Man kann nur weiter auf Sleswig-Holstein hoffen , passend dazu folgender Bericht :

Sportwetten
Norden stimmt Glücksspiel-Staatsvertrag nicht zu

Schleswig Holstein ist beim Glückspiel-Staatsvertrag unter allen 16 Bundesländern isoliert. Carstensen stimmte den Eckpunkten nicht zu.

Die CDU/FDP-Koalition in Kiel geht bei der Reform des Glücksspielwesens in Deutschland unbeirrt ihren Alleingang weiter. Die Liberalisierung bei den Sportwetten, auf die sich die Regierungschefs aller anderen 15 Länder am Mittwoch in Berlin einigten, greift der Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu kurz. Bis zu sieben Wettfirmen sollen ab 2012 bundesweit eine Lizenz erhalten, die vorerst nur fünf Jahre gilt. Die Begrenzung auf sieben Firmen hat aus Sicht der Kieler Koalition, die bereits ein eigenes Gesetz auf den Weg brachte, weder eine zwingende Begründung noch eine Rechtsgrundlage. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach dagegen von einem vernünftigen Kompromiss.

Schwere Vorwürfe kommen aus der Opposition in Kiel: Schwarz-Gelb sei derart mit der Glücksspiel-Lobby verflochten, dass der Norden im Kreis der Länder nun völlig isoliert sei, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner der dpa. Bei dem Sondertreffen der 16 Länderchefs in Berlin enthielt sich Carstensen. Beim staatlichen Lotto-Monopol soll sich nach dem Beschluss nichts ändern. Die Kieler Koalition strebt in ihrem Sonderweg an, den Lotto-Vertrieb Privaten zu öffnen.
Während CDU/FDP - und der Kieler Wettanbieter Jaxx - Carstensen lobten, kam aus der Opposition von SPD, Grünen und SSW harte Kritik.

SPD sieht gravierende Nachteile für die Bürger des Landes

Sie warfen der Regierung vor, die Glücksspiel-Lobby zu bedienen.
Der Alleingang Schleswig-Holsteins wird nach SPD-Ansicht der gravierende Nachteile für die Bürger des Landes haben, "weil der Ausschluss aus dem deutschen Lottoblock droht und Schleswig-Holstein nicht mehr an den Jackpot-Ausschüttungen teilnehmen könnte", wie Fraktionschef Stegner sagte. "Das Motiv für den Alleingang kann ja nur darin liegen, dass CDU und FDP der Lobby dermaßen große Versprechungen gemacht haben, dass die Regierung nicht einmal mit dem Kompromiss zufrieden war."

CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher sagte, "eine Beschränkung der Konzessionen auf sieben Sportwetten-Anbieter wäre europarechtlich nicht haltbar". FDP-Kollege Wolfgang Kubicki ergänzte: "Niemand kann rechtlich sauber begründen, weshalb dem achten Anbieter der Zugang zum Markt zu verwehren ist. Die Klagen gegen die Diskriminierung wären ebenso absehbar wie das Ergebnis vor dem Europäischen Gerichtshof".

Arp verweigert Bericht zur "Sylter Sause"

Die Grünen hielten CDU/FDP "Lobbyismus vom Feinsten" vor. "Wir Grünen jedenfalls werden unsere Hand für ein schwarz-gelbes Las Vegas des Nordens nicht reichen", sagte die Abgeordnete Monika Heinold. Carstensens Alleingang zeige, "dass sich die Landesregierung lieber dem Diktat der milliardenschweren GlücksspielanbieterInnen unterwirft, als eine bundeseinheitliche, vernünftige Regelung auf den Weg zu bringen". Anke Spoorendonk vom SSW warf CDU/FDP vor, nur nach den Steuereinnahmen zu schielen. Bei Sportwetten gehe es aber um ein Angebot mit hohem Suchtpotenzial.

Als Farce entpuppte sich ein Tagesordnungspunkt zu dem Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages: Der CDU-Politiker Hans-Jörn Arp verweigerte einen Bericht zur "Sylter Sause", weil er bei der Tagung der Glücksspiel-Lobby in einem Luxushotel vorige Woche als Fraktionsvize aufgetreten sei und nicht als Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung. In dieser Eigenschaft war er aber auf SPD-Antrag erschienen. Für einen Bericht als Mittelstandsbeauftragter sehe er keine Anhaltspunkte, sagte Arp. Auch Fragen könne er in dieser Funktion nicht beantworten. Die Opposition war empört.

Vor Journalisten verteidigte Arp sein Vorgehen

"Die Kontrollrechte des Parlamentes werden ad absurdum geführt, wenn Regierungsvertreter je nach Lust und Laune ihre Hüte wechseln können", sagte Grünen-Politikerin Heinold. Die Beauftragtenstellen verwischten die Abgrenzung von Regierung und Parlament. "Am besten löst man den Interessenkonflikt, indem sich die Landesregierung von ihrem Mittelstandsbeauftragten löst", sagte SPD-Glücksspielexperte Andreas Beran. Es sei nicht akzeptabel, bei unbequemen Fragen einfach in eine andere Rolle zu schlüpfen.

Vor Journalisten verteidigte Arp sein Vorgehen: Auch Stiftungen zahlten Fahrt- und Übernachtungskosten, wenn sie Politiker einladen.
Arp betonte auch, dass die Position der Eingeladenen - außer Arp auch von Boetticher und Kubicki - zugunsten einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes seit langem bekannt sei. Wenn dies nicht so gewesen wäre, hätte man vielleicht sagen können, dass eine Teilnahme reiner Lobbyismus wäre. So könne er aber nichts Anrüchiges erkennen.

Quelle (n) (dpa, shz)