Tippen4You.com - Sportwetten Forum Forum Sonstiges Sonstiges Re: EU-Verfahren gegen das Monopol

Naja, Schorschi, die Staatsmonopolisten zittern jetzt nur noch
um`s Lotto, nachdem sie alles andere schon an die Wand gefahren haben.



Eilentscheidung

Der SC Freiburg darf auch weiterhin für private Sportwetten werben

Der SC Freiburg darf im Stadion weiterhin Werbung für private Sportwetten betreiben. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.



Die Bandenwerbung von Tipico im SC-Stadion darf bleiben.


Seit Anfang des Jahres stehen am Spielfeldrand rund zwanzig Meter Bandenwerbung für "Tipico Sportwetten". Offiziell sind solche privaten Wettanbieter in Deutschland aber noch illegal, denn laut Glücksspielstaatsvertrag darf nur der Staat Sportwetten veranstalten.

Das Wettmonopol wackelt allerdings seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September 2010 gewaltig. Der EuGH hält das staatliche Wettmonopol für rechtswidrig, solange es nicht konsequent für Suchtprävention genutzt wird.

Der SC Freiburg hatte deshalb beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Januar die Genehmigung der Tipico-Bandenwerbung beantragt. Im Sommer lehnte die Behörde den Antrag jedoch ab. Zugleich verhängte sie ein Zwangsgeld von 15 000 Euro gegen den Verein, weil ihm 2006 schon einmal die Werbung für private Sportwetten verboten und ein Zwangsgeld angedroht worden war.

Gegen die Verhängung des Zwangsgelds hatte der SC geklagt und bekam nun im Eilverfahren auch vorläufig Recht. Er muss die Summe zunächst nicht bezahlen. Denn das Zwangsgeld hätte zu Beginn der Saison 2011/12 noch einmal angedroht werden müssen. Vor allem aber hätte der Staat gar nicht gegen die Tipico-Bandenwerbung vorgehen dürfen, so die Richter. Schließlich gehe das Regierungspräsidium – aufgrund der EuGH-Rechtsprechung – derzeit auch nicht mehr gegen die Vermittlung privater Sportwetten vor. Oder anders gesagt: Solange die privaten Wettbüros geduldet werden, muss der Staat auch die Werbung für Sportwetten im Stadion stehen lassen.

Das ist aber nur ein Zwischenstand im fast unendlichen Konflikt um Sportwetten. Diese Woche soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden, der erstmals Konzessionen für bis zu 20 private Wettanbieter vorsieht. Wenn der Vertrag zustande kommt und die auf Malta registrierte Firma Tipico eine Konzession für Deutschland erhält, dann kann sie bald auch ganz legal im Freiburger Stadion werben. (Az.: 3 K 1643/11)

Quelle