Länder prüfen Liberalisierung bei Sportwetten

Magdeburg (dpa) - Die Länder wollen am staatlichen Lotteriemonopol festhalten, aber zugleich eine Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter prüfen. Das haben die Ministerpräsidenten am Freitag bei ihrer Jahreskonferenz in Magdeburg beschlossen.

«Die Länder bekennen sich dazu, das Lotteriemonopol zu erhalten», sagte Sachsen- Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU). Ob im Sportwettenmarkt tatsächlich private Konkurrenz zugelassen wird, soll bis Dezember im Grundsatz entschieden werden. Die CDU-geführten Länder plädieren dafür, die SPD-dominierten Länder streben eine Beibehaltung des Monopols auch in diesem Bereich an.

«Es war heute nicht unser Ziel das abzuschließen, dazu ist die Thematik zu vielschichtig», sagte Böhmer, dessen Land bis Herbst 2011 den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz hat. Spätestens im Frühsommer wollten die Ministerpräsidenten abschließend über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beraten. Den Bund, der für die Spielhallen zuständig ist, forderten die Länder auf, sich an der Neuordnung des Glücksspielrechts zu beteiligen.

Der aktuelle Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Zusätzlichen Druck haben die Länder wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der das Monopol in der jetzigen Form überraschend gekippt hatte, weil es gegen die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Das Monopol sei auch nicht länger mit der vom Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahr zu begründen, weil Werbung dafür überhandgenommen habe.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sah sich nach der Konferenz in seinem Werben für eine Liberalisierung bei Sportwetten bestätigt. «Ich stelle fest, dass unsere Position inzwischen von mehreren Ländern unterstützt wird. Wir können nicht das gesamte Glücksspiel im Ausland machen lassen», sagte Carstensen. Schleswig-Holstein prüft deshalb mit fünf anderen Bundesländern, schon demnächst befristete Konzessionen für Private zu vergeben.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wies darauf hin, dass die SPD-geführten Länder aus jetziger Sicht auch bei den Sportwetten am staatlichen Monopol festhalten wollen. «Das ist unsere Haltung», sagte er. Er wolle nicht darüber spekulieren, wie die SPD-Länder umgestimmt werden könnten. «Wir haben uns jetzt auf einen Weg der Prüfung verständigt und diese Prüfungen sollen zunächst einmal durchgeführt werden», erklärte Beck. «Ich bin froh, dass die Regierungschefs zum Monopol stehen. Das ist wichtig für diejenigen, die von den Erlösen profitieren», sagte die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD).

Befürchtet werden massive Einnahmeverluste für die Haushalte, sollten bei den Sportwetten private Anbieter zugelassen werden. Im vergangenen Jahr flossen über die Lotto-Abgabe rund 2,6 Milliarden Euro in die Länderetats, den Sport, die Kultur und soziale Projekte. Darauf wies in Magdeburg auch der bayrische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hin: «Ich sage ganz offen, dass das fiskalische Interesse ein großes ist, nämlich die finanziellen Mittel für den Staat nicht zu verlieren. Ich wüsste nicht, wie ich das in Bayern ausgleichen sollte. Wenn wir den Weg der Liberalisierung gehen, muss das sehr genau überlegt sein.»

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