Aktivisten warnen vor Folgen für Pressefreiheit weltweit
Trump wütet gegen kritische Presse - mehrere große Medien wurden zuletzt von Briefings ausgeschlossen. Eine US-Organisation, die sich für Pressefreiheit einsetzt, fürchtet Folgen für Journalisten weltweit.
In den vergangenen Tagen teilte Donald Trump erneut mehrfach gegen die freie Presse aus. Am Freitag sagte der US-Präsident auf einer Konferenz vor konservativen Aktivisten über Journalisten: "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus".
Trumps Kurs bedrohe aber nicht nur die amerikanische Presse, sondern Journalisten weltweit, warnt jetzt die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ). Trumps Verhalten sende das Signal an andere Regierungen aus, dass es in Ordnung sei, Journalisten zu schmähen und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, so der stellvertretende CPJ-Geschäftsführer Rob Mahoney gegenüber dem britischen "Guardian".
Statt Krieg gegen die Mainstream-Medien zu führen, sollte die Trump-Administration als Verfechter der freien Presse auftreten. Trumps Angriffe auf die Presse mache die Arbeit und den Umgang mit Ländern wie etwa der Türkei, Äthiopien und Venezuela, wo Regierungen nichts mehr wollten als die Presse zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, nicht einfacher, sagte Mahoney - und zog Vergleiche zu den Siebzigerjahren. Auch damals sei die Beziehung zwischen dem republikanischen Präsidenten Richard Nixon und der Presse katastrophal gewesen, aber Journalisten hätten immerhin noch ihre Arbeit machen dürfen, die Watergate-Affäre sei enthüllt worden.
Suzanne Nossel, Geschäftsführerin des Schriftstellerverbandes PEN America, erklärte laut "Guardian", das Weiße Haus würde dem amerikanischen Volk durch seinen Umgang mit der Presse schweren Schaden zufügen. Die Sorge Trumps vor kritischen Fragen und schädigenden Enthüllungen hebe nicht seine Pflicht auf, dem amerikanischen Volks die Einblicke und Informationen zu erlauben, auf die es ein Recht habe.
Korrespondenten halten an Traditionsdinner fest
Zuletzt sorgte Trump mit seiner Ankündigung auf Twitter für Aufregung, im April nicht am traditionellen Korrespondenten-Dinner des Weißen Hauses teilzunehmen. Einen Grund für seine Absage nannte Trump nicht.
Das jährliche Dinner der Korrespondenten ist traditionell einer der gesellschaftlichen Höhepunkte in Washington und findet seit 1921 statt. Im Zentrum steht normalerweise eine launige Rede des jeweiligen Amtsinhabers, die mit viel Selbstironie gewürzt ist. Dieses Jahr soll das Dinner am 29. April stattfinden. Zahlreiche Prominente sind unter den Gästen.
Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus erklärte, sie halte an der Veranstaltung fest. Der Präsident der Korrespondenten-Vereinigung, Jeff Mason, erklärte, bei dem Gala-Dinner sollten "der Erste Verfassungszusatz und die bedeutende Rolle unabhängiger Nachrichtenmedien in einer gesunden Republik" gefeiert werden. Trump hatte in früheren Jahren regelmäßig als Gast an dem Dinner teilgenommen. 2016 aber blieb er der Veranstaltung wegen des Wahlkampfes fern.
Das letzte Mal, dass ein US-Präsident nicht an der Veranstaltung teilnahm, war im Jahr 1981. Damals erholte sich Amtsinhaber Ronald Reagan von einer Schussverletzung nach einem Attentat. Reagan ließ sich jedoch per Telefon zu dem Dinner zuschalten. Ex-Präsident Richard Nixon sagte seine Teilnahme im Jahr 1972 ab.
Große Medien werden von Presseunterrichtung ausgeschlossen
In den vergangenen Tagen hatte Trump die Medien seines Landes als "Feinde des Volkes" geschmäht. Seine Rede auf einem Treffen der Konservativen nutzte der US-Präsident für einen scharfen Angriff und unterstellte Journalisten, sie würden Nachrichten erfinden. "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus", sagte er auf der CPAC-Konferenz in Washington. Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz: "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen." Trump selbst hatte allerdings, so schreibt es der "Guardian" in den Achtziger- und Neunzigerjahren regelmäßig selbst unter falschen Namen mit der Presse gesprochen.
Am Freitag löste der Ausschluss bestimmter US-Medien von einer Presse-Unterrichtung im Weißen Haus unter Journalisten Empörung aus. Der Fernsehsender CNN, die Zeitung "New York Times" und das Magazin "Politico" gehörten zu den Organisationen, die nicht zugelassen wurden. Diese Medien hatten zuletzt immer wieder kritisch über Trump und dessen rechtskonservative Regierung berichtet.
Wesentlich kleinere, aber der Regierung wohlgesonnene Medien wie das ultrarechte Portal "Breitbart News" oder das One America News Network wurden hingegen zu der Presse-Unterrichtung zugelassen.
Bannon: Verhältnis zu den Medien werde sich weiter verschlechtern
Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus protestierte "scharf" gegen das Vorgehen der Regierung. Der Vorstand werde dies mit dem Stab im Weißen Haus diskutieren, hieß es. Regierungssprecher Sean Spicer erklärte später, man würde nicht einfach akzeptieren, dass falsche Erzählungen, falsche Geschichten, falsche Fakten nach draußen gelängen.
Freitagnacht schrieb Trump auf Twitter: Die "Fake News Media" würden wissentlich nicht die Wahrheit sagen - "eine große Gefahr für unser Land".
Trumps Chefstratege Stephen Bannon bezeichnete zuletzt Medien als "Oppositionspartei". "Wenn ihr denkt, sie werden uns das Land ohne Kampf zurückgeben, dann täuscht ihr euch schwer", rief er. Die Medien seien gegen die "wirtschaftsnationale Agenda" des Präsidenten, und er gehe davon aus, dass sich das Verhältnis zur Presse weiter verschlechtern werde.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/do...-a-1136339.htmlWer immer noch meint, dass Trump eine gute Wahl war, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen...
