Minister Herrmann will das Monopol auf Sportwetten lockern
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will mehr Wettbewerb auf dem Glücksspielmarkt zulassen und ist dazu bereit, dass bestehende staatliche Monopol auf Sportwetten zu lockern. Herrmann sagte der Süddeutschen Zeitung, er halte eine 'maßvolle Liberalisierung' für denkbar. Er könnte sich vorstellen, einer begrenzten Zahl an Sportwettenanbietern Konzessionen zu erteilen. Auch Glücksspiele im Internet - seit 2008 gilt in Deutschland ein Verbot dafür - möchte Herrmann wieder zulassen.
Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September gezwungen, dass seit 2008 gesetzlich verankerte Glücksspielmonopol zu überarbeiten. Die EU-Richter beanstanden, dass sich das Monopol immer weiter vom Ziel, die Spielsucht einzudämmen, entfernt habe und deshalb nicht mehr zu rechtfertigen sei. Seither streiten die Länder über die Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrags. Am 20.Oktober beraten die Länderchefs über eine Reform.
Nun schlägt sich Bayern auf die Seite jener Bundesländer, die sich für eine deutliche Liberalisierung aussprechen. Herrmann sagte: 'Ein Konzessionsmodell für eine bestimmte Anzahl von Sportwettenanbietern wäre ein mögliches Szenario.' Am staatlichen Monopol für Lotterien will Herrmann indes nicht rütteln. Die Befürworter der Liberalisierung argumentieren, es sei längst ein nicht mehr kontrollierbarer Sportwetten-Schwarzmarkt entstanden, der im Online-Bereich Umsätze von knapp vier Milliarden Euro generiere und im klassischen Geschäft 2,4 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe hervor. Von diesem Geld sehe der Staat bislang nichts. Herrmann will Konzessionsinhaber zur Kasse bitten: 'Wir müssen darauf achten, dass ein angemessener Teil der Gewinne abgeschöpft wird. Das gilt vor allem für ausländische Anbieter. Es kann nicht sein, dass die Gewinne unversteuert ins Ausland gehen.' 2009 verdiente Bayern am Glücksspiel 470 Millionen Euro.
Suchtexperten warnen vor einer Liberalisierung. Mehr Spielsüchtige seien die Folge. Deshalb wünschen sich Beratungsstellen auch, dass das Glücksspielverbot im Internet nicht aufgehoben wird. Herrmann sagt jedoch: 'Wir dürfen uns nichts vormachen. Ein deutsches Internetverbot wirkt nur begrenzt. Im Internet kann sich jeder nach Belieben an ausländischen Glücksspielen und Wetten beteiligen.' Strengere Gesetze wünscht sich Herrmann dagegen für Spielautomaten in Gaststätten und Spielhallen, die formal nicht zum Glücksspiel zählen und weniger harten Gesetzen unterliegen. Herrmann plädiert für die Einführung eine Geldautomatensteuer, um die wachsende Zahl an Spielhallen einzudämmen.
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