Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Sportwettenvermittlung nicht strafbar
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Wie im letzten Jahr berichtet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 91), hatte die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine Strafbarkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) mit deutlichen Worten abgelehnt (Beschluss vom 15. November 2007, Az. 5/30 KLs – 3650 Js 236524/06 (11/07)). Die Anklage gegen den von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Vermittler wurde daher nicht zugelassen. Dieser Rechtsauffassung ist nunmehr das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gefolgt. Mit Beschluss vom 30. September 2008 (Az. 1 Ws 152/07) hat es die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Großen Strafkammer zurückgewiesen und die Kosten der Staatskasse auferlegt.
Das OLG Frankfurt am Main folgt damit der mittlerweile herrschenden Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg, München und Bamberg, die eine Strafbarkeit nach § 284 StGB während der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangszeit abgelehnt hatten. Bereits objektiv sei der Straftatbestand nicht erfüllt:
"Die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 StGB werden durch das dem Angeschuldigten vorgeworfene Verhalten nicht erfüllt. Infolge der zum bayerischen Staatslotteriegesetz ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 ist auch für die Rechtslage in Hessen vor der Neuregelung zum 1.1.2008 von einer Unanwendbarkeit dieses Straftatbestandes auf den Anklagevorwurf auszugehen. Überdies steht der Anwendung dieser Strafvorschrift im vorliegenden Fall der Vorrang eines europäischen Gemeinschaftsrechts entgegen."
Im Übrigen ist es nicht so, dass man Urteile oder ähnliches pro Glücksspielstaatsvertrag großartig ignorieren müßte.
Von der anderen Seite kommt kaum etwas Nennenswertes.
Und wenn sie ausnahmsweise ein Urteil aus der Ecke der Staatsjustiz ergattert haben, dann wird es von den Staatsmonopolisten völlig aufgebauscht und mit Desinformation ( "Bwin vor dem Aus", Westlotto ) versehen. Haben irgendwie nix mehr zu melden.
Die tun mir nicht mal leid, wenn sie vor Gericht ständig auf die Kappe bekommen.
Spielen mit Verantwortung - Responsible Gaming
________________________________________
Die Sportwette dient in erster Linie der Unterhaltung und macht das Verfolgen von Sportereignissen spannender.
Denn die Spannung einer Wette ergibt sich aus der Überzeugung, es besser zu wissen und diese mittels eines Geldeinsatzes auf die Probe zu stellen.
Wetten Sie nicht, um Geld zu gewinnen oder um aus einem langweiligen Leben zu entkommen. Spielen Sie nur mit Einsätzen, welche Sie sich leisten können.
Wetten Sie nicht über ihre Verhältnisse.
Wenn Sie oder jemanden, den Sie kennen, ein Problem mit Spielsucht hat, raten wir Ihnen, dass Sie Hilfe von einer dieser anerkannten Organisationen in Betracht ziehen:
18+ Glücksspiel kann süchtig machen - Hilfe finden Sie auf www.bzga.de
Gamblers Anonymous
Webseite www.gamblersanonymous.org
Gambling Therapy
Webseite www.gamblingtherapy.org
Weiterführende Links finden Sie auch außerdem weiter unten bei unseren Partnerseiten.
Unsere Partner & Links:Bundesliga Tippspiel -
Forum Gluecksspielsucht -
gamCare -
begambleaware -
Wettbonus -
Wettbasis -
Flashscore DATENSCHUTZ IMPRESSUM