Politische Rücksichtnahme Brüssel belässt Lottomonopol
Die EU-Kommission geht vorerst nicht gegen das Lottomonopol der Bundesländer vor. Obwohl die Behörde überzeugt ist, dass das Verbot privater Onlinewetten EU-Recht verletzt, scheut Binnenmarktkommissar McCreevy vor Schritten gegen Deutschland zurück.
"Es liegt im Ermessen der Kommission, wann sie eine Entscheidung im Rahmen von Vertragverletzungsverfahren trifft", schrieb Charlie McCreevy in einer der FTD vorliegenden Antwort auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Werner Langen. Der CDU-Parlamentarier wollte wissen, weshalb das seit einem Jahr laufende Verfahren gegen Deutschland nicht vorankommt.
Der milliardenschwere Glücksspielmarkt ist in vielen Ländern Europas politisch umkämpft. Die Regierungen fürchten um die Einnahmen aus staatlichen Lottomonopolen und üben Druck auf die Kommission aus, heißt es in Brüssel. McCreevy selbst strebt zwar keine zweite Amtszeit an, Kommissionspräsident José Manuel Barroso aber will nach den Europawahlen im Juni wiedergewählt werden und ist auf die Unterstützung aus den Hauptstädten angewiesen.
In Deutschland hatten sich die Bundesländer durch den seit Januar 2008 geltenden Staatsvertrag das Monopol für Lotterien und Sportwetten bis 2011 gesichert. Gewerbliche Anbieter und Vermittler wurden zurückgedrängt.
Während die Länder unter Berufung auf die Suchtprävention private Lottovermittler einschränkten, erlaubte ein Bundesgesetz gleichzeitig mehr Glücksspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten. "Die deutschen Vorschriften sind widersprüchlich, da Pferdewetten im Internet nicht verboten sind und das Angebot an Spielautomaten stark ausgeweitet wurde", moniert McCreevy in seiner Antwort an Langen und fügt hinzu: "Die Tatsache, dass sich die Entscheidung der Kommission verzögert, sollte nicht automatisch als Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gesehen werden."
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