Stegner kündigt Tempo bei neuem Glücksspielgesetz an
Kiel (dpa/lno) - Die Neuregelung des Glücksspiels steht für die «Dänen-Ampel» in Schleswig-Holstein oben auf der Prioritätenliste. Wie SPD-Fraktionschef, Ralf Stegner, am Freitag in Kiel ankündigte, könnte das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vereinbarte Gesetz gleich nach der Sommerpause des Parlaments im August gekippt werden. «Wir wollen so schnell wie möglich ein neues Gesetz auf den Weg bringen», betonte der SPD-Fraktionschef. Denkbar sei auch, das alte Gesetz aufzuheben. Der Norden wolle damit seinen Alleingang beim Glücksspiel aufgeben und einem entsprechenden Staatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beitreten. CDU und FDP hatten den Markt mit einem eigenen Glücksspielgesetz in der vergangenen Legislaturperiode weitgehend liberalisiert. Angesichts der geplanten Neuregelung warnten sie SPD, Grüne und SSW bereits vor Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe für bereits vergebene Lizenzen.
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