Vechta - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum staatlichen Wettmonopol in Deutschland "im Moment keine direkten Auswirkungen auf die Gültigkeit des Staatsvertrags zum Glücksspiel". Er betonte: "Es gibt jetzt keinen rechtsfreien Raum". Wie Schünemann dieser Zeitung gestern weiter sagte, gelte es nun "abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden". Ebenso sei eine "Abstimmung der Länder mit der Bundesebene notwendig". Vor allem aus diesem Grund: Schünemann beabsichtigt, als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil das staatliche Wettmonopol sogar auszuweiten: Pferdewetten und Automatenglücksspiele sollen künftig darin miteinbezogen werden. Für ihn sei "dies die Quintessenz des Urteils". Der Glücksspielstaatsvertrag gelte weiter bis 2012, "von 2013 an wird es eine neue Regelung geben", sagte Schünemann. Die obersten EU-Richter hatten gestern entschieden, die Monopolregelung des Staatsvertrages von 2008 sei "nicht mehr gerechtfertigt". Das Kernargument ihrer Begründung: Da die staatlich genehmigten Wettanbieter bislang erheblich für sich werben, dient das Monopol nicht mehr seinem Zweck, die Spielsucht zu bekämpfen. Schünemann erklärte, das Thema Werbung sei neu zu überdenken. Er sehe aber gerade aufgrund der EuGH-Entscheidung die Möglichkeit, das Monopol auf Pferdewetten und Automatenglücksspiel auszuweiten, um so effektiver Spielsucht zu verhindern. Durch das Lottospiel gebe es die vergleichsweise viel geringere Suchtgefahr. Der Innenminister zeigte sich bereit, es bis zu einer Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen zu lassen. Die Luxemburger EU-Richter hatten gestern allerdings angemahnt, dass bis zu einem neuen Gesetz, das mit EU-Recht im Einklang sei, die bisherige deutsche Regelung "nicht weiter angewandt werden" dürfe.
Dazu fällt mir echt nichts mehr ein , zeigt aber überdeutlich das die meisten Politiker in der Frage des Glücksspielmonopols im Tal der Ahnungslosen wohnen !
Lieber Herr Schünemann , die bisherige Regelung darf nicht weiter angewandt werden - der Glücksspielstaatsvertrag ist seit gestern passe - kein deutsches Gericht wird sich über die Entscheidung des EugH hinwegsetzen.
Wer ernsthaft glaubt nun noch ein Sportwettenmonopol aufrecht halten zu können hat den Schuss wirklich nicht gehört und sollte seines politischen Amtes enthoben werden.
Der EugH hat klare Worte gefunden (noch deutlicher als der BGH 2006) , wenn man diese Chance nun wieder nicht nutzt um private Anbieter zuzulassen kann ich nur noch sagen Gute Nacht Deutschland - Eure Politiker und Gesetze kann man nicht mehr Ernst nehmen...
Die kommenden Wochen und Monate bleiben abzuwarten , ich bin aber guter Dinge , das sich die Vernunft durchsetzen wird und man die richtigen Entscheidungen treffen wird....
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