Düsseldorf macht „Aktion scharf" gegen Glücksspielseiten

Bis dato wurden Seiten, die laut neuem deutschen Glücksspiel Staatsvertrag illegal sind, durch einen IP-Block des Internetproviders aus dem Verkehr gezogen. Jetzt ergreift Düsseldorf neue Maßnahmen – die Domainnamen werden „zwangsenteignet".

Die Schonfrist ist fast vorüber - seit dem in Kraft treten des neuen deutschen Glücksspiel Staatsvertrags sind Internetanbieter verboten. Das Jahr 2008 stellte hierbei eine Art „Übergangsfrist" dar, in der sich Anbieter aus dem Markt zurückziehen konnten. Dieses Jahr ist nun bald vorüber und somit gilt „Aktion scharf".

Wie „scharf" das sein kann macht Düsseldorf derzeit vor, denn die Bezirksregierung, besser gesagt Regierungspräsident Jürgen Büssow, packen das Übel direkt an der Wurzel. IP-Blocking ist ihnen da zu wenig. Die Anbieter müssten dezidiert aus dem Verkehr gezogen werden. Und so wird direkt gegen die Domain-Registrare bzw. Anbieter geklagt bzw. werden die Registrare gezwungen den Domainnamen direkt an die Bezirksregierung zu übertragen.

Zwei Anbieter wurden so bereits vom Markt liquidiert – www.tippen4you.com und www.bet3000.com. Unglaublicherweise wurden die Domains wirklich direkt auf Büssow persönlich übertragen – er wurde zum Besitzer der Seiten. So konnte er gemütlich die Seiten unerreichbar machen. Im Fall von bet3000 dürfte aber nicht alles geklappt haben, denn kurz nachdem die Seiten ins Nirvana führten, war und ist bet3000 wieder erreichbar.

Es dürfte an der rechtlichen Situation liegen, denn die Zwangsenteignung von Domains unter Berufung auf das Monopol geht mit geltenden Handels- und Mediengesetzen (auch jener der EU) nicht konform. Also den Registrar zu zwingen den Eigentümer umzuschreiben ist dann doch nicht ganz so einfach, nicht einmal mit dem langen Arm des Gesetzgebers.

Unter den Usern hat die Abschaltung einige Verwirrung verursacht, in Foren wurde sogar der neue Registrar-Eintrag gepostet. „Alles wieder gut" zumindest bei bet3000 und das auch nur vorläufig. Denn Büssow macht Ernst und will keine privaten Wett- und Glücksspielanbieter mehr im Internet haben – also zumindest in Deutschland. Ob sich derartige Aktionen ausbreiten werden oder „Nachahmer" finden bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall für alle beteiligten eine unangenehme Situation – für den Anbieter und den Kunden. Und letztendlich auch für die Bezirksregierung wenn all der Aufwand umsonst gewesen sein sollte.