Wahlen Schleswig-Holstein
Unsicherheit für Sportwetten



Die schwarz-gelbe Koalition hat bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ihre Mehrheit verloren. Für die Glücksspielregelungen in dem Bundesland kann das Folgen haben. Dass die Gesetzesprotagonisten Arp (CDU) und Kubicki (FDP) an der Regierungsmacht bleiben, ist höchst unwahrscheinlich.

Der Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein kann Auswirkungen auf die Glücksspielgesetzgebung im nördlichsten Bundesland haben. Die bisherige Koalition aus CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr. Die beiden Parteien, die völlig unbeeindruckt von den anderen Bundesländern eine völlig eigene Glücksspielgesetzgebung durchgesetzt haben, sind damit nicht mehr in dieser Kombination an der Macht. SPD und Grüne hatten vor der Landtagswahl klar gemacht, dass sie die eigenständigen schleswig-holsteinischen Regelungen zurück nehmen und sich dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer anschließen wollen.

Damit ist die Zukunft des schleswig-holsteinischen Gesetzes ungewiss. Es ist im Moment noch nicht klar, welche Regierungskoalition sich in Kiel zusammen finden wird. Sollte die „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW kommen, muss mit einer Rücknahme des Gesetzes gerechnet werden. Bei einer großen Koalition aus CDU/SPD oder einem Dreier-Bündnis SPD, Grüne, FDP kommt es darauf an, ob und wie das Glücksspielgesetz zum Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen gemacht wird.

Besonders komplex wird die Lage dadurch, dass Schleswig-Holstein in der letzten Woche die ersten Lizenzen für private Veranstalter von Online-Spielen vergeben hat. Außerdem ist die bisherige schwarz-gelbe Regierung noch vier Wochen im Amt, kann weiter Lizenzen vergeben und hat auch schon durchblicken lassen, dass sie das zu tun gedenkt. Das kompliziert sowohl die politische, als auch die rechtliche Situation zusätzlich. Die weiteren Entwicklungen müssen genau beobachtet werden. Games & business hält Sie auf dem Laufenden.

Quelle : https://www.gamesundbusiness.de