Es hagelte wieder Urteile gegen den Glücksspielstaatsvertrag. daumenhoch

Es kann inzwischen von einer ständigen Rechtssprechung
gesprochen werden. Deshalb sind einige andere Urteile
in der Qualität einer Staatsjustiz von den Staatsmonopolisten
( "bwin vor dem Aus" ) so extrem aufgebauscht, weil diese Heuchler
inzwischen einen großen Frust mit ihrem völlig mißratenen Gesetz schieben. bloed2




AG Rottenburg: Sportwettenvermittlung auch nach dem 01.01.2008 nicht strafbar nach § 284 StGB


Das Amtsgericht Rottenburg hat heute einen Sportwettenvermittler der Firma Tipico Ltd, aus Malta vom Vorwurf des Verstoßes gegen § 284 StGB freigesprochen.

Angeklagter Tatzeitpunkt war die Zeit nach dem 01.01.2008, also nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages. Das Gericht führte in seiner mündlichen Urteilsbegründung aus, dass es davon ausgehe, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des neuen Glücksspielstaatsvertrages zwar die Ziele der Suchtbekämpfung in den Gesetzestext mit aufgenommen habe, sich aber am tatsächlichen Erscheinungsbild des Angebotes der Staatsmonopolisten nichts wesentliches geändert habe.

Unabhängig davon befand sich der Vermittler in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB, sowohl abstrakt wie auch konkret. Abstrakt gesehen kann die deutlich divergierende Rechtsprechung zu diesem Thema nicht zu Lasten des "normalen" Bürgers gehen. Konkret handelte der Angeklagte nach anwaltschaftlicher Beratung.

Sobald das Urteil schriftlich vorliegt, wird es auf www.vewu.de veröffentlicht.

Der Angeklagte wurde von Rechtsanwalt Dieter Pawlik aus Karlsruhe verteidigt.


Kontakt:
Dieter Pawlik [Linked Image]
Rechtsanwalt
2. Vorstand vewu e.V.
An der Raumfabrik 32
76227 Karlsruhe
Tel.: 0721-46471600
Fax: 0721-46471620
E-Mail: pawlik@ra-pawlik.de




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