Hier noch ein Kommentar, den ich heute in der WELT gelesen habe:


Irrsinniges Gesetz


Von Tina Kaiser

Der seit Januar geltende Glücksspielstaatsvertrag ist eines der
absurdesten Gesetze, das je in der Bundesrepublik zustande gekommen ist.
Es gibt praktisch nichts, was für ihn spricht.

Zunächst einmal ist er rechtlich nicht haltbar. Schon 2007 hatte
ihn die EU-Kommission in mehreren Stellungnahmen für europarechtswidrig
erklärt. Nach Meinung der Wettbewerbshüter verstößt der Staatsvertrag
gegen die Dienstleistungsfreiheit, weil ausländische Wettfirmen
mit einer gültigen EU-Lizenz keine Wetten in Deutschland verkaufen
dürfen. Die Reaktion der EU-Kommission war daher nicht weiter überraschend.
Sie hat Ende Januar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
eingeleitet. Im Ernstfall droht dem Bund eine Strafe in Millionenhöhe.

Auch volkswirtschaftlich ist das Gesetz Irrsinn. Tausende von Jobs
stehen bei den verbliebenen 1500 deutschen Wett-Annahmestellen
auf dem Spiel. Durch das Online-Wettverbot entgehen dem Staat zudem
Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Die meisten wettenden Deutschen
weichen auf ausländische Internetangebote aus. Die Folge ist ein
florierender Schwarzmarkt, der dem Staat keine Einnahmen bringt
und den er auch nicht kontrollieren kann. Damit wird das Ziel des
Staatsvertrags - die Suchtprävention - ad absurdum geführt.

Länder wie Großbritannien zeigen, dass ein liberalisierter Wettmarkt
nicht zwangsläufig zu einem Volk von Spielsüchtigen führt.
Dort dürfen nur die Wettfirmen legal operieren und werben,
die strenge Auflagen zu Jugendschutz und Suchtprävention erfüllen.
Sie müssen einen Teil ihres Umsatzes als Steuern abführen.
Der deutsche Staat würde mit diesem Modell 560 Mio. Euro
jährlich einnehmen. Diese Zahl ist übrigens nicht neu:
Das Münchener Ifo-Institut berechnete sie schon Ende 2006.

tina.kaiser@welt.de




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