliegenden Ländern schon der Fall ist –, für private Lotterieanbieter ein Konzessionssystem mit Spezialsteuer zu schaffen, ähnlich, wie es für die Spielbanken bereits heute existiert. Auf diesem Weg liessen sich nicht nur effektive Massnahmen zur Suchtprävention realisieren. Es spräche auch nichts dagegen, diese Spezialsteuern einem Fonds für gemeinnützige Zwecke zukommen zu lassen – sofern dieser transparent verwaltet wird. Die «bösen Privaten» gegen den um das Allgemeinwohl besorgten Staat auszuspielen, ist dagegen weder ehrlich noch zielführend.


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Was heißt "Äufnung" ?

Mir fällt da kein passendes Wort ein.

Spiel am 12. August
Real Madrid soll ohne Trikotwerbung antreten
Von Matthias Alexander und Tobias Rösmann

24. Juni 2008 Das hessische Innenministerium will verhindern, dass die Mannschaft von Real Madrid bei einem Privatspiel gegen Eintracht Frankfurt am 12. August mit dem Logo ihres Trikotsponsors Bwin auftritt. In einer E-Mail an die Sportrechteagentur Sportfive, die maßgeblich an der Stadionbetreibergesellschaft beteiligt ist und das Freundschaftsspiel vermittelt hat, hat der Leiter des zuständigen Referats auf die Rechtslage hingewiesen.

Laut Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Oktober 2007 sei Bwin jede Werbung in Hessen untersagt. Sportfive wird von dem Referatsleiter aufgefordert, Real Madrid dazu zu bewegen, ohne Bwin-Logo aufzutreten. Andernfalls müsste die zuständige Behörde das Auflaufen der Spanier untersagen.

Fast alle 51.500 Karten verkauft

Ob der Auftritt der spanischen Meistermannschaft in der Commerzbank-Arena dadurch gefährdet ist, blieb unklar. Von Sportfive war keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher des Innenministeriums äußerte, Sportfive habe zugesagt, sich mit Real Madrid in Verbindung zu setzen. Man erwarte eine einvernehmlichen Lösung. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Eintracht Frankfurt. Wie der Verein mitteilte, sind fast alle der 51.500 Karten für das Freundschaftsspiel verkauft worden. Nur einige VIP-Karten seien noch verfügbar.

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) sagte, er glaube, „dass das Innenministerium weiß, wer Real Madrid ist“. Er deutete zudem an, dass der Eintracht bei einer Absage des Spiels eine saftige Konventionalstrafe drohen könnte. Nach Ansicht Steins ist ohnehin fraglich, ob das Verbot von Werbung für Anbieter von Privatwetten europäischem Recht entspreche.

Das sieht der AC Mailand ähnlich. Der italienische Klub ist wie Real Madrid mit Bwin als Trikotsponsor verbunden. Als die Mannschaft im April vorigen Jahres beim Champions-League-Gastspiel in München trotz entsprechender Warnungen der Behörden mit dem Sponsorenlogo auf der Brust aufgetreten war, verhängte das Kreisverwaltungsreferat München ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro. Die Mailänder haben dagegen darauf hingewiesen, dass sie nach europäischem Recht zum Tragen des Trikots befugt seien. Sie beriefen sich dabei unter anderem auf die Niederlassungsfreiheit.

Verwirrung in Sachen Glücksspiel

Überhaupt herrscht in Sachen Glücksspiel derzeit Konfusion. So hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, private Sportwetten dürften aus Ländern der Europäischen Union sehr wohl in ein anderes Mitgliedsland vermittelt werden. Damit wäre das hessische Glücksspielgesetz vom Dezember 2007 hinfällig. Verwaltungsgerichte haben den Europäischen Gerichtshof zur Klärung angerufen.

Offenbar verhalten sich die deutschen Behörden sehr unterschiedlich. Im vorigen Sommer war Real Madrid während der Saisonvorbereitung gegen die Mannschaft von Hannover 96 angetreten und hatte dabei Trikots mit der Aufschrift von Bwin getragen. Damals war von rechtlichen Beanstandungen der deutschen Behörden öffentlich nichts zu hören.

Bwin wurde 1997 in Österreich gegründet, hat seinen Hauptsitz mittlerweile jedoch in der britischen Exklave Gibraltar. Es ist der größte Sportwettenanbieter der Welt und seit dem vergangenen Jahr Trikotsponsor der Madrilenen. Zuvor war das Unternehmen mit Werder Bremen verbunden, musste sich jedoch wegen des Verbots von privaten Wetten vom deutschen Markt zurückziehen.

Legendäres Endspiel im Jahr 1960

Das Spiel gegen Real Madrid soll der letzte Test der Eintracht vor Beginn der Bundesliga-Saison sein. Mit der Begegnung werden Erinnerungen an das legendäre Endspiel um den Europapokal der Landesmeister im Jahr 1960 wach. Damals gewann Real in Glasgow mit 7:3. Die Eintracht geht nicht chancenlos in das Match. Hannover 96 hat Real im vorigen Jahr mit 3:0 abgefertigt, was den damals neuen Trainer Bernd Schuster scharfe Kritik seitens der heimischen Medien eintrug. Schuster konnte darauf verweise, dass seine Mannschaft damals anders als Hannover erst mit der Saisonvorbereitung begonnen hatte. Ein ähnlichen Startvorteil wird auch die Eintracht haben.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

kaputt .. kaputter .. Detschland

Immer wieder lustig diesen Mist aus meiner alten Heimat zu lesen. Junge, wie kann man so dermassen fertig sein?

Deutschland ... ein Sommermärchen ... naja, wohl doch eher ein kontinuierlicher Dornröschenschlaf.

Verpennen nun mal wirklich jeden Aufschwung ...

Seitdem diese Idioten diesen astreinen Vertrach klargemacht haben, steigt die Zahl der Arbeitslosen noch weiter. Aber egal, denn wenn man von den Erlösen der Lotterie und Sportwetten bisher die Sportvereine etc. unterstützt haben mag, wird man halt in Zukunft die A-Losen damit zusätzlich finanzieren.

Immer weiter so .. ihr wisst schon wo´s langgeht

Naja, Langbein, ich freue mich schon auf die Diskussionen vor
der nächsten Landtagswahl, da kommt keine Partei ungeschoren davon.


Eins ist auch klar - gegen die Spieler gibt es keine Strafmaßnahmen
und vor Gericht verlieren die arroganten Staatsmonopolisten
einen Prozess nach dem anderen...



Aktuelles Beispiel:






Amberg

Wettbüro zu Unrecht geschlossen

Richter Nikolaus Bierast widerspricht Ordnungsamt - Amberger Betreiber freigesprochen

Amberg. (tk) Es passiert nicht jeden Tag, dass sich ein Amtsrichter im Schnelldurchgang über einen städtischen Beschluss hinwegsetzt. Das Ordnungsamt hatte 2006 auf die Schließung von Ambergs einzigem Wettbüro an der Georgenstraße hingewirkt. "Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis" lautete am Mittwoch die Anklage, die Nikolaus Bierast nach wenigen Minuten verbal fallen ließ: "Ich sehe in einer Verurteilung keinen großen Sinn."


Matthias Haßler, der als Student in Regensburg über einem renommierten Sportwettbüro wohnte, kam damals mit den Betreibern in Kontakt und auf die Idee, es ihnen in Amberg gleich tun zu wollen. "Da lässt sich bestimmt was verdienen", dachte sich der mittlerweile 29-Jährige, der den wetten.de-Shop im August 2005 eröffnete und ab Anfang 2006 vom gleichaltrigen Norbert Braun unterstützt wurde: "Wir haben das als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben. Es gab keine Anzeichen, dass es Probleme geben würde." Als die Geschäfte laut Haßler "richtig gut liefen", drängte das Ordnungsamt auf eine Schließung. Wie vor Gericht zu erfahren war, berief sich die Behörde auf das Lotteriegesetz, das in Bayern ein Sportwettenmonopol für die Lotterieverwaltung vorsah.

Das juristische Problem: Das Bundesverfassungsgericht stufte diese Regelung als verfassungswidrig ein und empfahl eine Überarbeitung des Gesetzes. Haßler und Braun machten in Absprache mit ihren Anwälten weiter und sollten dafür nun die juristische Rechnung erhalten. Doch das sah Nikolaus Bierast anders: "Das Gesetz ist für rechtswidrig erklärt worden. Das darf nicht zu einer Verurteilung führen. Auch wenn die Stadt Amberg anderer Auffassung ist." Haßler und Braun, die für zwei Buchmacher in Liverpool und Gibraltar die "zwischen drei und 50 Euro" hohen Wetten der Kunden annahmen, bekamen von den beiden Unternehmen für die Verhandlung Anwälte gestellt. Einer von ihnen, Peter Aidenberger aus Bad Homburg, plädierte auf Freispruch: "Mein Mandant und Herr Braun haben nichts anderes gemacht als jede Lottoannahmestelle auch." Zudem sei nie die Polizei in dem Laden am Malteserplatz gewesen, um zu sagen: "Das geht hier nicht." Die Ordnungshüter seien laut Aidenberger gleich mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür gestanden.

Richter Bierast gab zu, die Strafbefehle unterschrieben zu haben, stützte sich in der Verhandlung aber auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Auch darin heißt es, dass "der Freiheitsbereich des Einzelnen" durch das alte Lotteriegesetz verfassungswidrig beschränkt worden sei.

Der Amtsrichter sprach Matthias Haßler und Norbert Braun frei und sagte: "Sie dürfen ihr Wettbüro wieder aufmachen." Doch das wollen sich die beiden Amberger erst noch einmal gründlich überlegen.

Quelle


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Wir kämpfen für Einigkeit und Recht und Freiheit - gegen die Heuchler da oben.

Im Bundestag notiert: Entwicklung des Marktes für Sportwetten und Lotterien


Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM)

Nach der Entwicklung des Marktes für Sportwetten und Lotterien seit Inkrafttreten des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland am 1. Januar 2008 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/9672). Die Bundesregierung soll sagen, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Steuereinnahmen, die Sportförderung, die Beschäftigten in der Glücksspielbranche, die Werbewirtschaft, das Sponsoring, auf den professionellen Sport, den Amateursport sowie auf kulturelle Institutionen hatte.

Auch nach dem Stand des von der EU in diesem Zusammenhang eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erkundigt sich die Fraktion.

Quelle: https://www.bundestag.de/

Land Berlin betreibt illegale Glücksspiel-Werbung im Internet


Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht inzwischen, an dem nicht eine gerichtliche Entscheidung in die eine oder andere Richtung bekannt wird.

Nun gibt es eine neue Kapriole in dieser Auseinandersetzung: Das Land Berlin bewirbt online illegale Glücksspiel-Angebote.

Gibt man auf der Webseite https://www.berlin.de den Begriff "Poker" ein, so erscheint die entsprechende Werbung:





(Screenshot v. 29.06.2008, 16:50)


Ob das Land Berlin weiß, dass es jetzt abmahngefährdet ist? Und ob es weiß, dass es sich - nach seiner eigenen Argumentation - aufgrund von § 284 Abs.4 StGB strafbar macht?



Ein Artikel von RA Dr. Bahr, Kanzlei Dr. Bahr


Quelle

Glücksspiel

Auf Spanien gewettet

Von Dyrk Scherff


29. Juni 2008 Der Besitzer der kleinen Lotto-Toto-Annahmestelle im Frankfurter Bahnhofsviertel ist sauer: „Da gibt es eine Fußball-Europameisterschaft mit Deutschland im Finale, und ich merke in meinem Laden kaum etwas davon.“ Dabei macht er einen Teil seines Geschäfts mit den Sportwetten der staatlichen Gesellschaft Oddset. Doch die Umsätze werden gleich um die Ecke gemacht - bei der privaten Konkurrenz.

Denn die hat die besseren Quoten. Diese Firmen sitzen im Ausland, müssen nur niedrige Steuern zahlen und können deshalb mehr ausschütten. Wer im Halbfinale auf einen Sieg der Türkei gegen Deutschland gesetzt hätte, hätte beim privaten Marktführer Bwin (früher Bet and win) für einen Euro Einsatz sieben Euro bekommen, bei Oddset nur 5,50 Euro. Und hätte noch eine Gebühr von 50 Cent zahlen müssen.

Wettmeile statt Fanmeile

Dieser Nachteil macht sich im Frankfurter Bahnhofsviertel schnell bemerkbar. Fünf private Wettbüros und zwei Oddset-Annahmestellen ballen sich auf nicht einmal 200 Metern. Wettmeile statt Fanmeile und knallharter Wettbewerb sind die Folge.

Viel los ist aber nur bei den Privaten, vor allem abends. Dort sitzen die Männer - fast nur Männer - vor den Bildschirmen und sehen sich die Spiele der EM, Pferderennen oder Baseball-Begegnungen an und prüfen die aktuellen Quoten. Getippt wird vor allem auf Fußball. In anderen Großstädten ist die Lage nicht anders: Bei den Sportwetten haben die Privaten die Nase vorn, in staatlichen Annahmestellen wird stattdessen hauptsächlich Lotto gespielt.

Dabei müsste eigentlich alles schon ganz anders sein. Ginge es nach dem Willen der Landesregierungen, wären alle privaten Wettbüros geschlossen und die Internetseiten abgeschaltet. Die Grundlage dafür hat die Politik im vergangenen Jahr mit den neuen stark umstrittenen Glücksspielverträgen gelegt, die zu Jahresanfang in Kraft traten.

Von den Gerichten ausgebremst

Sie waren die Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht verlangte entweder eine Marktöffnung für private Anbieter oder ein staatliches Monopol mit strengen Auflagen zur Werbung. Die Politik ging den zweiten Weg. Und wird jetzt von den Gerichten ausgebremst. Denn es ist unklar, ob ihr Glücksspiel-Staatsvertrag dem Europarecht entspricht - und ob Bwins alte DDR-Lizenz auch für die alten Bundesländer gilt.

Also wurden im vergangenen Jahr zuerst viele private Wettbüros in den Innenstädten geschlossen, dann haben in den vergangenen Monaten wieder neue aufgemacht, zum Beispiel in Frankfurt. „Es werden wieder mehr“, bestätigt Uwe Schmidt vom dortigen Ordnungsamt. Dort hatte das Verwaltungsgericht Beschwerden privater Wettanbieter stattgegeben. Ob sie bleiben dürfen, entscheidet jetzt der oberste Verwaltungsgerichtshof in Kassel in der Berufung. „Wir erwarten das Urteil im Spätsommer oder Herbst, solange setzen wir die Schließungen aus“, sagt Schmidt.

Auch in Berlin entschied das Verwaltungsgericht im Frühjahr zugunsten der etwa 230 Wettbüros der Stadt, die geöffnet bleiben dürfen, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist.

Umsatzeinbruch bei Oddset

Die geforderten Werbeauflagen für die staatliche Oddset wurden dagegen rasch realisiert. So muss sich jetzt jeder Spieler mit Personalausweis registrieren lassen, bevor er eine Wette abgibt. Das soll dem Jugendschutz dienen und gesperrte Spieler identifizieren helfen.

Anfangs dauerte das mehrere Tage, dann war das Match meist schon vorbei. Jetzt geht das immerhin sofort über ein Terminal in der Annahmestelle. Umständlich ist es dennoch. Und ist ein Grund für die Umsatzeinbrüche von Oddset um fast 23 Prozent in diesem Jahr. „Die Registrierung dürfte einige abschrecken. Zudem ist die private Konkurrenz weiter aktiv“, begründet das Oddset-Chef Erwin Horak.

Wetten über Websites

Und auch im Internet ist von der großen Schließungswelle nichts zu spüren: Über die Websites im Netz wird mittlerweile ein Großteil der Sportwetten abgewickelt, obwohl Online-Angebote nach neuer Rechtslage illegal sind. Auch hier müssen jetzt noch die Gerichte entscheiden. Schlimmstenfalls müssen die Seiten dann vom Netz. Solange gehen die Geschäfte aber gut: Bwin hat durch die EM zehn Prozent mehr Umsatz erzielt. Die ganze Branche wird in Deutschland über Internet und die Wettbüros durch die Europameisterschaft etwa 800 Millionen Euro mehr umsetzen, prognostizieren Branchenexperten. Jedes Jahr geben in Deutschland etwa sieben Millionen Tipper rund 3 Milliarden Euro für Sportwetten aus.

Die neue Rechtslage bemerkt man bei Bwin nur an einer Stelle der Homepage. Dort weist ein Disclaimer darauf hin, dass Wetten nicht aus Hamburg oder Baden-Württemberg abgegeben werden dürfen. Das ist Folge entsprechender Gerichtsentscheide. Freilich überprüft niemand die Beschränkung. Und in den Umsätzen ist kein Einbruch zu erkennen. „Die Kunden können diese ganze rechtliche Diskussion nicht nachvollziehen. Wir sind bisher mit der EM voll zufrieden“, sagt Bwin-Deutschland-Chef Jörg Wacker.

Vor dem Finale am heutigen Sonntag wurde noch einmal heftig getippt. Die meisten wetten so: Jedes Team erzielt mindestens ein Tor, eher in der zweiten und nicht der ersten Hälfte. Spanien trifft zuerst. Miroslav Klose ist der wahrscheinlichste Torschütze im deutschen Team. Und am Ende wird Spanien Europameister. Dafür gäbe es 1,70 Euro, für den deutschen Sieg 2,10 Euro. Halb so wild: Außenseiter war Deutschland ja schon gegen Portugal - und hatte damit Erfolg.

Quelle

Verfahren mit Einwilligung des Landes Rheinland-Pfalz bis zur EuGH Entscheidung ausgesetzt


Mit Beschluss vom 16. Juni 2008 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz ein auf Genehmigung des Betriebs von Wettannahmestellen gerichtetes Klageverfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die verschiedenen Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte analog § 94 VwGO ausgesetzt. Damit hält ein weiteres deutsches Verwaltungsgericht an seinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen den Glückspielstaatsvertrag fest.

Bemerkenswert an dem Beschluss ist, dass der Prozessvertreter des Landes Rheinland-Pfalz, der bundesweit für Glücksspielaufsichtsbehörden und Lotteriegesellschaften tätig ist, zuvor ausdrücklich seine Zustimmung zu der Aussetzung erteilt hatte. In parallelen Verfahren schien die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bisher noch einen anderen Standpunkt zu vertreten. Dies könnte dahin gedeutet werden, dass der Prozessvertreter selbst Zweifel über den Ausgang der Vorlageverfahren beim EuGH hegt. Das Land wurde im vorliegenden Verfahren durch das Ministerium der Finanzen vertreten, das auch nach neuer Rechtslage weiterhin über Anträge auf Erlaubnis von Glücksspielen in Konkurrenz zum "staatlichen" Wettangebot zu entscheiden hat.

Das Begehren der Klägerin in dem Ausgangsverfahren war in erster Linie auf die Feststellung gerichtet, dass die Erteilung einer Genehmigung im Sinne des § 284 StGB für die Vermittlung von Wettverträgen an Teilnehmer in Rheinland-Pfalz nicht erforderlich ist, solange der Sportwettveranstalter über eine Lizenz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen 
Union verfügt.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz ist zur Beantwortung dieser Frage zu prüfen, ob das bestehende Sportwettenmonopol unter dem Gesichtspunkt einer kohärenten Regelung des gesamten Glücksspielbereichs mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und ob eine Genehmigung in Rheinland-Pfalz gefordert werden kann, obwohl unstreitig eine solche aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vorliegt.

Unberücksichtigt läßt die Kammer dabei allerdings, dass die Frage einer Kohärenz der Glückspielpolitik in Deutschland deshalb dahinstehen kann, weil es bereits an einer kohärenten Wettpolitik fehlt. Dass es dieser bedarf, ist seit dem Gambelli-Urteil des EuGH unstrittig. Ebenso offensichtlich ist es, dass von einer solchen Kohärenz in Deutschland keine Rede sein kann. Hierzu braucht man nicht einmal in den Pferdesportbereich oder auf die Buchmacher mit DDR-Erlaubnissen zu schauen. Selbst im Bereich der Sportwette ODDSET wird das Ziel der Eindämmung der Wettaktivitäten durch das flächendeckende Vertriebsnetz untergraben, indem das Wetten weiter wie eine unbedenkliche Freizeitbeschäftigung vermarktet wird (vgl. die Entscheidungen des VG Neustadt/W.). Hinzu kommt, daß der zugrundeliegende Antrag im Ausgangsverfahren noch vor Erteilung der aktuellen Wettkonzession der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH vom 13.12.2004 gestellt, die Antragstellerin jedoch weder vor noch nach der Konzessionsvergabe hierüber informiert wurde. Weder sie noch das europäische Buchmacherunternehmen, an das vermittelt werden sollte, konnten sich daher um eine Konzession bewerben oder Rechtsschutzmöglichkeiten ergreifen.

Ein Artikel von Rechtsanwälten Dr. Ronald Reichert / Wolfram Kessler (Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs & Widmaier).

Die Verfasser sind an dem Verfahren auf Seiten des Klägers beteiligt gewesen.

Kontakt:
Rechtsanwälte
Redeker Sellner Dahs & Widmaier
Mozartstraße 4 - 10
53115 Bonn

Dr. Ronald Reichert
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tel.: +49 (0228) 726 25-528
Fax: +49 (0228) 726 25-99
E-Mail: reichert@redeker.de

Rechtsanwalt Hans Wolfram Kessler
Tel.: +49/ 228/ 7 26 25 128
Fax: +49/ 228/ 7 26 25 99
E-Mail: kessler@redeker.de


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Ein Wort, das hier immer wieder fällt:

Kohärenz = Zusammenhang

bedeutet in diesem Bezug, dass nicht das eine
verboten ( private Sportwetten ) und das andere
erlaubt ( Geldspielautomaten, Pferdewetten,
Oddset in gleicher Weise nach wie vor ) werden kann.

Dank an unsere Administratoren, die den durch diesen unsäglichen
Glücksspielstaatsvertrag bedingten erneuten Umzug bewerkstelligt haben.


Die arroganten Staatsmonopolisten, welche unser Forum angreifen,
müssen und werden diesen Kampf verlieren.


Weiterhin sind hier alle wichtigen Ereignisse mit unserer Sichtweise nachzulesen,
wir lassen uns von dem totalitären Gehabe nicht unterkriegen.


Nachfolgend einige Meldungen der letzten Tage.



BGH verschiebt überraschend Urteil zum staatlichen Lottovertrieb


Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof wird erst am 14. August darüber entscheiden, ob die strenge Aufteilung unter den 16 Bundesländern im staatlichen Lottovertrieb mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Der Kartellsenat des BGH verschob am Dienstag überraschend den angesetzten Termin für die Urteilsverkündung. BGH-Präsident Klaus Tolksdorf sagte zur Begründung, in der letzten Senatsberatung seien neue Schwierigkeiten und Zweifel zur Sprache gekommen. Die Sache sei «zu wichtig, um überstürzt zu werden».

Das sogenannte Regionalitätsprinzip besagt, dass die Lottogesellschaften ihre Lotterien und Sportwetten nur innerhalb ihres jeweiligen Landesgebiets veranstalten dürfen. Das Bundeskartellamt verlangt eine Lockerung. Der Internetvertrieb der Lottogesellschaften dürfe nicht auf Spielteilnehmer aus ihrem jeweiligen Bundesland beschränken werden, heißt es in einer Verfügung des Kartellamts vom August 2006. Aus Sicht des Kartellamts handelt es sich um eine unzulässige Gebietsaufteilung, die nicht mit der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt werden könne.

Dagegen sind die Lottogesellschaften vorgegangen. Nun soll in letzter Instanz der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs über die Rechtsbeschwerde der Lottogesellschaften entscheiden (KVR 54/07).

(ddp)

© ddp Deutscher Depeschendienst GmbH

Quelle: https://www.dernewsticker.de

Kontrolle des Glücksspielmarktes


Als äußerst beunruhigend bezeichnete Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, die aktuelle Entwicklung auf dem Sportwettenmarkt in Nordrhein-Westfalen:

"Der Einbruch der Erlöse aus der staatlichen Sportwette Oddset um fast 19 Prozent im ersten Halbjahr 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag seinen Zweck nicht erfüllt. Es ist offensichtlich, dass nicht weniger gewettet wird, sondern das Geld jetzt nur in privaten Taschen landet. Im Vorfeld der Fussball-EM haben ausländische private Anbieter von Sportwetten massiv in den deutschen Medien geworben.

Man konnte dieser Werbung kaum entgehen. Im Internet findet dies angesichts des baldigen Bundesligastarts derzeit seine Fortsetzung. Es scheint, als würde die schwarz-gelbe Landesregierung das staatliche Monopol nicht mehr durchsetzen können und ihr die Kontrolle des Glücksspielmarktes zunehmend entgleiten.” Vor allem um die Empfänger der Einnahmen aus den staatlichen Glücksspielerlösen mache Kuschke sich Sorgen: "Die Empfänger, die mit diesem Geld viele gute Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport finanzieren, leiden seit Jahren an den rückläufigen Einnahmen.

Bei den meisten ist das Ende der Fahnenstange mittlerweile erreicht. Einen weiteren Rückgang können die meisten nicht mehr verkraften. Hier werden wir über neue Wege der Finanzierung nachdenken müssen.” Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass die Landesregierung im Dezember 2007 im Zuge der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages ein neues Verteilungsmodell für die Empfänger der Glücksspielerlöse aus Oddset, Spiel 77, Rubbelloslotterie und KENO beschlossen habe.

"Die Erlöse werden seitdem zu einem Gesamtbetrag zusammengefasst, aus dem alle Empfänger bedient werden. Die bis dato gültigen Fixbeträge wurden abgeschafft. Der Rückgang der Glücksspielerträge trifft somit alle Empfänger gleichermaßen. Einer Kompensation verweigert sich die CDU/FDP-Koalition aber nach wie vor”, kritisierte Kuschke abschließend.

https://www.spd-web.de


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Inzwischen merkt auch die eine oder andere SPD-Schlafkappe,
dass der Staatsmonopolismus in der Sackgasse gelandet ist.

Natürlich wird die Schuld wie immer bei den anderen gesucht.

Eine "massive Werbung" der privaten Anbieter habe ich nicht bemerkt,
aber für Oddset wurde verbotenerweise stündlich Werbung im Radio gemacht.

Kassieren und therapieren


Zocker unter Kontrolle: Die Landesregierung will plötzlich ein Phänomen bekämpfen, für das sie sich bislang kaum interessiert hat - die Spielsucht. Während man dafür hunderttausende Euro ausgibt, werden mit Glücksspiel Millionen verdient.

ERFURT. Heinz Fracke kommt nicht raus. Der Abteilungsleiter aus dem Gesundheitsministerium hat auf der Fachtagung eine halbe Stunde über das Thema Glücksspielsucht geredet. Nun muss er weg, zum nächsten Termin. Doch die große Flügeltür ist abgeschlossen. Fracke klinkt, stutzt und geht dann zur nächsten Tür im Saal. Die ist offen.

Michael Rautenberg dagegen hat lange nach einem Ausweg gesucht. Über zwölf Jahre hinweg hat der Erfurter sein ganzes Geld an Automaten in Spielhallen verzockt. Seine Ehe ging in die Brüche. Als er sich zwingen will, aufzuhören, klappt das ein paar Tage. Dann legt sich in seinem Kopf ein Schalter um: Er bricht zusammen.

Wie Rautenberg, heute 46, soll künftig anderen Spielsüchtigen geholfen werden. 200 000 Euro will das Land dafür in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Wenig Geld für viele Pläne, sollen damit doch Ursachen der Sucht erforscht, Therapien entwickelt, auf Gefahren aufmerksam gemacht und ein flächendeckendes Hilfsangebot bereitgestellt werden.

Der Kampf gegen die ausufernde Zockerei kommt als verantwortungsbewusste Wohltat daher. Doch vor allem ist er eine große Show. Es gebe, stellte das Gesundheitsministerium jüngst in einem internen Papier fest, nicht einmal verlässliche Angaben über die tatsächliche Zahl der Glücksspielsüchtigen - groben Schätzungen zufolge sind es etwa 8000 Menschen.

Die Entdeckung der Spielsucht verdankt der Freistaat auch weniger Medizinern als vielmehr den Juristen: Vor zwei Jahren musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob privaten Sportwetten-Anbietern weiterhin das Geschäft verboten werden dürfe. Das Verbot, urteilten die Richter, sei eigentlich nicht zulässig. Gerechtfertigt sei das Staatsmonopol nur, wenn es konsequent auf die Bekämpfung der Sucht ausgerichtet sei.

Diese Sonderregel nutzt Thüringen seither aus und hat sich mit den anderen Bundesländern auf einen Staatsvertrag geeinigt, der Suchtprävention zur Vorgabe macht und Hilfsangebote vorschreibt - zugleich aber auch das Monopol sichert und die private Konkurrenz ausbremst.

Dass nun gewissermaßen der Dealer verspricht, die Junkies zu heilen, weist Heinz Fracke von sich: Die Menschen hätten einen natürlichen Spieltrieb und der lasse sich nicht unterdrücken. Das Bedürfnis müsse also in geordnete Bahnen gelenkt werden. Tatsächlich aber, heißt es unter der Hand aus Frackes Behörde über die wahre Motivation, müsse man vor allem den Gerichten beweisen, wie ernst man den Kampf gegen die Spielsucht führe. Schließlich kassiert das Land Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge an Steuern und Abgaben von Spielcasino und Lottogesellschaft.

Heuchelei im Anti-Sucht-Feldzug will aber auch Lotto-Sprecherin Andrea Bühner nicht erkennen. Hardcore-Zocker spielen kein Lotto, argumentiert sie. "Lotto ist langweilig."

Nach seinem Zusammenbruch hat sich Michael Rautenberg in eine Klinik einweisen lassen. In Gesprächsrunden mit Alkoholikern stellte er fest: "Ich spiele aus ähnlichen Gründen wie die trinken." Er macht eine Therapie. Und was ist heute mit Automaten, dem Blinken, Klingeln und Klimpern? "Erst hat mich das angezogen, dann habe ich es gehasst, inzwischen ist es mir egal."

08.07.2008 Von Michael WASNER

Quelle

Hält das dänische Glücksspielmonopol?


Von Lisa Horn

Die Monopolstellung der "Danske Spil" in Dänemark wackelt, denn es gibt nicht nur seitens der Europäischen Kommission Kritik, sondern auch von politischer Seite ist der Monopolstatus nicht mehr unumstritten. Jetzt hat sich auch noch der Fernsehkanal "TV2" in die Debatte eingeschaltet und ist in den dänischen Glücksspielmarkt eingestiegen.

Der EU-Binnenmarkt Kommisar, Charlie McCreevy, hat ein Gutachten über das dänische Glücksspielmonopol erstellen lassen. Das Ergebnis ist ein Aufruf auf Abänderung der Gesetze, sonst würde sich Dänemark vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Vorwurf von wirtschaftlichen Bevorzugungspraktiken konfrontiert sehen. Grund dafür war die Überlegung Dänemarks eine Art UIGEA einzurichten. Das würde heißen, dass jegliche finanzielle Transaktionen im Bezug auf Online-Glücksspiel außerhalb von Dänemark gekappt und verboten würden. Derzeit spielen viele Dänen Online Poker und das nicht vornehmlich über "Danske Spiel", sondern meist ausländische Online-Anbieter.

Der dänische Finanzminister Kristian Jensen reagiert prompt auf die Situation und hat eine mögliche Lockerung des Monopols angekündigt. Gegenüber den Medien meint er, dass er sich über den Mangel des Monopols durchaus bewusst sei, dass es nicht die Lösung sei und eine staatliche Regulierung wohl der bessere Weg sei. Vor allem die Steuern, die dem Staat durch illegales Glücksspiel entgehen würden, bereiten ihm Kopfzerbrechen. Die Glücksspielindustrie begrüßt diesen Schritt in Richtung Öffnung, der Vorschlag von Jensen ist aber noch nicht parlamentarisch beschlossen.

Ähnlich wie in Österreich fallen Glücksspiele, die Können und Strategie erfordern, nicht unter das dänische Glücksspielmonopol. Dieses gesetzliche Schlupfloch hat sich nun der nationale Fernsehsender TV2 zunutze gemacht. Gegenüber der "Copenhagen Post" meint der TV2-Geschäftsführer Lars Bernt: "Wir haben uns die Gesetzmäßigkeiten genau angesehen und festgestellt, dass Glücksspiele, die nicht nur von Glück und Zufall bestimmt sind, nicht unter das Monopol fallen." Das hat das Unternehmen veranlasst auf seiner Website https://spil2.tv2.dk/ Spiele wie Poker, Bridge, Schach oder Sudoku anzubieten. Die Besucher der Site können sich registrieren und ein Cash-Konto anlegen und übertreten dabei kein Gesetz.

Der Release der Site stößt zwar bei "Danske Spil" auf Kritik, nicht jedoch auf politischer Ebene, denn Finanzminister Jensen verweist ausdrücklich darauf, dass TV2 kein Glücksspiel propagiere bzw. anbiete, sondern Spiele bei denen der Wettkampf im Vordergrund stünde. Aufgrund der Gesetzte kann Jensen auch nicht anders reagieren, denn TV2 bewegt sich in einer Grauzone, die nicht belangt werden kann.

Wird der Antrag von Jensen parlamentarisch abgesegnet und würde Dänemarks Monopol wirklich fallen, der Markt somit auch für ausländische Anbieter - in einer regulierten Art und Weise – geöffnet werden, würde sich ein weites und lukratives Geschäftsfeld eröffnen. Immerhin liegen die jährlichen Umsätze im Segment Glücksspiel in Dänemark bei geschätzten € 150 Millionen.

Quelle: https://de.pokernews.com/

Glücksspiele

Nordwest Lotto und Toto Schleswig-Holstein meldet Umsatzeinbußen bei Oddset


Das Geld fließt ins Ausland


Die Geschäfte mit den Sportwetten gehen seit Einführung der (kostenlosen) Kundenkarte erheblich zurück.

Von Hans-Eckart Jaeger

Norderstedt -
"Was kann ich für Sie tun", fragt Dieter Frey (59). Vor dem Tresen im Tabakgeschäft Haack im Herold-Center steht Michael K. Er will eine Sportwette abgeben und hat mehrere Felder auf einem Oddsetschein angekreuzt. "Es tut mir leid", sagt Dieter Frey. "Sie müssen erst eine Kundenkarte beantragen. Das ist kostenlos."

Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben zur Spielsuchtpräventation ist die Teilnahme an Sportwetten Oddset und Toto (6 aus 45) sowie an der täglich ausgespielten Lotterie Keno in einer Annahmestelle von Nordwest Lotto und Toto nur dann noch möglich, wer im Besitz einer sogenannten Lotto-Card ist.

Wonach wird auf dem Formular gefragt?: Name, Geburtsdatum, Straße, Wohnort, Telefonnummer, Kontonummer, Name des Kreditinstitutes, Bankleitzahl, Datum und Unterschrift - alles muss ausgefüllt werden, sonst darf nicht gewettet werden. Auch der Personalausweis gehört auf den Tresen.

Michael K. lehnt höflich ab und verlässt das Geschäft.

"Das Geschäft mit den Sportwetten ist härter geworden und eindeutig rückläufig", sagt Dieter Frey. Um gegenzusteuern, rät Nordwest-Lotto-Sprecher Klaus Scharrenberg (Kiel): "Wir wollen, dass die Mitarbeiter der Annahmestellen eine beratende Tätigkeit übernehmen, Wetten nicht um jeden Preis verkaufen."

Die jüngsten Umsatzzahlen für Schleswig-Holstein sind, was die staatlichen Sportwetten-Einnahmen betrifft, in der Tat alarmierend: Das Minus bei Oddset, Toto und Keno betrug im ersten Halbjahr 2008 gegenüber dem Vorjahr 38 Prozent (1,8 Millionen Euro).

Zum Vergleich: In Hamburg wurden knapp 19 Prozent weniger verwettet. Scharrenbergs Kollegin Birte Engelken von Nordwest Lotto und Toto am Überseering in Hamburg sagt: "Die Lottoannahmestellen in der Hansestadt haben sich anfangs sehr schwer getan, den Kunden die Lotto-Card zu vermitteln. Die Umsätze brachen sofort ein."

Klaus Scharrenberg warnt allerdings davor, den Umsatzrückgang allein wegen der Sportwetten festzumachen: "Wir müssen das Problem globaler angehen."

Die staatlichen Lottogesellschaften, so will es das Gesetz, dürfen keine Eigenwerbung mehr betreiben. Auf den Broschüren heißt es: "Lotterien und Wetten sind Glücksspiele. Lassen Sie das Spielen nicht zur Sucht werden!" Und weiter: "Die Teilnahme am Spiel- und Wettgeschäft ist für Personen unter 18 Jahren nicht zulässig." Mit solchen Formalien gibt sich die (private) Konkurrenz nicht ab. In den letzten Jahren sind Zigtausende von Wettläden wie Pilze aus dem Boden geschossen. Ihre Geschäfte gelten als illegal, aber sie finden Gesetzeslücken. Entweder seien sie an konsessionierte Anbieter von Sportwetten im EU-Ausland gebunden (und leben von Provisionszahlungen) oder sie hätten noch eine Erlaubnis aus DDR-Zeiten. Die Richter in den 16 Bundesländern haben bis heute unterschiedliche Urteile verkündet, und deshalb machen die "Privaten" munter weiter. "Betfair" meldete gerade eine Millionen registrierte Kunden. Übers Internet bieten Wettvermittler meist wesentlich höhere Quoten wie staatliche Anbieter.

Im Wettladen am Herold-Center, nur einige Schritte von der Polizeistation entfernt, herrscht gute Laune. Michael K. tritt ein und fragt nach Sportwetten. "Klar", antwortet einer der Mitarbeiter, "bei uns brauchen Sie keine Kundenkarte."

erschienen am 10. Juli 2008

OVG Lüneburg setzt Hauptsacheverfahren zur privaten Sportwettvermittlung bis zu einer einschlägigen Entscheidung des EuGH aus


Essen (OTS). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 08.07.2008 (Az. 11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) sowohl im Eilverfahren als auch in der Hauptsache zur privaten Sportwettvermittlung in Niedersachsen aufgrund der neuen Rechtslage seit dem 1.1.2008 entschieden.

In der Hauptsache hat das Lüneburger Gericht die Entscheidung vertagt, um eine einschlägige Entscheidung des EuGH abzuwarten. Begründet wurde dies in der mündlichen Verhandlung damit, dass es überwiegend dafür spreche, dass der Glückspielmarkt insgesamt schlüssig geregelt sein müsse. Der EuGH wird über diese sogenannte Kohärenz aber bald entscheiden. Ob die niedersächsische Gesetzeslage diese Stimmigkeit aufweise, müsse anschließend im weiteren Hauptsacheverfahren geprüft werden. Namentlich angesprochen hat das OVG insoweit die gesetzlichen Regelungen zu den ebenfalls privaten Geldspielautomaten und den privatisierten Spielbanken.

Den Eilantrag des in Osnabrück tätigen Buchmachers und Mitglied des Deutschen Buchmacherverbandes (DBV), Henry Kalkmann, ihm als privaten Sportwettvermittler bis dahin vorläufig die Betätigung weiter zu gestatten, hat das Oberverwaltungsgericht indessen abgewiesen.

Aus Sicht des Deutschen Buchmacherverbandes ist die damit entstandene Lage rechtsstaatlich unbefriedigend. Trotz ernster Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Vorgehens gestattet das OVG dem Land, vollendete Tatsachen zu schaffen.

"Die Situation erinnert an diejenige im Frühjahr 2005", so Vorstandssprecher Dr. Norman Albers. "Auch damals sah sich das Innenministerium vom OVG Lüneburg bestätigt. Ein Jahr später wurde die seinerzeitige Rechtslage allerdings vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig kassiert."

Der betroffene Buchmacher Henry Kalkmann ergänzt: "Dieses zweideutige "sowohl als auch" versteht kein Mensch mehr. Die Kunden können übrigens völlig legal im Internet bei Sportwetten **** oder bei bwin in Sachsen wetten. Ich werde mein Wettbüro in Osnabrück nun schließen, weil es nur für Pferdewetten nicht rentabel ist."

Quelle: Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.



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Viel Staatsjustiz sitzt in den Oberverwaltungsgerichten.

Studie: Rund 100 000 Deutsche sind glücksspielsüchtig


Köln (dpa/tmn) - Etwa 100 000 Menschen in Deutschland sind nach einer Schätzung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung süchtig nach Glücksspiel. Und etwa 225 000 weitere Glücksspieler sind möglicherweise von einer Sucht bedroht.

Wie die Bundeszentrale in Köln mitteilt, basiert die Schätzung auf einer Studie, für die gut 10 000 Bundesbürger im Alter zwischen 16 und 65 Jahren nach ihrem Glücksspielverhalten befragt wurden.

Von den Teilnehmern gaben 60 Prozent der Männer und die Hälfte der Frauen an, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten ein oder mehr Glücksspiele gespielt hatten. Mehr als ein Drittel der Befragten (36 Prozent) hatte sein Glück bei «6 aus 49» und mehr als Viertel (28 Prozent) bei Lottospielen wie «Spiel 77» oder «Super 6» versucht. Bei 0,2 Prozent der Befragten vermuteten die Autoren der Studie eine Glücksspielsucht, 0,4 Prozent der Teilnehmern attestierten sie ein problematisches Glücksspielverhalten.

«Im Vergleich zu anderen Suchterkrankungen sind von pathologischer Glücksspielsucht bisher nur relativ wenige Personen betroffen», sagt die Direktorin der Bundeszentrale, Prof. Elisabeth Pott. Sorge bereitet aber die Ausbreitung des Poker-Spielens und die Zunahme von Glücksspielangeboten im Internet. Von diesen Angeboten fühlten sich in nicht unerheblichem Maße Jugendliche angezogen, die nach dem Jugendschutz keinen Zugang zum Glücksspiel haben dürfen, so Prof. Pott.

Quelle


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Die Unverhältnismäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags in der gegenwärtigen Fassung
wird überdeutlich, wenn man bedenkt, dass etwa 80 % der Spielsüchtigen
vor Geldspielautomaten hocken, welche weiterhin vom Staat gefördert werden.

Schwere Lage

Staatslotterie verliert an Boden

VON WILLI FELDGEN, 10.07.08, 20:46h

West-Lotto in NRW erwartet wegen aggressiver „kommerzieller“ Wettbewerber 2008 einen Einbruch von fünf Prozent. Verantwortlich ist ein Urteil von 2006, das die oberste Priorität der Bekämpfung der Spielsucht einräumt.

DÜSSELDORF - Für die staatlichen Lotterieunternehmen ist die Lage seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 deutlich schwieriger geworden. Seitdem ist es nicht mehr ihre erste Aufgabe, mit den erlaubten Spielen Marktanteile zu gewinnen. Stattdessen hat die Bekämpfung der Spielsucht oberste Priorität. Einschränkungen bei Werbung und Vertrieb wirkten sich negativ auf den Umsatz aus, sagte der Chef der Westdeutschen Lotterie (West-Lotto), Winfried Wortmann, in Düsseldorf.

Zusätzlich erschwert werde die Situation dadurch, dass sich „kommerzielle“ Anbieter nicht immer an diese verschärften Regelungen hielten und ihre Umsätze mit zum Teil massivem Werbeaufwand steigerten. Schließungen illegaler Anbieter würden wegen Unsicherheiten bei den Verwaltungsgerichten seit einiger Zeit nicht mehr vorgenommen. Wachsende Konkurrenz erwachse den staatlichen Lotterien etwa aus Glücksspielen wie Poker, Casino-Spielen im Internet und Telefon-spielen im Fernsehen.

Unter dem Strich ging der Umsatz von West-Lotto 2007 um 2,4 Prozent auf gut 1,7 Milliarden Euro zurück. 853 Millionen wurden an die Spieler ausgeschüttet. 303 Millionen flossen als Steuer an das Land NRW. Weitere 330 Millionen Euro kann das Land als Konzessionsabgabe für gesetzlich festgelegte Zwecke verwenden. Knapp 78 Millionen Euro gingen schließlich direkt an einen Kreis von 21 gemeinnützigen Empfängern - die größten von ihnen sind der Landessportbund (29,5 Millionen Euro) und die Kunststiftung NRW (6,8 Millionen Euro).

Profitiert hat West-Lotto vom Super-Jackpot in Höhe von 43 Millionen Euro Ende 2007, der für erhebliche Zusatzeinnahmen sorgte. Insgesamt wurden von West-Lotto im vergangenen Jahr 146 Millionen Spielaufträge mit einem durchschnittlichen Einsatz von elf bis zwölf Euro abgewickelt. Angesichts des schwierigen Umfelds sei das Ergebnis „befriedigend“, sagte Wortmann. Stärker als bei dem Unternehmen selbst habe sich der Umsatzrückgang bei den Annahmestellen als Vertragspartner ausgewirkt. Hier sei parallel zu den Wetteinsätzen auch der Umsatz mit Tabakwaren und Zeitschriften zurückgegangen. Als kleinen Ausgleich dafür zahlt West-Lotto den Inhabern der knapp 4000 Annahmestellen in den nächsten Tagen jeweils 300 Euro. Im ersten Halbjahr 2008 verzeichnete West-Lotto einen weiteren Umsatzrückgang um fünf Prozent. Wortmann rechnet damit, dass dies auch der Wert für das Gesamtjahr bleiben wird. Komme es allerdings erneut zu einem Super-Jackpot in der Größenordnung des vergangenen Jahres, könne der Umsatz gegenüber 2007 gehalten werden.


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Das Urteil ließ den Staatsmonopolisten die Wahl und sie haben sich für das Falsche entschieden.

Jetzt das Bundesverfassungsgericht verantwortlich zu machen ist reine Desinformation!

Verwaltungsgericht Berlin hebt Untersagungsverfügung des Landes Berlin gegen Sportwettenvermittler auf: Staatliches Monopol faktisch beendet
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte in den letzten Monaten bereits in mehreren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes rundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher von Untersagungsverfügungen betroffenen
Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt (siehe Sportwettenrecht aktuell Nr. 102). Nunmehr hob das VG Berlin auch in der Hauptsache die Untersagungsverfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin als rechtswidrig auf (Urteil vom 7. Juli 2008, Az. VG 35 A 167.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE ( www.wettrecht.de ) vertretene Kläger kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.

Das neue Urteil betrifft eine auf den Glücksspielstaatsvertrag und das dazu ergangene Ausführungsgesetz (AG GlüStV) gestützte Untersagungsverfügung vom 6. März 2008. Die genauen Urteilsgründe stehen noch aus. Das Gericht hatte allerdings - wie berichtet - bereits in dem Vollstreckungsschutzverfahren erhebliche Bedenken geäußert, ob die neuen Regelungen eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage darstellten. Das staatliche Sportwettenmonopol sei als erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Anbieter und Vermittler von Sportwetten verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Das VG Berlin hat die Berufung gegen dieses Urteil ausdrücklich zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hat. Angesichts der Tragweite der Entscheidung, mit der der Glücksspielstaatsvertrag für rechtlich nicht haltbar erklärt wird, ist davon auszugehen, dass das Land Berlin dieses Rechtsmittel einlegen wird. Bis auf Weiteres ist das staatliche Monopol jedoch faktisch beendet, da der Sportwettenmarkt in Berlin nicht mehr – wie bisher – gegenüber staatlich zugelassenen Buchmachern aus anderen EU-Mitgliedstaaten abgeschottet werden kann.

Quelle

Glücksspiel in Deutschland

Kein Glück im Spiel

Deutsche Spielbanken stehen kurz vor dem Ruin und staatliche Glücksspiel-Veranstalter verlieren rasant Kunden an private oder illegale Konkurrenten. Nur das klassische Lotto rechnet sich noch.

Von Klaus Ott

Deutschlands Spielbanken locken mit gepflegter Unterhaltung, edlen Getränken und hohen Gewinnen. In Garmisch-Partenkirchen treten Künstler, Artisten und Musiker auf. Das Casino in Westerland auf Sylt spendiert jeden Mittwoch den weiblichen Besuchern ein Glas Sekt.

Die Gäste lässt das kalt, sie bleiben trotzdem fern. "Wir sind an mehreren Standorten in große Not geraten", sagt Matthias Hein, Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen Spielbanken. "Wir können dort die Gehälter nicht mehr aus dem laufenden Betrieb zahlen." Die Gesellschafter, eine Staatsbank und private Investoren, müssten Kapital zuschießen.

Spielbanken vor der Pleite

Das nördlichste Bundesland ist kein Einzelfall. Quer durch die Republik sinken die Umsätze drastisch. Jedes dritte der insgesamt 63 Casinos sei "massiv unter Druck", sagt Hein, der auch die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Spielbanken leitet. Die Finanzminister der Bundesländer müssten die Abgaben senken, sonst bleibe nichts anderes übrig, als Personal zu entlassen oder gar Standorte zu schließen.

In Sachsen-Anhalt musste das Land den Casinos sogar schon Zuschüsse gewähren, um Insolvenzen zu vermeiden. Eine Spielbank, die pleiteginge, das wäre mehr als ungewöhnlich. Normalerweise schaffen es nur spielsüchtige Besucher, Haus und Hof zu verzocken.

Rauchverbot vertreibt Gäste

Drei Gründe nennt Hein für die Misere der vom Staat oder privaten Investoren betriebenen Casinos. Das Rauchverbot, das viele Gäste vertreibe. Die zusätzlichen Ausweiskontrollen, die seit Jahresanfang gelten und helfen sollen, labile Zocker herauszufiltern, bevor die ihr Vermögen verlieren. Und die abflauende Konjunktur.

Der Spielerschutz sei wichtig, sagt Hein, doch der Staat agiere inkonsequent. Die Gäste wanderten in die Spielhallen ab, ins Internet, oder in irgendwelche Hinterzimmer, in denen verbotenerweise um Geld gepokert werde. "Darum kümmern sich die Behörden kaum", klagt der Chef der Arbeitsgemeinschaft der Spielbanken.



Sportwetten, Casinos und Klassenlotterien sind die großen Verlierer der neuen Verordnungen.
Grafik: SZ


Der Staat, das sind in diesem Fall die 16 Bundesländer, die das Glücksspiel in Deutschland regeln und vielfach auch gleich selbst veranstalten. Mit Lotto und Toto, der Glücksspirale und Klassenlotterien, und eben auch in Casinos. Zum 1. Januar 2008 haben die Länder neue Spielregeln erlassen, die den Verbraucherschutz stärken sollen.

Klassenlotterien kämpfen ums Überleben

Teilweise war das auch nötig, weil viele Casinos ihre Gäste unzureichend kontrollierten oder die Klassenlotterien Bürger mit unerwünschten Werbeanrufen zuhause nervten. Vor allem aber wollten die Ministerpräsidenten ihr ertragreiches Monopol bei Lotto und anderen Angeboten schützen. Dieses Monopol ist nur zulässig, wenn es den Ländern nicht darum geht, die eigenen Bürger zum Tippen und Zocken zu verführen, um sie abzukassieren.

Sondern wenn der Schutz vor der Spielsucht im Vordergrund steht. So hatte es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Ministerpräsidenten mussten handeln - und haben nicht nur nach Heins Ansicht das "Kind mit dem Bad ausgeschüttet".

Ums Überleben kämpfen auch die von den Ländern getragenen Klassenlotterien in Süd- und Norddeutschland, die SKL und die NKL. "Wir erreichen unsere Kunden nicht mehr", sagt NKL-Vorstand Jan Christiansen. "Unsere Existenz ist gefährdet." Nicht nur der Losverkauf per Telefon wurde verboten. Die Klassenlotterien dürfen auch nicht mehr im Fernsehen werben.

Mit 30 Prozent weniger Einnahmen rechnet die NKL im laufenden Geschäftsjahr. 15 Prozent hat die SKL bislang verloren. SKL-Direktor Gerhard Rombach befürchtet, dass auf Dauer ebenfalls 30 Prozent fehlen, wie bei der NKL. Schwer getroffen sind auch Oddset und Toto, die beiden Sportwettangebote des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), den die staatlichen Lottogesellschaften der 16 Länder bilden. Die Werbung für Oddset wurde eingeschränkt.

Und wer beim Staat auf den Ausgang von Fußballspielen tippt, muss sich nun registrieren lassen. Gewettet werden darf nur noch mit Kundenkarte. Das mögen viele Sportfans nicht, sie tippen lieber per Internet bei privaten Anbietern wie Bwin, die höhere Gewinne offerieren.

Nur die Erlöse beim Lotto sind stabil

"Kommt es zu keiner Korrektur, dann wird Oddset auf Dauer wohl keine Chance mehr haben", sagt Theo Zwanziger, der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Der DFB-Chef verlangt von den Ministerpräsidenten, dass sie die Regeln ändern (Kasten). Die Suchtgefahr bei Sportwetten sei nicht so groß wie bei den Spielbanken.

Einigermaßen stabil sind nur noch die Erlöse beim klassischen Lotto, den beiden Zusatzlotterien Super 6 und Spiel 77 sowie bei der Glücksspirale. Hier hat sich für die Kunden wenig geändert. Lotto bringt den Ländern auch das meiste Geld, vor allem diese Einnahmequelle soll erhalten werden.

Würde der Staat beispielsweise den Sportwettenmarkt für private Konkurrenten offiziell öffnen, dann ließen wohl auch Anträge auf Zulassung kommerzieller Lotto-Veranstalter nicht lange auf sich warten. Zumindest wird das in manchen Ländern und Lottogesellschaften geargwöhnt.

Hier werde offenbar auf Zeit gespielt, glaubt DFB-Chef Zwanziger, um das Lottomonopol zu schützen. Das gehe zu Lasten der Sportverbände. "Auch wir haben den Kollateralschaden", schließt sich Spielbankensprecher Hein an.

Deutlich mehr als vier Milliarden Euro im Jahr haben die Länder lange Zeit an Steuern und Abgaben bei den eigenen Glücksspielen kassiert. 2008 dürften es deutlicher weniger als vier Milliarden Euro werden. Die Casinos, die Klassenlotterien und die Sportwetten werfen immer weniger ab. Doch Friedhelm Repnik, Chef der Lottogesellschaft in Stuttgart und Sprecher des Deutschen Lotto-und Toto-Blocks, ist zuversichtlich, dass sich das staatliche Glücksspielmonopol retten lässt. Es müsse von den Behörden nur konsequent durchgesetzt werden.

(SZ vom 12.07.2008/jkr)

Quelle






Man erinnere sich:

Die EU-Kommission wollte den Schutz des Lotto-Monopols im Gegenzug
zur Öffnung beim Sportwettenmarkt gewährleisten.

Dies wurde jedoch von den uneinsichtigen Staatsmonopolisten abgelehnt!

Und Dummschwätzer Repnik möchte die Staatsanwaltschaft
mit über einer Million Verfahren gegen Spieler im Internet lahmlegen.

OLG Karlsruhe weist Revision der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe als unbegründet zurück


Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich der ständigen Rechtsprechung angeschlossen, wonach die grenzüberschreitende Sportwettenvermittlung an einen innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Übergangszeit nicht strafbar war. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte einen Sportwettenvermittler, der Wetten für ein in Malta staatlich konzessioniertes Buchmacherunternehmen vermittelt hat, aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die dagegen eingelegte Revision hat das OLG Karlsruhe nunmehr als unbegründet verworfen.

Das Gericht stützt seine Entscheidung auf sowohl Verfassungs-sowie Europarechtlichen Überlegungen. Es führte in der mündlichen Urteilsbegründung aus, dass es auf die angebliche Umsetzung der Maßgaben der staatlichen Lottogesellschaft weder aus Verfassungs- noch Europarechtlicher Sicht ankomme. Das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28.06.2006 erkannte Regelungsdefizit könne im Strafrecht durch Handeln Dritter (hier die Lottogesellschaft) nicht beseitigt werden, Art. 103 II, 104 GG. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH könne auch ein Europarechtliches Regelungsdefizit nur durch neue Europarechtskonforme Gesetze geheilt werden und nicht durch bloßes Verwaltungshandeln. Somit scheide eine Strafbarkeit aus, weil § 284 StGB kein Verfassungs- und Europarechtswidriges Staatsmonopol schützen könne.

Sobald die Urteilsgründe schriftlich vorliegen, wird die Entscheidung auf der Homepage www.vewu.de veröffentlicht.

Das Verfahren wurde auf Seiten der Verteidigung durch Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführt.

Dieter Pawlik
Rechtsanwalt
Amalienbadstrasse 36/ Haus 32
Tel.: 0721-46471600
Fax: 0721-46471620
pawlik@ra-pawlik.de

Ein Interview mit Rechtsanwalt Dr. Bahr, Hamburg, gibt es über diesen Link:


http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/198928/

TV-Lotterien

Verbotenes Glück

Hilfsaktionen wie "Ein Platz an der Sonne" oder "Aktion Mensch" machen Menschen glücklich. Doch nun sind gemeinnützige Fernsehlotterien in ARD und ZDF gefährdet - durch ein Verbot der Bundesländer.

Von Klaus Ott

Glückliche Menschen sind in fast jedem Werbespot im Fernsehen zu sehen. Die Firmen, die dort ihre Produkte anpreisen, wollen mit Hilfe lächelnder Schauspieler die Verkaufszahlen steigern.

Das ist der Werbealltag, an den sich die Zuschauer längst gewöhnt haben. Einige Spots mit besonders strahlenden Gesichtern sind in den vergangenen Jahren dennoch immer wieder aufgefallen. Denn dieses Glück war nicht gespielt. Die kurzen Filme zeigten zum Beispiel Behinderte, die sich darüber freuten, wie Hilfsaktionen ihr Leben erleichterten. Und die andere Menschen sogar zum Jubeln brachten, indem sie ihnen tolle Preise nach Hause brachten, gewonnen bei den gemeinnützigen Fernsehlotterien "Ein Platz an der Sonne" (ARD) und "Aktion Mensch" (ZDF).

Seit Anfang des Jahres sind diese Spots aber weitgehend vom Bildschirm verbannt. Diese Szenen verleiteten "zu stark zum Glücksspiel", hat die ARD-Fernsehlotterie nach ihren Angaben von den Bundesländern mitgeteilt bekommen. Nur einen einzigen, stark überarbeiteten Spot dürfe man noch senden. Die Länder beaufsichtigen Lotto und Toto, Sportwetten und Casinos, und sind somit auch für die beiden TV-Lotterien zuständig.

Die Aktion Mensch leidet gar unter einem vollständigem TV-Verbot. "Die Lotterieaufsicht der Länder genehmigt uns derzeit keine Fernsehspots mehr", klagt Geschäftsführer Dieter Gutschick. Die Spots seien zu emotional, laute der Einwand. "Wir hängen in der Luft", sagt Gutschick. "Wir befürchten erhebliche Rückgänge beim Losverkauf." Genauso dramatisch ist die Lage auch bei der ARD-Fernsehlotterie. Deren Chef Christian Kipper sagt, das Vorgehen der Länder "stellt unser Geschäftsmodell infrage".

Chef denkt an Klage

Dieses Geschäftsmodell funktioniert normalerweise ganz einfach. Die beiden TV-Lotterien verkaufen dank der TV-Werbung und Shows wie "Wetten dass ...?" jährlich für mehr als eine halbe Milliarde Euro Lose. Der größte Teil der Erlöse fließt in die Kinder- und Jugendhilfe, oder kommt alten Leuten und Behinderten zugute. Rund ein Drittel der Einnahmen wird als Gewinn ausgeschüttet, als Preise gibt es etwa Bargeld oder gar Eigenheime. Auch die Bundesländer kassieren mit, sie streichen eine Lotteriesteuer ein. Die Organisation und Verwaltung der beiden TV-Lotterien kostet das wenigste Geld. Getragen werden die TV-Lotterien von ARD und ZDF sowie Hilfsorganisationen wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Caritasverband oder dem Roten Kreuz.

Jahrzehntelang ging das gut. Aus der früheren "Aktion Sorgenkind" wurde die Aktion Mensch; die beiden TV-Lotterien haben zusammen schon mehrere Milliarden Euro für soziale Zwecke eingespielt. Doch nun ist der Platz an der Sonne in großer Gefahr. Die 16 Bundesländer haben ein neues Glücksspielrecht erlassen, das seit Anfang 2008 gilt und die Bürger davor schützen soll, ihr Geld zu verzocken.

100.000 Spielsüchtige soll es in Deutschland geben. Einige von ihnen haben ausgerechnet in Casinos, die den Ländern gehören, Haus und Hof verloren. Nun gibt sich der Staat ganz streng und untersagt unter anderem TV-Werbung für Glücksspiele. Von 2009 an dürfen auch keine Lose mehr über das Internet verkauft werden. Die neuen Auflagen gefährden die beiden gemeinnützigen TV-Lotterien, was Gutschick, der Chef der Aktion Mensch, überhaupt nicht verstehen kann. "Wer bei uns Lose bestellt, wird bestimmt nicht süchtig."

Offiziell sind die beiden TV-Lotterien nach Angaben von Gutschick vom TV-Werbeverbot befreit. Die Lotterieaufsicht der Länder schreite trotzdem ein, rügt der Chef der Aktion Mensch. "Wir haben die Ministerpräsidenten um Unterstützung gebeten, die ist uns dann auch zugesagt worden." Doch auf der Beamtenebene werde das nicht umgesetzt. "Wenn die TV-Werbung weiter verboten bleibt, müssen wir vor Gericht gehen."

Große Sorgen bereite auch die Absicht der Länder, den Losverkauf über das Internet zu untersagen. Das sei ein wichtiger Vertriebsweg für die Aktion Mensch. Das geplante Internet-Verbot sei "überzogen und verfassungswidrig", kritisiert Gutschick. "Unsere Kunden zocken ja nicht über das Internet."

Größte Probleme befürchtet auch Kipper, der Chef der ARD-Fernsehlotterie. Blieben die Länder bei ihrer Haltung, "wäre unser Auftrag stark gefährdet, möglichst viele Fördermittel zur Verfügung zu stellen". "Das kann doch nicht wirklich gewollt sein?", sagt Kipper. Der Staat müsse froh sein über das Engagement der TV-Lotterien, statt ihnen das Leben schwer zu machen. "Wenn wir unsere Leistung einschränken müssen, wären die hilfebedürftigen Menschen in erster Linie die Leidtragenden."

(SZ vom 14.07.2008/cag)

Quelle



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Die spinnen, die Staatsmonopolisten.

Hohe Hürden für Glücksspiele im Internet


Von Florian Oertel
14. Juli 2008, 09:17

Berlin (dpa/tmn) - Lotto im Internet? Von den staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland ermöglichen momentan die wenigsten das Spielen übers Netz. Auch Wetten oder Pokerpartien sind nur mit Einschränkungen möglich.

«Lotto wird in Deutschland von den 16 Landeslotteriegesellschaften veranstaltet», erläutert Martin Jaschinski, Rechtsanwalt und Experte für Glücksspielrecht aus Berlin. Nur die Gesellschaften Bayerns, Niedersachsens und Hamburgs boten zuletzt das Spielen übers Netz an. Dabei dürfen die Spieler ihren Tipp nur bei der Gesellschaft ihres eigenen Bundeslandes abgeben. Daher können viele Deutsche nicht mitspielen - sie müssen den Umweg über Vermittler wie Faber, Tipp24 oder Jaxx gehen. «Die sind so eine Art Makler und vermitteln Verträge zwischen Spielern und Lottogesellschaft», sagt Jaschinski.

Allerdings steht das Internet-Lotto in Deutschland vor dem Aus: «Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2009 sämtliche Glücksspiele im Internet unzulässig sind», erläutert Klaus Sattler von der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg in Stuttgart, im Deutschen Lotto- und Totoblock derzeit federführend. Bis dahin können die Länder unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen erteilen. Damit will der Staat gegen Glücksspiel- und Wettsucht vorgehen.

Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist demnach bald verboten. Betroffen sind neben Lotto auch Sportwetten. Dennoch können Internetnutzer aus Deutschland weiterhin online auf Sportereignisse tippen: bei Anbietern, die in EU-Staaten wie Malta und Großbritannien eine Lizenz haben. Hier herrscht laut Martin Jaschinski derzeit Rechtsunsicherheit darüber, ob sich diese Spieler der Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel schuldig machen.

«Die Spieler dafür zu belangen, wäre für die Staatsanwaltschaften aber sicher eine Sisyphos-Arbeit», so der Rechtsanwalt. Zudem klagen private Wettanbieter derzeit vor Verwaltungsgerichten, weil sie sich benachteiligt sehen. Relativ einfach stellt sich die Situation im Vergleich dazu beim Pokern dar, wie Martin Jaschinski erläutert. Poker sei zumindest nach gängiger Rechtsauffassung ebenfalls ein Glücksspiel. «Damit ist eine Genehmigung für das Online-Pokern gegen Einsatz nötig - und ich wüsste nicht, dass die in Deutschland jemand hat.» Wer das Spiel online anbietet, mache das auf der Basis von «unbeachtlichen» Genehmigungen etwa von Inselstaaten in der Karibik.

© 2008 dpa - Deutsche Presse-Agentur

Quelle

Französischer Staatsrat legt Vereinbarkeit eines Wettmonopols
mit Europarecht dem Europäischen Gerichtshof vor


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Neben den Vorlagen zweier niederländischer Höchstgerichte (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106 und 107) hat auch der französische Staatsrat (Conseil d'État), in seiner Eigenschaft als oberstes Verwaltungsgericht Frankreichs, die Vereinbarkeit eines Wettmonopols mit Europarecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 9. Mai 2008, Entscheidung Nr. 287503).

Eingeleitet wurde das Verfahren von dem maltesischen Buchmacher ZEturf (Zeturf Limited), der vom zuständigen französischen Landwirtschaftsministerium am 18. Juli 2005 die Aufhebung einer Rechtsverordnung (decret n° 97-456 vom 5. Mai 1997) begehrte, mit der für den 1930 gegründeten Pferdewettanbieter Pari Mutuel Urbain (PMU) ein Monopol für Pferdewetten festgeschrieben wird. Der in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassene Buchmacher ZEturf argumentierte, dass dieses Wettmonopol nicht mit Europarecht vereinbar sei. Nachdem das Landwirtschaftsministerium nicht reagierte, reichte ZEturf gegen die implizierte Ablehnung am 25. November 2005 beim Conseil d'État Klage ein.

Hintergrund dieses Vorgehens von ZEturf war, dass diesem Buchmacher zunächst vom Paris Tribunal de grande instance mit Entscheidung vom .Juli 2005 verboten worden war, Pferdewetten anzunehmen. Dieses auch in der Berufungsinstanz bestätigte Verbot wurde allerdings vom Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) mit einer vor allem europarechtlich begründeten Grundsatzentscheidung vom 10. Juli 2007 aufgehoben.

Der Conseil d'État beschloss nunmehr die von ZEturf bemängelte Vereinbarkeit des französischen Pferdewettmonopols mit Europarecht dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen. Hierfür stellte der Conseil d'État dem EuGH zwei Fragen (in Originalfassung siehe unten). Im Wesentlichen erkundigt sich der Staatsrat, ob die in den Artikeln 49 und 50 des EG-Vertrags garantierte Dienstleistungsfreiheit so auszulegen ist, dass sie eine nationale Regelung verbietet, mit der ein Monopolregime zugunsten eines einzigen Anbieter errichtet wird, it dem die Verbrechensbekämpfung und der Schutz der öffentlichen Ordnung in einer effizienteren Weise als durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden soll, wenn ein derartiges Regime mit einer dynamischen Geschäftspolitik des Anbieters verbunden ist, so dass eine zufrieden stellende Verringerung der Gelegenheiten zum Spiel nicht erreicht wird. Ein Aspekt dieser Frage ist die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfende Erforderlichkeit, d.h. die Prüfung von Alternativen zu einer Monopolregelung und die Frage nach milderen Mitteln (entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung der Rechtssache "Liga Portuguesa" - Rs. C-42/07 - diskutierten Rosengren-Urteil). Ein weiterer, schon bislang problematisierter Punkt ist die rechtliche Haltbarkeit eines Monopols, wenn das Monopolunternehmen, wie der hier wirtschaftlich sehr erfolgreich agierende Anbieter PMU, keineswegs die Gelegenheiten zum Spiel einschränken, sondern vielmehr seine Umsätze ausweiten will.

Ergänzend fragt der Conseil d'État mit der zweiten Vorlagefrage, ob bei der Prüfung der Rechtfertigung der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nur das Online-Angebot oder alle Vertriebsformen zu berücksichtigen sind.

Angesichts nunmehr 15 anhängiger Vorlageverfahren zu Wetten und Glücksspielen (darunter drei durch nationale Höchstgerichte) sowie zahlreicher anstehender Klagen in Vertragsverletzungsverfahren (nach der ersten Klage gegen Spanien wegen der diskriminierenden Besteuerung von Glücksspielgewinnen) ist zu erwarten, dass der EuGH nunmehr die aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend klären wird.

Originalfassung der Vorlagefragen:

1°) Les articles 49 et 50 du traité instituant la communauté européenne doivent-ils être interprétés comme s'opposant à une églementation nationale qui consacre un régime d'exclusivité des paris hippiques hors hippodromes en faveur d'un opérateur unique sans but lucratif laquelle, si elle semble propre à garantir l'objectif de lutte contre la criminalité et ainsi de protection de l'ordre public d'une manière plus efficace que ne le feraient des mesures moins restrictives, s'accompagne pour neutraliser le risque d'émergence de circuits de jeu non autorisés et canaliser les joueurs vers l'offre légale, d'une politique commerciale dynamique de l'opérateur qui n'atteint pas en conséquence complètement l'objectif de réduire les occasions de jeux ?

2°) Convient-il, pour apprécier si une réglementation nationale telle que celle en vigueur en France, qui consacre un régime 'exclusivité de gestion du pari mutuel hors hippodromes en faveur d'un opérateur unique sans but lucratif, contrevient aux articles 49 et 50 du traité instituant la Communauté européenne, d'apprécier l'atteinte à la libre prestations de services du seul point de vue des restrictions apportées à l'offre de paris hippiques en ligne ou de prendre en considération l'ensemble du secteur des paris hippiques quelle que soit la forme sous laquelle ceux ci sont proposés et accessibles aux joueurs ?

Kontakt:
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Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt Martin Arendts
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D - 82031 Grünwald (bei München)

Tel: 089 / 64 91 11 - 75
Fax: 089 / 64 91 11 - 76
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