"Bizarres Stück Gesetz"


In die festgefahrene Diskussion um die weltweit kritisierten Verbote für Online-Glücksspiele der USA melden sich Bundesbeamte zu Wort - und bemängeln zunächst einmal die unklare Formulierung des Gesetzes sowie die sich daraus ergebende Doppeldeutigkeit.

Wie es scheint, hat es sich in der Praxis der US-Behörden gerächt, dass der damalige Mehrheitsführer im US-Senat, der Republikaner Bill Frist, das umstrittene Gesetz im Huckepackverfahren durch den Kongress geschleust hat. Um das Gesetz so schnell als möglich durchzupeitschen, hatte er den Gesetzesentwurf an eine Abstimmung über ein Gesetz zur Sicherung der amerikanischen Seehäfen gekoppelt.

Das Gesetz zum Verbot des "Internet Gambling" wurde so zwar tatsächlich angenommen, doch es verzichtete auf eine klare Definition, was alles unter "Gambling" zu verstehen ist. Stattdessen verweist das Gesetz auf andere Normen gegen das Glücksspiel, die wiederum unterschiedliche Definitionen für das Gambling benutzen. Ein Problem, das nicht nur die Strafverfolger betrifft, sondern auch finanzielle Einrichtungen wie Banken und Kreditkartenunternehmen.

Denn die sollen dafür Sorge tragen, dass keine Gelder an die im Ausland angesiedelten Glücksspiel-Angebote fließen. Doch diese Einrichtungen, die somit fast schon Polizeiaufgaben übernehmen, fühlen sich überfordert. Poker-Anbieter behaupten beispielsweise, nicht von dem Gesetz betroffen zu sein. Pferderennen wiederum werden in dem Gesetz explizit als Ausnahme genannt. Doch die Formulierung im Gesetz stellt nicht eindeutig klar, ob Online-Wetten auf Pferderennen wirklich von dem Verbot ausgenommen sind.

Nun wird diskutiert, ob das "bizarre" Gesetz nicht gänzlich durch ein anderes aufgehoben werden soll. Doch das wird voraussichtlich den internationalen Widerstand gegen die Haltung der USA nicht brechen. Denn auch andere Gesetze verbieten mehr oder weniger deutlich das Online-Gambling und behindern dadurch einseitig internationale Anbieter, wie die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrer Entscheidung gegen die USA bestätigt hat. Die USA werden wohl auf Dauer nicht umhin kommen, kommerzielle Glücksspiele komplett zu verbieten, oder sich den Gegebenheiten zu beugen und eine Zulassung auch ausländischer Anbieter zu akzeptieren.

Quelle







[Linked Image]

Aktuell:

https://www.spottschau.com/