Tippen4You.com - Sportwetten Forum Forum Sonstiges Sonstiges Re: EU-Verfahren gegen das Monopol

Betriebsprüfung

Zahlte Spielbank zu wenig an das Land?

Landeseigene Kasinos in der Krise - Aufregung um Abgaben

von Hendrik Kranert, 14.09.08, 21:19h

Magdeburg/Halle/MZ. Es geht um einen Betrag von rund einer Million Euro Spielbankenabgabe, den die Spielbank Halle nach MZ-Informationen in den Jahren 2003 bis 2006 zu wenig an das Land abgeführt haben soll. Aufgefallen war dies den Betriebsprüfern des Finanzamtes Magdeburg, das für die Kasinos in Magdeburg, Wernigerode und Halle zuständig ist. Eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, dass alle drei Kasinos zusammen im vergangenen Jahr gerade 5,6 Millionen Euro einnahmen. Davon müssen 70 Prozent als Abgabe ans Land gezahlt werden.
Gespräche mit Finanzamt

Als Eigentümer der Kasinos ist das Finanzministerium indirekt für die Finanzaufsicht der Kasinos zuständig. Staatssekretär Christian Sundermann (SPD) bestätigte, dass eine Betriebsprüfung "den Hinweis ergeben hat, dass zu wenig Abgabe gezahlt worden sein könnte". Zur Höhe der Summe wollte er sich nicht äußern. "Das hat damit zu tun, dass mögliche Nachzahlungen Gegenstand von Gesprächen zwischen der Spielbanken-Geschäftsführung und dem Finanzamt sind." Ein endgültiger Steuerbescheid sei noch nicht ergangen.

Stutzig geworden waren die Prüfer, weil im Tronk - einem Blechgefäß, in dem die Trinkgelder und damit der Verdienst der Croupiers gesammelt wird - gemessen am Gesamtumsatz sehr viel Geld steckte. Bundesweit wird davon ausgegangen, dass in der Regel 60 Prozent des Kasinoertrages im Tronk landen. Bei 1 000 Euro Tagesergebnis also 600 Euro Trinkgeld. In Ostdeutschland ist der Anteil eher geringer, im Kasino Magdeburg liege der Prozentsatz durchschnittlich bei 45 Prozent, so Sundermann.

In Halle hingegen steckte an manchen Tagen so viel Geld im Tronk wie das Kasino auch einspielte. Der Prozentsatz lag also bei 100 Prozent und darüber. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass Spielerträge an den immer im Kasino anwesenden Finanzbeamten vorbeigeschleust wurde.

Das für das Glücksspielwesen zuständige Innenministerium übergab den Prüfbericht des Finanzamtes daher im Januar 2008 an die Staatsanwaltschaft Halle. "Es gab den Anfangsverdacht auf Betrug, Urkundenfälschung und von Steuerstraftaten", sagte Ministeriumssprecher Martin Krems. Die Staatsanwaltschaft habe aber bereits am 7. Februar mitgeteilt, dass man keine strafrechtliche Relevanz erkennen könne und keine weiteren Ermittlungen plane.

Spekulation um Nachzahlung

Sollten sich Spielbank und Finanzamt auf eine Nachzahlung einigen, bleibt die Frage, wer dafür gerade steht. Das Kasino in Halle könnte den Betrag vermutlich kaum aufbringen. "Ein Forderung von theoretisch 300 000 bis 400 000 Euro würde die Spielbank in ihrer Existenz gefährden", so Sundermann. In dem Fall müsste dann das Land einspringen.

Quelle


Kommentar:

Schöner Traum geplatzt

von Walter Zöller, 14.09.08, 20:32h

Halle/MZ. Es war ein schöner Traum. Sachsen-Anhalt betreibt drei Spielbanken und nimmt jährlich Millionenbeträge an Konzessionsabgaben ein. Tatsächlich aber ärgert sich der Finanzminister seit Jahren, wenn er die schlechten Bilanzen der Kasinos zu Gesicht bekommt. Dass nun auch noch der Verdacht besteht, die Spielbank in Halle habe seit Jahren zu wenig Abgaben gezahlt, passt in dieses triste Bild.
Der Plan der Landesregierung, die Spielbanken nun so rasch wie möglich zu verkaufen, ist richtig. Er kommt allerdings viel zu spät. Die Große Koalition in Magdeburg hätte schon vor Jahren erkennen können, dass sich mit Kasinos in staatlicher Hand in den neuen Bundesländern in absehbarer Zeit kein Geld verdienen lässt. Es war vor allem die CDU-Fraktion, die in den Koalitionsverhandlungen 2006 auf die Bremse trat. Die Christdemokraten tragen daher auch die größte Schuld am jetzigen Desaster.

Das große Geld wird das Land auch mit dem Verkauf der Spielbanken nicht mehr machen. Nun geht es nur noch um Schadensbegrenzung.




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Vielleicht sollten die Länder erst mal ihre eigenen Schlampläden checken,
bevor sie über eine Million harmlose Bürger kriminalisieren.