TV-Sender fordern schnelles Ende des Wettmonopols

Die Fernsehbranche fordert ihr Stück vom Kuchen: Medienunternehmen seien auf Freiheiten im Wettmarkt angewiesen

DÜSSELDORF. Die Fernsehbranche läuft Sturm gegen eine Beibehaltung oder gar die Verschärfung des Monopols für Glücksspiele. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) fordert eine schnelle Liberalisierung. „Die Medienunternehmen sind angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf eine Stärkung ihrer Freiheiten im Wettmarkt dringend angewiesen“, sagte VPRT-Chef Jürgen Doetz dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Der Staat würde sogar von einem Wegfall des Monopols profitieren. Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, die der VPRT in Auftrag gegeben hat, ermittelt. Danach würde der Fiskus je nach Ausgestaltung des Abgabemodells zwischen 2012 und 2015 zwischen 900 Mio. und zwei Mrd. Euro einnehmen. Bei einer Fortführung des bisherigen Modells würden sich die Steuereinnahmen im Bereich Sportwetten im gleichen Zeitraum nur noch auf 387 Mio. Euro belaufen.

Die Fernsehbranche erwartet durch die Freigabe des staatlichen Monopols einen Umsatzschub. Die Sender könnten durch die Wetteinnahmen unabhängiger vom volatilen Werbemarkt werden. Insbesondere der Bezahlsender Sky und der Sportkanal Sport 1 (früher DSF), eine Tochter der Constantin Medien, würden profitieren. Der Sportwetten-Markt würde laut Deloitte-Studie bei einer Deregulierung bis 2015 um jährlich 7,9 Prozent wachsen.

Die Entscheidung über eine Liberalisierung treffen die Bundesländer. Sie wollen bis Frühjahr 2011 einen neuen Staatsvertrag vorlegen. Derzeit gibt es allerdings noch keinen Konsens. Am kommenden Freitag treffen sich die Staatskanzleichefs, um diese Reform vorzubereiten.

Der EuGH hatte das in Deutschland geltende staatliche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele in der vergangenen Woche gekippt, da es nicht mit dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar sei. Laut den Luxemburger Richtern begrenze die deutsche Regelung die Glücksspiele, und damit auch die Sportwetten, nicht "in systematischer Weise". Das Monopol verstoße unter anderem gegen die Niederlassungs- sowie die Dienstleistungsfreiheit in der EU und sei deshalb ab sofort nicht mehr anwendbar.

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