Finanzminister : Starke Einbrüche bei den Einnahmen

Spielbanken in Sachsen-Anhalt stehen vor der Pleite
Von Michael Bock

Magdeburg. Sachsen-Anhalts drei Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode stehen vor der Pleite. " Ohne zusätzliches Geld des Landes muss Insolvenz angemeldet werden ", bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) gestern Abend der Volksstimme. Zuvor hatte er die Mitglieder des Finanzausschusses über die jüngste Entwicklung informiert.

Er wolle dem Kabinett am Dienstag exakte Zahlen über den notwendigen Finanzbedarf der Casinos vorlegen, sagte Bullerjahn. Dann müssten die Landtagsfraktionen entscheiden, ob dieses Geld auch zur Verfügung gestellt werden könne. Der Minister betonte, dass die Spielbanken dem Land bislang unterm Strich immer ein positives Ergebnis gebracht hätten. Allerdings seien die Einnahmen in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Bullerjahn führte das auch auf das von SPD und CDU beschlossene Nichtraucherschutzgesetz zurück.

Die Spielbanken schwächeln allerdings schon länger. Die Einnahmen aus Roulette, Black Jack und Automatenspiel gingen seit 2001 drastisch zurück. Der Umsatz fiel von elf Millionen auf zuletzt sieben Millionen Euro.

CDU und SPD hatten sich im April dieses Jahres darauf verständigt, die Spielbanken zu privatisieren. Ein vom früheren Finanzminister Karl-Heinz Paqué ( FDP, 2002 bis 2006 ) in Auftrag gegebenes Gutachten war zum Ergebnis gelangt, dass ein Verkaufserlös von 18 Millionen Euro erzielt werden kann. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nannte Bullerjahn diese Zahl " in höchstem Maße unrealistisch ".

Die Spielbanken werden zurzeit von einer landeseigenen GmbH betrieben und beschäftigen rund 100 Mitarbeiter. Kaufinteresse hatte 2005 die " Casinos Austria " signalisiert, die bereits in Niedersachsen zehn Spielbanken betreibt.

Bullerjahn betonte, dass bis zum Sommer Klarheit über die Zukunft der Spielbanken herrschen müsse. Sollte eine Privatisierung scheitern, müsse eine schnelle Insolvenz erfolgen, sagte er.

Quelle: https://www.volksstimme.de

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