Schleswig-Holstein will aus Glückspiel-Vertrag aussteigen

Schleswig-Holstein will schnellstmöglich aus dem zwischen den Bundesländern geschlossenen Glückspiel-Staatsvertrag aussteigen und die Branche notfalls durch ein eigenes Gesetz regeln. "Der aktuell gültige Glücksspiel-Staatsvertrag ist gescheitert. Er hat die Ziele, die er sich gesetzt hat, nachweislich nicht erreicht", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, in Berlin. Die Regierung in Kiel aus CDU und FDP wolle daher ein Ende des Vertrags.

Boetticher legte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, einen Vorschlag für einen neuen Glückspiel-Staatsvertrag vor. Schleswig-Holstein suche dafür die nötige Unterstützung von drei weiteren Bundesländern, um den bisherigen Vertrag Ende 2011 zu beenden, sagte Boetticher. Gelinge dies nicht, werde Schleswig-Holstein zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit Ablauf des Jahres 2012 aus dem Vertrag aussteigen und ein eigenes Gesetz für die Regulierung des Wettmarktes in Kraft setzen, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die Anfang 2008 in Kraft getretene Vereinbarung sei unwirksam für die Bekämpfung von Spielsucht, habe die Spieler nicht geschützt und auch Kriminalität nicht verhindert, kritisierte Boetticher. Es gebe keine wirksame Kontrolle des Wettmarktes, da mit rund 94 Prozent der Hauptteil des Geschäftes im Internet gemacht werde, das deutsche Vertragsrecht auf diesen Bereich aber nur begrenzten Einfluss habe. Zudem wachse der Schwarzmarkt zu Lasten der Länderfinanzen. In diesem Jahr sei mit Einnahmen von 400 Millionen Euro zu rechnen, die den Ländern entgingen, sagte Boetticher.

Der Vorschlag der Fraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein sieht unter anderem vor, Internetcasinos und Onlinewetten zu erlauben, um diesen Bereich besser kontrollieren und mit Abgaben belegen zu können. Nach dem gültigen Staatsvertrag sind das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten. Eine gegenteilige Regelung in Schleswig-Holstein könnte diese Regelung in anderen Bundesländern aushebeln. Bei einem Alleingang der Regierung in Kiel werde diese Bestimmung "wie ein Kartenhaus zusammenfallen", sagte Boetticher.

(AFP)
09.06.2010 13:38 Uhr

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