EU-Kommission lässt neuen Staatsvertrag durchfallen

Die EU-Kommission hat den Entwurf der Bundesländer für den neuen Glücksspielstaatsvertrag durchfallen lassen. Die müssen innerhalb eines Monats nachbessern.

Der von 15 Bundesländern bei der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag ist durchgefallen. Nach Informationen von "Welt Online" aus informierten EU-Kreisen unterzeichnete Industriekommissar Antonio Tajani einen Brief an die Länder, in dem die Behörde auf nicht vereinbarte Passagen des Gesetzestextes mit EU-Recht hinweist.

Die Länder haben jetzt einen Monat Zeit für einen neuen Entwurf. Darin sollen sie dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2010 Rechnung tragen. Der hatte seinerzeit geurteilt, dass das Staatsmonopol der Länder auf Lotto und Sportwetten das Ziel, die Bürger vor Sucht zu schützen, „nicht konsistent und systematisch“ verfolgt wird.

Außerdem geht die EU-Behörde „auf mehrere Fragen der Übereinstimmung mit EU-Recht ein, ganz besonders in Bezug auf Artikel 56 des EU-Vertrags“. Dieser kontrolliert unter anderem Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.

Die Bundesländer müssen eigentlich bis Jahresende einen neuen Staatsvertrag beschließen, weil der geltende Vertrag ausläuft. Beharren sie auf ihrem Monopol, das durch den neuen Staatsvertrag nicht wesentlich angetastet wird, und setzen ihn in seiner jetzigen Form in Kraft, könnte auf Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und damit eine Klage am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zukommen.

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