Das ganze Ausmaß der staatlichen Heuchelei


von Tippkönig

Beim Lesen der WirtschaftsWoche Nr. 14 vom 31.03.2008
ist mir das bewußt geworden.

Dazu Ausschnitte der Seiten 26 und 27 dieses Heftes zum Thema Finanzkrise:

... Wie Dealer haben die Banken einkommensschwache amerikanische Schuldner
mit günstigen Einstiegszinsen angefixt und ins Abenteuer Eigenheim gelockt.
Dann wurden die Risiken gehäckselt und gebündelt in sogenannte
"strukturierte Produkte" über die ganze Finanzwelt verstreut.
Diese Papiere wurden wieder und wieder tranchiert und neu gebündelt,
wieder und wieder weiterverkauft.

Jetzt steigen die Zinsen und viele können ihre Hypothek nicht mehr zahlen.
Neue Milliarden-Abschreibungen, neue Beinahe-Pleiten, neue Rettungsaktionen
werden folgen. So droht das gigantische Kartenhaus, das auf dem
bröckligen Fundament des US-Immobilienmarkts errichtet wurde,
weiter in sich zusammenzufallen.

Um eine neue Weltwirtschaftskrise zu verhindern, hält Ökonom Roubini daher
noch viel radikalere Eingriffe des Staates für nötig.
Er fordert einen Regierungsplan zum Aufkauf von Hypotheken -
Hunderte Milliarden, vielleicht sogar mehrere Billionen Dollar
sollte die US-Regierung seiner Ansicht nach dafür in die Hand nehmen.

Tatsächlich sollen die wichtigsten Notenbanken der Welt schon an
einem derartigen Plan arbeiten, berichtete jedenfalls die "Financial Times".
Die kritischen Papiere, die jetzt wie Blei auf den Bilanzen der Banken lasten,
könnten aufgekauft und mit einer sogenannten Bad Bank gebündelt werden, hieß es.
Genaueres drang nicht nach draußen. Die EZB hüllt sich im Schweigen.
"Kein Kommentar", heißt es dort. Auch in Berlin gibt man sich zugeknöpft.

Mit gutem Grund. Stärker noch als alle bisherigen Rettungsaktionen
würde eine solche Bad Bank die verantwortungslosen Zocker in den Banktürmen
dazu einladen, künftig noch leichtfertiger vorzugehen, nach dem Motto:

Wenn es schiefgeht, haut uns der Staat schon raus. ...



Auf der gegenüberliegenden Seite 27 werden die für die Staats- und Landesbanken
mit ihren Milliarden-Verlusten auch verantwortlichen Spitzenpolitiker aufgeführt.
Es handelt sich hierbei um Repräsentanten der gleichen Parteien,
welche den Glücksspielstaatsvertrag propagiert und gesetzlich geregelt haben.

Vorab zum besseren Verständnis:

1 Milliarde Euro = 1.000 Millionen Euro




Nichts gemerkt


BayernLB

Erwin Huber ( CSU ), ist bayrischer Finanzminister und CSU-Vorsitzender.
Als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates überwacht
er auch die BayernLB. Deren Belastungen aus der Finanzkrise belaufen
sich nach Unternehmensangaben auf 1,9 Milliarden Euro.
Die Ratingagentur Moody`s befürchtet eine Verdopplung der Risiken
und rechnet mit Abschreibungen von vier Milliarden Euro.



WestLB

Im Aufsichtsrat der Düsseldorfer WestLB sitzen unter anderem
Helmut Linssen ( CDU ), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen,
und Gerhard Langemeyer ( SPD ), Oberbürgermeister von Dortmund.
Die Bank geriet in herbe Schwierigkeiten und benötigt nun eine
Finanzspritze von zwei Milliarden Euro.
Außerdem muss das Land Nordrhein-Westfalen Risiken in Höhe von
weiteren drei Milliarden Euro absichern.



IKB Deutsche Industriebank

Jörg Asmussen ( SPD ), Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium,
vertritt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Aufsichtsrat der IKB.
Die Bank, die inzwischen zu 43,4 Prozent der staatlichen KfW gehört,
benötigte infolge ihrer riskanten Subprime-Geschäfte Unterstützung
von anderen Banken, der KfW und dem Bund in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro.



HSH Nordbank

Michael Freytag ( CDU ), Finanzsenator in Hamburg, und
Rainer Wiegard ( CDU ), Finanzminister in Schleswig-Holstein,
sitzen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Die Belastungen aus der
Finanzkrise: stattliche 1,45 Milliarden Euro.




Landesbank Baden-Württemberg

Stefan Mappus ( CDU ), Fraktionschef in Baden-Württemberg,
beaufsichtigte als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender
Deutschlands größte Landesbank, die LBBW. Sie musste Abschreibungen
in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hinnehmen.




Sachsen LB

Der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz ( CDU ) war Vorsitzender
des Verwaltungsrats der Sachsen LB und nahm nach der Beinahe-Pleite
seinen Hut. Jetzt prüft ein Untersuchungsausschuss die Rolle des
Ministerpräsidenten Georg Milbradt und des früheren Finanzministers
und heutigen Kanzleramtsministers Thomas de Mazière ( beide CDU ).



Ich denke, diese Liste könnte noch fortgesetzt werden...

Es kann also konstatiert werden, dass in den oben genannten Banken
unter Länderaufsicht ganze Abteilungen mit spielsüchtigen Zockern sitzen,
die dafür bezahlt werden, dass sie Milliarden an Steuergeldern verbrennen.

Von einer Bestrafung dieser Totalversager in den Banken habe ich
noch nichts gehört oder gelesen.

Parallel zur Unterstützung der Bankzocker verabschieden jedoch
die Länder den Glücksspielstaatsvertrag, der echtes Zocken im
Internet schlicht verbietet. Als Begründung wird angeführt, dass
Spielsüchtige dem Staat zur Last fallen könnten.


Ich komme locker auf wegen Verletzung der Aufsichtspflicht durch oben genannte Politiker
verursachte Schäden von mehr als 10.000 Millionen Euro!


Mit diesen Geldern wäre eine vielfach größere Förderung des Sports als
durch wegen dem Glücksspielstaatsvertrag schwindende Fördermittel
von Toto/Lotto möglich gewesen!


Angesichts dieser Realität erkannten die Gesetzesmacher immerhin,
dass bei einer solchen Heuchelei die Bestrafung von Internetspielern
nicht opportun wäre, nahmen die Sanktionen aus dem Strafgesetzbuch heraus
und regelten sie vorab im § 17 des Glücksspielstaatsvertrags.

Dort im Strafkatalog sind die Spieler nicht zu finden.



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