Die Bundesländer kämpfen um ihr Glücksspielmonopol

Florian Zerfaß
09.03.2011

Die Bundesländer ringen um ihr Glücksspielmonopol. Doch eine Liberalisierung brächte ihnen mehr.

Sie wollen Spielsucht und Wettmanipulation bekämpfen, die Bürger schützen - doch ausgerechnet die können sie dabei am wenigsten gebrauchen. Im stillen Kämmerlein ringen die Bundesländer um eine Neufassung des Glückspiel-Staatsvertrags. "Das ist schon mafiös, wie hier gekungelt wird", sagt ein an den Verhandlungen Beteiligter. Die Chefs der Staatskanzleien hatten schon eine Sondersitzung zu dem Thema, an diesem Donnerstag ist anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin die nächste Verhandlungsrunde angesetzt.

Für die Länder steht viel auf dem Spiel: Insgesamt rund 20 Milliarden Euro setzten die Deutschen bei Lotto, Sportwetten und Automatenglücksspielen ein. Ein Monopol auf Lotterien und Sportwetten soll den staatlichen Gesellschaften den größten Anteil am Kuchen sichern. Im September 2010 aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Monopol in seiner derzeitigen Form für unzulässig. Nun ringen die Länder um eine Neuordnung. Die SPD-geführten Länder klammern sich mit allen Mitteln an das Monopol - obwohl das vielen Experten zufolge unsinnig ist.

SPD-Ministerpräsidenten wettern gegen Online-Anbieter

Der Streit entzündet sich am Sportwettenmonopol. Während sich die Länderchefs einig sind, am Lotteriemonopol festzuhalten, verpufft die Marktregulierung bei den Sportwetten schon jetzt weitgehend wirkungslos. 2009 setzten die Bundesbürger rund 7,8 Milliarden Euro bei Sportwetten ein, so eine Studie von Goldmedia, einer auf diese Branche spezialisierten Beratungsfirma. Auf die staatlichen Anbieter entfiel dabei jedoch nur ein Anteil von 500 Millionen Euro, was einem Marktanteil von 6,8 Prozent entspricht. Rund doppelt so viel - etwa eine Milliarde Euro - wurde schwarz bei illegalen Anbietern gesetzt. Den größten Teil des Geschäfts aber machten Online-Anbieter. Sie sitzen im Ausland und sind vom deutschen Monopol nicht betroffen.

Gerade die roten Ministerpräsidenten wettern gegen Online-Anbieter, diese säßen auf Malta oder Gibraltar und zahlten in Deutschland keinen Cent Steuern. Doch die Wettfirmen handeln keineswegs illegal. Die Länderchefs haben vielmehr selbst Schuld an der Misere, der Status Quo ist auf ihrem Mist gewachsen. Schon 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, das Sportwetten-Monopol sei nur zulässig, wenn es sich konsequent an der Spielsuchtbekämpfung orientiere. Die Ministerpräsidenten versuchten sich ihre Pfründe zu sichern, indem sie private Sportwetten verboten und ihren eigenen Gesellschaften Werbung untersagten.

Wer weiter Wetten offerieren wollte, wurde so von den Ministerpräsidenten zum Auswandern gezwungen. Jetzt bieten die privaten Anbieter - im Schutz der europäischen Dienstleistungsfreiheit - ihre Wetten völlig legal über das Internet an. Seither gehen die Gewinne der Privaten auf dem deutschen Markt nach oben, die der staatlichen Anbieter brechen ein. Durch das Werbeverbot sanken auch die Umsätze auf dem Lottosektor, von 9,98 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 8,14 Milliarden Euro 2009 – ein Minus von fast 20 Prozent.

Experten wollen Sportwettenmarkt öffnen

Nun zwingt der Europäische Gerichtshof die Länder, die Spielregeln erneut zu ändern – und sie drohen sich wieder ins eigene Knie zu schießen. Die SPD-geführten Länder wollen Automatenspiele und Pferdewetten stärker regulieren, um am Sportwettenmonopol festhalten zu können. Der Gerichtshof hatte kritisiert, dass diese Bereiche ungeregelt sind, während die weitaus weniger suchtgefährlichen Sportwetten verboten sind. Federführend für die Ausarbeitung des neuen Staatsvertrags ist Rheinland-Pfalz. "Wir halten nach wie vor am Monopol fest", sagt Martin Stadelmaier, der Chef der Mainzer Staatskanzlei. "Das ist in unseren Augen die beste Form, um die Spielsucht zu bekämpfen. Auch der Wettmanipulation kann so vorgebeugt werden."

Viele Experten sehen das anders und plädieren dafür, zumindest den Sportwettenmarkt zu öffnen. Staatsrechtler Dieter Dörr von der Universität Mainz befürwortet ein Modell, bei dem private Anbieter Konzessionen erhalten können und dafür Abgaben zahlen müssen. Der Kieler Sportrechtler Martin Nolte hat für den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ein Modell ausgearbeitet, das ebenfalls auf die kontrollierte Öffnung mit Konzessionen baut.

Für Nolte und Dörr ist es höchst riskant, weiter auf der Spielsuchtbekämpfung zu beharren. Sie tauge als Argument nicht, weil die Gefahr für Abhängigkeit bei Sportwetten laut Studien gering ist. Damit riskierten die Ministerpräsidenten eine neuerliche Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. Nolte ist zudem überzeugt, dass das Monopol in Sachen Bekämpfung von Wettmanipulation sogar kontraproduktiv ist. "Es sind ja gerade die Monopole, die Schwarzmärkte begünstigen, welche dann nicht mehr kontrollierbar sind", sagt Nolte. Den Markt in legale und geregelte Bahnen zu lenken sei der richtige Weg – zumal über die Konzessionen Wetten auf "hochmanipulative Ereignisse" wie etwa die erste Gelbe Karte eines Spiels untersagt werden könnten.





Auch finanziell erscheint ein Festhalten am Monopol als irrational. Erst mit der Einführung des Monopols samt Werbeverbot wuchsen die Gewinne der privaten Anbieter massiv an, die der staatlichen gingen immer weiter zurück. "Es ist nicht hinzunehmen, dass 95 Prozent der in Deutschland platzierten Sportwetten völlig an Sport und Staat vorbeigehen", ärgerte sich DOSB-Generalsekretär Michael Vesper, der das eigene Modell den Staatskanzleien zugesandt hat. Die Idee: Über Konzessionsabgaben wird der Staat an den Erlösen der privaten Anbieter beteiligt und kann so an den Umsätzen teilhaben. Zudem würde das Werbeverbot für die staatlichen Lotto- und Oddset-Anbieter aufgehoben, auch das dürfte deren Einnahmen laut Goldmedia wieder erhöhen.

Bei den Ländern kommen diese Vorschläge nur bedingt an. "Wir werden tagtäglich mit Vorschlägen der verschiedenen Interessengruppen ‚bombardiert’", sagt Stadelmaier, „in manchen sind auch überdenkenswerte Vorschläge dabei." Doch er sagt ebenso: "Wir sind uns in den sozialdemokratischen Ländern völlig einig, am Monopol festzuhalten. Die Minderheit der CDU/FDP-Länder, die dagegen ist, hat allerdings starke Blockademöglichkeiten."

Schleswig-Holstein droht mit Ausstieg

Wer hier was blockiert, ist freilich umstritten. Andere Bundesländer – allen voran Schleswig-Holstein, das sich an die Spitze der Öffnungs-Befürworter gesetzt hat – sehen in den stur am Monopol festhaltenden Sozialdemokraten die wahren Blockierer. Eine Fortschreibung des Sportwetten-Monopols würde nämlich bedeuten, dass alles beim Alten bleibt und der Großteil der Umsätze weiter auf dem unregulierten Markt gemacht wird.

Stadelmaier räumt "schwer überbrückbare Gegensätze" ein. Zu unterschiedlich sind die Positionen zu Ländern wie Schleswig-Holstein, das sogar mit einem Ausstieg aus dem Staatsvertrag droht. Dass der Europäische Gerichtshof allerdings unterschiedliches Recht in Deutschland akzeptieren würde, bezweifeln Experten. Dann droht der Glücksspiel-Staatsvertrag wieder vor dem Gerichtshof zu scheitern. Und die Uhr tickt, denn der alte Staatsvertrag läuft zum Jahresende aus. Wird nicht rechtzeitig ein neuer verabschiedet, ist der Glücksspielmarkt erst einmal völlig unreguliert. "Wir müssen uns irgendwie einigen", sagt Stadelmaier, aber "ich glaube nicht, dass eine Einigung auf einen neuen Staatsvertrag schon am 10. März möglich ist."

Quelle






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